{"id":37552,"date":"2019-02-21T06:52:39","date_gmt":"2019-02-21T05:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37552"},"modified":"2019-06-11T14:14:47","modified_gmt":"2019-06-11T12:14:47","slug":"fuer-ein-sozialistisches-europa-der-lohnabhaengigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/02\/fuer-ein-sozialistisches-europa-der-lohnabhaengigen\/","title":{"rendered":"F\u00fcr ein sozialistisches Europa der Lohnabh\u00e4ngigen!"},"content":{"rendered":"

\"\"DIE LINKE muss klare Kante gegen die EU zeigen<\/strong><\/p>\n

Am 23. Mai sind Europawahlen. In vielen L\u00e4ndern sind Skepsis und Ablehnung gegen\u00fcber der EU verbreitet. Die Europ\u00e4ische Union wird zurecht von Vielen als ein abgehobenes, b\u00fcrokratisches Projekt gesehen, was mit den Interessen der einfachen Bev\u00f6lkerung nichts gemeinsam hat. Leider droht, dass diese Stimmung bei den Wahlen in vielen L\u00e4ndern vor allem von rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt werden kann. Auch in Deutschland ist der n\u00e4chste Wahlerfolg der AfD zu erwarten. Was k\u00f6nnte DIE LINKE tun, um dies zu verhindern?<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Die EU hat f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige nichts zu bieten. Sie steht f\u00fcr neoliberale Deregulierung und das Primat der Marktes vor den Bed\u00fcrfnissen der Menschen. Angesichts des Wachstums nationalistischer Kr\u00e4fte denken viele, die EU sei eine Waffe gegen Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU steht f\u00fcr eine Militarisierung der Au\u00dfenpolitik, f\u00fcr eine Abschottung ihrer Au\u00dfengrenzen und eine unmenschliche Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten. Die Toten des Mittelmeers gehen auch auf das Konto der EU und ihrer Grenzschutzagentur FRONTEX. Das Versagen der EU treibt Menschen direkt in die Arme von Nationalist*innen, die behaupten, der Nationalstaat k\u00f6nne die Interessen der Bev\u00f6lkerung besser zum Ausdruck bringen. Tatsache ist aber, dass es der EU nicht gelungen ist \u2013 und nie gelingen wird \u2013 die Nationalstaaten zu \u00fcberwinden. Denn der Kapitalismus basiert auf der Herrschaft von Kapitalistenklassen, die weiterhin nationalen Charakter haben \u2013 trotz internationaler Verflechtung, globaler Aktienverteilung und Produktionsketten \u2013 und den Nationalstaat als Instrument zur Wahrung ihrer Profitinteressen brauchen. So f\u00fchrt die Krise des Kapitalismus zur Krise der EU und direkt zur Verst\u00e4rkung nationaler Antagonismen, wie wir es in den letzten Jahren beobachten k\u00f6nnen.<\/p>\n

LINKE uneins zur EU<\/h4>\n

In der Linkspartei gehen die Geister jedoch auseinander, wenn es um die EU geht. F\u00fcr Parteilinke ist sie strukturell neoliberal, undemokratisch und militaristisch \u2013 ein B\u00fcndnis der kapitalistischen Staaten im Interesse der Banken und Konzerne. F\u00fcr andere ist sie ein auf Abwege geratenes Friedensprojekt. F\u00fcr die einen ist sie ein nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen reformierbares Unget\u00fcm, f\u00fcr andere so etwas wie ein Rahmen, der je nach politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen mit unterschiedlichem Inhalt gef\u00fcllt werden kann.<\/p>\n

Manche, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, setzen der EU eine gr\u00f6\u00dfere nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t entgegen, ohne die EU insgesamt in Frage zu stellen. Wenn sie aber nicht die Frage aufwerfen, wer in diesen Nationalstaaten die politische und wirtschaftliche Macht hat, wenn sie nicht die profitorientierte marktwirtschaftliche Wirtschaftsweise in Frage stellen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen.<\/p>\n

Der Programmentwurf, der dem Europaparteitag der LINKEN vorliegt, versucht m\u00f6glichst niemandem in der Partei zu sehr auf die F\u00fc\u00dfe zu treten und enth\u00e4lt sich eindeutiger Aussagen zur Europ\u00e4ischen Union selbst. Damit landet er zwischen den St\u00fchlen, ist interpretationsoffen und versagt vor allem darin, die Partei als klare Gegnerin der EU aufzustellen. Statt dieser strukturell prokapitalistischen EU eine Systemalternative entgegenzustellen, wird ein \u201eNeustart\u201c gefordert. Das soll suggerieren, dass etwas grundlegend anders gemacht werden soll. Jedoch bedeutet ein Neustart nun einmal, dass man das Gef\u00e4hrt nicht austauscht. Das w\u00e4re aber dringend geboten!<\/p>\n

F\u00fcr eine grundlegende Alternative<\/h4>\n

DIE LINKE sollte f\u00fcr eine grundlegende Alternative zur Europ\u00e4ischen Union und zur Herrschaft der Kapitalistenklassen in den EU-Mitgliedsstaaten eintreten. Ein Nein zur EU muss nicht ein \u201eZur\u00fcck zum Nationalstaat\u201c bedeuten, wie viele bef\u00fcrchten. Der EU kann ein anderes Europa entgegengestellt werden: ein sozialistisches Europa der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Ein solches Europa kann nur erreicht werden, wenn sich die Masse Lohnabh\u00e4ngigen, der Erwerbslosen und der Jugend in Gewerkschaften und sozialistischen Parteien organisiert, diese international vernetzt und den Kampf f\u00fcr ihre Interessen aufnimmt: durch Streiks, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam. Das bedeutet auf allen Ebenen f\u00fcr soziale Verbesserungen im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, f\u00fcr demokratische Rechte und gegen die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten einzutreten.<\/p>\n

Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, alles zu tun, diesen Prozess zu unterst\u00fctzen und zu bef\u00f6rdern und alles zu unterlassen, was darauf hemmend wirkt. Zu letzterem geh\u00f6ren (Regierungs-)B\u00fcndnisse mit prokapitalistischen Parteien, wie es Sozialdemokratie und Gr\u00fcne auch sind.<\/p>\n

SAV-Mitglieder unterst\u00fctzen deshalb die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Europaprogramm der LINKEN, die den Gedanken von sozialem Widerstand und einer europaweiten sozialistischen Demokratie verk\u00f6rpern.<\/p>\n

Wir treten daf\u00fcr ein, dass DIE LINKE einen rebellischen, internationalistischen und antikapitalistischen Wahlkampf f\u00fchrt und nicht der AfD die grunds\u00e4tzliche Opposition gegen die EU \u00fcberl\u00e4sst. Das bedeutet nicht, sich auf allgemeine Slogans gegen die EU zu beschr\u00e4nken, sondern durch Propaganda gegen die auf EU-Ebene zu verantwortende Politik der Deregulierung und Privatisierung, der arbeitnehmerfeindlichen Ma\u00dfnahmen, der rassistischen Abschottung usw. den wahren Charakter der EU offen zu legen.<\/p>\n

Der beste Wahlkampf ist aber die Unterst\u00fctzung der real stattfindenden gewerkschaftlichen und sozialen K\u00e4mpfe: gegen Mietwucher und f\u00fcr die Enteignung der gro\u00dfen Immobilienkonzerne, f\u00fcr mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in den Krankenh\u00e4usern, f\u00fcr die R\u00fccknahme der Agenda 2010 und von Hartz IV, gegen Niedrigl\u00f6hne, Ausgliederungen und prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, gegen sexistische Diskriminierung von Frauen und f\u00fcr eine Umweltpolitik, die dem Klimawandel wirksam bremst.<\/p>\n

Die Europawahlen werden von den W\u00e4hler*innen auch als Votum \u00fcber die \u201cGro\u00dfe Koalition\u201d genutzt. DIE LINKE sollte deutlich machen, dass sie die einzige Kraft ist, die der prokapitalistischen Politik der Regierung und aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Politik gegen die Profitinteressen der Banken und Konzerne und f\u00fcr die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen und Ausgegrenzten entgegenstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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