{"id":37502,"date":"2019-01-28T11:35:55","date_gmt":"2019-01-28T10:35:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37502"},"modified":"2019-06-11T14:15:41","modified_gmt":"2019-06-11T12:15:41","slug":"frankreich-im-aufruhr-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/frankreich-im-aufruhr-2\/","title":{"rendered":"Frankreich im Aufruhr"},"content":{"rendered":"

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Die Gelbwesten-Revolte ver\u00e4ndert alles<\/strong><\/p>\n

im Zuge der Bewegung der „Gelbwesten“ haben sich in Frankreich hunderttausende Menschen landesweit an Demonstrationen, Blockaden von Kreisverkehren, Hauptstra\u00dfen und Mautstellen beteiligt, in Gro\u00dfst\u00e4dten sowie auf dem Land. Nach dem Start Mitte November hat die Bewegung noch nicht einmal w\u00e4hrend der Weihnachtszeit pausiert und ist alles andere als vorbei.<\/p>\n

von Le\u00efla Messaoudi, Gauche R\u00e9volutionnaire (Revolution\u00e4re Linke, CWI in Frankreich)<\/em><\/p>\n

Offiziell, so die Regierung, waren am 12. Januar 2019 85.000 Menschen auf der Stra\u00dfe – doppelt so viele wie am vergangenen Samstag.<\/p>\n

F\u00fcr die folgenden Samstage werden lokale Mobilisierungen, Demos oder Aktionen von Gelbwesten-Gruppen im ganzen Land und sonntags spezifische Demonstrationen von Gelbwesten f\u00fcr Frauen geplant! Eine soziale und politische Krise hat sich er\u00f6ffnet. Die urspr\u00fcnglichen Gr\u00fcnde, warum die Menschen die ersten Aktionen durchgef\u00fchrt haben, sind \u00fcberhaupt nicht vom Tisch. Und Macron steht unter sehr starkem Druck von unten.<\/p>\n

Die Bewegung der gelben Westen ist eine soziale Revolte gegen Macron und das, was er repr\u00e4sentiert. Im Mittelpunkt stehen prek\u00e4re Arbeiter*innen, Teilzeitbesch\u00e4ftigte, Kleinb\u00e4uer*innen und Arbeitslose. Sie sind die gestiegenen Preise f\u00fcr \u00d6l, Strom, Lebensmittel leid und revoltieren gegen die Geschenke f\u00fcr die Reichen der Gesellschaft, w\u00e4hrend f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung nichts \u00fcbrig bleibt. Sie sind angewidert von der Korruption der Regierung, dem Mangel an Demokratie und nicht bereit, den Kampf aufzugeben.<\/p>\n

Dies vor allem, weil Macron und seine Regierung Tag f\u00fcr Tag ihre unglaubliche Arroganz gegen\u00fcber „denen da unten“ zur Schau stellen. Kurz vor der Samstagsdemonstration am 12. Januar beschwerte sich Macron \u00fcber „jene Franzosen, die nicht versuchen, sich anzustrengen“. Trotz den Versuchen der meisten Medien, die Gelbwestenbewegung als gewaltt\u00e4tige, ungebildete und wilde Bewegung darzustellen, zeigen Umfragen jede Woche gro\u00dfe Unterst\u00fctzung (55 Prozent) in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die „gelbe“ Welle.<\/p>\n

Die Art der Bewegung<\/h4>\n

Die Schichten der an der Gelbwestenbewegung beteiligten Menschen sind in eine Art Aufstand gegen Macron und die Gesellschaft getreten. In den Kreisverkehren, in den Demos und Aktionen stellen sie alle ihre pers\u00f6nlichen Ressourcen zur Verf\u00fcgung. Einige haben sich von ihren Jobs zur\u00fcckgezogen, andere demonstrieren samstags, sonntags und beteiligen sich an allen Aktivit\u00e4ten und Protesten… Ihre Energie war der Treibstoff der Bewegung. Aber nach zwei Monaten ist all dies nicht ausreichend und die Bewegung w\u00e4chst nicht weiter.<\/p>\n

Die Schwierigkeiten bei der Koordination und kollektiven Entscheidungsfindung haben es nicht erlaubt, innerhalb der Bewegung politische Klarheit \u00fcber das Programm zu schaffen. Davon ausgenommen sind einige Regionen, in denen im ersten Monat Generalversammlungen etabliert wurden. In einigen Bereichen wurden gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften oder Besch\u00e4ftigten vor ihren Betrieben durchgef\u00fchrt. Aber auf nationaler Ebene ist das Fehlen der organisierten Arbeiterbewegung in Form der Gewerkschaften ein entscheidendes Manko in der F\u00e4higkeit der Bewegung, klare Ziele und ein Programm f\u00fcr die Arbeiterklasse zu entwickeln.<\/p>\n

Die Gelbwesten haben ein klares Bewusstsein daf\u00fcr, gegen Macron und die Reichen zu sein, aber sie sind sich nicht klar bewusst, dass sie Teil einer Klasse sind – der Arbeiterklasse -, die als einzige in der Lage ist, Macron und seine Politik zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Streiks und Massenbewegungen wurden im Kampf gegen Macron noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Tatsache, dass es jetzt keine wirklich neuen Schichten und Gewerkschaften gibt, die sich auf nationaler Ebene bewusst anschlie\u00dfen, begrenzt die Bewegung. Auch die gro\u00dfe Repression und die gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfe w\u00e4hrend der Demonstrationen halten viele Menschen davon ab, sich einer gro\u00dfen Bewegung gegen Macron anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Gelbwesten erfahren heftige Repression. Tausende wurden verletzt, einige von ihnen verloren ein Auge oder eine Hand nach dem Sondereinsatzkr\u00e4fte „Flashballs“ (Gummigeschosse) oder „defensive“ Granaten verschossen. Vor den Demonstrationen finden so genannte „pr\u00e4ventive Verhaftungen“ statt, um zu vermeiden, dass einige der protestierenden Gelbwesten zu den Veranstaltungen kommen. Offizielle Zahlen zeigen, dass seit dem 17. November letzten Jahres 6.475 Menschen verhaftet und 5.339 in Polizeigewahrsam genommen wurden. Nicht weniger als zehn Menschen sind bei den Blockaden durch Autounf\u00e4lle oder durch Polizeiaktionen ums Leben gekommen – eine traurige Bilanz, die die Angst der herrschenden Klasse und der Regierung unterstreicht. Viele Aktivist*innen – mehr als 150 bis Mitte Februar \u2013 sind zu mehreren Monaten oder sogar einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt worden, weil sie sich gegen die Polizei verteidigt haben.<\/p>\n

Macron versucht, die Kontrolle zur\u00fcckzuerlangen<\/h4>\n

Macron hat versucht, die bestehende politische Verwirrung zu nutzen. Er war in der Anfangsphase gezwungen, bei einigen sehr unpopul\u00e4ren Ma\u00dfnahmen – bei den Benzinpreisen und Renten – sich f\u00fcr eine Weile zur\u00fcckzuziehen. Aber jetzt versucht er, Boden gut zu machen. Er hat „die gro\u00dfe nationale Debatte“ ins Leben gerufen, die von B\u00fcrgermeister*innen vor Ort organisiert werden soll. Am Montag, den 14. Januar, erhielt jede*r Franz\u00f6s*in einen Brief von Macron, in dem er erkl\u00e4rte, was er diskutieren wollte. Sicherlich traut die \u00fcberwiegende Mehrheit der Gelbwesten keinem Wort von Macron. Aber er hofft, dass er seine W\u00e4hler*innen zur\u00fcckgewinnen kann, oder zumindest eine gr\u00f6\u00dfere Schicht ansprechen kann, die nicht an der Bewegung beteiligt ist, die eine friedlichere Situation haben m\u00f6chte und beeinflusst werden kann. Es ist keineswegs sicher, dass es ihm gelingen wird.<\/p>\n

Im Moment will Macron vier Monate vor den Europawahlen jeden Wahlschaden vermeiden, denn diese Wahlen k\u00f6nnen zu einer Art Referendum gegen ihn werden. Die politische Situation ist besonders instabil, weil Macron eine kapitalistische Agenda verfolgt, die in den kommenden Monaten weitere „Reformen“ der Renten und der Sozialf\u00fcrsorge bedeutet. Der Kampf hat begonnen und das ist nur der Anfang!<\/p>\n

Es wird ein „Vor“ und ein „Nach“ der Gelbwestenbewegung geben, denn in gro\u00dfem Umfang wurde von der Bewegung zwei Monate lang alles ersch\u00fcttert, ohne dass die Regierung oder eine Partei sie beenden konnte. Der Hass gegen Macron ist in breiten Schichten der Gesellschaft sehr gro\u00df. Er muss sich im Elys\u00e9e-Palast in Paris verstecken und seine Reisepl\u00e4ne absagen, weil es f\u00fcr ihn zu riskant scheint, einen \u00f6ffentlichen Auftritt zu wagen.<\/p>\n

Es bringt andere Schichten im Land dazu, Ma\u00dfnahmen ergreifen zu wollen, um auch ihr eigenes Leben zu ver\u00e4ndern. Zu Beginn dieses neuen Jahres wurden einige Bewegungen nach dem gleichen Modell wie die „Gelbwesten“ im Internet oder auf der Stra\u00dfe gestartet – unzufriedene Anw\u00e4lt*innen, die „Rotstift“-Bewegung im Bildungssektor und die „Rosa-Westen“ der Erzieher*innen… Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung nimmt die Situation sehr ernst. Die zweite Runde im Jahr 2019 ist m\u00f6glich!<\/p>\n

Bei den Jugendlichen, insbesondere bei den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, ist die Sympathie f\u00fcr die Gelbwesten gro\u00df und die Bereitschaft zur Revolte potenziell hoch. Die Bewegung der Gelbwesten wird sich wahrscheinlich nicht als eine einheitliche Bewegung von Streiks und Protesten entwickeln, aber es ist eindeutig ein Bruchpunkt, der eine viel gr\u00f6\u00dfere Beteiligung der Arbeiter*innenklasse und der Jugend am Kampf gegen Macron er\u00f6ffnet. Im Moment steht die industrielle Arbeiter*innenklasse nicht im Kampf mit den Gelbwesten, zumal die Gewerkschaftsf\u00fchrungen f\u00fcr die Bewegung nicht offen waren. Die Agenda von Macron und den Bossen ist ein Weckruf, sich dringend gemeinsam mit Jugendlichen und Rentner*innen zu organisieren und die breite \u00d6ffentlichkeit anzusprechen.<\/p>\n

Ein offener Bruchpunkt<\/h4>\n

Es ist klar, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrungen nichts getan haben, um sich ernsthaft mit den Gelbwesten zu verbinden. Aber ein gro\u00dfer Teil der Gewerkschafts- und linken Aktivist*innen wei\u00df nicht, was sie in der Situation tun sollen, und ist entmutigt. Sie waren nicht einmal sicher, ob sie in eine solche Bewegung eingreifen sollten, in der es, wie sie bef\u00fcrchten, politische Verwirrung und einige reaktion\u00e4re Ideen gibt. In Wirklichkeit sind viele der sehr guten Aktivist*innen auch verwirrt und haben keine Vorstellung, wie sie die breiteren Schichten ansprechen sollen.<\/p>\n

Es ist notwendig, ein Programm vorzuschlagen, das konkrete Forderungen, die den Arbeiter*innen und Jugendlichen Selbstvertrauen geben k\u00f6nnen, mit der politischen Perspektive verkn\u00fcpfen kann, Macron und die Kapitalist*innen mit ihm zu st\u00fcrzen. Dieses Vakuum ist Ausdruck des Fehlens einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei. M\u00e9lenchon und France Insoumise (FI) stehen zwischen allen St\u00fchlen. Viele FI-Aktivist*innen sind an der Bewegung beteiligt, viel mehr als andere linke Organisationen. Aber ein Mitglied der FI zu sein, reicht nicht aus; die Organisation hilft ihren Mitgliedern nicht, einzugreifen und die Bewegung aufzubauen. Das ist eine historische Verantwortung f\u00fcr die Linke.<\/p>\n

In der gegenw\u00e4rtigen Situation argumentiert Gauche R\u00e9volutionnaire, dass es besonders wichtig ist, unsere \u00dcbergangsforderungen in den Gewerkschaften, in unseren sozialen und politischen Organisationen und in der Linken breit zu diskutieren. Das bedeutet, sich f\u00fcr den Kampf f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen, Preisbindungen und auch f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen einzusetzen, sowie die Notwendigkeit, f\u00fcr Wiederverstaatlichung unter der Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen und der Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen. Die politische Krise wird sich weiter entwickeln. Es ist an der Zeit, die Gelegenheit zu ergreifen und die Kr\u00e4fte f\u00fcr einen revolution\u00e4ren sozialistischen Wandel aufzubauen.<\/p>\n

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