{"id":37543,"date":"2019-02-15T07:38:09","date_gmt":"2019-02-15T06:38:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37543"},"modified":"2019-06-11T14:15:03","modified_gmt":"2019-06-11T12:15:03","slug":"fuer-kaempferische-und-demokratische-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/02\/fuer-kaempferische-und-demokratische-gewerkschaften\/","title":{"rendered":"F\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften!"},"content":{"rendered":"

\"\"Gewerkschafter*innen planen Vernetzung<\/strong><\/p>\n

Eine Koordinierung von kritischen Kolleg*innen ist dringend n\u00f6tig, um sich gemeinsam f\u00fcr eine Kurs\u00e4nderung der Gewerkschaften einzusetzen.<\/p>\n

von Sebastian F\u00f6rster, Kassel<\/em><\/p>\n

\u201eDer deutschen Wirtschaft geht es gut\u201c. Diese Parole bestimmte lange Zeit die Medien, begleitet von Erfolgsmeldungen \u00fcber sinkende Arbeitslosenquoten, ausgelastete Produktionskapazit\u00e4ten und gestiegene Reall\u00f6hne.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose haben allerdings wenig Anlass zu jubeln. F\u00fcr viele Kolleg*innen ist die enorme Arbeitshetze unertr\u00e4glich geworden. Die Zahl atypischer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse ist 2017 auf 7,7 Millionen gestiegen. Fast ein Drittel aller Frauen ist hiervon betroffen. Vierzig Prozent der arbeitenden Bev\u00f6lkerung haben heute ein geringeres Realeinkommen als Mitte der 1990er Jahre.<\/p>\n

Weltweit sind die Potenziale f\u00fcr eine neue \u00f6konomische Krise gestiegen, die die stark exportabh\u00e4ngige deutsche Wirtschaft schwer treffen kann. Dann kommen auf Besch\u00e4ftigte gr\u00f6\u00dfere Angriffe zu, sowohl in Bezug auf gewerkschaftliche Rechte als auch L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen. Ausspr\u00fcche wie \u201eDie fetten Jahre sind vorbei\u201c wie j\u00fcngst von Finanzminister Olalf Scholz (SPD) sind nicht als Warnung an die Superreichen gerichtet, sondern sollen die Masse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung auf Abstriche im Lebensstandard vorbereiten.<\/p>\n

Nein zu Co-Management<\/h4>\n

DGB-Chef Reiner Hoffmann, der IG Metall-Vorsitzende J\u00f6rg Hofmann und andere Gewerkschafts-f\u00fchrer*innen setzen auf Co-Management mit den Unternehmen. Erst k\u00fcrzlich hatte die DGB-F\u00fchrung mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) die Feierlichkeiten zu \u201e100 Jahre Sozialpartnerschaft – erfolgreich in die Zukunft\u201c begangen. In Reden wurde von beiden Seiten die gute langj\u00e4hrige Zusammenarbeit gelobt. Nur wenige Tage sp\u00e4ter w\u00e4rmte der BDA-Pr\u00e4sident Ingo Kramer die Forderung nach Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und Abschaffung des Acht-Stunden-Tags auf, was wie aktuell in \u00d6sterreich einem zentralen Angriff auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung gleich k\u00e4me.<\/p>\n

Nicht nur, dass der Anpassungskurs der Gewerkschafts-, aber auch vieler Betriebsratsvorsitzenden, Illusionen sch\u00fcrt. Ganz real schw\u00e4cht er auch die Kampfkraft von Kolleg*innen, wenn \u2013 vor allem in Krisenzeiten \u2013 von \u201eSachzw\u00e4ngen\u201c geredet wird. N\u00f6tige Solidarit\u00e4t unter Besch\u00e4ftigten wird untergraben, wenn die Standort- und Konkurrenzlogik der Unternehmen \u00fcbernommen wird und Besch\u00e4ftigte gegeneinander ausgespielt werden.<\/p>\n

ver.di steht insgesamt zwar etwas weiter links als IG Metall und DGB, und die F\u00fchrung stellt zum Beispiel die Forderung nach einer h\u00f6heren Besteuerung von Reichen und Unternehmen auf, doch in der Tarifpolitik schl\u00e4gt sich das nicht nieder. In den Bereichen, in denen ver.di \u00fcber einen relativ hohen Organisationsgrad verf\u00fcgt (wie in Bund und Kommunen), wird meist nicht \u00fcber das Ritual von Warnstreiks hinaus gegangen, obwohl Kampfbereitschaft vorhanden w\u00e4re, auch um f\u00fcr die volle Durchsetzung der Forderungen zu k\u00e4mpfen. Letztlich wird auch von der ver.di-F\u00fchrung oft mit Sachzw\u00e4ngen argumentiert.<\/p>\n

Es ist auch n\u00f6tig, auf gewerkschaftlicher, betrieblicher und auch gesellschaftlicher Ebene konsequente Kampagnen gegen die rassistische AfD zu f\u00fchren. Trotz einzelner Ans\u00e4tze sind die Gewerkschaften jedoch weit davon entfernt, ihr Potenzial als Massenorganisationen zu nutzen.<\/p>\n

Neue K\u00e4mpfe<\/h4>\n

Seit einigen Jahren ist eine deutliche Zunahme von Tarifkonflikten zu verzeichnen, was zum Einen auch damit zusammenh\u00e4ngt dass die Tariflandschaft zunehmend fragmentiert ist und sich gro\u00dfe Unternehmen wie Amazon und andere weigern, Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Zum Anderen gibt es gerade aber im Dienstleistungssektor, in prek\u00e4ren Bereichen, bei Pflege- und Sozialberufen neue K\u00e4mpfe, die mit gro\u00dfer Entschlossenheit und Ausdauer gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Streikformen und -taktiken haben sich weiterentwickelt. So hat der Streik an der Berliner Charit\u00e9 2015 eine Pilotwirkung f\u00fcr Belegschaften anderer Krankenh\u00e4user gehabt, f\u00fcr tarifliche Vereinbarungen zur Personalbemessung zu k\u00e4mpfen \u2013 etwas, das zuvor nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde. Gleichzeitig gab es hier mit der Einrichtung der Tarifberater*innen wichtige Schritte in Richtung Demokratisierung von Streiks. Auch beim Streik von Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen mit einer bislang einzigartigen bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz gab es neue Ans\u00e4tze von Beteiligung an Diskussionen \u00fcber Strategie und Taktik f\u00fcr die Streikenden selbst.<\/p>\n

Auch die 24-st\u00fcndigen Warnstreiks in der Fl\u00e4che w\u00e4hrend der Tarifrunde der IG Metall 2018 waren ein neues Element. Sie haben eine gro\u00dfe Streikbereitschaft der Kolleg*innen gezeigt, wenngleich mit der Forderung nach einer begrenzten Arbeitszeitverk\u00fcrzung ohne Lohn- und Personalausgleich das wichtige Thema Arbeitszeit durch die IG Metall-F\u00fchrung falsch beantwortet wurde. Einen wirklichen Erzwingungsstreik, wie zum Beispiel 1984 beim Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Druckindustrie, hat es schon lange nicht mehr gegeben. Es darf nicht vergessen werden, dass die IG Metall-F\u00fchrung damals ebenfalls nur durch Druck von unten, aus aktiven, k\u00e4mpferischen Vertrauensleutestrukuren heraus, dazu gebracht wurde, diese Forderung aufzustellen und zur Urabstimmung aufzurufen.<\/p>\n

Im Vergleich zu den 1980er Jahren ist die Gewerkschaftsbewegung zwar zur\u00fcckgeworfen. In vielen Betrieben ist heute erst einmal n\u00f6tig, einzelne mutige Kolleg*innen zu finden, die bereit sind, aktiv zu werden, um Gewerkschaftsgruppen aufzubauen beziehungsweise diese wiederzubeleben. Gleichzeitig hat sich aber immer wieder gezeigt, wie gewerkschaftlich und betrieblich Aktive neue Wege gehen, bereit sind sich zu engagieren und Angebote f\u00fcr Streiks oftmals mit hoher Beteiligung wahrgenommen werden.<\/p>\n

Gemeinsame Strategie n\u00f6tig<\/h4>\n

Die Konferenz \u201eAus unseren K\u00e4mpfen lernen\u201c vom 15. bis 17.2. in Braunschweig bietet ein gutes Forum, um Erfahrungen auszutauschen. Jedoch findet \u00fcber die Konferenz hinaus keine engere Koordinierung von k\u00e4mpfenden, aktiven Kolleg*innen und den bestehenden Zusammenschl\u00fcssen von Gewerkschaftslinken statt. Doch objektiv besteht eine Notwendigkeit f\u00fcr Diskussionen \u00fcber die Strategie der Gewerkschaften und zur tats\u00e4chlichen praktischen Zusammenarbeit.<\/p>\n

Gemeinsam mit f\u00fcnfzehn verschiedenen Gruppen der Gewerkschaftslinken (u.a. ver.di Linke NRW, LabourNet Germany, Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken) will das Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di, in dem SAV-Mitglieder aktiv sind, hierf\u00fcr ein Angebot schaffen. Geplant ist, f\u00fcr 2020 eine Strategiekonferenz vorzubereiten, um aktive und kritische Kolleg*innen zusammenzubringen, um dar\u00fcber zu beraten, wie man gemeinsam eine k\u00e4mpferische Ausrichtung ihrer Gewerkschaften durchsetzen kann. Als Vorbereitung ist ein Treffen am 18. Mai in Frankfurt am Main geplant.<\/p>\n

Es soll eine gemeinsame Plattform f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Ausrichtung der Gewerkschaften als Alternative zu Co-Management und sozialpartnerschaftlichem Kurs diskutiert werden. Au\u00dferdem sollen M\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert werden, wie Arbeitsk\u00e4mpfe erfolgreicher gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufstellung von Forderungen k\u00f6nnten sich Aktivist*innen so besser absprechen und sich auf eine gemeinsame Strategie einigen. Auch bei Organisationswahlen und Arbeit in Gremien w\u00e4re eine engere Koordinierung hilfreich. Denn letztlich braucht es auch personelle Ver\u00e4nderungen in den Vorst\u00e4nden, um eine k\u00e4mpferische Ausrichtung durchzusetzen.<\/p>\n

Arbeitszeiten und Flexibilisierung<\/h4>\n

Konkret soll auch die in allen Bereichen gestiegene Arbeitshetze Thema sein. Der Kampf f\u00fcr eine bessere Personalausstattung, gegen Flexibilisierung und f\u00fcr eine allgemeine Arbeitszeitverk\u00fcrzung in gro\u00dfen Schritten bei vollem Lohn- und Personalausgleich k\u00f6nnte ein verbindendes Element werden. Ein solcher Kampf um eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung muss gewerkschaftlich gut vorbereitet und organisiert sein und braucht die aktive Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung aus Betrieben, allen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um erfolgreich zu sein. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen geben zur Zeit die falschen Antworten auf diese brennenden Fragen, zum Beispiel wenn eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit Lohnverzicht oder weiterer Flexibilisierung kompensiert werden soll.<\/p>\n

Schon bei der Tarifauseinandersetzung 2020 bei Bund und Kommunen wird das Thema eine Rolle spielen. Deshalb sollten Aktive schon jetzt diskutieren, welche Forderungen eingebracht werden sollten. N\u00f6tig sind auch Vorbereitungen f\u00fcr Streiks, \u00fcber die \u00fcblichen Warnstreik-Rituale hinaus. \u00dcber eine gezielte Koordination von aktiven und k\u00e4mpferischen Kolleg*innen in den Arbeitskampfleitungen k\u00f6nnte man gemeinsam daran arbeiten, Elemente von Streikdemokratie wie t\u00e4gliche Streikversammlungen und Streik-Delegierten-Konferenzen wie 2015 im Sozial- und Erziehungsdienst durchzusetzen. N\u00f6tig ist, eine vollst\u00e4ndige Transparenz und Rechenschaftspflicht von der Verhandlungsf\u00fchrung gegen\u00fcber den Mitgliedern zu erreichen und zu verhindern, dass Streiks b\u00fcrokratisch von oben beendet oder abgeblockt werden. Die Streikenden selbst sollten in die Lage versetzt werden, die jeweiligen Schritte im Arbeitskampf demokratisch zu diskutieren und dar\u00fcber zu entscheiden.<\/p>\n

Eine Vernetzungsstruktur kann auch helfen, den Druck in den DGB-Gewerkschaften aufzubauen, Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr einzelne K\u00e4mpfe auf den Weg zu bringen, die auf die Unterst\u00fctzung von au\u00dfen angewiesen sind, beziehungsweise selbst selbst aktiv zu werden und wo m\u00f6glich Soli-Aktionen zu organisieren.<\/p>\n

K\u00e4mpfe an Krankenh\u00e4usern<\/h4>\n

Aufgrund k\u00e4mpferischer Betriebsgruppen, einzelner Aktiver und unterst\u00fctzender Soli-B\u00fcndnisse gibt es inzwischen mehrere Erfolge in Krankenh\u00e4usern. Auch hier ist eine Strategiedebatte n\u00f6tig, wie der Druck weiter aufgebaut werden kann. So k\u00f6nnten die streikf\u00e4higsten Kliniken auf breiterer Ebene gemeinsam und stellvertretend auch f\u00fcr andere, weniger streikf\u00e4hige Krankenh\u00e4user f\u00fcr eine tarifvertragliche Regelung k\u00e4mpfen. Es w\u00e4re m\u00f6glich, \u00fcber eine Verst\u00e4rkung von Soli-Kampagnen in der Bev\u00f6lkerung, aber auch in den anderen ver.di-Fachbereichen sowie im ganzen DGB, eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung dar\u00fcber zuzuspitzen. Daf\u00fcr muss auch die Abschaffung des Fallpauschalensystems und die R\u00fccknahme aller Privatisierungen gefordert werden. Statt einem Gesundheitswesen, welches Profitm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Privatkonzerne bietet, m\u00fcssen die Gewerkschaften sich f\u00fcr ein Gesundheitswesen einsetzen, welches auf Grundlage von \u00f6ffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle von Besch\u00e4ftigten, Gewerkschaften und Kommunen, Land und Bund steht.<\/p>\n

Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System, in dem wir st\u00e4ndig f\u00fcr Verbesserungen k\u00e4mpfen m\u00fcssen und dagegen, dass uns bereits Erk\u00e4mpftes wieder genommen wird. Deswegen ist es auch notwendig, die Idee einer demokratisch geplanten Wirtschaft auf Grundlage von Gemeineigentum anstatt kapitalistischem Chaos in die t\u00e4glichen K\u00e4mpfe einzubringen.<\/p>\n

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