{"id":37489,"date":"2019-01-25T11:59:05","date_gmt":"2019-01-25T10:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37489"},"modified":"2019-01-25T11:59:34","modified_gmt":"2019-01-25T10:59:34","slug":"venezuela-bekaempft-den-staatsstreich-der-rechten-und-imperialisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/venezuela-bekaempft-den-staatsstreich-der-rechten-und-imperialisten\/","title":{"rendered":"Venezuela: Bek\u00e4mpft den Staatsstreich der Rechten und Imperialisten"},"content":{"rendered":"
\"\"
Kundgebung von Maduro Anh\u00e4ngern
Foto: Twitter Nicol\u00e1s Maduro<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr Massenmobilisierungen\u00a0 der Arbeiter*innen, um wirklichen Sozialismus aufzubauen und der korrupten B\u00fcrokratie ein Ende zu setzen!<\/strong><\/p>\n

Die Situation in Venezuela hat in den letzten Stunden einen kritischen Punkt erreicht. Der neue F\u00fchrer der venezolanischen Rechten und der extremen Rechten, Juan Guaid\u00f3 (k\u00fcrzlich zum Pr\u00e4sidenten der konterrevolution\u00e4ren Nationalversammlung gew\u00e4hlt), hat sich selbst zum Pr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt und seine Anh\u00e4nger*innen aufgefordert, auf die Stra\u00dfe zu gehen, um den Sturz der Regierung von Nicol\u00e1s Maduro zu erzwingen. Sofort haben die reaktion\u00e4rsten Regierungen Lateinamerikas und der Welt, mit dem ultrarechten Jair Bolsonaro (Brasilien) und Donald Trump (USA) an vorderster Front, Guaid\u00f3 als \u201eeinzigen legitimen Pr\u00e4sidenten“ Venezuelas anerkannt.<\/p>\n

Izquierda Revolucionaria ( CWI in Venezuela ), Exekutivkomittee<\/em><\/p>\n

Ein Staatsstreich, vom Imperialismus und der venezolanischen und internationalen Rechten geplant<\/h4>\n

Der Au\u00dfenminister (und ehemalige CIA-Direktor) Mike Pompeo hat unter allen m\u00f6glichen Drohungen den sofortigen R\u00fccktritt der Regierung Maduro gefordert. \u201eWir haben alle Optionen auf dem Tisch“, sagte Trump. Der venezolanische rechtsextreme F\u00fchrer Mar\u00eda Corina Machado k\u00fcndigte auch im Fernsehen an, dass \u201ewir dem Moment, f\u00fcr den wir seit Jahren k\u00e4mpfen, sehr nahe sind“ und forderte Maduro auf, zur\u00fcckzutreten, \u201ewenn er sein Leben retten will“. Die lateinamerikanischen Regierungen, die sich durch ihre reaktion\u00e4re und unsoziale Politik und ihre Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber Washington auszeichnen, unterst\u00fctzen den Putsch enthusiastisch und rufen zynisch \u201enach Demokratie“. Man braucht sich nur diejenigen anzusehen, die diese \u201eHeilige Allianz“ leiten, um zu verstehen, worum es geht: den kolumbianischen Duque (der mit dem Narco-Paramilitarismus Uribes in Verbindung steht), den ecuadorianischen Moreno (Judas der ecuadorianischen Linken), Macri (verantwortlich f\u00fcr die grausamen K\u00fcrzungen, die das argentinische Volk auf die Stra\u00dfen getrieben haben) oder den Honduraner Juan Orlando Hern\u00e1ndez (Organisator eines Wahlbetrugs mit Unterst\u00fctzung des Wei\u00dfen Hauses im vergangenen Jahr und verantwortlich f\u00fcr die Repression und Ermordung Dutzender Demonstrant*innen). Und nat\u00fcrlich mit dem begeisterten Applaus von der anderen Seite des Atlantiks, der europ\u00e4ischen Rechten und extremen Rechten in Spanien, mit Pablo Casado (PP), Albert Rivera (Ciudanos) und den faschistischen Elementen bei Vox an vorderster Front.<\/p>\n

Guaid\u00f3 und die venezolanische Rechte wollen die Verzweiflung und Emp\u00f6rung des venezolanischen Volkes angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs des Landes (das Bruttoinlandsprodukt und der Lebensstandard sind in den letzten vier Jahren um 50 Prozent gesunken) und die Versch\u00e4rfung dieser Situation durch Preiserh\u00f6hungen von bis zu 1000 Prozent seit Anfang dieses Jahres ausnutzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir diese Zeilen schreiben, haben Zehntausende von Menschen in verschiedenen Teilen Venezuelas auf Guaid\u00f3s Aufruf reagiert, die Stra\u00dfen nicht zu verlassen, bis Maduro zur\u00fccktritt oder das Milit\u00e4r ihn absetzt und damit das Skript des Staatsstreichs vom April 2002 kopiert. Andererseits wurden Regierungsanh\u00e4nger*innen, die sich auf Caracas‘ Plaza O’Leary und andere zentralen Punkten der Gro\u00dfst\u00e4dte versammelt hatten, von Diosdado Cabello, dem F\u00fchrer der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), aufgefordert, wie 2002 zum Miraflores-Palast zu ziehen, um dort Wache zu halten und Maduro vor einem m\u00f6glichen Angriff der Opposition zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Abkommen der Regierung mit den Kapitalist*innen ebnen der Reaktion den Weg<\/h4>\n

Der Hauptunterschied zwischen diesem Putsch und dem Putsch gegen Ch\u00e1vez im Jahr 2002 besteht darin, dass es der parasit\u00e4ren, korrupten und reaktion\u00e4ren venezolanischen Rechten gelingt, nicht nur Student*innen, Fachleute und kleine Selbstst\u00e4ndige aus dem Mittelstand zu mobilisieren, wie es bereits w\u00e4hrend der gewaltsamen Guarimba geschah, die zwischen M\u00e4rz und Juli 2017 mehr als 100 Todesopfer forderte. Diesmal werden bedeutende Teile der Jugend, Arbeitslose und sogar Arbeiter*innen aus den armen Stadtvierteln, die wegen der brutalen Preiserh\u00f6hungen verzweifeln, von den Rechten und der extremen Rechten auf die Stra\u00dfen gerufen.<\/p>\n

Seit August 2018, als die Regierung Maduros den so genannten Wirtschaftsreaktivierungsplan umsetzte und den Bolivar durch die Einf\u00fchrung einer neuen W\u00e4hrung abwertete, den Sovereign Bol\u00edvar (60 BS = 1 Dollar), hat die bereits au\u00dfer Kontrolle geratene Hyperinflation ein exorbitantes Niveau erreicht. Vor Beginn dieser j\u00fcngsten Krise kostete ein Dollar 3.000 Bolivares, und es gibt Analyst*innen, die f\u00fcr dieses Jahr eine sechs- oder siebenstellige Inflation prognostizieren.<\/p>\n

Eine einfache Beratung in einer Privatklinik, zu der nicht nur der Mittelstand, sondern auch viele Arbeiter*innen angesichts des Zusammenbruchs des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems gezwungen sind, ist in wenigen Tagen von 2.000 auf 15.000 BS gestiegen. Das staatliche Mobilfunkunternehmen Movilnet hat seine g\u00fcnstigsten Tarife von 169 auf 1.300 Bs angehoben. W\u00e4hrend sie diese Erh\u00f6hungen akzeptiert oder sogar auf Dienstleistungen und Produkte aufgeschlagen haben, die von \u00f6ffentlichen Unternehmen abh\u00e4ngig sind, reagiert die Regierung nur triumphalistisch darauf, n\u00e4mlich mit einer neuen Gehaltserh\u00f6hung von 400 Prozent (von 4.500 BS auf 18.000 Bs pro Monat). Aber das sind nur 6 Dollar, v\u00f6llig unzureichend, um mit den steigenden Preisen fertig zu werden.<\/p>\n

Versprochene Lohnerh\u00f6hungen, die die Hyperinflation vor ihrem Inkraftreten auffrisst, der triumphierende und sogar ver\u00e4chtliche Ton der PSUV-F\u00fchrer und der B\u00fcrokratie gegen\u00fcber denjenigen, die protestieren, die Repression gegen viele Arbeiter*innen, die in den letzten Monaten zu Abwehrstreiks gef\u00fchrt haben, und der Fakt, dass die meisten B\u00fcrokrate*innen in rotem Flanell mit allen m\u00f6glichen Privilegien und unter materiellen Bedingungen leben, die denen der kapitalistischen Klasse \u00e4hneln, steigern die Wut noch. Auf dieser objektiven Grundlage hat die Rechte die Initiative zu diesem neuen Angriff auf die Macht ergreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber der Angriff der Reaktion wird die Probleme der arbeitenden Bev\u00f6lkerung nicht l\u00f6sen – ganz im Gegenteil! Das Ziel der Imperialisten, die hinter Guaid\u00f3 die F\u00e4den ziehen, ist es, eine Intervention hoher Offiziere im Milit\u00e4r oder zumindest eines bedeutenden Teils davon zu erzwingen, die Maduro st\u00fcrzt und der Rechten zur Macht verhilft. Seit Jahren versucht Maduro, an der Regierung zu bleiben, indem er der milit\u00e4rischen F\u00fchrung immer mehr Zugest\u00e4ndnisse, wirtschaftliche Macht und Gewicht in der Regierung gibt. Dies hat zu mehr Korruption gef\u00fchrt und Unzufriedenheit unter den Arbeiter*innen und der Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6st, garantiert aber nicht die Loyalit\u00e4t der Bolivarischen Nationalarmee (FANB).<\/p>\n

W\u00e4hrend ihrer fr\u00fcheren Offensive zur Machtergreifung im Jahr 2017 ist es der venezolanischen Rechten bereits gelungen, mit er Unterst\u00fctzung von Generalstaatsanw\u00e4ltin Luisa Ortega Diaz und dem R\u00fccktritt einiger rangdhoher Offiziere eine Bresche in den Staatsapparat zu schlagen. Aber damals war ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr die milit\u00e4rische F\u00fchrung, dass die Oppositionsstrategie der Rechten nicht gelang, die erhofften Mobilisierungen zu erreichen, da sie nicht von der urbanen Mittelklasse auf die Arbeiterklasse und armen Stadtviertel \u00fcbersprangen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcberzeugten die terroristischen Aktionen der faschistischen Banden Hunderttausende von Arbeiter*innen, die mit der Politik der Regierung sehr unzufrieden waren, der PSUV und ihrer National Constituent Assembly (ANC) eine letzte Chance zu geben. Aber die Situation hat eine qualitative Ver\u00e4nderung durchlaufen.<\/p>\n

Die PSUV-B\u00fcrokratie verteidigt nicht den Sozialismus<\/h4>\n

Die b\u00fcrgerlichen und reaktion\u00e4ren Medien weltweit pr\u00e4sentieren die Ereignisse in Venezuela als Scheitern des Sozialismus. In Venezuela selbst nutzt die Rechte, mit der unsch\u00e4tzbaren Hilfe der b\u00fcrokratischen F\u00fchrer*innen der PSUV – die diese Katastrophe und ihre Politik der Abkommen mit Unternehmer*innen als \u201e\u00dcbergang zum Sozialismus“ bezeichnen – den wirtschaftlichen Zusammenbruch, um Verwirrung unter den Massen zu stiften, ihre Moral zu untergraben und Ideen wie Sozialismus, Arbeiter*innenkontrolle und im Allgemeinen alles, was nach links oder Revolution riecht, zu diskreditieren.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist das von Maduro und den F\u00fchrer*innen der PSUV durchgef\u00fchrte Programm Lichtjahre vom Sozialismus und dem, was Millionen von Menschen 2013 erwartet haben, entfernt, als sie f\u00fcr die Beibehaltung der von Ch\u00e1vez durchgef\u00fchrten Sozialpl\u00e4ne und Reformen stimmten, die den Bed\u00fcrfnissen der Arbeiter*innenklasse und der am st\u00e4rksten unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerungsgruppen entsprechen sollten.<\/p>\n

Seitdem haben Maduro und seine Mitarbeiter*innen, auch inspiriert von der chinesischen Regierung und einer ganzen Reihe stalinistischen \u201eReisegef\u00e4hrten“, versucht, die venezolanische und internationale herrschende Klasse davon zu \u00fcberzeugen, dass sie die schwerste Krise in der Geschichte des venezolanischen Kapitalismus mit weniger sozialen Auseinandersetzungen als die Rechte bew\u00e4ltigen k\u00f6nnten. In den letzten Monaten haben sie sehr harte Sozial- und Lohnk\u00fcrzungen sowie Entlassungen von Tausenden von Besch\u00e4ftigten in \u00f6ffentlichen Unternehmen beschlossen, und versuchen, dies mit einer schwachen und betr\u00fcgerischen \u201erevolution\u00e4ren Mystik“ zu \u00fcberdecken. Dabei ist es ihnen nur gelungen, die massive soziale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PSUV in Rekordzeit zu untergraben. Jetzt arbeiten dieselben B\u00fcrgerlichen und Unternehmer*innen, die von ihrer Hilfe profitiert und Abkommen mit der Regierung unterzeichnet haben, mit dem Imperialismus zusammen mit dem Ziel, die direkte Kontrolle \u00fcber die Macht zur\u00fcckzugewinnen. Dies ist das Ergebnis des Modells des b\u00fcrokratischen \u201eSozialismus“ einer Kaste demoralisierter und korrupter Beamter, Milit\u00e4rs und Politiker*innen, die sich von den Lebensbedingungen der Menschen entfernt haben und um ihre Privilegien k\u00e4mpfen. Ihre Politik hat die Errungenschaften der bolivarischen Revolution untergraben und die Reaktion voranschreiten lassen.<\/p>\n

Organisiert Aktionskomitees in jedem Stadtteil und jeder Fabrik. Baut eine Einheitsfront der Linken auf, um den Putsch zu besiegen und dem Kapitalismus und der B\u00fcrokratie ein Ende zu setzen.<\/h4>\n

Guaid\u00f3 ist ein Wolf im Schafpelz, spricht von einer Regierung f\u00fcr alle und Vers\u00f6hnung, aber wenn dieser rechte Reaktion\u00e4r und die Kr\u00e4fte, die ihn unterst\u00fctzen, an die Regierung kommen, wird das Ergebnis ein Alptraum f\u00fcr Millionen von Arbeiter*innen und B\u00e4uer*innen sein, die gerade noch st\u00e4rker unter der Sozial- und Wirtschaftskrise leiden. Ihre politische und wirtschaftliche Agenda kann nur mit noch massiveren Entlassungen, brutalen K\u00fcrzungen der Sozialausgaben und der Unterdr\u00fcckung von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Aktivist*innen umgesetzt werden, und zwar in einem noch brutaleren und blutigeren Ausma\u00df als bei ihren Unterst\u00fctzern Duque, Bolsonaro oder Macri in ihren L\u00e4ndern.<\/p>\n

Die erste Aufgabe der Arbeiter*inneklasse und der bewussten und k\u00e4mpferischen Bev\u00f6lkerung Venezuelas besteht darin, den Widerstand gegen den Putsch zu organisieren. Wir m\u00fcssen zun\u00e4chst die wirklichen Ziele von Guaid\u00f3, dem rechten Fl\u00fcgel und dem Imperialismus, anprangern. In jedem Unternehmen und Arbeitsplatz m\u00fcssen Versammlungen organisiert werden, um zu besprechen, was unsere Bed\u00fcrfnisse und Forderungen sind und was f\u00fcr eine t\u00f6dliche Gefahr die Wirtschaftspl\u00e4ne und Politik der Rechten darstellen. Es ist dringend geboten, Aktionskomitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter*innen und der Menschen in jedem Betrieb und jedem Stadtviertel zu bilden, die ein wirklich sozialistisches Klassenprogramm vertreten. Welches die Enteignung der gro\u00dfen Privatmonopole und der Banken vorschl\u00e4gt, um Hyperinflation und Korruption zu beenden und die Privilegien der B\u00fcrokratie abzuschaffen und au\u00dferdem daf\u00fcr eintritt, die Macht tats\u00e4chlich in die H\u00e4nde der Arbeiterklasse und der Unterdr\u00fcckten zu legen. Es ist notwendig, massive Mobilisierungen und die legitime Selbstverteidigung der Menschen gegen die Gewalt der Rechten zu organisieren.<\/p>\n

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass man nicht das geringste Vertrauen in die Regierung Maduro, die B\u00fcrokratie oder die Armeeoffiziere haben darf, wenn man den Sieg der Reaktion verhindern will. Es waren Maduros Politik, seine B\u00fcrokratie und Korruption, die den Weg nach rechts und zum Putsch ge\u00f6ffnet haben. Der einzige Weg, der Arbeiter*innenklasse und der venezolanischen Bev\u00f6lkerung ein tragisches Ergebnis dieser Krise zu ersparen, besteht darin, eine Einheitsfront der Linken zu bilden, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von denjenigen, die diese Katastrophe verursacht haben, die offen um die Machteroberung k\u00e4mpft, um eine Regierung der Arbeiter*innen und Ausgebeuteten auf der Grundlage der direkten Demokratie in allen Fragen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens aufzubauen. Die einen Wirtschaftsplan basierend auf der Enteignung der Kapitalist*innen und des Managements unter der demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innen durchf\u00fchrt, um Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Produktion wiederherzustellen und die sozialen Errungenschaften auszubauen.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen keine Zeit verlieren. Einer Massenmobilisierung von unten muss Massenwiderstand gegen den Putsch der Reaktion und des Imperialismus leisten und ein revolution\u00e4res sozialistisches und internationalistisches Programm hervorbringen. Die V\u00f6lker und die Arbeiter*innenklasse der ganzen Welt, angefangen in Lateinamerika, haben die Pflicht, das Blutbad abzuwehren, das von den rechten Putschisten und ihren internationalen Mentor*innen vorbereitet wird: Nur die Arbeiter*innenklasse kann die Bev\u00f6lkerung retten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr Massenmobilisierungen\u00a0 der Arbeiter*innen, um wirklichen Sozialismus aufzubauen und der korrupten B\u00fcrokratie ein Ende zu setzen!<\/p>\n","protected":false},"author":243,"featured_media":37490,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[1438,1608,1147,959,1239,1606,297,789,311],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37489"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/243"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37489"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37489\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37493,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37489\/revisions\/37493"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37490"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}