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Bericht vom Europaparteitag der LINKEN<\/strong><\/p>\nDer H\u00f6hepunkt des LINKE-Europaparteitags war nicht Teil der offiziellen Parteitagsberatung und wurde von einem Gast gesetzt: Pia Klemp, die Kapit\u00e4nin der \u201eJuventa\u201c und der \u201eSeawatch3\u201c, hielt eine Rede \u00fcber ihre Arbeit im Rahmen der Seenotrettung, die gleichzeitig ersch\u00fctterte und begeisterte. \u201eMit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt das Menschenrecht\u201c – mit diesem Satz sprach sie all denen aus der Seele, die an diesem Wochenende im Bonner World Conference Center in der EU kein humanistisches Friedensprojekt erkennen wollten. Das waren viele. Trotzdem konnte sich die Parteilinke nicht dabei durchsetzen, eine unmissverst\u00e4ndliche und grunds\u00e4tzliche Opposition zur EU festzuschreiben und beschlossen die Delegierten ein Wahlprogramm, dass hinsichtlich der Positionierung der Partei zur EU weder Fisch noch Fleisch ist.<\/p>\n
Von Sascha Stanicic, Parteitagsdelegierter f\u00fcr die AKL<\/em><\/p>\n Nachdem der Parteitag des Jahres 2018 \u2013 aufgrund der Debatte um und mit Sahra Wagenknecht und ihre migrationspolitischen Positionen – zu den lebhaftesten und kontroversesten in der mittlerweile zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Geschichte der Partei geh\u00f6rte, war der Bonner Europaparteitag vom Kompromiss und der Vermeidung des Themas gepr\u00e4gt, welches f\u00fcr DIE LINKE in den letzten zwei Jahren zur Zerrei\u00dfprobe geworden ist. Sahra Wagenknecht hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen m\u00fcssen und ihre Vereinigung \u201eaufstehen\u201c hatte beim Parteitag keinen Info-Stand, verteilte kein Flugblatt und wurde auch so gut wie gar nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n Das mag einerseits Ausdruck davon sein, dass bei \u201eaufstehen\u201c schon wenige Monate nach der pomp\u00f6s verk\u00fcndeten Gr\u00fcndung die Luft raus ist, andererseits aber auch zeigen, dass angesichts des Superwahljahres 2019 alle beteiligten Kr\u00e4fte scheinbar nach dem Grundsatz \u201eEinheit vor Klarheit\u201c verfahren und die tiefen bestehenden Kontroversen durch Formelkompromisse \u00fcberdecken wollen. Das ist bei diesem Parteitag gelungen, aber eine solche Methode f\u00fchrt nicht zu Begeisterung, dementsprechend lau war die Stimmung und dementsprechend wenig \u00dcberraschungen gab es.<\/p>\n <\/p>\n Trotzdem wurde kontrovers debattiert um die Frage, was die EU ist und was f\u00fcr ein Europa DIE LINKE will. Hier standen sich vor allem zwei Pole gegen\u00fcber: die Antikapitalistische Linke (AKL \u2013 die Str\u00f6mung, in der Mitglieder der SAV aktiv sind) hatte einen ausf\u00fchrlichen \u00c4nderungsantrag zur Pr\u00e4ambel des Wahlprogramms vorgelegt, in dem die EU als B\u00fcndnis kapitalistischer Staaten und als \u201eneoliberal, undemokratisch und militaristisch\u201c bezeichnet wurde. Dieser Dreiklang, der auch im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN benannt ist und im urspr\u00fcnglichen Antragsentwurf des Parteivorstands stand, war kurz vor dem Parteitag durch den Parteivorstand mit einer anderen Formulierung ersetzt worden.<\/p>\n Schon vor der letzten Europawahl hatte es zu dieser Formulierung eine heftige Kontroverse gegeben und sie war von der damaligen Parteitagsmehrheit abgelehnt worden. Auch auf diesem Parteitag sprach sich unter anderem Gregor Gysi dagegen aus, die EU als militaristisch zu bezeichnen \u2013 ohne zu erkl\u00e4ren, wie man die in der EU bestehende Aufr\u00fcstungsverpflichtung sonst bezeichnen sollte.<\/p>\n Der AKL-Antrag betonte, dass die EU nicht reformierbar ist (und dementsprechend auch kein \u201eNeustart\u201c m\u00f6glich ist) und stellte ihr die Perspektive eines sozialistischen Europa entgegen \u2013 eine Formulierung, die auch an anderer Stelle im Wahlprogramm zu finden ist, da sie auf Antrag von AKL- und SAV-Genoss*innen schon im Parteivorstand beschlossen worden war.<\/p>\n Dem entgegen standen Antr\u00e4ge des forums demokratischer sozialismus (fds), die sich f\u00fcr eine \u201eRepublik Europa\u201c aussprachen und versuchten sich als die konsequentesten Gegner*innen des Nationalstaats darzustellen. SAV- und AKL-Redner*innen wiesen darauf hin, dass eine Republik Europa auf kapitalistischer Basis kein fortschrittliches Projekt w\u00e4re.<\/p>\n Letztlich kamen diese Antr\u00e4ge zur Pr\u00e4ambel gar nicht zur Abstimmung, weil mehrheitlich beschlossen wurde die Formulierungen des Programmentwurfs nicht zu \u00e4ndern. Nun hei\u00dft es unter anderem: \u201eDie Europ\u00e4ische Union braucht einen Neustart. Dabei m\u00fcssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufr\u00fcstung verpflichten, auf Milit\u00e4rinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.\u201c<\/p>\n Der Verzicht auf eine eindeutige Ablehnung der kapitalistischen EU wird oftmals mit einer Pro-EU-Stimmung unter LINKE-W\u00e4hler*innen und in der Gesamtbev\u00f6lkerung begr\u00fcndet. Abgesehen davon, dass es fatal w\u00e4re, wenn eine sozialistische Partei ihre Grundsatzpositionen von Stimmungen abh\u00e4ngig macht, kann dem damit begegnet werden, zu erkl\u00e4ren, dass ein Nein zu dieser kapitalistischen EU keine nationalistische Position darstellt, sondern als Ausgangspunkt f\u00fcr den Kampf f\u00fcr eine sozialistische Vereinigung Europas zu verstehen ist.<\/p>\n Insgesamt landet das Wahlprogramm in der Frage der EU zwischen allen St\u00fchlen und l\u00e4sst eine klare oppositionelle Haltung gegen\u00fcber diesem Club der Reichen und M\u00e4chtigen vermissen \u2013 was fatalerweise der rechtspopulistischen AfD das Feld radikaler EU-Kritik \u00fcberl\u00e4sst. Denn bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern wird weniger die teils differenzierte Debatte auf Parteitagen wahrgenommen, als die Haltung der LINKE-Spitzenkr\u00e4fte. Und da war von Katja Kipping, Gregor Gysi und anderen allzu oft das Bekenntnis zur \u201eeurop\u00e4ischen Integration\u201c und die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU zu vernehmen \u2013 was nun einmal nicht nach radikaler Opposition klingt.<\/p>\n Bemerkenswert war jedoch, dass die Kompromisslinie mittels radikaler Rhetorik durchgesetzt wurde. Selten wurde so viel und von so unterschiedlichen Kr\u00e4ften vom Sozialismus gesprochen, wie bei diesem Parteitag. Katja Kipping betonte in ihrer Rede, dass die Mitglieder niemals vergessen d\u00fcrfen, dass sie Sozialistinnen und Sozialisten sind. Die Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, zitierte das von italienischen Antifaschisten w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs geschriebene Manifest von Ventotene mit den Worten: \u201eDie europ\u00e4ische Revolution muss sozialistisch sein.\u201c Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und ehemalige Berliner Finanzsenator Harald Wolf erwiderte auf die Bef\u00fcrworter*innen der \u201eRepublik Europa\u201c, warum sie sich nicht f\u00fcr ein sozialistisches Europa aussprechen, wenn sie eine Vision propagieren wollen. Diese radikalen Worte fanden kaum Entsprechung in den Beschl\u00fcssen des Parteitags, mit Ausnahme eines angenommenen Antrags, der sich f\u00fcr die Enteignung von Wohnungsspekulanten ausspricht.<\/p>\n Die Kompromisslinie konnte auch nur deshalb durchgesetzt werden, weil sie von Teilen der Parteilinken mitgetragen wurde. So haben sich Vertreter*innen der neuen Gruppierung Bewegungslinke (die vor allem aus Marx21 und dem linken Teil der bisherigen Sozialistischen Linken besteht) auf ihrem Vortreffen sehr deutlich gegen den AKL-Antrag ausgesprochen und den Vorschlag des Parteivorstands unterst\u00fctzt.<\/p>\n Es w\u00e4re aber auch falsch, eine St\u00e4rkung des Reformfl\u00fcgels aus dem Parteitagsverlauf abzulesen. Auch wenn Antr\u00e4ge des fds zum Thema \u201eRepublik Europa\u201c mit knapp 45 Prozent etwas mehr Stimmen erhielten als in der Vergangenheit und ein weiterer \u00c4nderungsantrag aus diesem Lager \u00fcberraschend eine Mehrheit fand, dr\u00fcckt das sehr wahrscheinlich nicht aus, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Parteifl\u00fcgel insgesamt gestiegen ist oder auch nur eine bewusste Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Konzept \u201eRepublik Europa\u201c. Es ist den Vertreter*innen dieser Idee, wie Klaus Lederer und anderen, nur gelungen diese als positive und vision\u00e4re Antwort auf die heutige Europ\u00e4ische Union darzustellen, was wahrscheinlich bei einigen politisch weniger festgelegten Delegierten fruchtete.<\/p>\n Bedenklich ist es aber, dass Vertreter*innen der Landesverb\u00e4nde Brandenburg und Th\u00fcringen ein Podium erhielten, um ihre Regierungsbeteiligungen abzufeiern und dies so gut wie keinen Widerspruch erntete und auch, dass die Bremer Spitzenkandidatin der LINKEN ihre Rede widerspruchslos dazu nutzen konnte, eine erste rot-rot-gr\u00fcne Koalition in einem westdeutschen Bundesland argumentativ vorzubereiten.<\/p>\n Zu gro\u00dfer Aufregung bei der Kommunistischen Plattform und anderen Parteilinken f\u00fchrte die Tatsache, dass der Parteitag aus Zeitgr\u00fcnden beschloss, alle weiteren Antr\u00e4ge an Bundesausschuss und Parteivorstand zu \u00fcberweisen. Dazu geh\u00f6rten auch Antr\u00e4ge, die sich mit der aktuellen Situation in Venezuela und dem Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu Russland besch\u00e4ftigten. Es entspricht nicht der Tatsache, wenn nun einige, wie das PV-Mitglied Harri Gr\u00fcnberg, \u00f6ffentlich behaupten, der Parteitag habe diese Antr\u00e4ge abgelehnt. Sie wurden schlicht nicht behandelt. Es w\u00e4re sicherlich sinnvoll gewesen, wenn vom Parteitag ein klares Signal gegen die Umsturzversuche in Venezuela ausgegangen w\u00e4re, abgelehnt wurde das aber nicht. Eine Solidarit\u00e4tsaktion gegen den Umsturzversuch in Venezuela gab es aber auf der B\u00fchne des Parteitags. Leider vertreten diejenigen Kr\u00e4fte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegen\u00fcber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren \u201eHands off Venezuela \u2013 Vorw\u00e4rts zum Sozialismus\u201c – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus w\u00e4re. N\u00f6tig ist stattdessen, dass sowohl der von den USA und anderen imperialistischen Staaten unterst\u00fctzte Umsturzversuch zur\u00fcck geschlagen wird und eine gegen die b\u00fcrokratische Maduro-Regierung gerichtete Position f\u00fcr den Kampf um eine sozialistische Demokratie eingenommen wird.<\/p>\n Bei den Wahen der Kandidat*innen-Liste zum Europaparlament gab es auf den als aussichtsreich geltenden ersten acht Listenpl\u00e4tzen keine \u00dcberraschungen und der Parteitag folgte dem Vorschlag des Bundesausschuss. Mit Martin Schirdewan und \u00d6zlem Demirel wurde mit Wahlergebnissen von 83 bzw. 84 Prozent ein Vertreter des Reformfl\u00fcgels und die der Parteilinken zuzurechnende Demirel als Spitzenkandidat*innen gew\u00e4hlt. Mit Claudia Haydt wurde auch eine AKL-Mitglied auf Platz Sieben der Liste gew\u00e4hlt. \u00dcberraschenderweise verlor die Berliner Parteilinke Judith Benda die Wahl auf Platz Neun gegen die schleswig-holsteinische Landessprecherin Marianne Kolter.<\/p>\n Der Parteitag war in jeder Hinsicht ein Kontrapunkt zum Leipziger Parteitag von 2018. Das m\u00f6gen einige als positiv werten weil die Partei geschlossener auftrat. Dieser vermeintlichen Geschlossenheit wurde aber die M\u00f6glichkeit geopfert, eine unzweideutige Haltung einzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Basis ein begeisternder Europawahlkampf schwer umsetzbar wird und, was wichtiger ist, die Orientierung auf eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligungen in Th\u00fcringen und Brandenburg den Trend nicht umkehren werden, dass die AfD der LINKEN im Osten Stimmen raubt. Ein Wiederaufflammen der parteiinternen Auseinandersetzungen nach den ostdeutschen Landtagswahlen ist daher zu erwarten. Das kann einhergehen mit dem m\u00f6glichen Ende der Gro\u00dfen Koalition und eventuellen Neuwahlen zum Bundestag. Darauf muss sich die Parteilinke von jetzt an vorbereiten.<\/p>\n Die AKL war auf diesem Parteitag noch mehr als bei fr\u00fcheren, die sichtbarste linke und sozialistische Stimme der Opposition gegen Anpassung an die herrschenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und Institutionen. Wenn sie das in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten in die Gewinnung neuer Mitglieder \u00fcbersetzt, kann sie deutlich gest\u00e4rkt aus diesem Jahr hervorgehen. SAV-Mitglieder konnten \u00fcber achtzig Exemplare der Zeitung \u201eSolidarit\u00e4t\u201c an die Parteitagsteilnehmer*innen verkaufen und hunderte Einladungsflugbl\u00e4tter zu den Sozialismustagen verteilen, was auf eine gute Resonanz stie\u00df.<\/p>\n Rede Lucy Redler, SAV-Bundessprecherin und LINKE-Parteivorstand<\/strong><\/p>\nWas ist die EU?<\/h4>\n
Radikale Worte<\/h4>\n
St\u00e4rkung der Reformer*innen?<\/h4>\n
Venezuela-Debatte<\/h4>\n
Wahlen<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n