{"id":37432,"date":"2019-01-12T07:00:38","date_gmt":"2019-01-12T06:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37432"},"modified":"2019-06-11T14:12:37","modified_gmt":"2019-06-11T12:12:37","slug":"massenproteste-in-serbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/massenproteste-in-serbien\/","title":{"rendered":"Massenproteste in Serbien"},"content":{"rendered":"

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Schild gegen Vu\u010di\u0107-Regime bei den Protesten 2017
\u041e\u0441\u0442\u0430\u043f\u0411\u0435\u043d\u0434\u0435\u0440 [CC0], from Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Zehntausende demonstrieren gegen die Regierung<\/strong><\/p>\n

Seit dem erscheinen des Artikels, am 22. Dezember, auf socialistworld.net ist es in Belgrad zu weiteren Massenprotesten in mehreren St\u00e4dten mit zehntausenden Teilnehmer*innen gekommen. F\u00fcr den 12. Januar wurde wieder zu Protesten aufgerufen.<\/em><\/p>\n

An den letzten beiden Wochenenden ist es in Belgrad zu Protestm\u00e4rschen gegen die Regierung gekommen, die Parallelen zu den \u201eGelbwesten\u201c-Prosten in Frankreich aufweisen. Beim zweiten Mal waren wesentlich mehr Menschen beteiligt als in der Woche zuvor. Einige Sch\u00e4tzungen sprechen von 30.000 Teilnehmer*innen.<\/p>\n

Dana Miri\u0107, CWI (\u201eCommittee for a Workers` International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, deren Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Dieser zweite Protest fand an einem sehr kalten Abend und bei heftigem Schneefall statt, was die Anreise nicht gerade erleichterte. Gro\u00dfe Menschenmassen f\u00fcllten die Stra\u00dfen im Stadtzentrum. Dies stellt den Beginn einer Reihe von Protesten dar, die f\u00fcr alle kommenden Samstage angek\u00fcndigt sind.<\/p>\n

Der Unterschied zu den spontanen und von unten entstandenen Protesten in Frankreich besteht darin, dass dass diese von der sogenannten Opposition organisiert werden. \u201eSogenannt\u201c, weil die offizielle Opposition keine Politik anzubieten hat, die sich grunds\u00e4tzlich von der der neoliberalen Regierung unterscheiden w\u00fcrde. Die meisten Parteien und K\u00f6pfe, die zur \u201eOpposition\u201c gez\u00e4hlt werden, haben f\u00fcr viele Serb*innen schon vor langer Zeit ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Schlie\u00dflich haben sie das Land regiert, bevor die jetzige Regierung an die Macht gekommen ist. Es handelt sich hierbei um dieselben Leute, die nach dem Sturz von Milo\u0161evi\u0107 in Serbien zuerst neoliberale Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt haben (z.B. die Liberalisierung des Marktes, Privatisierungen und Sparpolitk). Einige von ihnen sind sehr reich und geh\u00f6ren zur serbischen Oligarchie. Die Menschen in Serbien, die gegen Milo\u0161evi\u0107 gek\u00e4mpft haben, f\u00fchlen sich immer noch von der darauf folgenden Macht\u00fcbernahme durch die \u201eGelben\u201c verraten (ironischer Weise ist dies die allgemein bekannte Bezeichnung f\u00fcr diese Kr\u00e4fte). Weil jedoch keine andere ernstzunehmende Kraft vorhanden ist, stellen sie die einzig funktionierende Opposition zur herrschenden Oligarchie dar und sind daher immer noch in der Lage, eine Schicht von Verzweifelten in der Bev\u00f6lkerung anzusprechen.<\/p>\n

Verzweifelte Lage<\/h4>\n

Und die Situation in Serbien ist wahrlich zum verzweifeln. Das Land ist auf mehreren Ebenen das \u00e4rmste in Europa: Der Durchschnittslohn betr\u00e4gt rund 200 Euro pro Monat, der Mindestlohn liegt bei einem Euro. Offiziellen Angaben zufolge rangiert die Erwerbslosenquote bei unter 12 Prozent, wobei es sich allerdings um eine sehr konservative Sch\u00e4tzung handelt. Viele erwerbst\u00e4tige Arbeiter*innen m\u00fcssen bis zu einem halbes Jahr auf ihren Lohn warten, manche bekommen ihn nie. Man geht aber weiter zur Arbeit, um den Beitrag zur staatlichen Versicherung leisten zu k\u00f6nnen oder weil sie zumindest die Hoffnung nicht aufgeben wollen. Auf der Suche nach einem besseren Leben haben viele hunderttausende vor allen junge und gut ausgebildete Menschen das Land bereits verlassen. Die meisten jungen Leute sehen in Serbien keine M\u00f6glichkeit auf ein normales Leben.<\/p>\n

W\u00e4hrend in einigen osteurop\u00e4ischen Staaten in j\u00fcngerer Zeit rechtspopulistische Regierungen an die Macht gekommen sind, war das in Serbien nicht der Fall. Diese populistischen Regierungen tun so, als h\u00e4tten sie eine Antwort auf die neoliberale Globalisierung. In Wirklichkeit f\u00fchren sie aber geradewegs in die nationalistische Sackgasse. In Serbien ist noch nicht einmal diese T\u00e4uschung vorzufinden. Das einzige, was angeboten wird, ist der schiere und brutal neoliberale Kapitalismus. Die Politik, des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sident und amtierende Pr\u00e4sident, Aleksandar Vu\u010di\u0107, der in zunehmendem Ma\u00dfe mit diktatorischen Mitteln regiert, orientiert vor allem auf ausl\u00e4ndische Investor*innen. Er verkauft ihnen Bodensch\u00e4tze und alle noch im Staatsbesitz befindlichen Betriebe sowie \u2013 als Bonus oben drauf \u2013 die extrem niedrig bezahlten Arbeiter*innen. Es \u00e4hnelt einem Sklavenmarkt. Dieselben Arbeiter*innen, die unter extremen Arbeitszeiten (manchmal ohne Toiletten-Pausen) zu leiden haben und trotzdem k\u00e4mpfen m\u00fcssen, um mit den mageren L\u00f6hnen ihre Familien \u00fcber die Runden zu bekommen, bezeichnet er als \u201efaul\u201c und \u201eundankbar\u201c. Im Fernsehen l\u00e4sst er seinen Wutanf\u00e4llen freien Lauf, um danach das Klagelied von den Menschen anzustimmen, die \u201emeine Gro\u00dfm\u00fctigkeit nicht erkennen\u201c. Viele Serb*innen sind davon \u00fcberzeugt, dass er obendrein auch noch schwerwiegende psychische Probleme hat.<\/p>\n

Und trotzdem regiert er das Land ohne Widerspruch. Zu seinen Methoden geh\u00f6ren k\u00fcnstliche Stromausf\u00e4lle bei Nachrichtensendern ebenso wie Einsch\u00fcchterungen, r\u00fccksichtsloses Vorgehen und sogar der Einsatz von Gewalt. Seine Partei SNS (die \u201eSerbische Fortschrittspartei, die allgemein unter der Bezeichnung \u201edie R\u00fcckw\u00e4rtsgewandten\u201c bekannt ist) schikaniert \u00e4ltere Frauen, die \u2013 um zu \u00fcberleben \u2013 Stickereien oder ein paar B\u00fcnde Zwiebeln auf dem Stra\u00dfenmarkt verkaufen. Gleichzeitig gibt die Regierung Millionen Euro f\u00fcr gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Projekte wie \u201eBelgrad am Wasser\u201c oder f\u00fcr nebul\u00f6se \u201eVerzierungen\u201c aus, die von Zeit zu Zeit in der Stadt auftauchen, die Menschen sprachlos werden lassen aber auch zum Fremdsch\u00e4men animieren. Aber auch der Einsatz von Gewalt wird immer \u00f6fter zum Mittel der Wahl. Fakt ist, dass es ein k\u00f6rperlicher \u00dcbergriff auf ein Mitglied der Opposition war, der als Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Proteste diente.<\/p>\n

Vor einigen Wochen gingen Bilder des Gr\u00fcnders der Partei \u201eDie Linke Serbiens\u201c (bei der es sich in Wirklichkeit um eine sozialdemokratische Partei handelt, die dem Oppositionsblock angeh\u00f6rt) durch die sozialen Medien. Zu sehen war er mit blutverschmiertem Gesicht und Hemd. Der Chef von \u201eDie Linke Serbiens\u201c behauptete, es sei die Tat von Schl\u00e4gern der SNS gewesen. Bei den Protesten, zu denen daraufhin aufgerufen wurde, trugen einige Teilnehmer*innen gelbe Westen. Sogar im Parlament lie\u00dfen sich einige Oppositionspolitiker*innen mit Verkehrswarnweste blicken. Auf dem Frontbanner der Proteste stand zu lesen: \u201eKeine weiteren blutigen Hemden mehr!\u201c.<\/p>\n

Wo ist die Linke?<\/h4>\n

Doch wo ist bei all den Geschehnissen die echte Linke? Bedauerlicherweise lautet die Antwort, dass sie so gut wie nirgends auftaucht. In Serbien gibt es mehrere kleine linke Gruppierungen. Die meisten von ihnen besch\u00e4ftigen sich haupts\u00e4chlich mit sich selbst und versuchen kaum, die Arbeiterklasse, die Armen und die Unterdr\u00fcckten zu erreichen. Es gibt nur wenige Ausnahmen wie zum Beispiel Gruppen von gro\u00dfteils jungen Menschen und Studierenden, die mit einigem Erfolg gegen Zwangsr\u00e4umungen aktiv sind.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften staatlichen Gewerkschaften (bei denen es sich um \u00dcberbleibsel des fr\u00fcheren Jugoslawien handelt) sind korrupt. Ihre Vorst\u00e4nde stehen der herrschenden Oligarchie nahe. Einige kleinere unabh\u00e4ngige Gewerkschaften geh\u00f6ren dem offiziellen Oppositionsblock an und beteiligen sich aktiv an den Protesten. In den letzten Jahren ist es in Serbien zu einigen Streiks gekommen, die jedoch ganz unterschiedlich erfolgreich waren. Sogar wenn es Erfolge zu verzeichnen gab, so waren diese relativ klein. Sobald es ein Angebot oder eine Zusage gab, wurden die Arbeitsk\u00e4mpfe wieder eingestellt. Und die meisten dieser Zusagen sind nicht erf\u00fcllt worden.<\/p>\n

Linke Gruppen beteiligen sich kaum oder gar nicht an den Protesten. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Opposition zu den Protesten aufruft, mit der sie nichts gemeinsam haben. Tats\u00e4chlich w\u00e4re man lieber tot als sich zusammen mit diesen Leuten zu zeigen. W\u00e4hrend die Oppositionsparteien zweifellos zu den Protesten aufrufen und die Reaktion vieler Linker darauf durchaus verst\u00e4ndlich ist, so ist es doch ein Fehler, einen derart mechanischen Ansatz zu haben. Viele Menschen, die an den Protestm\u00e4rschen teilnehmen, sind nicht notwendiger Weise dabei, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opposition auszudr\u00fccken sondern aufgrund ihrer eigenen Unzufriedenheit mit der Regierung.<\/p>\n

Zuallererst muss anerkannt werden, dass es Hass auf die Regierung gibt. Dieser ist echt und legitim. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen weitergehende Forderungen aufgebaut werden, die sowohl mit der Regierung als auch der Opposition zu tun haben. Auf diese Weise k\u00f6nnte sich die echte Linke in einer breiten \u00d6ffentlichkeit ins Gespr\u00e4ch bringen. Dabei sollte sie sich gleichzeitig ganz eindeutig von der offiziellen Opposition distanzieren.<\/p>\n

Wenn die Linke diesen Ansatz nicht verfolgt, dann besteht die Gefahr, dass sie weiter isoliert und irrelevant bleibt, zwei Eigenschaften mit denen die marxistische Linke per Definition nicht in Verbindung gebracht werden will. Es w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, dass die Opposition weiter die Kontrolle \u00fcber den wachsenden Unmut in der Bev\u00f6lkerung behalten k\u00f6nnte \u2013 einer der Gr\u00fcnde wegen denen die Linke nicht in die Proteste intervenieren will. Die Linke bringt sich damit in einen gef\u00e4hrlichen Kreislauf, der weder ihr noch der serbischen Arbeiterklasse weiterhilft.<\/p>\n

Derzeit erleben wird, wie sich in Europa und dar\u00fcber hinaus potentiell gro\u00dfartige Ereignisse auftun. Mit den enormen Protesten der \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich, die Anlass f\u00fcr Proteste auch in anderen L\u00e4ndern waren (darunter Belgien, Ungarn und Albanien), k\u00f6nnen wir mit Fug und Recht behaupten, dass wir an der Schwelle zu massenhaften K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenklasse stehen. Wie sich diese gestalten werden, h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab. Eine ganz wesentliche Rolle kommt dabei den linken Kr\u00e4ften zu und wie sie bei den Ereignissen eingreifen. In Frankreich konnten wir sehen, dass die linke Intervention bislang recht erfolgreich gewesen ist. An diesem Beispiel sollten sich die echten linken Kr\u00e4fte in allen L\u00e4ndern orientieren.<\/p>\n

Rechtspopulismus ist keine Alternative<\/h4>\n

F\u00fcr die Menschen in Serbien haben die Proteste in Frankreich und Ungarn jeweils eine besondere Bedeutung. Frankreich zeigt, dass selbst ein \u201enormales\u201c, \u201egeordnetes\u201c, entwickeltes kapitalistisches Land schwerwiegende Probleme hat. Das beweist, dass das \u201eserbische Problem\u201c nicht der \u201eWild-West\u201c-Kapitalismus ist, wie es die Opposition behauptet. Es ist der Kapitalismus an sich. Das beweist auch, dass kosmetische Ma\u00dfnahmen nichts bringen werden. Die Absetzung des verr\u00fcckten neoliberalen M\u00f6chtegern-Diktators in Belgrad zusammen mit seinem primitiven Anhangs w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt in die richtige Richtung. Es w\u00fcrde aber nicht ausreichen, sollte lediglich eine \u201ezivilisierte\u201c Form des Kapitalismus an dessen Stelle treten. Frankreich beweist, dass sogar der \u201ezivilisierte Kapitalismus\u201c am Ende zu Ausschreitungen f\u00fchrt.<\/p>\n

Einige Serb*innen, die sich an Rechtspopulisten wie Orban in Ungarn orientieren, verstehen dies als positive Entwicklung zur Verteidigung vor dem Raubzug des globalen Kapitals. Aber wir k\u00f6nnen erkennen, dass rechte Politik am Ende immer zur Verteidigung des Kapitals f\u00fchrt. Das \u201eSklavengesetz\u201c von Orban, mit dem sich serbische Arbeiter*innen durch und durch identifizieren k\u00f6nnen und gegen das die Ungar*innen massenweise protestieren, ist daf\u00fcr der schlagende Beweis. Belgrad wird an den noch bevorstehenden Wochenende neue Proteste erleben, die bis ins Neue Jahre hineinreichen werden. Vu\u010di\u0107 hat in der ihm unnachahmlichen Manier bereits ge\u00e4u\u00dfert, dass er auch dann keine Zugest\u00e4ndnisse machen werde, wenn f\u00fcnf Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gehen. Er sitzt aber nicht so fest im Sessel wie er zu meinen glaubt. Seine Macht st\u00fctzt sich in hohem Ma\u00df auf Kriecherei und Angst. In der Bev\u00f6lkerung hat seine Regierung keine echte Basis. Die wesentliche Frage lautet daher nicht, wie lange es so noch weitergehen wird, sondern was danach kommt.<\/p>\n

Wenn die Bev\u00f6lkerung in Serbien keine Wiederholung des ber\u00fcchtigten 5. Oktober will (an jenem Tag, der zur Metapher f\u00fcr Polit-Opportunismus und Betrug geworden ist, wurde der fr\u00fchere \u201estarke Mann\u201c Milo\u0161evi\u0107 gest\u00fcrzt), dann ist es enorm wichtig, dass echte und k\u00e4mpferische marxistische Kr\u00e4fte den Durchbruch schaffen. Sie k\u00f6nnen der Arbeiter*innenklasse ein klares Programm des Widerstands gegen die neoliberale Politik, und den Kapitalismus als System an sich, anbieten, sowie auf Grundlage von Arbeiter-Demokratie f\u00fcr die Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien und eine sozialistische Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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