{"id":37495,"date":"2019-01-27T13:39:05","date_gmt":"2019-01-27T12:39:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37495"},"modified":"2019-06-11T14:11:08","modified_gmt":"2019-06-11T12:11:08","slug":"aachen-protest-gegen-merkel-und-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/aachen-protest-gegen-merkel-und-macron\/","title":{"rendered":"Aachen: Protest gegen Merkel und Macron"},"content":{"rendered":"

\"\"Protest in Solidarit\u00e4t mit den Gelbwesten<\/strong><\/p>\n

Am 22.1. tragen sich Merkel und Macron in Aachen, um in einem neuen deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Bei diesem als \u201eAachener Vertrag\u201c bekannten Abkommen, soll es um eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider M\u00e4chte innerhalb der EU gehen. Explizit wird dabei eine R\u00fcstungspartnerschaft mit gemeinsamer Hochr\u00fcstung festgelegt und die neoliberale Politik festgeschrieben. Dazu trafen sich die beiden in Aachen, wo allj\u00e4hrlich mit der Karlspreisverleihung eine solche Politik gefeiert wird.<\/p>\n

Marcus Hesse, SAV Aachen<\/em><\/p>\n

Auch dieses Mal wurde die Zeremonie mit enormem Pomp begangen. Kritische Stimmen sollten wie auch bei den Karlspreisverleihungen aus der Sichtweite der TV-Kameras verbannt werden. Die Innenstadt verwandelte sich in eine Polizeifestung. In vielen Stra\u00dfenz\u00fcgen blieben die Gesch\u00e4fte geschlossen. Anwohner*innen durften sich nur nach Vorzeigen der Ausweise unter Polizeibegleitung zu ihren Wohnh\u00e4usern bewegen. Rund um den Platz waren Scharfsch\u00fctzen ausgestellt, die auf den Marktplatz zielten. Auch wenn es mitten in der Woche war, hatten sich Proteste angek\u00fcndigt, die etwa 300 Menschen umfassten. Dabei wurde sich auf die Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich bezogen, die seit vielen Wochen schon gegen Macrons neoliberale Politik auf die Stra\u00dfe geht. So pr\u00e4gten Menschen in gelben Westen das Bild. Doch dieses Mal war die Lage besonders kompliziert: Denn neben einem Gelbwestenprotest von Linken war am selben Platz eine Demonstration, von Rechten, teilweise faschistischen Kr\u00e4ften und einem Konglomerat aus Verschw\u00f6rungsideolog*innen und Reichsb\u00fcrger*innen in Gelbwesten, genehmigt worden. Das schuf enorme Verwirrung.<\/p>\n

\"\"Gegen Neoliberalismus, Militarisierung und \u201eFestung Europa\u201c!<\/h4>\n

Linksjugend [’solid] hatte am Platz eine Versammlung organisiert und dazu einen eigenen Aufruf erstellt. In diesem wurde die Solidarit\u00e4t mit der Protestbewegung herausgestellt, was viele Teilnehmer*innen durch das Tragen einer gelben Weste unterstrichen. Es wurde auf Schildern und Transparenten deutlich gemacht, dass es nicht gegen ein vereintes Europa gehe, sondern um ein Europa von unten \u2013 das im Gegensatz zum Europa der Banken und Konzerne steht. Der M\u00e4r vom \u201eFriedensb\u00fcndnis\u201c EU stellte die linke Kundgebung die zunehmende Aufr\u00fcstung und Militarisierung gegen\u00fcber, f\u00fcr die Merkel und Macron stehen und die durch den \u201eAachener Vertrag\u201c verst\u00e4rkt werden sollen. Au\u00dferdem wurde die EU-Grenzpolitik (Stichwort Frontex) und die Auspl\u00fcnderung und Erpressung Griechenlands und anderer L\u00e4nder angeprangert. Im Laufe der Stunden kamen gut 100 Menschen zusammen, um mit diesen Inhalten gegen Macron, Merkel und ihre Politik zu protestieren. Mitglieder von Linksjugend [’solid], der SAV, der Partei DIE LINKE, vom Anti-Kriegs-B\u00fcndnis und aus der Anti-Atom-Bewegung, einige Mitglieder der Partei \u201eDIE PARTEI\u201c, Antifa-Aktivist*innen, Autonome und Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst sowie angereiste Mitglieder von #aufstehen aus dem Ruhrgebiet und K\u00f6ln waren dabei (Letztere sehr deutlich sichtbar mit vielen Fahnen). Wie alle Protestierenden wurde die Kundgebung an den Rand gedr\u00e4ngt und au\u00dferhalb der Reichweite der TV-Kameras gestellt, sodass der Platz vom etwa 100 Menschen starken mit blauen Fahnen und Luftballons ausgestatteten Jubelblock von \u201ePulse of Europe\u201c dominiert wurde. Wer n\u00e4her an den Platz wollte und vor die Absperrungen gelangen wollte, wurde von der Polizei zum Ausziehen seiner gelben Weste gezwungen. Nichts sollte die gewollten Bilder einer ungest\u00f6rten Jubelfeier st\u00f6ren.<\/p>\n

Rechte Hetzer getarnt in gelben Westen<\/h4>\n

Leider gab es einige Meter weiter eine zweite, zun\u00e4chst gr\u00f6\u00dfere Kundgebung von \u201eGelbwesten\u201c, die von rechten Kr\u00e4ften organisiert war. Circa 100-150 Menschen nahmen daran teil. Leider war der Charakter dieser Demo f\u00fcr viele nicht sofort sichtbar und gerade zum Anfang standen auch viele Linke dabei, besonders solche die aus anderen Orten angereist war. Das galt auch f\u00fcr die Gruppe von #aufstehen aus dem Ruhrgebiet, die aber schlie\u00dflich \u2013 als sie bemerkten, wo sie da gelandet sind \u2013 zur linken Demo wechselten und \u00fcber ihr Megafon antifaschistische Lieder abspielten. Auch hatte sich eine Gruppe von Gelbwesten aus dem niederl\u00e4ndischen Maastricht zun\u00e4chst dort aufgehalten, zogen dann aber schlie\u00dflich von den Rechten ab. Am Ende blieb ein harter Kern von circa 50 Leuten mit eindeutiger Gesinnung \u00fcbrig. Dass es am Anfang zu einer tats\u00e4chlichen Vermischung von Linken, Rechten und Menschen mit Gelbwesten-Sympathisant*innen ohne politische Richtungszugeh\u00f6rigkeit kam, war nicht zuletzt auch Schuld der Polizei, die viele Menschen die auf den Markt wollten, durch die Gro\u00dfk\u00f6lnstra\u00dfe zu dieser Kundgebung lotsten. Das berichteten viele, die hinterher an der linken Kundgebung teilnahmen. Manch andere haben \u00fcber Facebook von der Veranstaltung erfahren, ohne etwas \u00fcber die rechte Ausrichtung gewusst zu haben.<\/p>\n

Der politische Kern dieser Demo entpuppte sich dann aber schnell als unappetitliche Sammlung von Rechten, rechtsoffenen Wirrk\u00f6pfen und offenen Faschist*innen.<\/p>\n

Mit von der Partie waren u.a. Mitglieder der AfD, die mit einer Parteifahne auftraten und viele Leute aus dem Pegida- und Hogesa-Umfeld. Viele dort, gerade auch viele Ordner*innen hatten auf ihren Gelbwesten Aufdrucke von \u201eM\u00f6nchengladbach steht auf e.V.\u201c, einem rechtsradikalen Verein mit N\u00e4he zu Pro NRW und NPD. Slogans waren \u201eWir sind das Volk!\u201c und \u201eMerkel muss weg!\u201c. Auf Schildern wurde ein \u201eEuropa der Vaterl\u00e4nder\u201c gefordert. Durchgehend wehten dort Deutschlandfahnen. Nur eine vor\u00fcbergehend ausgerollte schwarz-wei\u00df-rote Fahnen wurde schnell wieder eingeholt. Die Anmelderin und Rednerin ist bekannt als Reichsb\u00fcrgerin und rechte Verschw\u00f6rungsideologin und tritt gerne bei der AfD auf.<\/p>\n

Dass sich in Frankreich die Bewegung der \u201eGilets Jaunes\u201c (= Gelbwesten) inzwischen klar von Rassismus distanziert, multiethnisch zusammengesetzt ist, dass Faschist*innen und Rechtspopulist*innen dort von den Demos verjagt werden und dass sich Le Pen und Konsorten inzwischen von der Bewegung abgewandt haben, interessiert diese Rechten nicht. Sie instrumentalisieren die Sache f\u00fcr sich, versuchen sie regelrecht zu kapern und deuten sie damit politisch um. Leider haben wir das Ph\u00e4nomen auch in Belgien und den Niederlanden und in vielen anderen St\u00e4dten Deutschlands beobachten k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den b\u00fcrgerlichen Medien und leider auch in vielen Berichten aus linken Kreisen, insbesondere aus dem sogenannten \u201eantideutschen\u201c Spektrum, wird so getan, als seien die beiden \u201eGelbwestendemos\u201c nicht voneinander zu unterscheiden gewesen. Das beruht zum gr\u00f6\u00dften Teil auf Unwissenheit, zum Teil auf politischer Absicht. So wurden sehr viele Teilnehmer*innen der rechten Kundgebung interviewt und ihre nationalistischen und fremdenfeindlichen Ansichten kommentarlos als Stimmen \u201eder Gelbwesten\u201c und \u201eder Protestierenden\u201c verkauft, l\u00e4ngst nicht nur von RT Deutsch.<\/p>\n

\"\"Fazit<\/h4>\n

Der Protest war am Ende doch, trotz des Datums mitten in der Woche vormittags und aller Versuche, ihn medial klein zu halten und durch Polizeischikanen zu behindern, laut und sichtbar. Auch war es ein richtiger Schritt, durch das Tragen von gelben Westen einen Bezug zur Massenbewegung in Frankreich gegen Macron herzustellen und mit ihr Solidarit\u00e4t zu zeigen. Zugleich aber ist es ein beachtliches Problem, wenn sich in gelbe Westen gekleidete Rassist*innen und Faschist*innen in die Proteste einmischen und sie damit diskreditieren. F\u00fcr die Propaganda der b\u00fcrgerlichen Medien und Parteien ist das eine Steilvorlage. Sie k\u00f6nnen so leichter jeden Protest gegen die EU als nationalistisch oder offen f\u00fcr rechte Inhalte diskreditieren. Viele Menschen, die sich gerade diffus politisieren und emp\u00f6rt sind \u00fcber soziale Ungerechtigkeit, Korruption und die Arroganz der Herrschenden, wollen sich keinem politischen Lager zuordnen, bezeichnen sich bisweilen sogar als \u201eunpolitisch\u201c. Die Propaganda, dass \u201eideologische Gr\u00e4ben zwischen links und rechts \u00fcberwunden werden\u201c sollten und \u201euns nur spalten\u201c zieht da. Diese Entpolitisierung und Beliebigkeit macht es den Rechten leicht, sich unter der Maske des \u201eUnpolitischen\u201c oder der \u201eNeutralit\u00e4t\u201c zu verstecken. Oder eben unter einer gelben Weste. So trug die rechte Demo nicht umsonst das schwammige und harmlos klingende Motto \u201eF\u00fcr Menschlichkeit\u201c. Letztlich wird sich die Gelbwestenbewegung international \u2013 wie in Frankreich \u2013 politisch entscheiden m\u00fcssen. Rechte Hetzer die sich mit gelben Westen verkleiden, haben in der Bewegung nichts verloren und geh\u00f6ren herausgejagt. Wer f\u00fcr eine gerechtere Welt k\u00e4mpfen will und das System f\u00fcr das Merkel, Macron und ihre EU stehen, zum Teufel jagen will, muss ein antikapitalistisches und internationalistisches Programm entwickeln und sich klar gegen rassistische und nationalistische Spaltung stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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