{"id":37500,"date":"2019-02-01T07:24:37","date_gmt":"2019-02-01T06:24:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37500"},"modified":"2019-01-28T11:32:07","modified_gmt":"2019-01-28T10:32:07","slug":"vor-einer-neuen-wirtschaftskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/02\/vor-einer-neuen-wirtschaftskrise\/","title":{"rendered":"Vor einer neuen Wirtschaftskrise?"},"content":{"rendered":"
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CC0 Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Klassenkampf von unten n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Zum Jahreswechsel h\u00e4uften sich Zeitungsberichte und Politiker-Statements \u00fcber ein Abflauen der Konjunktur, sogar die M\u00f6glichkeit einer Rezession wird diskutiert. Gleichzeitig wird versucht, die Schuld auf Trumps Handelspolitik, den Brexit, die italienische Regierung, die Gelbwesten oder wen auch immer zu schieben.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

2018 wuchs die deutsche Wirtschaft nur noch um 1,5 Prozent, nachdem zu Anfang des Jahres 2,5 Prozent erwartet worden waren. Eine ganze Reihe von Betrieben hat Stellenabbau angek\u00fcndigt: Bayer 12.000, Deutsche Bank 10.000, Siemens 6000, Allianz und Telekom 5000. Der Ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex prognostiziert eine Wachstumsverlangsamung. Die weltweiten B\u00f6rsenkurse fielen im vergangenen Jahr um zw\u00f6lf Prozent.<\/p>\n

Nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise 2008\/09 gab es in Deutschland eine wirtschaftliche Erholung. Das wird jetzt als \u201egoldene Jahre\u201c und \u201eHochkonjunktur\u201c verkl\u00e4rt. Unter dem Schock des Einbruchs 2009 haben Regierungen Konjunkturprogramme (wie die deutsche \u201eAbwrackpr\u00e4mie\u201c) gestartet. Mit \u00f6ffentlichen Geldern wurden Banken gerettet, die sich verspekuliert hatten. Die Notenbanken drehten den Geldhahn auf. Von 2015 bis 2018 kaufte die EZB Staatsanleihen f\u00fcr \u00fcber 2,5 Billionen Euro, die US-Fed 2008-2015 f\u00fcr 3,5 Billionen Dollar. Trotzdem ist zum Beispiel das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den neun Jahren 2010 bis 2018 preisbereinigt gerade mal um zwanzig Prozent gewachsen. Nebenbei bemerkt: Von einer Reallohnsteigerung von zwanzig Prozent im selben Zeitraum konnten die Besch\u00e4ftigten nur tr\u00e4umen. Die Arbeitsproduktivit\u00e4t ist 2010 bis 2018 insgesamt nur um kl\u00e4gliche 5,5 Prozent gewachsen. Und das, obwohl die niedrigen Zinsen Investitionen eigentlich erleichterten. Aber die Schaffung eines Niedriglohnsektors machte es f\u00fcr die Kapitalist*innen g\u00fcnstiger, schlecht bezahlte und gering qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte einzustellen, statt in neue Maschinen und Technik zu investieren, so dass die Arbeitsproduktivit\u00e4t kaum noch stieg. Vor allem entstanden neue Spekulationsblasen, etwa in den Aktien- und Immobilienm\u00e4rkten, nachdem die alten Blasen 2007 bis 2009 geplatzt waren. Dieser Charakter des \u201eBooms\u201c zeigt deutlich, dass der Kapitalismus die Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr vorw\u00e4rts bringen kann. Die n\u00e4chste Wirtschaftskrise steht an, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, mit oder ohne Trump, mit oder ohne Brexit.<\/p>\n

Perspektiven<\/h4>\n

Ob es 2019 oder 2020 zu einer Wirtschaftskrise kommt, l\u00e4sst sich nicht vorhersagen. Dazu ist die kapitalistische Wirtschaft zu unberechenbar. 2008 bis 2009 konnte man drastisch sehen, wie sich Wirtschafts- und Finanzkrise gegenseitig verst\u00e4rken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf jeden Fall kann man sagen, dass die staatlichen M\u00f6glichkeiten, bei einer Krise gegenzusteuern, geringer sind als 2008\/09. Die deutsche Wirtschaft ist deutlich abh\u00e4ngiger von der Weltwirtschaft geworden. 2002 machten die Exporte 32,6 Prozent des BIP aus, 2010 bereits 42,3 Prozent und 2018 sogar 47 Prozent.<\/p>\n

Die traditionelle Methode der Notenbanken zur Konjunkturbeeinflussung ist die Senkung bzw. Erh\u00f6hung der Zinsen. Die US-Notenbank Fed senkte 2001 bis 2003 die Leitzinsen schrittweise von 6,5 Prozent auf einen Prozent, um die Konjunktur anzukurbeln. 2006 bis 2008 senkte sie sie von 5,5 Prozent auf null bis 0,25 Prozent. Auf diesem Niveau blieben sie bis 2015 und wurden seitdem bis zum Dezember 2018 auf gerade mal 2,25 bis 2,5 Prozent erh\u00f6ht. Der Spielraum f\u00fcr Zinssenkungen ist also geringer als bei fr\u00fcheren Krisen. Die EZB hat fr\u00fcher die Zinsen \u00e4hnlich wie die Fed angehoben und gesenkt, nur weniger stark. Als sie 2011 wieder mit Zinserh\u00f6hungen begann, eskalierte die \u201eStaatsschuldenkrise\u201c S\u00fcdeuropas. Die Zinsen wurden daraufhin schrittweise auf minus 0,4 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau sind sie noch heute. Als Mittel zur Konjunkturankurbelung bleibt der EZB nur, den Geldhahn wieder aufzudrehen, etwa durch den Kauf von weiteren Staatsanleihen.<\/p>\n

Welche Politik in der Krise?<\/h4>\n

Die Regierung kann die Wirtschaft ankurbeln durch \u00f6ffentliche Investitionen, Sozialausgaben etc. In der Krise 2008\/2009 haben die Regierungen das weltweit praktiziert und damit einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft verhindert. Heute sind die Staatsschulden Deutschlands im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung etwas niedriger als vor der Krise, aber in der Eurozone insgesamt sind sie deutlich h\u00f6her. Von 2007 bis 2010 schnellten sie von 66 Prozent auf 85 Prozent des BIP hinauf, bis 2017 stiegen sie weiter auf 87 Prozent.<\/p>\n

Weltweit addieren sich die Schulden von Privathaushalten, Unternehmen sowie der \u00f6ffentlichen Hand mittlerweile auf astronomische 244 Billionen Dollar. Das sind 318 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist keineswegs sicher, dass diesmal der politische Wille f\u00fcr koordinierte Konjunkturprogramme besteht. 2008\/2009 zogen die Regierungen international weitgehend am gleichen Strang. Seitdem hat sich der internationale Konkurrenzkampf weiter versch\u00e4rft, politische Konflikte und Handelskriege haben drastisch zugenommen.<\/p>\n

Klassenkampf<\/h4>\n

In Deutschland war die Krise 2003 kein Vergleich zum tiefen Wirtschaftseinbruch 2009. 2003 schrumpfte die Wirtschaft gerade mal um 0,7 Prozent, 2009 um 5,6 Prozent. Aber im Nachgang der Krise 2003 peitschte die Schr\u00f6der-Regierung die schon l\u00e4nger geplante Agenda 2010 durch. Inzwischen reden b\u00fcrgerliche Medien und Politiker wieder verst\u00e4rkt von \u201eReformstau\u201c. Auch dass Medien und Politiker*innen relativ offensiv von Rezession reden, statt sich im Gesundbeten zu \u00fcben, l\u00e4sst vermuten, dass sie die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr kommenden Sozialkahlschlag weichklopfen wollen. Bei wem wird man das Geld zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern (da nach Finanzminister Scholz die \u201efetten Jahre\u201c der Steuereinnahmen vorbei sind) und f\u00fcr Steuergeschenke f\u00fcr Unternehmen (die Kramp-Karrenbauer fordert) wohl holen? Einerseits hofft man, in Zeiten sinkender Auftr\u00e4ge aus dem Ausland werde der private Konsum die Konjunktur in Deutschland st\u00fctzen. Andererseits bereitet man die \u00d6ffentlichkeit auf Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen und K\u00fcrzungen bei Sozialausgaben vor, also auf eine K\u00fcrzung des privaten Konsums. Die geistigen Purzelb\u00e4ume der Regierenden und der b\u00fcrgerlichen Presse w\u00e4ren erg\u00f6tzlich, wenn wir nicht die Leidtragenden der K\u00fcrzungspolitik w\u00e4ren. Es k\u00f6nnte passieren, dass eine Neuauflage der Krise 2008\/2009 und scharfe Angriffe auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse zugleich \u00fcber uns hereinbrechen. Unsere Antwort auf den Klassenkampf von oben kann nur der Klassenkampf von unten sein!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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