{"id":37538,"date":"2019-02-13T07:30:46","date_gmt":"2019-02-13T06:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37538"},"modified":"2019-06-11T14:15:08","modified_gmt":"2019-06-11T12:15:08","slug":"deutsche-wohnen-enteignen-oder-kaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/02\/deutsche-wohnen-enteignen-oder-kaufen\/","title":{"rendered":"Deutsche Wohnen: Enteignen oder Kaufen?"},"content":{"rendered":"

\"\"Zur Debatte \u00fcber Entsch\u00e4digung im Kampf gegen Immobilienkonzerne<\/strong><\/p>\n

Die SAV unterst\u00fctzt die Berliner Initiative \u201eDeutsche Wohnen&Co enteignen\u201c. W\u00e4hrend die Initiative Gutachten vorlegt, wie das mit m\u00f6glichst wenig Entsch\u00e4digung passieren kann, will der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister M\u00fcller, Wohnungsbest\u00e4nde zu horrenden Summen zur\u00fcckkaufen.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Die jahrelange Aufkl\u00e4rung \u00fcber Deutsche Wohnen und der Widerstand gegen den Immobilienkonzern wirkt: Als die Mieter*innen der traditionsreichen Karl-Marx-Allee erfuhren, dass ihr Haus von der Deutschen Wohnen gekauft werden soll, schlugen sie Alarm. Kurz darauf wehten Transparente und bunte Fahnen an der H\u00e4userfassade. Auf Mieter*innenversammlungen wurde intensiv diskutiert, wie der Verkauf zu verhindern sei.<\/p>\n

Noch rechtzeitig wurde eine L\u00f6sung gefunden: Die Mieter*innen nutzten ihr Vorkaufsrecht und reichten die Wohnung an die landeseigene Gewobag weiter. P\u00fcnktlich reichten im Januar ausreichend Mieter*innen ihre Unterlagen ein, um das m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

R\u00fcckkauf ist teuer<\/h4>\n

Doch der Haken ist: auch die Gewobag musste f\u00fcr die Wohnungen viel Geld bezahlen. Von circa 90 bis 100 Millionen Euro f\u00fcr 316 Wohnungen ist die Rede. Mit der Miete des jetzigen (\u00fcberteuerten) Mietspiegels dauert es allein 52 Jahre, bis das wieder abgezahlt ist.<\/p>\n

Deshalb ist der R\u00fcckkauf keine Strategie daf\u00fcr, wie ausreichend Mietwohnungen der Spekulation entrissen werden und Mieten endlich wieder gesenkt werden k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr den vom Berliner Regierenden B\u00fcrgermeister eingebrachten R\u00fcckkauf von Deutsche Wohnen Immobilien, die bis 2004 dem Land Berlin geh\u00f6rten. Die 60.000 Wohnungen sind damals f\u00fcr 405 Millionen Euro verkauft worden \u2013 jetzt werden daf\u00fcr sechs Milliarden Euro Kaufpreis gehandelt. Jeder R\u00fcckkauf zum Marktwert garantiert den gro\u00dfen Immobilienkonzernen ihre Gewinne zum jetzigen Zeitpunkt. Und das m\u00f6glicherweise noch vor einer Abk\u00fchlung oder sogar Krise des Immobilienmarktes.<\/p>\n

Enteignung<\/h4>\n

Die SAV fordert die Enteignung von Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und ihre \u00dcberf\u00fchrung in kommunales bzw. Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Da diese Immobilienkonzerne gigantische Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben, sind wir der Meinung, dass Entsch\u00e4digung nur im Falle von erwiesener Bed\u00fcrftigkeit und f\u00fcr Kleinaktion\u00e4r*innen erfolgen sollte. Das w\u00fcrde zum Beispiel f\u00fcr Blackrock, den zweitgr\u00f6\u00dften Aktion\u00e4r von Deutsche Wohnen nicht zutreffen. Den \u00fcber tausend Besch\u00e4ftigten von Deutsche Wohnen m\u00fcssen gleichwertige Arbeitspl\u00e4tze im landeseigenen Wohnungsgesellschaften garantiert werden.<\/p>\n

Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen<\/h4>\n

Die Initiator*innen von\u201dDeutsche Wohnen Enteignen\u201d haben eine Volksinitiative gestartet, die den Berliner Senat dazu verpflichten soll, ein Enteignungsgesetz zu erarbeiten, mit dem alle Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Das st\u00fctzt sich auf den \u00a715 des Grundgesetzes: \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. F\u00fcr die Entsch\u00e4digung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.\u201c<\/p>\n

Wie die Initiative in einem Rechtsgutachten darlegt, muss diese Entsch\u00e4digung auch im Rahmen dieses Gesetzes keineswegs dem Marktwert entsprechen, sondern kann weit darunter liegen. (siehe dwenteignen.de)<\/p>\n

Rechtsfragen = Machtfragen<\/h4>\n

Obwohl mit der jetzigen Gesetzeslage keine entsch\u00e4digungslose Enteignung durchgef\u00fchrt werden kann, unterst\u00fctzen wir die Initiative. Alle Rechtsfragen sind auch Machtfragen und h\u00e4ngen vom Stand der K\u00e4mpfe, des politischen Drucks und der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ab. Deshalb organisieren wir Mieterinnen und Mieter, helfen mit, Proteste zu organisieren fordern die Gewerkschaften auf, die Initiative mit allen Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Denn was nutzt eine Lohnerh\u00f6hung, wenn sie mit der Mieterh\u00f6hung wieder genommen wird? Auch bei der LINKEN Berlin wurde die Unterst\u00fctzung im Dezember beim Landesparteitag von unten durchgesetzt, als kein Wort davon im Leitantrag stand. Nur mit einem massenhaften Aufstand von Mieter*innen kann der Kampf gegen Deutsche Wohnen & Co erfolgreich gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Mieter*innenbewegung sollte sich auf den Standpunkt stellen, dass mit Wohnraum kein Profit gemacht werden darf und sich gegen \u00fcberteuerte R\u00fcckk\u00e4ufe und Entsch\u00e4digungen \u00fcber Bed\u00fcrftigkeit und Kleinaktion\u00e4re hinaus stellen. Die Unterschriftensammlungen f\u00fcr das Volksbegehren k\u00f6nnen ein Hebel sein, Mieter*innen zu organisieren und Diskussionen \u00fcber Enteignungen voranzutreiben. Doch der Druck muss \u00fcber ein Volksbegehren hinaus gehen und organisiert werden. Und Enteignungen sind nicht nur bei Wohnraum eine gute Idee.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Debatte \u00fcber Entsch\u00e4digung im Kampf gegen Immobilienkonzerne<\/p>\n","protected":false},"author":243,"featured_media":37539,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[272],"tags":[724,1621,1537,1490,1626,1627,978,1625],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37538"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/243"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37538"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37538\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38064,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37538\/revisions\/38064"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37539"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}