{"id":37595,"date":"2019-02-15T23:00:18","date_gmt":"2019-02-15T22:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37595"},"modified":"2019-02-15T19:36:40","modified_gmt":"2019-02-15T18:36:40","slug":"berlin-im-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/02\/berlin-im-streik\/","title":{"rendered":"Berlin im Streik"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>SAV unterst\u00fctzt Streiks der Landesbesch\u00e4ftigten, Krankenh\u00e4user und BVG<\/strong><\/p>\n

Kaum ein Tag vergeht in dieser Februar-Woche, ohne dass eine Gewerkschaftsdemonstration durch Berlin zieht. Die Landesbesch\u00e4ftigten k\u00e4mpfen im Rahmen der Tarifrunde der L\u00e4nder f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bei der BVG wird der Manteltarifvertrag neu verhandelt und die Therapeut*innen der landeseigenen Berliner Krankenh\u00e4user Charit\u00e9 und Vivantes gehen erneut f\u00fcr gleichen Lohn auf die Stra\u00dfe. Die Berliner SAV war bei allen Streiks dabei und unterst\u00fctzt sie tatkr\u00e4ftig.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

\u201eDas ist schon echt eine Pariser Woche\u201c sagte eine Physiotherapeutin der Charit\u00e9 in Anspielung auf franz\u00f6sische Streiktraditionen zu Beginn der Woche. Tats\u00e4chlich hatte aber auch die franz\u00f6sische Bahngewerkschaft mitgekriegt, was sich in Berlin abspielt. Deshalb wurde bei der Kundgebung von \u00fcber 3.000 BVG- und BT-Besch\u00e4ftigten eine Gru\u00dfbotschaft der Pariser SNCF verlesen, die den Kolleg*innen viel Kraft und Erfolg w\u00fcnscht.<\/p>\n

Die BVG\/BT Besch\u00e4ftigten k\u00e4mpfen im Rahmen ihrer Tarifrunde f\u00fcr eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich von 39 auf 36,5 Stunden f\u00fcr alle Neubesch\u00e4ftigten. Seit der Absenkung 2005 m\u00fcssen n\u00e4mlich alle neuen Kolleg*innen zweieinhalb Stunden mehr arbeiten. Und nach dem neuesten Abschluss in Brandenburg sind sie jetzt auch die schlechtbezahltesten Besch\u00e4ftigten im Nahverkehr bundesweit. Und das vor dem Hintergrund, dass die Vorstandsvorsitzenden gleichzeitig zu den bestbezahltesten geh\u00f6ren. Auch innerhalb Berlins betr\u00e4gt die Lohndifferenz beispielsweise zu S-Bahn-Fahrer*innen um die 900 Euro. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die BVG Probleme hat, Personal einzustellen.<\/p>\n

Wut auf die Streiks?<\/h4>\n

Alle gro\u00dfen Berliner Tageszeitungen haben gegen die Streiks gewettert. \u201eStreikt uns mal den Buckel runter\u201c titelte der Berliner Kurier. Doch die Erfahrungen der Kolleg*innen waren positiver als beim letzten Streik vor elf Jahren. Viel weniger Anfeindungen gab es diesmal, weil mehr Leute verstehen, dass solche L\u00f6hne zu niedrig sind und die Arbeitsbelastung zu hoch. Die SAV Berlin verteilte ein Flugblatt unter dem Titel \u201eStreiken! Nicht buckeln!\u201c um ihre Solidarit\u00e4t zu \u00fcberbringen und den Kolleg*innen den R\u00fccken zu st\u00e4rken. 2019-02-13_FlugblattBVG<\/a><\/p>\n

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Eltern solidarisieren sich mit dem Streik<\/figcaption><\/figure>\n

\u00c4hnliches hatten Erzieher*innen berichtet, die am Mittwoch streikten. Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6ren sie zur Tarifrunde der L\u00e4nder. Mit insgesamt 12.000 Streikenden \u00fcbertraf ihr Warnstreik alle Erwartungen. Vor allem die Erzieher*innen, die mehrere hundert Euro weniger verdienen, als im Nachbarbundesland, waren eine treibende Kraft hinter dem Streik \u2013 \u00fcber dreiviertel der Streikdemo waren von GEW-Fahnen ges\u00e4umt. Einige Eltern solidarisierten sich mit den Erzieher*innen, auch weil zahlreiche KITA\u2018s ihre Platzkapazit\u00e4ten aufgrund von Personalmangel nicht ausf\u00fcllen k\u00f6nnen und es in Berlin extrem schwer ist, einen Kitaplatz zu bekommen.<\/p>\n

Das von der SAV verteilte Flugblatt vom Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di mit dem Titel \u201eVolle Durchsetzung der Forderungen: n\u00f6tiger denn je\u201c kam deshalb auch sehr gut an.( 2019.02.11 NW TVL<\/a>) Aber auch die aktuelle Zeitung mit mehreren Artikeln \u00fcber Mieterk\u00e4mpfe und die Enteignung von Deutsche Wohnen fand gro\u00dfes Interesse, weil die Mietsteigerungen der letzten Jahre bei vielen jede Lohnerh\u00f6hung aufgefressen hatte.<\/p>\n

Was macht Rot-Rot-Gr\u00fcn?<\/h4>\n

Der Berliner Finanzsenator Kollatz leitet auf der Arbeitgeberseite die Verhandlungen beim Tarifvertrag der L\u00e4nder. Bei der BVG, Charit\u00e9 und Vivantes streiken landeseigene Betriebe. Die Rot-Rot-Gr\u00fcne Regierung hat sich \u201eGute Arbeit in der sozialen Stadt\u201c in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber in ihrer Praxis ist bisher kein gro\u00dfer Unterschied zu sp\u00fcren: Kollatz wehrt sich gegen Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte und die Forderungen der Landesbesch\u00e4ftigten. Die BVG legte bisher kein Angebot vor und forderte Besch\u00e4ftigte sogar zu Streibruch auf. Bei der Charit\u00e9 und Vivantes wurden zwar die n\u00e4chsten Landeszusch\u00fcsse an einen Plan zur R\u00fcckf\u00fchrung der T\u00f6chter CPPZ und VTD gekoppelt, doch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen weigern sich weiterhin die Lohnungleichheit zu beenden.<\/p>\n

DIE LINKE m\u00fcsste klar machen, dass sie voll hinter den Forderungen der Besch\u00e4ftigten steht und sich f\u00fcr deren Umsetzung stark macht. Doch bei den Streiks trat die LINKE nicht sichtbar auf. Dabei greifen die Besch\u00e4ftigten sogar Forderungen von ihr auf. Beispielsweise fordern sie bei den L\u00e4ndern, dass Eingruppierungen unter dem Landesvergabemindestlohn von 11,30 Euro, den DIE LINKE mit durchgesetzt hat, abgeschafft werden.<\/p>\n

DIE LINKE sollte aktiv f\u00fcr die Einhaltung des Fl\u00e4chtentarifvertrag und h\u00f6here L\u00f6hne werben und eine Kampagne zur Unterst\u00fctzung der Besch\u00e4ftigten organisieren. Im Senat sollte sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Forderungen eintreten und auch Druck auf den Finanzsenator und die landeseigenen Betriebe aus\u00fcben. Wenn sie dem nicht folgen, sollte sie auch mit dem Austritt aus der Regierung drohen, um sich klipp und klar an die Seite der k\u00e4mpfenden Besch\u00e4ftigten zu stellen und Solidarit\u00e4t daf\u00fcr in der Stadt organisieren.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Weil es letztendlich alles Besch\u00e4ftigte des \u00d6ffentlichen Dienstes sind, liegt es auf der Hand, die Streiks zusammenzuf\u00fchren und gemeinsam auf die Stra\u00dfe zu gehen. Ein Schulterschluss von Erzieher*innen, Busfahrer*innen, Krankenhausbesch\u00e4ftigten usw w\u00fcrde die eigene St\u00e4rke bewusst machen und ein gemeinsamer Austausch h\u00e4tte eine enorm motivierende Wirkung. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, zu gemeinsamen Kundgebungen aufzurufen. Der Besuch der Besch\u00e4ftigten der CPPZ bei den Streiks und deren Erw\u00e4hnung ist daf\u00fcr ein erster Anfang.<\/p>\n

Bei der BVG glaubten viele Besch\u00e4ftigten nicht daran, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung f\u00fcr die volle Durchsetzung der Forderungen k\u00e4mpft. In Redebeitr\u00e4gen war auch mehr von \u201eAngeboten\u201c und \u201eVerhandlungen\u201c die Rede als von der Durchsetzung von Forderungen. Gerade bei der BVG hat ver.di in der Vergangenheit schmerzhafte Verschlechterungen mitgetragen (teilweise unter einem SPD-LINKE Senat). Um wirklich Glaubw\u00fcrdigkeit wieder zu erlangen, braucht es daf\u00fcr eine ganz andere k\u00e4mpferische Strategie bis hin zu unbefristeten Streiks. M\u00f6gliche Angebote sollten auf Streikversammlungen vorgestellt und dort richtig diskutiert werden, so dass die Besch\u00e4ftigten von unten entscheiden k\u00f6nnen, wie weit sie k\u00e4mpfen und was sie durchsetzen wollen.<\/p>\n

Mit einem Erfolg bei der BVG h\u00e4tte auch das Thema Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich als Antwort auf Arbeitshetze und schlechte Arbeitsbedingungen wieder mehr R\u00fcckenwind. Ein Antrag f\u00fcr eine bundesweite Kampagne liegt dazu schon auf Initiative von SAV Mitgliedern vom Landesbezirksfachbereich Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg beim ver.di Bundeskongress vor.<\/p>\n

Unmittelbar brauchen auch die Besch\u00e4ftigten der CPPZ volle Unterst\u00fctzung. Ihr Kampf kann eine wichtige Signalwirkung gegen Outsourcing und Niedriglohn in der Stadt und im Krankenhausbereich generell haben. Sie befinden sich ab jetzt durchgehend im Streik. Solidarit\u00e4tsadressen k\u00f6nnen geschickt werden an mk[at]sav-online.de und werden an die Kolleg*innen weitergeleitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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