{"id":37533,"date":"2019-02-09T07:21:47","date_gmt":"2019-02-09T06:21:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37533"},"modified":"2019-06-11T14:15:12","modified_gmt":"2019-06-11T12:15:12","slug":"vonovia-und-co-enteignen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/02\/vonovia-und-co-enteignen\/","title":{"rendered":"VONOVIA und Co. enteignen"},"content":{"rendered":"

\"\"Bundesweiten Mieter*innenaufstand organisieren<\/strong><\/p>\n

Immer mehr Wohnungen werden zum Spekulationsobjekt. Die Mieten explodieren. Mieter*innen werden aus den St\u00e4dten an den Rand vertrieben oder landen in der Wohnungs- oder sogar Obdachlosigkeit. Erfreulicherweise formiert sich dagegen bundesweit Widerstand. Die Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne macht die Runde.<\/p>\n

Von Ursel Beck, Stuttgart<\/em><\/p>\n

Mehr als eine Million Wohnungen in Deutschland befinden sich inzwischen unter der direkten Kontrolle von finanzmarktorientierten Fondsgesellschaften und B\u00f6rsenkonzernen. Der gr\u00f6\u00dfte Immobilienkonzern ist VONOVIA. Er ist seit 2015 im DAX notiert und hat mehr als 400.000 Wohnungen im Eigentum beziehungsweise in Verwaltung In Dresden geh\u00f6ren VONOVIA 16 Prozent aller Mietwohnungen. Die Wohnungskonzerne sind Ergebnis der Privatisierung von einst \u00f6ffentlichen Wohnungen beziehungsweise dem Verkauf von Werkswohnungen. Diese Privatisierungen waren Diebstahl an \u00f6ffentlichem Eigentum und m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Das erkennen immer mehr Mieter*innen und fordern die Enteignung. In Berlin hat die Initiative f\u00fcr das Volksbegehren \u201eDeutsche Wohnen & Co\u201c enteignen die Forderung nach Enteignung popularisiert. Nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage der Berliner Zeitung \u201eDer Tagessspiegel\u201c unterst\u00fctzen 54,8 Prozent das Volksbegehren \u201eGro\u00dfvermieter gegen Entsch\u00e4digung zu enteignen\u201c. Dabei startet das Volksbegehren erst im Fr\u00fchjahr.<\/p>\n

Mieter*innen organisieren sich<\/h4>\n

In vielen St\u00e4dten haben Miete-r*innen angefangen sich gegen Mietabzocke, Vernachl\u00e4ssigung der Instandhaltung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Vertreibung durch Modernisierung zur Wehr zu setzen. VONOVIA-Mieter*inneninitiativen sind dabei sich bundesweit im \u201eVoNo!via-Mieter*innen-B\u00fcndnis\u201c zu vernetzen. Recht-auf-Stadt-Gruppen und andere Initiativen um das Thema Wohnen sind in vielen St\u00e4dten aktiv. Immer wieder werden leerstehende H\u00e4user besetzt. Protestaktionen bis hin zu Blockaden gegen Zwangsr\u00e4umungen werden organisiert. In Berlin hat ein B\u00fcndnis aus 256 Gruppen und Initiativen im April 2018 mehr als 25.000 Menschen zu einer stadtweiten Demo gegen den Mietenwahnsinn mobilisiert. In M\u00fcnchen sind im September 2018 um die 11.000 und in Frankfurt im Oktober 5000 Mieter*innen gegen die Immobilienhaie auf die Stra\u00dfe gegangen. In Stuttgart ist f\u00fcr den 6. April 2019 eine gro\u00dfe Demonstration geplant. Die zahlreichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Proteste haben die Themen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Gentrifizierung zum \u00f6ffentlichen Thema gemacht. Politik und Immobilienunternehmen sind unter Druck. Allerdings gab es bisher nur kosmetische Ver\u00e4nderungen und Absichtserkl\u00e4rungen. Die Mieten steigen weiter, Menschen werden weiter aus ihren Quartieren vertrieben. H\u00e4user mit erhaltenswerter Bausubstanz und noch bezahlbaren Mieten werden zugunsten von Eigentums- oder teueren Mietwohnungen abgerissen. Modernisierungen bleiben f\u00fcr die Vermieter*innen Geldruckmaschinen und Horror f\u00fcr die Mieter*innen. Der Widerstand muss deshalb noch gr\u00f6\u00dfer, breiter, lauter und entschlossener werden. Nach lokalen und regionalen Demonstrationen w\u00e4re eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration gegen den Mietenwahnsinn in Berlin ein wichtiger Schritt im weiteren Aufbau einer bundesweiten Mieter*innenbewegung. Derzeit wird in verschiedenen Mieter*inneninitiativen und B\u00fcndnissen \u00fcber den Aufbau einer bundesweiten Mieter*innengewerkschaft diskutiert. Im vergangenen Jahrhundert wurden erfolgreiche Mietenstreiks organisiert. Mieter*innen haben sich gemeinsam geweigert Mieterh\u00f6hungen zu bezahlen. Das zeigt, dass Mieter*innen Macht haben, wenn sie sich organisieren und kollektiv handeln.<\/p>\n

Gewerkschaften<\/h4>\n

Die Gewerkschaften nutzen ihre Kampfkraft bislang nicht, um den Unmut der Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcber Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Widerstand zu verwandeln. Hier muss ein Kurswechsel von unten durchgesetzt werden. Wenn drei\u00dfig bis f\u00fcnfzig Prozent der Nettol\u00f6hne heute f\u00fcr die Miete draufgehen, sind offensive Tarifforderungen und deren Durchsetzung durch Streiks \u00fcberf\u00e4llig. In St\u00e4dten mit extrem hohen Mieten m\u00fcsste der Kampf f\u00fcr Ballungsraumzulagen gef\u00fchrt werden. Bei den Wohnungskonzernen sind Zehntausende besch\u00e4ftigt. Die 8500 Besch\u00e4ftigten bei VONOVIA haben keinen Tarifvertrag und kriegen tagt\u00e4glich den \u00c4rger der Mieter*innen ab. ver.di und die IG BAU sollten deshalb die Forderung der Wohnungskonzerne nach Enteignung unterst\u00fctzen und mit dem Kampf f\u00fcr tarifliche Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen verbinden. Dort wo sich Gewerkschaften an B\u00fcndnissen f\u00fcr Demonstrationen beteiligen, m\u00fcssen die Gewerkschaften alle ihr Mittel einsetzen, um ihre Mitglieder und Belegschaften zu mobilisieren.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Die Partei DIE LINKE hat das Thema Wohnen zu einem Kampagnenschwerpunkt gemacht. Parteimitglieder sollten vor Ort aktiv am Aufbau von Mieter*inneninitiativen und B\u00fcndnissen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn mitwirken, die Vernetzung vorantreiben sowie auf eine bundesweite Demonstration und eine dauerhafte Organisierung der Mieter*innen hinarbeiten. Die Forderung nach Enteignung von Immobilienspekulant*innen sollte von DIE LINKE bei Mieter*innenversammlungen, Demonstrationen und in den Parlamenten offensiv vertreten werden. Entsch\u00e4digung darf es nur f\u00fcr Kleinaktion\u00e4r*innen geben. \u00d6ffentlicher Wohnungsbau durch die Kommunen mit maximal f\u00fcnf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sollte als Alternative zum kapitalistischen Wohnungsmarkt pr\u00e4sentiert und daf\u00fcr gek\u00e4mpft werden. DIE LINKE muss auch deutlich machen, dass Spekulation mit Wohnraum nur abgeschafft werden kann, wenn der Kapitalismus abgeschafft wird. So kann die Mieter*innenbewegung einen beitrag zum Aufbau einer sozialistische Bewegung leisten, die nicht nur das politische Establishment, sondern das gesamte kapitalistische System herausfordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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