{"id":37505,"date":"2019-01-30T07:36:07","date_gmt":"2019-01-30T06:36:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37505"},"modified":"2019-06-11T14:15:37","modified_gmt":"2019-06-11T12:15:37","slug":"massenproteste-in-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/massenproteste-in-ungarn\/","title":{"rendered":"Massenproteste in Ungarn"},"content":{"rendered":"

\"\"Demonstrationen gegen Orb\u00e0ns \u201eSklavengesetz\u201c<\/strong><\/p>\n

Die ungarische Regierung hat ein Gesetz beschlossen, das eine Ausweitung der maximalen, j\u00e4hrlichen \u00dcberstunden von 250 auf 600 vorsieht.<\/p>\n

von Till Ruster, Wien<\/em><\/p>\n

Arbeiter*innen m\u00fcssen die \u00dcberstundenregelung ganz alleine mit ihren Chefs ausmachen: Kein Betriebsrat und keine Gewerkschaft soll sich einmischen. Geht man von der bisherigen w\u00f6chentlichen Normal-H\u00f6chstarbeitszeit von 48 Stunden aus, ist in Ungarn jetzt die Sechstagewoche oder das Vierzehn-Monats-Jahr eingef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde seit 2015 der Mindestlohn stetig erh\u00f6ht. Beides sind Reaktionen auf das gleiche Problem: den massiven Arbeitskr\u00e4ftemangel. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 sind fast zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung ausgewandert. Das betrifft vor allem j\u00fcngere, gut ausgebildete Personen.<\/p>\n

Nicht zuletzt deutsche Konzerne, von denen laut Bundesbank \u00fcber 730 in Ungarn produzieren und die direkt 174.000 Menschen besch\u00e4ftigen, sehen durch fehlende Fachkr\u00e4fte ihr Gesch\u00e4ftsmodell bedroht. Das neue \u00dcberstundengesetz wird in Ungarn deshalb nicht nur als „Sklavengesetz“, sondern auch als „Lex Audi“, BMW oder Daimler bezeichnet. Deshalb brauchen die Kolleg*innen auch die internationale Solidarit\u00e4t, inklusive der Gewerkschaften aus Deutschland. Der Kampf gegen die Abw\u00e4rtsspirale bei L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen muss gemeinsam gef\u00fchrt werden, anstatt sich auf die Standortlogik der Herrschenden einzulassen.<\/p>\n

Rolle der Gewerkschaften<\/h4>\n

Seit 2010 hat die damals ins Amt getretene rechte Regierung unter Orb\u00e0n den Kampf gegen Gewerkschaften und Arbeiter*innenrechte gef\u00fchrt. Unter anderem wurde das Streikrecht praktisch abgeschafft. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen haben in den letzten Jahren vers\u00e4umt, einen konsequenten Kampf dagegen zu f\u00fchren und haben so an Mitgliedern und Kampfkraft verloren. Um das \u201eSklavengesetz\u201c zu kippen, kommt es aber auf den Widerstand aus den Betrieben an. Daf\u00fcr sollten Streik- und Aktionskomitees aufgebaut werden, um den Widerstand effektiv auszuweiten, sowie um sich demokratisch auf Forderungen und die n\u00e4chsten Kampfschritte zu einigen.<\/p>\n

Klasseneinheit statt Rassismus<\/h4>\n

Die aktuelle Bewegung hat keine klare F\u00fchrung. Leider zeigt auch die neofaschistische \u201eJobbik\u201c gro\u00dfe Pr\u00e4senz in der Bewegung. Deren Gewicht ist so gro\u00df, dass die liberale Opposition sich auf ein B\u00fcndnis mit ihr eingelassen hat. Das hei\u00dft nicht, dass es eine faschistische Bewegung ist. Allerdings hat Jobbik die Kraft, landesweit und mit einem politischen Programm zu intervenieren. Das ist auch deshalb so gef\u00e4hrlich, weil ihre Ziele denen der Arbeiter*innen v\u00f6llig entgegengesetzt sind. Der Kampf gegen Orb\u00e0n, seine Clique aus ungarischen Kapitalist*innen und gegen das internationale Kapital braucht die Klasseneinheit und zwar \u00fcber Herkunftsgrenzen hinweg. Eine Reaktion auf den Arbeitskr\u00e4ftemangel ist auch das gezielte Anwerben von Arbeiter*innen aus Rum\u00e4nien, der Ukraine und anderen L\u00e4ndern mit noch schlechteren L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen. Wer hier auf Nationalismus setzt, spielt nur der Teile-und-Herrsche-Politik der Regierung in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Wie gewinnen?<\/h4>\n

Die Bewegung hat klare St\u00e4rken: Sie zeigt seit Wochen Ausdauer, landesweite Pr\u00e4senz und vor allem, anders als bisherige Anti-Regierungs-Proteste, hat sie die Gewerkschaften teilweise so unter Druck gesetzt, dass diese f\u00fcr den 19. Januar zum Streik aufrufen mussten. Dass dieser Streik an einem Samstag stattfand und daf\u00fcr schlecht mobilisiert wurde, dr\u00fcckt deren z\u00f6gerliche Haltung aus. Der entschlossene Protest auf der Stra\u00dfe kann die Gewerkschaftsf\u00fchrungen aber weiter vor sich her treiben. Eine starke landesweite Streikbewegung k\u00f6nnte nicht nur das Gesetz zu Fall bringen, sondern die an sich schwache Regierung gleich mit.<\/p>\n

Was der Bewegung fehlt, ist eine organisierte, marxistische Kraft. Die Bewegung muss mit einem klaren sozialistischen Programm und Strategien f\u00fcr den Sturz der Regierung ausgestattet werden. Daf\u00fcr ist es notwendig, \u00fcber den Kapitalismus hinaus zu denken und ihm eine sozialistische Alternative entgegen zu stellen.<\/p>\n

Till Ruster ist Mitglied der Sozialistischen Linkspartei (Schwesterorganisation der SAV in \u00d6sterreich).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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