{"id":37450,"date":"2019-01-16T16:27:55","date_gmt":"2019-01-16T15:27:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37450"},"modified":"2019-01-16T16:29:24","modified_gmt":"2019-01-16T15:29:24","slug":"grossbritannien-brexit-chaos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/grossbritannien-brexit-chaos\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: Brexit-Chaos"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Theresa May erleidet historische Niederlage bei Parlamentsabstimmung<\/strong><\/p>\n

Gestern hat das britische Unterhaus den Brexit-Deal zwischen der Regierung von Theresa May und der EU mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit abgelehnt und damit ein neues Kapitel im Brexit-Chaos er\u00f6ffnet. Der Labour-Vorsitzende hat einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin May angek\u00fcndigt und die zukunft der Tory-Regierung h\u00e4ngt an einem seidenen Faden.<\/p>\n

Die Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England und Wales) fordert Neuwahlen und ruft Jeremy Corbyn auf, den Kampf f\u00fcr eine Labour-Regierung mit sozialistischem Programm aufzunehmen. Ein aktueller Artikel in englischer Sprache dazu findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Darin hei\u00dft es unter anderem: \u201eCorbyns ‚rote Linie‘ f\u00fcr einen Brexit sollte Opposition gegen alle neoliberalen, pro-kapitalistischen Regeln sein. Er sollte fordern, dass verhandlungen wieder aufgenommen werden auf der Basis von Opposition gegen alle Regeln eines Binnenmarktes und einer Zollunion, die sich gegen die Interessen der Arbeiterklasse richten \u2013 wie diejenigen zu Staatshilfen, ‚Marktliberalisierungen oder die vorgesehene Arbeitnehmerrichtlinie.\u201c<\/p>\n

Die Socialist Party fordert:<\/p>\n

* Nein zum Brexit-Deal von Mays Tories<\/p>\n

* Schluss mit Austerit\u00e4t \u2013 Tories raus, labour rein!<\/p>\n

* F\u00fcr eine sozialistische Alternative zur EU der Bosse<\/p>\n

* Schmei\u00dft die (rechten, A.d.\u00dc.) Blairite Saboteure (aus labour, A.d.\u00dc.) raus<\/p>\n

* Verstaatlicht die Banken und gro\u00dfen Monopole<\/p>\n

* F\u00fcr eine neue Zusammenarbeit der V\u00f6lker Europas auf sozialistischer Grundlage<\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen hier einen Artikel von Christian Bunke aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift lunapark21<\/a> \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Brexit-Chaos.<\/p>\n

Der Brexit: Ein Symptom des wachsenden kapitalistischen Chaos.<\/h3>\n

\u201eWe\u2018re in the Brex-shit\u201c titelte das britische Boulevardblatt \u201eSun\u201c als der Entwurf des zwischen EU und Gro\u00dfbritannien ausgehandelten Austrittsvertrages endlich auf dem Tisch lag. Diese durch und durch reaktion\u00e4re Zeitung hat in ihrer Geschichte immer ein besonderes Talent gehabt: N\u00e4mlich mit \u00dcberschriften Stimmungslagen zusammenzufassen.<\/p>\n

Von Christian Bunke<\/em><\/p>\n

Und die obige \u00dcberschrift trifft auf viele der am Brexit-Drama beteiligten Fraktionen zu. Der Brexit entbl\u00f6\u00dft gleich mehrfache miteinander verschr\u00e4nkte Krisenprozesse. Da sind zum einen die zunehmenden Schwierigkeiten der EU selbst. Wo man hinschaut, es hakt einfach \u00fcberall. Die Interessen der Gro\u00dfm\u00e4chte Deutschland und Frankreich sind immer schwerer unter einen Hut zu bringen. Politische Instabilit\u00e4t im Inneren hat l\u00e4ngst beide L\u00e4nder erreicht. In Frankreich waren die Proteste der Gelbwesten der j\u00fcngste Ausdruck, in Deutschland kann man dass an den andauernden Unstimmigkeiten innerhalb der gro\u00dfen Koalition festmachen. Hinzu kommt, dass budgetpolitische Gr\u00fcndungsdogmen der EU unter Druck stehen. Italien m\u00f6chte die Staatsausgaben erh\u00f6hen und Frankreich musste den Gelbwesten Zugest\u00e4ndnisse machen.<\/p>\n

Der Kapitalismus zeigt sich auf weltpolitischer Ebene in brennenden Fragen zunehmend handlungsunf\u00e4hig. Das trifft auf die Klimakrise zu, und wird auch auf die kommende Weltwirtschaftskrise zutreffen deren erste Anzeichen gerade \u00fcberall sichtbar werden. Ph\u00e4nomene wie der Brexit sind auch Ergebnisse der Wirtschaftskrise von 2007\/8. Eine neue Wirtschaftskrise wird noch st\u00e4rkere Fliehkr\u00e4fte dieser Art entfalten.<\/p>\n

Brexit als Krisenprotest<\/h4>\n

Hauptursache des Entschlusses einer knappen Mehrheit der britischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Brexit zu stimmen waren die durch Wirtschaftskrise und Jahrzehnte neoliberaler Politik verursachten sozialen Verwerfungen. Gro\u00dfbritannien ist heute ein Land, in dem zehntausende Kinder hungrig zu Schule gehen weil die Eltern nicht genug Geld haben um ihnen ein Fr\u00fchst\u00fcck auf den Tisch zu stellen. Ein Land, dessen Sozialpolitik von einem im Herbst erschienenen UN-Bericht als \u201ebewusst unmenschlich\u201c gebrandmarkt worden ist. Ein Land, in dem 120.000 Kinder obdachlos sind und 80.000 Haushalte nicht wissen, ob sie mittelfristig ein Dach \u00fcber den Kopf haben werden.<\/p>\n

Das Brexit-Votum war vor allem ein Protest gegen diese Zust\u00e4nde. Ein Ergebnis dieses Votums war, dass die politische Klasse nun selbst in einer Krise steckt aus welcher es kein Zur\u00fcck gibt. Selbst Versuche, die Lage irgendwie zu kitten f\u00fchren zu neuen Verwerfungen. Das l\u00e4sst sich beispielhaft am Entwurf des EU-Austrittsvertrages festmachen. Seine Intention ist es, Gro\u00dfbritannien in den kommenden Jahren so nahe an der EU wie m\u00f6glich zu halten. Doch gerade diese Intention hat alle m\u00f6glichen Spannungen erzeugt, welche sowohl die regierende Konservative Partei als auch das Vereinigte K\u00f6nigreich selbst in ihrer Existenz bedrohen. Und auch f\u00fcr die EU beinhaltet der Vertrag Fallstricke.<\/p>\n

Diese Fallstricke sind von Geoffrey Cox, dem Generalanwalt der britischen Regierung pr\u00e4zise herausgearbeitet worden. Im Auftrag von Premierministerin Theresa May hat er den Vertragsentwurf analysiert. Die Sprengkraft dieser Analyse war derart, dass die britische Regierung nichts unversucht lie\u00df um eine Ver\u00f6ffentlichung dieser Analyse zu verhindern. Es brauchte eine Revolte des britischen Unterhauses um die Ver\u00f6ffentlichung zu bewirken. Erstmals in der britischen Nachkriegsgeschichte hat ein Parlamentsbeschluss die amtierende Regierung der \u201eVerachtung gegen\u00fcber dem Parlament\u201c beschuldigt. Das ist nur ein Aspekt der vielschichtigen, sich entwickelnden britischen Staatskrise.<\/p>\n

Austrittsvertrag mit Fallstricken<\/h4>\n

Cox widmete sich insbesondere den Auswirkungen des Austrittsvertrages auf Nordirland. Zuerst betrachtete er diese aus britischer Perspektive um danach auf Probleme aus der Sicht der EU hinzuweisen. Insgesamt entsteht ein Bild eines Vertrages welcher versucht die Quadratur des Kreises herzustellen: Gro\u00dfbritannien soll sich EU-Regeln und Gesetzen unterwerfen, gleichzeitig aber als Drittstaat behandelt werden.<\/p>\n

Hier nun einige der von Geoffrey Cox herausgearbeiteten Punkte: Gro\u00dfbritannien als ganzes (einschlie\u00dflich Nordirland) soll f\u00fcr eine \u00dcbergangsperiode eine Zollunion mit der EU bilden. Diese Zollunion wird aber f\u00fcr Nordirland und den Rest Gro\u00dfbritanniens jeweils unterschiedlich gehandhabt. Demnach bleibt Nordirland f\u00fcr die Dauer der \u00dcbergangszeit in der derzeit bestehenden Zollunion mit der EU. Die EU-Kommission und der Europ\u00e4ische Gerichtshof haben somit Gerichtsbarkeit \u00fcber Nordirland. So sollen G\u00fcter zwischen Nordirland und der Republik Irland transportiert werden k\u00f6nnen, ohne dass eine EU-Au\u00dfengrenze n\u00f6tig wird. Gleichzeitig kann Nordirland w\u00e4hrend der \u00dcbergangsperiode G\u00fcter via der Republik Irland in die EU exportieren, ohne sich Kontrollen oder Z\u00f6llen zu unterwerfen wie sie normalerweise f\u00fcr Drittstaaten gelten w\u00fcrden.<\/p>\n

F\u00fcr den Rest Gro\u00dfbritanniens gilt dies in dieser Form nicht. Zwar soll zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland Zollfreiheit herrschen, in allen anderen Belangen werden die au\u00dferhalb Nordirland liegenden Teile Gro\u00dfbritanniens aber als ein Drittstaat behandelt. Somit stehen England, Wales und Schottland ab dem 29. M\u00e4rz 2019, dem offiziellen Austrittsdatum, zwar nicht mehr unter der direkten Aufsicht der EU-Kommission und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes. Wollen diese Landesteile aber nach Nordirland exportieren, m\u00fcssen sie sich dennoch an EU-Regularien und Einfuhrbedingungen halten. Das bedeutet, dass es f\u00fcr von der britischen Hauptinsel nach Nordirland exportierte G\u00fcter Inspektionen und Kontrollen durch Zollbeamte geben wird.<\/p>\n

W\u00fcrde der Austrittsvertrag so implementiert wie Cox dies hier beschreibt, w\u00fcrde dies eine Ann\u00e4herung Nordirlands an die Republik Irland und im Umkehrschluss eine schleichende Entfremdung Nordirlands vom Rest Gro\u00dfbritanniens bedeuten. Gleichzeitig erh\u00e4lt Nordirland hier Privilegien wie sie Schottland nicht zugestanden werden. W\u00e4hrend der Austrittsvertrag also Gift f\u00fcr nordirische Unionisten ist, ist er gleichzeitig f\u00fcr auf den europ\u00e4ischen Exportmarkt schielende Industrielle in Schottland problematisch. Deshalb sind sowohl nordirische unionistische Parteien als auch die schottische Unabh\u00e4ngigkeitspartei SNP gegen den Vertragstext.<\/p>\n

Bollwerk gegen linke Politik<\/h4>\n

Cox wendet sich nun der Frage staatlicher Beihilfen zu. Hier geht es darum, ob der Austrittsvertrag beispielsweise die St\u00fctzung der britischen Stahlindustrie oder die Verstaatlichung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen erlauben w\u00fcrde. Cox ist ein Tory. Weder er noch Premierministerin May w\u00fcrden dergleichen tun wollen. Doch die Brexit-Verwerfungen k\u00f6nnten einen Jeremy Corbyn an die Macht sp\u00fclen, dessen Wahlprogramm sehr wohl Verstaatlichungen vorsieht.<\/p>\n

Der Generalanwalt macht in seinen Einsch\u00e4tzungen deutlich, dass eine Regierung mit Corbynscher Programmatik Probleme mit der EU bekommen w\u00fcrde. Denn der Austrittsvertrag sieht die Schaffung \u201eunabh\u00e4ngiger Institutionen\u201c vor welche von Vertretern der EU und Gro\u00dfbritanniens besetzt werden sollen. Diese \u201eInstitutionen\u201c haben die Autorit\u00e4t, EU-Recht gemeinsam mit britischen Gerichten und der EU-Kommission in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Dauer des Austrittsvertrages durchzusetzen. EU-rechtswidrige staatliche Beihilfen w\u00fcrden, so Cox, zu \u201eAktionen\u201c der EU-Kommission in diesem Sinne f\u00fchren. Hier sind \u00e4hnliche Szenarien wie in Griechenland unter der Syriza-Regierung angelegt. Die EU k\u00f6nnte selbst nach einem formalen Austritt Gro\u00dfbritanniens zu einem Instrument werden um einen linken Politikwechsel zu verhindern.<\/p>\n

Cox spricht in seiner Analyse davon, dass das Austrittsabkommen eine \u201epotentiell unendliche G\u00fcltigkeitsdauer\u201c hat. Zwar geht der Vertragstext von der Notwendigkeit der Aushandlung von Folgeabkommen aus. Allerdings warnt Cox davor, dass im Austrittsabkommen bereits Vorbedingungen f\u00fcr ein erfolgreiches Folgeabkommen festgelegt sind. Dazu geh\u00f6ren offene Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Offene Grenzen zwischen der EU und Drittstaaten sind aber eigentlich nicht vorgesehen, wie man am Umgang mit Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer gut erkennen kann. Die Irlandfrage bleibt also ungel\u00f6st.<\/p>\n

Dies f\u00fchrt Cox zu einer weiteren Schlussfolgerung. Er analysiert, dass die oben beschriebenen Grenzregelungen f\u00fcr Nordirland laut Austrittsvertrag so lange bestehen bleiben bis ein neuer Vertrag beschlossen wird. Kommt es aufgrund der komplexen Lage zu keinem neuen Vertrag, beh\u00e4lt der Austrittsvertrag seine G\u00fcltigkeit. Cox verweist darauf, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nach seiner Ratifizierung nur \u201edurch gemeinsamen Konsens\u201c m\u00f6glich ist. Man braucht sich nur den bisherigen Verhandlungsverlauf anzuschauen um zu sehen, wie unwahrscheinlich ein solcher Konsens ist. Cox stellt au\u00dferdem fest: \u201eDer derzeitige Vertragsentwurf bietet Gro\u00dfbritannien keine legale M\u00f6glichkeit um einseitig aus der Zollunion mit der EU auszutreten.\u201c<\/p>\n

Unzufriedene Kapitalfraktionen<\/h4>\n

Das hat im Herbst 2018 der US-amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump \u00e4hnlich analysiert. Er erkl\u00e4rte den Vertragsentwurf via Twitter zu einem \u201esehr guten Deal f\u00fcr die EU\u201c. Damit brachte er den Unmut amerikanischer Kapitalinteressen zum Ausdruck, die sich durch den Brexit eine \u00d6ffnung des britischen Marktes f\u00fcr landwirtschaftliche und chemische Produkte sowie Zugang zum Gesundheitsmarkt erhoffen. Bef\u00fcrworter eines harten Brexits innerhalb der Konservativen Partei Gro\u00dfbritanniens lehnen den Vertragsentwurf auch deshalb ab: Sie wollen von zuk\u00fcnftigen Handelsvertr\u00e4gen mit den USA profitieren und sehen diese Pl\u00e4ne nun gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

In der Brexit-Debatte wie sie im politischen Mainstream und den meisten Medien gef\u00fchrt wird ist vor allem von den Risiken eines \u201eharten\u201c Brexit die Rede. Ende des Jahres 2018 wurden diese Risiken auch vom britischen Finanz- und Gro\u00dfkapital noch einmal mit einem am 19. Dezember ver\u00f6ffentlichten offenen Brief aller gro\u00dfen Unternehmerverb\u00e4nde ins Feld gef\u00fchrt. Britische Unternehmen seien \u00fcber den Zustand der Politik \u201everzweifelt\u201c, ein harter Brexit w\u00fcrde zu \u201emassiven\u201c Verlusten f\u00fchren, so der Tenor. Gleichzeitig erh\u00f6hte die britische Regierung den Panikfaktor mit Ank\u00fcndigungen, im Fall eines harten Brexit das Milit\u00e4r im Landesinneren mobilisieren zu wollen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich bedeutet ein harter Brexit Disruption. Die Disruptionen durch einen \u201esoften\u201c Brexit wie er zwischen britischer Regierung und der EU im Austrittsvertrag ausgehandelt wurde werden jedoch kaum thematisiert. Das gleiche gilt f\u00fcr die sozialen Ursachen des Brexit. Als sich Theresa May im Dezember 2018 einem Misstrauensantrag aus ihrer eigenen Fraktion stellen musste, sagte Oppositionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn: \u201eDer Ausgang dieser Abstimmung ist f\u00fcr die Menschen in unserem Land v\u00f6llig irrelevant\u201c. Das stimmt. W\u00e4hrend die Eliten streiten hungern die Kinder. Auf kapitalistischer Grundlage wird weder der \u201eharte\u201c noch der \u201esofte\u201c Brexit daran etwas \u00e4ndern.<\/p>\n

Christian Bunke ist als freier Journalist in Wien und Gro\u00dfbritannien aktiv. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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