{"id":37394,"date":"2019-01-05T14:17:57","date_gmt":"2019-01-05T13:17:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37394"},"modified":"2019-06-11T14:12:57","modified_gmt":"2019-06-11T12:12:57","slug":"die-lage-der-welt-das-kapitalistische-system-steht-vor-politischen-und-sozialen-umbruechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/die-lage-der-welt-das-kapitalistische-system-steht-vor-politischen-und-sozialen-umbruechen\/","title":{"rendered":"Die Lage der Welt: Das kapitalistische System steht vor politischen und sozialen Umbr\u00fcchen"},"content":{"rendered":"
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Sektionen des Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale CWI (Stand: Oktober 2007)<\/figcaption><\/figure>\n

Beschluss des Internationalen Exekutivkomitees des Komitees f\u00fcr eine Arbeiter*inneninternationale<\/strong><\/p>\n

Nachfolgend ver\u00f6ffentlichen wir die endg\u00fcltige, vereinbarte und ge\u00e4nderte Fassung des Weltperspektiven Dokuments, das auf der Sitzung des International Exekutiv Komitees des CWI im November 2018 beschlossen wurde.<\/p>\n

Anmerkung: Das Dokument World Perspectives wurde vor dem Ausbruch der Massenproteste der \u201eGelben Westen\u201c in Frankreich fertiggestellt. \u00dcber diese Bewegung finden sich Berichte und Analysen auf\u00a0socialistworld.net<\/a>.<\/p>\n

Die Krise des Weltkapitalismus hat sich, wie wir vorhergesagt haben, im Laufe des Jahres erheblich vertieft. Im entscheidenden Bereich der Weltwirtschaft bahnt sich eine neue Krise an, deren Zeitpunkt und Charakter allerdings noch offen sind. Trump hat in den internationalen Beziehungen die Spannungen mit der Ablehnung des iranischen Atomabkommens enorm versch\u00e4rft, mitsamt seinen politischen Auswirkungen.\u00a0Dazu geh\u00f6ren die Vertiefung der Konflikte mit China und jetzt mit Russland in einem neuen atomaren Wettr\u00fcsten der „Gro\u00dfm\u00e4chte“, aber auch die Verschlechterung der Beziehungen zur EU und praktisch zur gesamten \u00fcbrigen Welt.<\/p>\n

Dies spiegelte sich bei Trump’s Rede in der j\u00fcngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder als es zu allgemeinem Lachen und Johlen kam, als er plump die Doktrin des US-Imperialismus vom Unilateralismus bekr\u00e4ftigte um „Amerika wieder gro\u00df zu machen“.\u00a0Dies war anstelle der bisherigen „regelbasierten“ internationalen \u201eKooperation\u201c – eine weichere Form der Macht und Herrschaft des US-Kapitalismus.\u00a0Au\u00dferdem trifft seine Ablehnung des Pariser Abkommens \u00fcber den Klimawandel auf zunehmende weltweite Besorgnis. Das dr\u00fcckt sich in Massenbewegungen und einem erh\u00f6hten Bewusstsein \u00fcber den Klimawandel in einigen jener L\u00e4nder und Kontinente, die am meisten von einem Anstieg der Temperatur betroffen sind, aus.\u00a0Die Klimakatastrophe kann nur abgewendet werden\u00a0wenn global der unkontrollierte und ruin\u00f6se Kapitalismus durch eine demokratische sozialistische Gesellschaft ersetzt wird. Das ist nur m\u00f6glich durch die Methoden des revolution\u00e4ren und sozialistischen Kampf f\u00fcr den das CWI steht.<\/p>\n

Die Weltwirtschaft bleibt im Zentrum der Perspektiven. Die kapitalistischen Expert*innen behaupten, dass es eine synchrone wirtschaftliche Beschleunigung gegeben h\u00e4tte, die gro\u00dfen Wirtschaften, au\u00dfer Britannien, seien auf einem Wachstumspfad, der sich in einem Fall der offiziellen Arbeitslosenzahlen ausdr\u00fcckt wie es das seit Jahrzehnten nicht gegeben hatte. In den USA ist die Arbeitslosenrate auf einem 49-Jahres-Tief.\u00a0Die Realit\u00e4t ist jedoch, dass dieser „Boom“ sehr ungleichm\u00e4\u00dfig ist. Sogar von den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern waren nicht alle L\u00e4nder betroffen. Wie wir bereits oft festgestellt haben, basierte er auf Rekordzahlen bei prek\u00e4ren Jobs – die oft monatelang nicht bezahlt wurden – und war daher extrem einseitig.<\/p>\n

Er fu\u00dft auch auf der Fortsetzung bei Niedrigl\u00f6hnen und Lohndruck mit wenig substantiellen Verbesserungen f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse. In Britannien ist die Stagnation der L\u00f6hne die schlimmste seit Beginn des 19. Jahrhunderts, w\u00e4hrend die Sparpolitik in Europa und den USA immer noch anh\u00e4lt und die Arbeiter*innenklasse trifft. Die neokoloniale Welt hat generell eine ernste Krise durchgemacht, mit der st\u00e4rksten Schrumpfung seit dem 2. Weltkrieg in Brasilien, und einer bedeutenden Abschw\u00e4chung der wirtschaftlichen Aussichten in Argentinien, der T\u00fcrkei und S\u00fcdafrika.<\/p>\n

Wo es jedoch auch nur den geringsten wirtschaftlichen Aufschwung gab (was in einigen L\u00e4ndern der Fall war), hat das die Arbeiter*innen ermutigt, sich zur\u00fcck zu holen, was sie in und infolge der \u201egro\u00dfen Rezession\u201c verloren hatten.\u00a0Das war in einigen L\u00e4ndern in Europa der Fall, so auch in Osteuropa. In diesen L\u00e4ndern gibt es eine kleine Zunahme an Streiks. Besonders in den USA gab es jedoch eine machtvolle Wiederkehr der Arbeiter*innenklasse in einer Serie von Streiks, inklusive dem sehr militanten Lehrer*innenstreik in West Virginia und anderen Staaten. Bei UPS (United Parcel Service)\u00a0gab es eine Revolte der Basis gegen Vertr\u00e4ge, die die Gewerkschaftsf\u00fchrung ausgehandelt hat. Diese und andere Arbeitskonflikte f\u00fchren zu der gr\u00f6\u00dften Zahl von Streiks seit den 1980er Jahren. Nachdem die Fastfood Streiks die Idee von 15$ die Stunde popularisierten hatten, haben unsere politischen Partner*innen in Seattle (Socialist Alternative, Anm.) den Grundstein f\u00fcr die Bewegung gelegt, die den ersten gro\u00dfen Sieg f\u00fcr diese Forderung in einer gro\u00dfen Stadt erzielt hat. Die 15 Now Bewegung hat sich in Windeseile in der ganzen USA ausgebreitet, und hat konkrete Verbesserungen f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse erk\u00e4mpft. Socialist Alternative in den USA hat in diesen Prozess energisch interveniert und gro\u00dfartige Resultate erzielt. Das wiederum hat eine positive Ver\u00e4nderung ihrer sozialen Zusammensetzung bewirkt – es liegt nun mehr Gewicht intern bei Arbeiter*innen, ihrem politischen Standpunkt sowie der Wichtigkeit von Gewerkschaften. Das hat uns erlaubt tiefere Wurzeln zu schlagen und ein Attraktionspol f\u00fcr die besten Teile der Arbeiter*innenklasse in den USA zu werden.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen nicht vergessen dass der Boom auf einer massiven Ausdehnung von Schulden begr\u00fcndet ist, inklusive der privaten Haushaltsverschuldung, die generell in den fortgeschritten Industriel\u00e4ndern angestiegen ist. Die globale Staatsverschuldung ist auf 60% des Welt-BIP angestiegen, w\u00e4hrend die absolute Verschuldung von 173 Billionen Dollar (2010) auf 250 Billionen Dollar heute angestiegen ist. Ein kontinuierlicher Anstieg der Ungleichheit, gemeinsam mit intensivierten Spannungen auf geopolitischer Ebene tr\u00e4gt zu dem h\u00f6chst instabilen Charakter dieses „Booms“ bei. Wie man in Frankreich sagt: „Je mehr sich die Dinge ver\u00e4ndern, desto gleicher bleiben sie.“<\/p>\n

Versprechungen, die Banken stark zu regulieren und die Fl\u00fcgel der parasit\u00e4ren „Finanzaristokratie“ zu stutzen waren nicht effektiv umgesetzt worden. Kleinere Verbesserungen in der Bankenregulierung wurden versucht, aber sind nun in den USA wieder abgeschafft worden. Ein Resultat davon ist die Wiederkehr von finanzieller Instabilit\u00e4t – die \u00dcberhitzungsindikatoren zeigen eine anstehende Krise an, ein Vorbote ist der Einbruch bei Aktienpreisen. Der Preis der Aktie von Blackrock, dem gr\u00f6\u00dften Anlageverwalter weltweit, ist 2018 um mehr als ein F\u00fcnftel gefallen – die Eink\u00fcnfte aus den Aktien sind signifikant zur\u00fcckgegangen. W\u00e4hrend die kommende Krise nicht exakt wie die letzte – die ja im Finanzsektor begonnen hatte, aber dann auf die „Realwirtschaft“ \u00fcbergegriffen hat – ablaufen mag, ist es m\u00f6glich, dass sie sich viel fr\u00fcher in der „Realwirtschaft“ widerspiegelt.<\/p>\n

Ein weiteres Resultat der letzten zehn Jahre war das kolossale Wachstum von Ungleichheit: „Milliard\u00e4re machten 2017 mehr Geld als in irgendeinem Jahr davor… Die letzten 30 Jahre haben gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ufung von Verm\u00f6gen gesehen als im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert“ kommentiert der UBS-Milliard\u00e4r*innen-Report. Wir wissen, dass diese Periode nur ein Vorspiel auf die massenhafte Unzufriedenheit war, die,\u00a0gemeinsam mit anderen Faktoren, zur Russischen Revolution gef\u00fchrt hatte, und damit zu einer m\u00f6glichen Weltrevolution. Die Konsequenz dieser sich \u00f6ffnenden Einkommensschere ist, dass die Kluft zwischen den Klassen in den entwickelten Industriel\u00e4ndern, Osteuropa, China und der neokolonialen Welt unglaublich gewachsen ist. In anderen Worten, es gibt eine nie dagewesene Kluft zwischen den Klassen, die enorm gewachsen ist, und bereits jetzt eine riesige politische Auswirkung hat – die M\u00f6glichkeit von Revolutionen und Elementen von Konterrevolution sind damit Teil der Weltlage.<\/p>\n

Die Handelskriege beginnen<\/h4>\n

Dies ist noch bevor die Auswirkungen des beginnenden Handelskrieges zwischen den USA und China, Kanada und Mexiko sp\u00fcrbar sind. Auch die EU und Asien k\u00f6nnten zunehmend in die „wirtschaftlichen Feindseligkeiten“ hineingezogen werden. Die Logik von Trumps „America First“-Doktrin kann auch Konflikte mit den traditionellen „Verb\u00fcndeten“ des US-Kapitalismus bedeuten und nicht nur mit seinen „Feinden“. Aber aktuell ist klar, dass der wirtschaftliche und strategische Hauptfokus der US-Politik der Konflikt mit China ist. Das geht \u00fcber Handelsfragen hinaus und ist zunehmend eine Strategie mit dem Ziel, China zu blockieren und zwar insbesondere im Bereich der neuen Technologien, um zu verhindern, dass China hier mit den USA aufschlie\u00dfen oder diese \u00fcbertreffen kann. Es ist zwar m\u00f6glich, dass in Trumps Zollkrieg mit China ein Abkommen erzielt wird oder zumindest ein Waffenstillstand vereinbart wird. Aber das w\u00e4re wahrscheinlich nur eine vor\u00fcbergehende Einstellung der Feindseligkeiten und es werden neuen Konflikte aufbrechen in der Frage von Technologieimporten, von Xi Jinpings Modernisierungsplan „Made in China 2025“ und zu Chinas staatskapitalistische „Struktur“, die den eigentlichen Kern dieses Streits bilden. Ein W\u00e4hrungskrieg und Wirtschaftssanktionen sind nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Wenn sich das zu einem ausgewachsenen Handelskrieg entwickelt, wird es schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Welt haben, einschlie\u00dflich ihrer Hauptakteure USA, China und Europa. Die inoffizielle gemeinsame Front, die zwischen Mexiko und Kanada gegen Trump’s aggressives Auftreten bestand, ist zerbrochen weil Mexiko Frieden suchte w\u00e4hrend Kanada scheinbar immer noch auf Konfrontation setzt. Allerdings sind die internationalen Geld- und Aktienm\u00e4rkte ersch\u00fcttert und es gibt bereits Rekordverluste bei Aktien- und Anleihekursen. Auch die Wachstumsaussichten f\u00fcr die Weltwirtschaft wurden bereits zur\u00fcckgenommen. In der Bourgeoisie herrscht die allgemeine Erwartung, dass der derzeitige „Bullenmarkt“ zu Ende geht. Das fasste die Schlagzeile der Zeitschrift Economist zu einem Sonderbericht zusammen: „Die n\u00e4chste Rezession“. Sie tr\u00f6sten jedoch damit, dass der Finanzsektor – insbesondere die Banken – rekapitalisiert wurden und meinen, dass es daher nicht zu einer Wiederholung des gro\u00dfen Zusammenbruchs, sondern nur zu einer „leichten Rezession“ kommen wird.<\/p>\n

Aber sie haben bereits viele jener Ma\u00dfnahmen ausgesch\u00f6pft, die n\u00f6tig sind um selbst einem „milden“ Konjunkturr\u00fcckgang entgegenzuwirken. Die massive Erh\u00f6hung der „Liquidit\u00e4t“ in den USA \u2013 durch das Mittel der \u201equantitativen Lockerung\u201c (Quantitative Easing) – ist auf sch\u00e4tzungsweise 20% des BIP gestiegen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank und die Bank of England haben zum selben Instrument gegriffen. Trump ist aber eher bereit, die Ausgabenseite durch Steuersenkungen zu erh\u00f6hen, um damit sowohl die Bourgeois als auch indirekt durch Lohnsteigerungen seine „Basis“ zufrieden zu stellen. Diese Ma\u00dfnahmen haben jedoch bereits kurzfristig nachteilige finanzielle Auswirkungen gehabt, indem sie das Staatsdefizit auf \u00fcber 4 % des BIP erh\u00f6ht und zudem zur Gefahr einer Inflationswelle gef\u00fchrt haben. Die schrittweise Erh\u00f6hung der Zinss\u00e4tze durch die FED (US-Notenbank, Anm.) hat zwar den Zorn von Trump hervorgerufen, aber sie waren gezwungen so zu handeln, weil „die Wirtschaft bereits \u00fcberhitzt ist“.<\/p>\n

Die USA werden um die Auswirkungen von Trumps Z\u00f6llen im Ausma\u00df von 250 Milliarden Dollar auf chinesische Waren nicht herum kommen. Zweifellos wird China – wenn dieser „Krieg“ andauert – k\u00fcnftig Vergeltungsma\u00dfnahmen in gr\u00f6\u00dferem Umfang ergreifen als die aktuell relativ zur\u00fcckhaltenden Gegenma\u00dfnahmen. Die Farmer im Mittleren Westen der USA und anderen Teilen des Landes, die eine wichtige Basis von Trump darstellen, werden von Strafz\u00f6llen gegen US-Agrarexporte nach China, insbesondere Soja, ernsthaft betroffen sein. Um seine Basis zu beruhigen, behauptet Trump: „Es ist einfach, einen Handelskrieg zu gewinnen“. Doch das ist nicht die Erfahrung der 1930er Jahre mit dem Smoot Hawley Act, der damals die Depression verschlimmerte.<\/p>\n

Die Welt ist dieser Situation damals zum Teil durch die Politik eines weitsichtigeren Vertreters der b\u00fcrgerlichen Klasse, Franklin Roosevelt, entkommen, der die langfristigen Interessen der Kapitalist*innen besser vertrat, indem er sich seiner eigenen Klasse entgegen stellte und Ma\u00dfnahmen setzte, die auf die Stimulierung der „Nachfrage“ abzielten. Das gibt sogar der Economist zu: „Rezessionen treten dort auf, wo zu wenig ausgegeben wird, um zu verhindern, dass die Ressourcen einer Volkswirtschaft ungenutzt bleiben. \u00d6konom*innen haben das letzte Jahrzehnt damit verbracht, Wege zu finden, um die Ausgaben anzukurbeln und der Rezession zu entkommen, wenn die Zinsen bei Null liegen, wie sie es mit ziemlicher Sicherheit w\u00e4hrend des n\u00e4chsten globalen Abschwungs sein werden.“ Dies ist genau jenes Argument, das wir vorgebracht haben, dass sich die gegenw\u00e4rtige organische Krise des Kapitalismus nicht in einer Krise der „Rentabilit\u00e4t“, sondern der „Nachfrage“ widerspiegelt. Roosevelt war in den 1930er Jahren sogar bereit, sich teilweise auf die Gewerkschaften – genauer gesagt die Gewerkschaftsf\u00fchrung – zu st\u00fctzen, um die Organisierung in Gewerkschaften anzuregen, was dann zu einer Reihe von Streiks f\u00fchrte, die die L\u00f6hne erh\u00f6hten und die Nachfrage ankurbelten.<\/p>\n

Trump ist v\u00f6llig unf\u00e4hig, solche Ma\u00dfnahmen zu setzen und konzentriert sich statt dessen auf die Steigerung der Gewinne der gefr\u00e4\u00dfigsten, aber kurzsichtigen Kapitalist*innen – jener, die sich zwar bereits mit Superprofiten vollgestopft haben aber nicht in der Lage waren, den „fr\u00fcheren Wohlstand“ wiederherzustellen. Er hofft, dass dies zu einem kontinuierlichen Wachstum bei der Anzahl der Besch\u00e4ftigten f\u00fchren wird, was dann wiederum seine Chancen bei den Midterms erh\u00f6ht (Anmerkung: der Text wurde vor den Wahlen in den USA geschrieben) und es ihm dann erm\u00f6glicht, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 einen Sieg einzufahren.<\/p>\n

Einer der Faktoren, die es dem US-Kapitalismus erm\u00f6glichten, der Depression der 1930er Jahre zu entkommen, war zuerst der Anschub durch die Kriegsproduktion und dann die Situation nach dem 2. Weltkrieg mit Wiederaufbau, dem Wachstum des Welthandels und der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien – paradoxerweise darunter auch die Entwicklung von Kunststoffen, die heute ein Fluch f\u00fcr die Umwelt sind und das Leben auf dem Planeten bedrohen. Doch heute gibt es weder f\u00fcr den internationalen Kapitalismus, noch f\u00fcr den US-Kapitalismus eine \u00e4hnliche Rettungsleine. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re jeder Konflikt zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten, auch wenn das aktuell nicht auf der Tagesordnung steht, katastrophal und f\u00fcr die Menschheit viel schlimmer als die ohnehin schon schrecklichen Auswirkungen der Weltkriege des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n

Seit 2007 ist es durch eine starke Zunahme von Fusionen und \u00dcbernahmen auch zu einer enormen Konzentration und Zentralisierung des Kapitalismus gekommen. Dennoch sind die Strateg*innen des Kapitals in Wirklichkeit pessimistisch bez\u00fcglich der Aussichten auf einen nachhaltigen Aufschwung. Die Financial Times spekuliert, dass Preisverluste bei finanziellen Verm\u00f6genswerten die M\u00e4rkte in Angst versetzt haben. „Inwieweit k\u00f6nnten die sich entfaltenden Ereignisse die Sorgen versch\u00e4rfen? Ein langer Weg ist die Antwort.“ Dar\u00fcber hinaus „sind die Bewertungen risikoreicher Verm\u00f6genswerte in vielen F\u00e4llen \u00fcberlastet und die Schwachstellen in der Bilanz sind pandemisch, wie der Global Financial Stability Report deutlich macht“. Noch wichtiger ist ihr Fazit: „Die Weltwirtschaft und die Finanzsysteme sind fragil – niemand kann wissen, wie fragil sie sind, bis sie wirklich getestet werden. Die wichtigste Quelle der Fragilit\u00e4t ist jedoch die Politik, ein hinterherhinkendes Erbe der Finanzkrise. In jedem Land sind Populisten und Nationalisten an der Macht oder stehen kurz davor.“<\/p>\n

Am alarmierendsten f\u00fcr die Bourgeoisie sind die wahrscheinlichen Folgen eines „offenen Handelskrieges mit China“. Die US-Regierung scheint auf einen neuen „Kalten Krieg“ mit China eingestellt zu sein, so die Financial Times abschlie\u00dfend. Dieser wird wirtschaftlich wie auch milit\u00e4risch sein. Trump spricht bar jeder Realit\u00e4t sogar davon, die chinesische Wirtschaft davon abzuhalten, „gr\u00f6\u00dfer als wir zu werden“, also die USA. Aber selbst wenn dieser Konflikt ein Kalter Krieg bleibt und kein „Hei\u00dfer“, der zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen f\u00fchrt – die Folgen k\u00f6nnten f\u00fcr den Rest der Welt katastrophal sein. Und so ist die Schlussfolgerung eines weitsichtigeren Vertreters der Bourgeoisie: „Die offene Weltwirtschaft k\u00f6nnte zusammenbrechen. Dies sind gef\u00e4hrliche Zeiten – weitaus schlimmer, als viele heute erkennen. Die Warnungen des IWF sind rechtzeitig, aber vorhersehbar untertrieben.“ (Politics puts the skids under the bull market, Martin Wolf, FT 17. Oktober 2018)<\/p>\n

Selbst ein kleiner Handelskrieg wird ernsthafte Auswirkungen sowohl auf die USA als auch auf China haben. China befindet sich in einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf rund 6% pro Jahr – was f\u00fcr die USA oder Europa zwar spektakul\u00e4r w\u00e4re, aber wachsende Probleme f\u00fcr die chinesische Wirtschaft und damit das Regime anzeigt. Die \u201eBelt and Road Initiative\u201c (Neue Seidenstrasse, Anm.) – mit massiven Investitionen vor allem von den „staatlichen“ Investmenth\u00e4usern Chinas, wie US-Sprecher*innen betonten – soll nat\u00fcrlich die internationale wirtschaftliche Reichweite Chinas st\u00e4rken. China ist jedoch aufgrund des imperialistischen Charakters solcher Projekte in einer Reihe von L\u00e4ndern der neokolonialen Welt auf Widerstand gegen die „Initiative“ gesto\u00dfen.<\/p>\n

Dies hat unweigerlich zu einem Zusammensto\u00df mit den USA gef\u00fchrt, der zwar zu diesem Zeitpunkt weitgehend wirtschaftlich ist, aber die Gefahr von bewaffneten Zusammenst\u00f6\u00dfen in sich tr\u00e4gt sowie die Gefahr von Konflikten zwischen China und den USA mit ihren Verb\u00fcndeten sowie anderen rivalisierenden M\u00e4chten, die den Besitz des S\u00fcdchinesischen Meeres anfechten. Dies geschah nach einem \u2013 wie es das chinesische Regime betont -Jahrhundert der „Erniedrigung“ durch imperialistische M\u00e4chte, die in China „besondere Interessen“ absteckten. Es wurde als „neuer Kalter Krieg“ bezeichnet, obwohl die Protagonisten nicht in unterschiedlichen sozialen Systemen wurzeln sondern in grunds\u00e4tzlich \u00e4hnlichen kapitalistischen Regimen, wobei das chinesische System ein weitgehend, wie wir analysiert haben, staatskapitalistisches ist.<\/p>\n

Die Beibehaltung eines gro\u00dfen staatlichen Sektors – einige Berichte und Analysen gehen davon aus, dass er formal gr\u00f6\u00dfer ist als der eindeutig privatisierte Teil der Wirtschaft – gibt dem chinesischen Staat jedoch einen viel gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraum und beeinflusst die Richtung der Wirtschaft. Sie erm\u00f6glicht massive Liquidit\u00e4tsspritzen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden, wie wir es in den letzten 10 Jahren gesehen haben. Es gibt einen „Renten“ Aspekt (Anmerkung: gemeint ist hier schmarotzend) in der Art und Weise, wie der kapitalistische Sektor sich die Filetst\u00fccke der Wirtschaft holt.<\/p>\n

Der chinesische Staat hat auch Dengs Maxime von „Verstecken und Abwarten“ beiseitegeschoben. Das war eine Politik, die darauf abzielte, die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht der chinesischen Elite in der Zeit nach den Ereignissen am Platz des Himmlischen Friedens (Anmerkung: Das Massaker gegen die Bewegung 1989) nur langsam aufzubauen. Jetzt setzt man auf eine neue imperialistische Durchsetzungskraft. Dies wiederum hat unweigerlich Analogien zu Kriegen der Vergangenheit, insbesondere des alten Griechenlands, hervorgerufen: das Thucydides-Paradoxon. Da stellte sich Sparta (die USA) gegen ein aufstrebendes Athen (China), was zu den Peloponnesischen Kriegen f\u00fchrte. Wie wir jedoch erkl\u00e4rt haben, sind die Bedingungen – das Verh\u00e4ltnis der Klassenkr\u00e4fte – f\u00fcr einen weiteren umfassenden Konflikt unter direkter Beteiligung der Gro\u00dfm\u00e4chte zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, obwohl die Spannungen zwischen den imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten von den USA bewusst verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Kriege auf regionaler Ebene<\/h4>\n

Aber Syrien und der Nahe und Mittlere Osten haben gezeigt, dass regional begrenzte, verheerende Kriege stattfinden k\u00f6nnen, bei denen die gro\u00dfen Weltm\u00e4chten zwar involviert sind, die jedoch weitgehend von Stellvertretern gef\u00fchrt werden – die ihre milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung allerdings von au\u00dfen erhalten. Doch eine ernsthafte Konfrontation, kleine oder gar „zuf\u00e4llige“ milit\u00e4rische Auseinandersetzungen sind in der Situation angelegt\u00a0 zumal die Spannungen zwischen den imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten inklusive Russlands von den USA bewusst\u00a0 verst\u00e4rkt werden. Die chinesische Elite wurde von einem potenziellen „strategischen Partner“ zu einem „strategischen Konkurrenten“, w\u00e4hrend Russland sich f\u00fcr die gleiche Behandlung an der milit\u00e4rischen Front eingesetzt hat. Trump hat den R\u00fcckzug der USA aus dem 1987 von Gorbatschow und Reagan unterzeichnet Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, angek\u00fcndigt. Dies hat sogar den inzwischen 87-j\u00e4hrigen Gorbatschow dazu provoziert, sich aus dem Ruhestand zu melden um den R\u00fcckzug aus dem Deal anzuprangern.<\/p>\n

Trumps aggressiver Zugang hat zu einer gewissen Kooperation von China und Russland gef\u00fchrt. Der bilaterale Handel zwischen den beiden L\u00e4ndern ist pro Jahr um 20 % auf \u00fcber 100 Milliarden Dollar im Jahr 2018 angewachsen und die Kooperation in Fragen von Sicherheit und milit\u00e4rischer Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten hat zugenommen. In Folge der milit\u00e4rischen Man\u00f6ver durch die USA und ihrer NATO-Verb\u00fcndeten an den Grenzen Russlands gegen eine unspezifische „feindliche Invasion“ organisierte Russland im September 2018 seine „historisch gr\u00f6\u00dften“ milit\u00e4rischen Trainingsman\u00f6ver im fernen Osten des Landes. Es wurde behauptete, dass 300.000 russischen und 3.000 chinesische Truppen teilgenommen haben obwohl Milit\u00e4ranalyst*innen sch\u00e4tzen, dass es nicht mehr als 50.000 waren. Die Zusammenarbeit kann sich jedoch schnell ins Gegenteil verkehren – die russischen Medien haben k\u00fcrzlich auf Vorschl\u00e4ge eines Teils der chinesischen Elite hingewiesen, die meinten, dass Sibirien relativ unbewohnt und voller nat\u00fcrlicher Ressourcen sei, die f\u00fcr die Ausbeutung durch China geeignet seien!<\/p>\n

Das russische Regime hat nicht die wirtschaftliche Macht des chinesischen Regimes und nutzt daher seine Milit\u00e4rmaschinerie, die nicht nur den westlichen imperialistischen Interessen in der Ukraine und in Syrien erhebliche Schl\u00e4ge versetzt, sondern zunehmend auch in anderen Teilen der Welt, wie der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und im Jemen etc. zeigt. Russland, zweitgr\u00f6\u00dfte diesbez\u00fcglich nach den USA, verkauft aggressiv R\u00fcstungsg\u00fcter im Ausland und Skandale um die Verwendung von „leugnenswerten Verm\u00f6genswerten“ (deniable assets) – milit\u00e4rischer Auftragnehmer entwickeln sich. Eine Gruppe von S\u00f6ldnern hat sich nun an den Internationalen Strafgerichtshof gewendet, um den Kreml zu zwingen, sie f\u00fcr wie sie sagen hunderte Todesf\u00e4llen in der Ukraine, Syrien und anderswo, zu entsch\u00e4digen. Jetzt setzt der Kreml auf Libyen und hofft, dort seinen Erfolg von Syrien zu wiederholen.<\/p>\n

Ein Merkmal dieser Zeit ist, dass rechtspopulistische Kr\u00e4fte in der gesamten transatlantischen Welt auf dem Vormarsch sind, wie die Wahl von Bolsonaro in Brasilien zeigt. Sie sind angeblich der Grund f\u00fcr das Votum f\u00fcr Brexit im Vereinigten K\u00f6nigreich, die Wahl von La Lega und anderen rechten Kr\u00e4ften in Italien sowie f\u00fcr die autorit\u00e4ren Populisten unter deren Kontrolle Ungarn und Polen stehen. Die rechte \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) ist auf dem Vormarsch. Auch in \u00d6sterreich, Frankreich, den Niederlanden und Schweden sind Rechtspopulisten gut verankert.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron hat sogar auf den deutschen Philosophen Hegel und seine Vorstellung von einem „Weltgeist“ zur\u00fcckgegriffen, um dieses Ph\u00e4nomen zu erkl\u00e4ren. Trump soll demnach Weltkr\u00e4fte verk\u00f6rpern, die er selbst nur zur H\u00e4lfte versteht, Instrumente von etwas „Gr\u00f6\u00dferem“. Napoleon und andere historische Pers\u00f6nlichkeiten m\u00f6gen ein b\u00f6ses Ende genommen haben, im Falle des „kleinen Korporals“ in Form eines Exils, aber sie handelten dennoch, so Macron, als angeblich „unbewusste Instrumente des Fortschritts“. Das galt zweifellos f\u00fcr Napoleon, der sich trotz seiner Diktatur auf die Errungenschaften der Franz\u00f6sischen Revolution st\u00fctzte und diese Ideen – die Beseitigung der \u00dcberreste des Feudalismus – mit Waffengewalt nach Europa und anderswohin trug. Aber es gibt keinen Vergleich zwischen Napoleon und Trump heute, wobei der eine die selbstbewusste Jugend des Bourgeois repr\u00e4sentiert und der andere ihren senilen Verfall. Trump, wie auch Macron, handelt in einer Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs und der Stagnation des weltweiten Kapitalismus. Trump und die Rechtspopulist*innen spiegeln die Konterrevolution in allen Bereichen wider: von der Wirtschaft mit einer Politik, die die Reichen auf Kosten der Armen massiv beg\u00fcnstigt, \u00fcber Angriffe auf den Sozialstaat, die Opposition gegen Waffenkontrollen, die gro\u00dfe Teile der Arbeiter*innen und Jugendlichen in den USA emp\u00f6rt hat, bis zu demokratischen Rechte etc.<\/p>\n

Das Gerede von einem neuen „B\u00fcrgerkrieg“ in den USA ist gar nicht so weit von der Realit\u00e4t entfernt – aber es wird ein Krieg zwischen den Klassen sein. Dieses Bild ist vielleicht nicht so \u00fcbertrieben wie es scheint angesichts der j\u00fcngsten brutalen Angriffe gegen jene, die er als seine Feinde wahrnimmt. Er beschw\u00f6rt nicht die Revolution, sondern das Gegenteil, die Konterrevolution, und ermutigt die rechten Kr\u00e4fte in den USA und weltweit; aber auch, ohne es zu wollen, hat das der Linken und den Ideen des Sozialismus einen enormen Impuls gegeben, wodurch die DSA (Democratic Socialists of America, Anm.) auf \u00fcber 50.000 Mitglieder angewachsen ist und unsere Organisation ihren Einfluss bei Arbeiter*innen und Jugendlichen weiter ausbauen konnte. In den kommenden Monaten und Jahren werden die Chancen f\u00fcr Marxist*innen in den USA noch gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n

Der Aufstieg des politisch nebul\u00f6sen Populismus wurzelt in der Weltwirtschaftskrise von 2007\/08 und ihren Folgen. B\u00fcrgerliche Analyst*innen, darunter Francis Fukuyama und eine Reihe von Kommentator*innen, spotten dar\u00fcber, dass es nicht diese Linke, sondern die Rechte war, die am meisten von den politischen Folgen dieser Krise profitierte. Das stellt die Realit\u00e4t v\u00f6llig auf den Kopf. Die Arbeiter*innenklasse wandte sich in vielen L\u00e4ndern zun\u00e4chst einmal der Arbeiter*innenbewegung und der Linken zu, um eine Erkl\u00e4rung und L\u00f6sungen f\u00fcr die Krise zu finden. Die Linke h\u00e4tte angesichts der Schwere der Rezession, die zur Diskreditierung des Kapitalismus und seiner politischen Vertretung f\u00fchrte, erheblich gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einige Kommentator*innen haben diese Krise in Bezug auf ihre dauerhaften wirtschaftlichen Auswirkungen als schlimmer beschrieben als die Depression der 1930er Jahre. Riesige Bev\u00f6lkerungsschichten, nicht nur die Arbeiter*innenklasse, sondern auch die Teile der Mittelschicht wandten sich zun\u00e4chst nach links als sie sich mit der Unm\u00f6glichkeit konfrontiert sahen, dass sie und ihre Kinder selbst nur bescheidenen Wohlstand erwerben k\u00f6nnen. Dazu kommt noch in Folge der Sparpolitik der R\u00fcckgang bei menschenw\u00fcrdigem Wohnen, Bildung und Sozialleistungen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr linksreformistische und reformistische Ideen ist in dieser Zeit ebenfalls gewachsen, wie die anf\u00e4ngliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bernie Sanders, dann Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien und anderen zeigt.<\/p>\n

Doch dann erlebten sie vor allem die Sozialdemokratie in Europa und anderswo, die die gleiche Sparpolitik verfolgte, wie die Demokraten in den USA unter Obama und Hillary Clinton. Deren Programm bei den letzten US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen war „weiter wie bisher, aber mehr davon“. Diese Politik war verantwortlich f\u00fcr die die \u00d6ffnung hin zu Trump und erm\u00f6glichte es den diversen rechtspopulistischen Kr\u00e4ften in bedeutendem Umfang international Fu\u00df zu fassen. Allerdings steht das langfristige Wachstum der Rechten auf wackeligen Beinen, wie man in Deutschland derzeit beobachten kann. Es stimmt, dass die Rechten und die extreme Rechte bei Wahlen gewonnen haben, aber gleichzeitig haben auch die Gr\u00fcnen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zugelegt. Au\u00dferdem, wie unsere Genoss*innen in ihrem Material aufgezeigt haben, gab es zur gleichen Zeit, in der die Rechten diese Erfolge verbuchte und massive Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Demonstrationen erhielten gleichzeitig noch weit gr\u00f6\u00dfere linke Demonstrationen – zum Beispiel eine Viertelmillion in Berlin – gegen die extreme Rechte und die rassistischen Angriffe auf Migrant*innen. So hat die Peitsche der Konterrevolution bereits gro\u00dfe Teile der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen in die Aktivit\u00e4t getrieben.<\/p>\n

Schamloser Trump<\/h4>\n

Trumps Pr\u00e4sidentschaft spielt dieselbe Rolle in den USA, er ist der gro\u00dfe unbewusste Lehrer der Arbeiter*innenklasse. Neben der Politik von Trump ist auch die zunehmende Ungleichverteilung von Reichtum der Keim einer neuer „Anti-Kartell“-Bewegungen (die sich gegen Monopole, Kartelle bzw. Gro\u00dfunternehmen richtet, Anm.) in den USA und anderswo. Die US-Midterm-Wahlen 2018 sahen eine hohe Wahlbeteiligung und eine Niederlage f\u00fcr die Republikaner, wobei die Demokraten bei der landesweiten Wahl zum House \u00fcber 9,6 Millionen Stimmen vorne lagen. Die Republikaner gewannen etwa 45% der Stimmen. Allerdings war diese Wahl mehr gegen Trump als f\u00fcr die Politik der Demokraten.<\/p>\n

Diese Anti-Trumpstimmen zeigen, wie er von diesen Revolten untergraben wird, die seit langem in den USA g\u00e4ren und die anwachsen werden. Trumpf ist nat\u00fcrlich kein Faschist; die Bedingungen f\u00fcr ein solches Regime gibt es derzeit nirgendwo auf der Welt, auch nicht in den USA oder gar in Brasilien mit dem Amtsantritt des M\u00f6chtegern-Bonapartisten, Bolsonaro. Trump ist ein Vertreter der „Nach-der-Wahrheit“ Reaktion, die in der letzten Zeit als die Politik der „gro\u00dfen L\u00fcge“ bekannt war. Er erz\u00e4hlt nicht blo\u00df gelegentliche die Unwahrheit, sondern l\u00fcgt systematisch. Die Demokratische Partei ist nun die Partei des „Verbrechens“, die droht, „die USA in ein weiteres Venezuela zu verwandeln“. Mit solchen Methoden bereitet er den Boden f\u00fcr eine starke Radikalisierung und f\u00fcgt hinzu: „Wenn du nicht f\u00fcr mich stimmst, droht der Sozialismus“ – was Sozialismus f\u00fcr Millionen nur noch attraktiver macht!<\/p>\n

Nat\u00fcrlich l\u00fcgen b\u00fcrgerliche Politiker systematisch, aber Trump \u00fcbertrifft sie alle. Bei einer der letzten Rallyes wurde gesch\u00e4tzt, dass es 74 nachweisbare Unwahrheiten gab! Mit dem systematischen Aufbau einer Hetzkampagne gegen alle Gegner*innen sind nun die ersten Versuche des rechten Terrorismus erfolgt.<\/p>\n

Dieser obsz\u00f6ne, verw\u00f6hnte Gro\u00dfb\u00fcrgerliche, der im Alter von acht Jahren (!) offiziell Million\u00e4r war, schaffte es, einen Wahlsieg mit drei Millionen Stimmen R\u00fcckstand auf Hillary Clinton zu erzielen, aufgrund der Tatsache, dass die amerikanische Verfassung und die Wahlkreiseinteilung Ergebnisse verzerrt. Bernie Sanders h\u00e4tte, wenn er nicht vom Establishment der Demokraten blockiert worden w\u00e4re, laut Umfragen Trump geschlagen. In Abwesenheit eines echten linken Kandidaten konnte sich Trump erfolgreich als Verfechter der „Abgeh\u00e4ngten“ ausgeben, insbesondere in den deindustrialisierten Gebieten, dem so genannten „Rustbelt“. Sein Angriff auf NAFTA und „Globalisierung“ fand und findet immer noch Anklang bei arbeitslosen Arbeiter*innen die emp\u00f6rt dar\u00fcber sind, dass Industriebetriebe in andere L\u00e4nder mit niedrigeren L\u00f6hnen verlagert wurden. Diese Entwicklung hatte dazu gef\u00fchrt, dass die Arbeiter*innen in diesen Gebieten in Armut und Verzweiflung festsitzen. Sogar seine Angriffe auf China und andere, die angeblich die US-Industrie „vergewaltigten“, ihre Technologie und ihre M\u00e4rkte stehlen, wurden von vielen Arbeiter*innen und der Mittelschicht bei den j\u00fcngsten Wahlen geteilt, und nicht alle waren Rechte. Dies ist verbunden mit Trumps utopischem Versprechen, die USA „wieder gro\u00dfartig“ zu machen. Dies ist nicht das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein populistischer Demagoge in der Lage war, Teile der Bev\u00f6lkerung eine Zeitlang zu t\u00e4uschen.<\/p>\n

Etwas \u00c4hnliches gab es in Gro\u00dfbritannien, und es besteht immer noch, wenn ein Drittel der Arbeiter*innenklasse regelm\u00e4\u00dfig dazu verleitet wurde, bei Wahlen die Tories zu unterst\u00fctzen, weil eingeredet wurde, dass diese als „Gesch\u00e4ftsleute“ die Funktionsweise des Systems, des Kapitalismus, besser verstehen und daher eine sicherere Wahl w\u00e4ren als die Labour-F\u00fchrung die sich nur einmischt! Mit dem Niedergang des britischen Kapitalismus und den daraus resultierenden Hammerschl\u00e4gen auf den Lebensstandard ist diese W\u00e4hler*innenbasis nun weitgehend ausgeh\u00f6hlt, da alle Teile der Arbeiter*innen- und Mittelschicht die Realit\u00e4t der brutalen K\u00fcrzungen sp\u00fcren.<\/p>\n

Absurderweise antwortete Trump auf die Frage nach dem Unterschied zwischen ihm und seinen Anh\u00e4ngern, dem so genannten „wei\u00dfen Abfall“ (white trash) – Slang f\u00fcr wei\u00dfe Arbeiter*innen – dass „sie wie ich sind, nur arm“. Trump erbte 400 Millionen Dollar von seinem Vater und ist Nummer 259 auf der Forbes-Liste der Superreichen! Der Konflikt um den Kandidat f\u00fcr den Obersten Gerichtshofs, Kavanaugh, hat nicht nur zu einer enormen sozialen Spaltungen gef\u00fchrt, die Frauen massiv entfremdet hat sondern auch in den gesamten USA ein Gef\u00fchl der Abscheu hervorgerufen.<\/p>\n

Indem er seine Speichellecker mit aller Gewalt in den Obersten Gerichtshof bringt ist der erste Schritt von Trump getan um das Recht auf Abtreibung in den USA einzuschr\u00e4nken. Der gro\u00dfartige Aufstand der irischen Arbeiter*innenklasse gegen die Relikte der katholischen feudalen und halbfeudalen Reaktion v.a. im Sozialsektor, bei dem unsere Genoss*innen eine f\u00fchrende Rolle gespielt haben, kann in den USA, in Spanien und Argentinien wiederholt werden und Massenunterst\u00fctzung von anderen Sektoren der Arbeiter*innenklasse erhalten. Der j\u00fcngste Streik von Arbeiterinnen in Glasgow (Schottland) f\u00fcr gleiche Bezahlung hatte aktive Unterst\u00fctzung durch ihre Br\u00fcder, die m\u00e4nnlichen Abfallarbeiter.<\/p>\n

Revolutionen k\u00f6nnen oft mit der Bewegung der am st\u00e4rksten unterdr\u00fcckten Schichten beginnen, was besonders von den Frauen in der Russischen Revolution gezeigt wurde. Sie k\u00f6nnen handeln, bevor die schweren Bataillone der Arbeiter*innenklasse in den Kampf ziehen und sogar zu einem Leuchtfeuer und Katalysator f\u00fcr sie werden. In diesem Sinne k\u00f6nnen die gegenw\u00e4rtigen Bewegungen von Frauen m\u00e4chtige Vorl\u00e4ufer f\u00fcr eine Periode der Revolution sein, sogar und gerade in den USA. Es gibt aufgestaute Wut und Frustration, die sich \u00fcber Jahrzehnte unter Frauen aufgestaut hat, die Arbeiter*innenklasse und Jugendliche werden aktiv im Kampf um die Verschuldung von Studierenden, wegen des US-Kapitalismus und Trumps Zugang zu Waffen, wegen niedriger L\u00f6hne und vieler anderer sozialer Fragen. Wir k\u00f6nnen unsere gr\u00f6\u00dften Durchbr\u00fcche erzielen, solange wir unsere Taktik und Orientierung in den USA und anderswo richtig setzen.<\/p>\n

Die neokoloniale Welt – Lateinamerika, Afrika und Asien – steht in der n\u00e4chsten Zeit noch intensiveren wirtschaftlichen und sozialen Umbr\u00fcchen gegen\u00fcber. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Charakter dieser Krise, die es nicht zul\u00e4sst, dass eine zentrale Region den Leiden des krisengesch\u00fcttelten Kapitalismus entkommt. Das dr\u00fcckt sich aus durch die verzweifelte Menge von Fl\u00fcchtlingen aus allen diesen Kontinenten, sei es aus dem Nahen Osten und Afrikas s\u00fcdlich der Sahara oder jetzt aus durch Drogen zerrissenen L\u00e4ndern Lateinamerikas, in denen Millionen verzweifelt nach „Frieden“ und einem „besseren Leben“ f\u00fcr sich und ihre Familien suchen. Sie sind auf die harte Faust des Trump-Regimes gesto\u00dfen, das kein Problem damit hat, S\u00e4uglinge und kleine Kinder von ihren Eltern zu trennen, auch nicht f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit. Selbst Trumps Frau gibt vor, \u00fcber die b\u00f6sartige Grausamkeit des Wei\u00dfen Hauses „ver\u00e4rgert“ zu sein. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Prozess zuerst von Obama eingeleitet wurde, der eine Rekordzahl von „illegalen“ Einwanderern aus den USA abschob!<\/p>\n

Nach der Weltwirtschaftskrise 2007\/08 kam es zu einer gewissen Verlagerung von Kapitalinvestitionen aus den krisengesch\u00fcttelten entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern in die „aufstrebenden“ – jetzt abstrebenden – L\u00e4nder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, was Erwartungen in einen erheblichen wirtschaftlichen „Aufschwung“ weckte. Diese Hoffnung hat sich nun in der neokolonialen Welt in Luft aufgel\u00f6st. Das Versprechen, dass der Lebensstandard der „1. Welt“ in Reichweite der Massen liegt, wurde durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer Situation mit Elementen von Barbarei ersetzt.<\/p>\n

Der Sieg Bolsonaros<\/h4>\n

Kein Land verk\u00f6rpert das mehr als Brasilien, das gr\u00f6\u00dfte und am st\u00e4rksten industrialisierte Land in Lateinamerika. Der Sieg Bolsonaros bei den j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen repr\u00e4sentiert eine neue Form des Rechtspopulismus, der eindeutig beabsichtigt \u00fcber eine Art militarisierten parlamentarischen Bonapartismus zu herrschen. Ungl\u00fccklicherweise wurde der Boden daf\u00fcr durch Scheitern und Fehler von Lulas PT bereitet. Die massive Korruption, die Brasiliens Gesellschaft pr\u00e4gt, wird f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Massen durch die PT Regierungen Lulas und Dilmas symbolisiert.<\/p>\n

Messbar wird dieser f\u00fcrchterliche Kollaps u.a. darin, dass Brasilien 2018 ebenso viele Morde, meistens mit Drogen in Zusammenhang stehenden, verzeichnet wie im j\u00e4hrlichen Durchschnitt der syrische B\u00fcrger*innenkrieg. Dies f\u00fchrte bereits vor der Wahl zur Intervention der Armee, nun legitimieren die Wahlergebnisse ihren m\u00f6glichen Einsatz auf breiter Ebene gegen soziale Massenbewegungen. Selbst unter Schichten, die in der Vergangenheit links gew\u00e4hlt haben und das dieses Mal auch h\u00e4tten tun sollen, wie Frauen und ein Teile der LGBTQI Community, macht sich ein Verlangen nach wenigstens irgendeiner Art von Ordnung breit. Sie werden, ebenso wie die breiteren Massen, das Segel herumrei\u00dfen angesichts der Verfolgung und Morde die kommen werden, etwa durch Todesschwadronen von denen die Rechte bereits gesprochen hat.<\/p>\n

Bolsonaro hat die letzte Milit\u00e4rdiktatur (1964-1985) offen unterst\u00fctzt. Er preist Folter und beabsichtigt die Ausrottung des \u201eKommunismus\u201c – damit meint er Demokratie und Arbeiter*innenrechte \u2013 inklusive Ma\u00dfnahmen gegen Gewerkschaften. Unsere Organisation hat zur Bildung von Komitees f\u00fcr den Massenwiderstand gegen die offen militaristischen und faschistischen Elemente aufgerufen, denen ein Freibrief f\u00fcr eine m\u00f6rderische Kampagne gegen Linke, Mitglieder der LGBTQI Community und k\u00e4mpferische Arbeiter*innen ausgestellt werden wird. Unsere brasilianische Organisation hat in der j\u00fcngsten Vergangenheit jenen Teil der Linken kritisiert, die bei dem reaktion\u00e4ren \u2013 und erfolgreichen \u2013 Plan, Dilma durch einen undemokratischen parlamentarischen Putsch von der Macht zu entfernen eine neutrale Position einnahmen. In dieser Situation argumentierten wir f\u00fcr Elemente einer Einheitsfronttaktik, bei der wir, mit Lenins Worten, einen \u201eWaffenstillstand\u201c mit der PT nutzen k\u00f6nnten, um uns den hinter zuerst Temer und jetzt Bolsonaro versammelten Kr\u00e4ften der Reaktion zu widersetzen.<\/p>\n

Die Bourgeoisie blickt wehm\u00fctig auf die erst 1985 beendete Milit\u00e4rdiktatur in Brasilien zur\u00fcck. In den letzten Jahren haben sie sich durch einen gr\u00f6\u00dftenteils parlamentarischen \u201elangsamen Putsch\u201c vorgewagt, der in mehreren Stufen erreicht wurde: Erstens mit der Entfernung der von der PT gestellten Pr\u00e4sidentin Dilma und dann der Verhaftung von Lula selbst, dem Gr\u00fcnder der Partei, auf Basis von Korruptionsvorw\u00fcrfen. Ohne die Korruption der PT zu verteidigen, haben unsere Genoss*innen darauf hingewiesen, dass jene, die die PT beschuldigen selbst bis zum Hals noch viel tiefer in der Korruption stecken!<\/p>\n

Wir alle m\u00fcssen Lehren aus den Geschehnissen in Brasilien ziehen, vor allem die revolution\u00e4ren Kader im Land und in ganz Lateinamerika. Zweifelsohne haben viele von ihnen berechtigte Bef\u00fcrchtungen, die Einf\u00fchrung einer Milit\u00e4rdiktatur oder sogar des \u201eFaschismus\u201c k\u00f6nnte in Brasilien unmittelbar bevorstehen. Zweifellos gibt es Elemente davon in dieser Situation, bei der das neue Regime sich vor allem auf au\u00dferparlamentarische und milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen st\u00fctzen k\u00f6nnte, um die Linke anzugreifen und zu schw\u00e4chen. Wie wir jedoch zuvor schon erkl\u00e4rt haben, hat dieses Regime keine ausreichende soziale Basis \u2013 eine massenhafte Mittelklasse die mobilisiert werden k\u00f6nnte um die Arbeiter*innenklasse zu atomisieren \u2013 um diese Regierung zu konsolidieren oder gar ein starkes Milit\u00e4rregime \u00e4hnlich dem der letzten Milit\u00e4rjunta aufzubauen, geschweige denn Faschismus.<\/p>\n

Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Machtergreifung wie ein Donnerschlag wirken, der die Arbeiter*innenklasse in Brasilien und ganz Lateinamerika aufweckt und ihr jene Gefahr vor Augen f\u00fchrt, der sie wirklich gegen\u00fcberstehen. So kann die Basis f\u00fcr Massenmobilisierungen gelegt werden. Unsere Kr\u00e4fte m\u00fcssen bei diesem Prozess an vorderster Front stehen, unter Nutzung der Massenparteien wie vor allem der P-SOL und m\u00fcssen die obdach- und landlosen Bewegung MTST verteidigen, die Bolsonaro in seiner Wahlkampagne als \u201eTerroristen\u201c bezeichnete, ein Signal f\u00fcr Attacken und Morde an MTST Aktivist*innen. Ereignisse in Brasilien, dem wichtigsten und gr\u00f6\u00dften Land Lateinamerikas werden auf dem ganzen Kontinent und weltweit genauestens beobachtet werden. Wir m\u00fcssen alles tun, sowohl politisch als auch materiell, um unsere Genoss*innen in diesem zentralen Kampf zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Argentinien liegt in Bezug auf die Konflikte zwischen den Klassen nicht weit hinter Brasilien. Im M\u00e4rz 2019 ging ganz Argentinien auf die Stra\u00dfe, von Buenos Aires bis in alle Ecken des Landes. Es handelte sich um einen Protest gegen die neoliberale Politik der reaktion\u00e4ren Macri Regierung. Einst das neuntreichste Land der Welt, durchlief Argentinien einen Prozess von Zusammenbruch und Instabilit\u00e4t. Macri kam als b\u00fcrgerliche L\u00f6sung f\u00fcr die chronische Instabilit\u00e4t, die das Land plagt, an die Macht. Schon innerhalb der ersten Monate war er mit einem Generalstreik gegen seine K\u00fcrzungen konfrontiert. Dennoch f\u00fchrte er seine Gegen-Reformen weiter, wenn auch mit dem Versuch ihre Auswirkungen abzuschw\u00e4chen. Es kann jederzeit zu einer sozialen Explosion kommen; ein Zeichen f\u00fcr die Radikalisierung in dem Land ist der Wahlerfolg der FIT (Frente de Izquierda y de los Trabajadores \u2013 \u201eLinke Arbeiter*innenfront\u201c). Das ist eine Koalition von verschiedenen trotzkistischen Organisationen mit einer kleinen Anzahl Abgeordneter im Parlament. Wir haben auch Diskussionen mit einer der an der Koalition teilnehmenden Parteien PTS gef\u00fchrt, in der wir argumentierten, dass sie einen breiteren Ansatz w\u00e4hlen sollten, unter Einschluss linker Kr\u00e4fte innerhalb des Peronismus, der immer noch gro\u00dfen Einfluss auf erhebliche Teile der argentinischen Arbeiter*innenklasse hat.<\/p>\n

Die Wahl von AMLO in Mexiko ist ein historischer Wendepunkt. Mexiko ist zentral f\u00fcr Entwicklungen in ganz Zentral- und Lateinamerika, aber auch in den USA. Allerdings steht es nicht im gleichen Stadium des Klassenkampfes wie andere lateinamerikanischen L\u00e4ndern wie Brasilien, Venezuela, Ecuador, usw. AMLO ist nach rechts ger\u00fcckt und versucht sowohl den mexikanischen Kapitalismus als auch den US-Imperialismus zu bes\u00e4nftigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass AMLO unter den Auswirkungen gro\u00dfer Wirtschaftskrisen oder sozialer Umbr\u00fcche dazu gezwungen wird, an einem bestimmten Punkt wieder eine radikalere Richtung einzuschlagen und einige Schl\u00e4ge gegen die herrschende Klasse auszuf\u00fchren. Doch das ist nicht sicher. Jedenfalls \u00f6ffnet seine Wahl ein neues Kapitel des Kampfes, wie bereits von der enormen Bewegung der Studierenden an der Universit\u00e4t UNAM gezeigt wurde, in welcher unsere Genoss*innen hervorragend intervenierten. Die Fehler anderer linker Regierungen in Venezuela, Brasilien, usw. sind eine Warnung f\u00fcr die mexikanischen Massen. Unsere mexikanischen Genoss*innen werden in der jetzt beginnenden Periode eine wichtige Rolle und gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten haben.<\/p>\n

Wir haben auch einflussreiche Kr\u00e4fte in Chile und Kontakte \u00fcber den ganzen Kontinent. Besonders wichtig ist die aktuelle Situation in Venezuela. Im Land mit den weltweit gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lreserven w\u00e4re ein anderer Weg m\u00f6glich gewesen, h\u00e4tte Hugo Chavez ein mutiges sozialistisches Programm umgesetzt; daf\u00fcr h\u00e4tte es begeisterte massenhafte Unterst\u00fctzung im Land und am ganzen Kontinent gegeben. Jene, die Illusionen in Chavez gesch\u00fcrt haben, der gr\u00f6\u00dftenteils im Rahmen des venezuelanischen und weltweiten kapitalistischen Marktes blieb, anstatt sich f\u00fcr eine Verbreitung der Revolution in der ganzen Region und international einzusetzen, tragen eine gewisse Verantwortung f\u00fcr die aktuelle Situation. Trump, die britische und die weltweite Bourgeoisie wollen das aktuelle Chaos in Venezuela ausnutzen um die Idee des Sozialismus zu diskreditieren: \u201eCorbyn verk\u00f6rpert den gleichen Ansatz wie Chavez und wird f\u00fcr die gleichen desastr\u00f6sen Ergebnisse sorgen,\u201c behaupten etwa die britischen Tories. Man br\u00e4uchte nur \u201eCorbyn\u201c durch \u201edie Demokraten\u201c ersetzen und bekommt die gleiche Botschaft von Donald Trump.<\/p>\n

Die Tode von Fidel Castro und Chavez stehen symbolisch f\u00fcr das Ende einer \u00c4ra, die durch den Durchbruch der kubanischen Massen und die Etablierung eines Arbeiter*innenstaates in Kuba gepr\u00e4gt war \u2013 auch wenn dieser nicht direkt unter der Kontrolle und Verwaltung eines Systems der Arbeiter*innendemokratie steht \u2013 der aber einen Vorgeschmack darauf gab, was auf Basis einer Planwirtschaft in einem unterentwickelten Land m\u00f6glich ist: ein Gesundheitssystem und gro\u00dfe Verbesserungen im Lebensstandard der Arbeiter*innen, bevor die imperialistische Blockade begann.<\/p>\n

Es ist bisher eine offene Frage, ob Kuba nun dem Druck des Kapitalismus standhalten kann. In Ermangelung einer politischen Revolution k\u00f6nnen die Forderungen einer neuen Generation von Kubaner*innen nach \u201eDemokratie\u201c, Reisefreiheit und Zugang zu Konsumg\u00fctern ein m\u00e4chtiger Anziehungspunkt f\u00fcr eine Generation werden, die nur mehr lose Verbindungen mit den heroischen K\u00e4mpfen der Vergangenheit hat. F\u00fcr Sozialist*innen, Marxist*innen und die Arbeiter*innenklasse ist jeder Schritt hin zur Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba ein R\u00fcckschritt. Au\u00dferdem werden die Bedingungen einer neuen kapitalistischen Krise und ihrer Vertiefung in Lateinamerika auch in Kuba deutlich f\u00fchlbar sein, was zum Aufhalten oder der Umkehrung der Entwicklungen in Richtung einer Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba f\u00fchren kann.<\/p>\n

Die Krise in Lateinamerika und der gesamten neokolonialen Welt ist so akut, dass neue Durchbr\u00fcche gegen Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz m\u00f6glich werden, welche selbst die gro\u00dfartige kubanische Revolution in den Schatten stellen k\u00f6nnten. Der gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingszug von Guatemala in die USA ist symptomatisch. Wie gro\u00df werden erst die Effekte einer neuerlichen Rezession oder Krise sein, die schlie\u00dflich zu revolution\u00e4ren Umbr\u00fcchen in Lateinamerika und der neokolinalen Welt f\u00fchren wird.<\/p>\n

Das CWI muss die positiven Aspekte aus der Erfahrung der kubanischen Planwirtschaft mitnehmen, jedoch zur gleichen Zeit darauf pochen, dass die neuen \u201eKubas\u201c unbedingt ein System der Arbeiter*innendemokratie auf jedem Level des Arbeiter*innenstaates als Voraussetzung f\u00fcr jeglichen \u00dcbergang des Kapitalismus in die Anf\u00e4nge des Sozialismus brauchen. Wir sollten das immer verbinden mit der internationalen Perspektive einer sozialistischen F\u00f6deration Lateinamerikas und einer sozialistischen Weltf\u00f6deration.<\/p>\n

Syrien<\/h4>\n

Im Nahen Osten befindet sich der Syrienkrieg in seiner letzten milit\u00e4rischen Phase mit der bevorstehenden blutigen Niederlage und der Vertreibung der letzten gr\u00f6\u00dferen jihadistischen milit\u00e4rischen Strukturen. Das geschieht auf Kosten einer erheblichen Zerst\u00f6rung nicht nur Syriens, sondern auch seiner Nachbarl\u00e4nder, die von Hunderttausenden wenn nicht Millionen von Fl\u00fcchtlingen \u00fcberschwemmt wurden. Eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region kann auf kapitalistischer Basis ausgeschlossen werden. Es wird einige Zeit dauern, bis in diesen L\u00e4ndern zumindest ein F\u00fcnkchen Zivilisation wieder erglimmt, inklusive einer funktionierenden Arbeiter*innenbewegung.<\/p>\n

Indessen stellen die Streiks und Proteste im Iran im vergangenen Jahr eine wichtige Entwicklung beim Wiederaufbau einer unabh\u00e4ngigen Arbeiter*innenbewegung dort dar. Besonders bedeutend sind die j\u00fcngsten Forderungen der Arbeiter*innen der Haft-Tappeh Fabrik nach Wiederverstaatlichung ihrer Firma unter Arbeiter*innenkontrolle.<\/p>\n

Das Trump Regime garantiert mit seinem Austritt aus dem Atomdeal und den weiteren Sanktionen gegen sowohl den Iran, als auch alle die es wagen mit ihm zu handeln, f\u00fcr weitere chronische Instabilit\u00e4t und eine Vergiftung der Beziehungen zwischen USA und Iran. Das wird Auswirkungen auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten haben. Es wird nicht, wie Trump anscheinend glaubt, die \u201eliberale\u201c Opposition \u2013 geschweige denn die Arbeiter*innenbewegung, die unabh\u00e4ngig Schritte gegen das Regime setzt \u2013 darin best\u00e4rken ihre Opposition gegen die herrschende Gruppe der Mullahs und Revolutionsgarden, die sich auf Kosten der Bev\u00f6lkerung bereichert, zu erh\u00f6hen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Gegner*innen des Regimes davor zur\u00fcckschrecken werden, jemanden wie Trump die T\u00fcr zu \u00f6ffnen der f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Israel, Saudi Arabien und dem \u201esunnitischen Block\u201c, den Gegnern des haupts\u00e4chlich schiitischen Iran, steht. Der militaristische, interventionistische, neokonservative John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater, hat l\u00e4ngst \u00f6ffentlich seine Pl\u00e4ne zugegeben, im Iran einen Regimewechsel anzustreben und das Rad der Zeit zur\u00fcck zu den Tagen des Schah-Regimes zu drehen!<\/p>\n

Der widerliche Mord und die Zerst\u00fcckelung von Jamal Kashoggi, der zu einer zentralen Figur der b\u00fcrgerlichen Opposition geworden war, in der T\u00fcrkei durch das blutr\u00fcnstige saudische Regime, beweist ein weiteres Mal den m\u00f6rderischen Charakter des halbfeudalen Regimes in dem Land. Mohammad bin Salman (MBS), dessen Initialen angesichts der gruseligen Geschehnisse rund um den Mord auch f\u00fcr \u201eMister Bone Saw\u201c (Knochens\u00e4genmann) stehen k\u00f6nnten, hat Saudi Arabien fest im Griff! Schon letztes Jahr wurde der libanesische Premierminister entf\u00fchrt und erst wieder freigelassen, als er sich den saudischen Forderungen beugte! Auch der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recip Erdo\u011fan ist ein Heuchler, wenn er das saudische Regime f\u00fcr seine Rolle in dem grausamen Mord beschuldigt, und doch selbst zehntausende Lehrer*innen, \u00f6ffentlich Bedienstete und Journalist*innen ohne ordentliche Gerichtsverfahren wegen deren angeblicher Verbindungen mit dem Putsch\u201eversuch\u201c von 2016 ins Gef\u00e4ngnis gesteckt hat.<\/p>\n

Erdogan geht es vor allem darum, seine eigene Rolle als Rivale um die F\u00fchrung des sunnitischen Blocks zu st\u00e4rken. Er hat nicht die volle Wahrheit \u00fcber die Hinrichtung ver\u00f6ffentlicht, um Zugest\u00e4ndnisse von den Saudis zu erzwingen. Innerhalb von vier Monaten hat das saudische Regime 48 Menschen k\u00f6pfen und weitere 150 hinrichten lassen sowie das \u00f6ffentliche Auspeitschen von Regimegegner*innen wieder eingef\u00fchrt. Selbst die Aristokrat*innen und Vertreter*innen der Bourgeoise die das Regime unterst\u00fctzen, f\u00fcrchten angesichts des unvorhersehbaren Verhaltens von MBS um ihr Leben. Sie w\u00fcrden einen Versuch, ihn in die Schranken zu weisen, wohl unterst\u00fctzen. Die USA wiederum profitieren vom saudischen \u00d6l und vom Verkauf riesiger Mengen milit\u00e4rischen Materials. Sie hoffen auf die Quadratur des Kreises und w\u00fcnschen sich die Handlungen der brutalen herrschenden Bande einfach weg, um weitermachen zu k\u00f6nnen wie bisher.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir Sozialist*innen nat\u00fcrlich jeden Mord an Gegner*innen des saudischen Regimes verurteilen, sind wir weit mehr besorgt wegen des blutigen und widerw\u00e4rtigen Genozids am praktisch wehrlosen jemenitischen Volkes durch die blutr\u00fcnstige Gruppe der herrschenden Saudis. Mit seinen wahllosen Bombardierung und einem Lebensmittelembargo \u00fcber ein Land, in dem 8,5 Millionen Menschen von ausl\u00e4ndischen Nahrungslieferungen abh\u00e4ngig sind, bringt das saudische Regime 6,5 Millionen Menschen in akute Lebensgefahr. Die Proteste im September 2018, sowohl in den vom Saudi-gest\u00fctzten Regime gehaltenen Gebieten als auch in jenen des oft korrupten Houthi Regimes, waren kleine aber wichtige Entwicklungen in Richtung des Aufbaus einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiter*innen und Armen, ebenso wie die diesj\u00e4hrige Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft der Besch\u00e4ftigten im Energiesektor, die sich seit langem in einem Kampf um die Auszahlung ausstehender L\u00f6hne befinden.<\/p>\n

Der Konflikt zwischen den Pal\u00e4stinenser*innen und dem israelischen Regime, in dem den Pal\u00e4stinenser*innen selbst grundlegende Rechte verweigert werden, geht weiter mit regelm\u00e4\u00dfigen blutigen Ausbr\u00fcchen. Unsere Sektion in Israel\/Pal\u00e4stina hat heroische Versuche unternommen, um einen Zugang zu den unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Arbeiter*innen zu finden. Sie halten die Flamme der Klasseneinheit aufrecht, die sich ab einer bestimmten Phase in Israel, durch die pal\u00e4stinensischen Gebiete bis in die gesamte arabische Welt wieder selbst entflammen wird. Weder ist das Beispiel des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c von 2011 tot, noch sind es die Lehren dieser gro\u00dfen Ereignisse, welche nicht nur die arabische Welt sondern auch die hochentwickelten Industriel\u00e4nder ersch\u00fctterten.<\/p>\n

Nigeria und S\u00fcdafrika sind die wichtigsten Sektionen des CWI in Afrika. Die Wahl Buharis (in Nigeria, Anm.) im Jahr 2015 war die erste demokratische Macht\u00fcbergabe von einer Partei zur anderen in der nigerianischen Geschichte. Er wird als anders gesehen. Es gab Illusionen, die auch von Gewerkschaftsf\u00fchrer*innen gesch\u00fcrt wurden, Buhari w\u00fcrde die in Nigeria vorherrschende Korruption beenden, die sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent zieht. Jetzt k\u00f6nnte er 2019 vor einer Wahlniederlage stehen.<\/p>\n

Die nigerianische Wirtschaft schrumpft<\/h4>\n

Im Jahr 2016 schrumpfte die nigerianische Wirtschaft zum ersten Mal seit 25 Jahren bei einer offiziellen Inflation von 18%, doch f\u00fcr viele Menschen war der Preisanstieg f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter weit h\u00f6her. Wie in vielen der neokolonialen L\u00e4nder, und auch in zunehmendem Ma\u00dfe in wirtschaftlich fortgeschritteneren L\u00e4ndern, wird vielen Arbeiter*innen ihr Gehalt schon seit einigen Monaten nicht mehr ausbezahlt, besonders im \u00f6ffentlichen Sektor von \u00fcber 20 L\u00e4ndern. Diese Bedingungen erzeugten massive Unzufriedenheit so dass sich die Gewerkschaftsf\u00fchrung gezwungen sah, in den Jahren 2000 bis 2012 neun Generalstreiks auszurufen. Da die Massenmobilisierungen allerdings ohne Endergebnisse blieben, nahm die Unterst\u00fctzung von immer mehr dieser Generalstreike ohne klare Ziele immer weiter ab. Die \u00f6konomische Krise f\u00fchrte, verbunden mit dem Versagen der Gewerkschaftsf\u00fchrung, einen Ausweg aufzuzeigen, zu einem Anstieg nationaler und religi\u00f6s motivierter Spannungen, insbesondere im Nord-Osten, wo sich die islamistische Terrororganisation Boko Haram befindet und wiederholt zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen muslimischen Hirten und vornehmlich christlichen Ackerbauern in Zentralnigeria. 2018 wurde teilweise erfolgreich zu einem Generalstreik aufgerufen, der die Erh\u00f6hung des Mindestlohns forderte – die Gewerkschaftsf\u00fchrung sagte diesen aber auf der Grundlage von Verhandlungsversprechen ab, die bisher allerdings nichts gebracht haben.<\/p>\n

Ein zentrales Thema ist, wie auch in vielen anderen afrikanischen L\u00e4ndern, der Kampf daf\u00fcr, einen politischen Referenzpunkt f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse aufzubauen. Es gab bereits Versuche eine solche Partei zu organisieren, diese scheiterten allerdings oder waren lediglich halbherzig. In den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren gab es eine Periode, wo die radikale NCP (National Conscience Party), in der wir ebenfalls eine Schl\u00fcsselrolle spielten, in der Lage war, Teile der Arbeiter*innenklasse und der Armen sowohl in K\u00e4mpfen, wie auch auf der Wahlebene zu mobilisieren.<\/p>\n

Diese Partei brach zusammen, doch das hinderte unsere Genoss*innen nicht daran, jene Partei, die die Gewerkschaftsf\u00fchrung selbst ins Leben gerufen hatten sich dann aber weigerte, sie aufzubauen, zumindest in Richtung Grundlagen f\u00fcr eine neue Arbeiteri*innenpartei zu entwickeln. Die j\u00fcngsten Bem\u00fchungen sind die Organisierung der Sozialistischen Partei Nigerias (SPN), die zun\u00e4chst vielleicht keine gro\u00dfe Stimmenzahl gewinnen wird, der nigerianischen Arbeiter*innenklasse allerdings eine echte Alternative bieten kann, sobald sie Wurzeln geschlagen hat.<\/p>\n

\u201eRamaphoria\u201c<\/h4>\n

Nach dem Sturz von Zuma in S\u00fcdafrika \u00fcbernahm Cyril Ramaphosa das Pr\u00e4sidentenamt. Die Begeisterung f\u00fcr Ramaphosa („Ramaphoria“) war allerdings ein sehr begrenztes Ph\u00e4nomen. Letztlich war die Korruption der Zuma-Jahre ein Symptom des verfaulten s\u00fcdafrikanischen Kapitalismus und nicht seine zugrunde liegende Ursache. In grundlegenden Fragen bietet Ramaphosa dieselbe alte neoliberale Politik an. Die Wirtschaft stagniert weiter und es gibt seit seinem Amtsantritt zehntausende neue Arbeitslose. Ramaphosa wird auch als \u201cSchl\u00e4chter von Marikana\u201c bezeichnet. (Anm.: Im August 2018 lie\u00df er Polizisten in Marikana auf streikende Bergarbeiter schie\u00dfen, wobei 34 Bergarbeiter get\u00f6tet wurden.)<\/p>\n

Unsere s\u00fcdafrikanische Sektion hat sich eine kleine, aber wichtige Basis in den Gewerkschaften aufgebaut und arbeitet in der neu gegr\u00fcndeten S\u00fcdafrikanischen Gewerkschaftsvereinigung (SAFTU). Wir haben eine Schl\u00fcsselrolle dabei gespielt, eine gro\u00dfe Diskussion rund um die Gr\u00fcndung einer neuen Massenarbeiter*innenpartei innerhalb dieses Verbands aufzuwerfen. Bezeichnenderweise hat die F\u00f6deration, bei der wir wieder eine wichtige Rolle spielen, in einem Working Class Summit (WCS \u2013 zu Deutsch: Arbeiter*innengipfel) eine Schicht von Gemeinde- und Jugendorganisationen sowie andere Kampagnen um sich organisiert. Sowohl Saftu als auch das WCS haben Resolutionen zur Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiter*innenpartei verabschiedet.<\/p>\n

Ein verkomplizierender Faktor dabei stellt die Entschlossenheit eines Teils der F\u00fchrung der Metallarbeiter*innengewerkschaft NUMSA dar, ihr eigenes sektiererisches stalinistisches politisches Projekt – die Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) – voranzutreiben. Dies wurde isoliert von und in Konkurrenz zu dem umfassenderen, demokratischeren und allgemein politisch ges\u00fcnderen Prozess getan, der sich um SAFTU herum abspielt.<\/p>\n

Es besteht die Gefahr, dass die SRWP zu einem weiteren Hindernis f\u00fcr eine breite Einheit der Arbeiter*innenklasse wird, die zu diesem Zeitpunkt durchaus m\u00f6glich w\u00e4re und was jeder Neubildung die gr\u00f6\u00dfte Chance auf einen Durchbruch geben w\u00fcrde. Wir sind \u00fcberzeugt, dass nur ein offener und demokratischer Prozess, der auf der Grundlage einer f\u00f6deralen Struktur aufgebaut ist, andere Formationen der Arbeiter*innenklasse dazu bringen kann, sich rechtzeitig f\u00fcr die Parlamentswahlen 2019 unter einem Banner zu vereinen.<\/p>\n

China<\/h4>\n

In China steht Xi Jinpings Regime nur wenige Monate nach seiner \u201eKr\u00f6nung\u201c als lebenslanger Herrscher vor den schwersten Pr\u00fcfungen. Massenunruhen sind ausgebrochen, an denen zehntausende Armeeveteranen, Muslime, Opfer von zusammengebrochenen Finanzunternehmen und der Bedrohung neuer Umweltverschmutzung beteiligt waren. Es gibt eine ausgepr\u00e4gte politische Radikalisierung unter chinesischen Jugendlichen und eine offenere Kritik des Regimes wegen der starken Zensur im Internet. In der st\u00e4dtischen Mittelschicht, fr\u00fcher eine wichtige Basis von Xi\u2018 Unterst\u00fctzung, ist die Unzufriedenheit wegen der Einschr\u00e4nkung der Freiheit mittlerweile weit verbreitet. Am wichtigsten ist jedoch, dass die wachsende Welle von (nicht gewerkschaftlich organisierten) Arbeitsk\u00e4mpfen mit dem Aufkommen von provinz\u00fcbergreifenden Streiks von Kranf\u00fchrern, Lieferarbeitern, LKW-Fahrern und anderen Arbeiter*innen ein neues Niveau erreicht hat.<\/p>\n

Im Kampf der Jasic-Arbeiter*innen in S\u00fcdchina haben unsere chinesischen Genoss*innen, unterst\u00fctzt durch Solidarit\u00e4tsaktionen der gesamten Internationale des CWI, eine wichtige Intervention vorgenommen. Unsere Forderungen nach unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften gegen die „Polizeigewerkschaft“ des Regimes gewinnen ein Echo unter einer sehr bedeutsamen Schicht Jugendlicher die sich nach links bewegt, die sich als „Marxist*innen“ und „Revolution\u00e4r*innen“ sehen und sich auf Konfrontationskurs mit dem Regime befinden.<\/p>\n

Asien wurde von Naturkatastrophen, ausgel\u00f6st durch den Klimawandel, sowie von der Verlangsamung des weltweiten Wachstums getroffen. Pakistan befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat sich f\u00fcr Rettungsschirme an Saudi-Arabien und China gewandt und sucht erneut Gespr\u00e4che mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (nachdem dieser bereits 13 solcher Rettungsschirme gew\u00e4hrt hatte) verbunden mit den unvermeidlichen harten Bedingungen einer solchen Darlehnsvergabe.<\/p>\n

Dies ist das „Geschenk“ \u2013 ein auswegloses wirtschaftliches Szenario – das dem k\u00fcrzlich gew\u00e4hlten Premierminister und ehemaligen Kricketstar Imran Khan pr\u00e4sentiert wurde. In weiten Kreisen wird die Wahl von Khan als jene eines Vertreters der milit\u00e4rische Elite gesehen, die Pakistan de facto in den 70 Jahren seines Bestehens, wenn auch haupts\u00e4chlich von hinter den Kulissen, regiert hat. In j\u00fcngster Zeit ist das Land auch von Chinas \u201eBelt-and-Road\u201c Projekten bei der Infrastrukturentwicklung und dem Bau eines gro\u00dfen Hafens im S\u00fcdwesten des Landes abh\u00e4ngig geworden. Pakistan stehen gro\u00dfe Umbr\u00fcche bevor, welche uns M\u00f6glichkeiten bieten werden zu wachsen, besonders aber f\u00fcr die Entwicklung einer neuen Massenpartei. Gleichzeitig stellen j\u00fcngsten Proteste von rechten Fundamentalist*innen gegen Blasphemie eine anhaltende Warnung vor reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften dar.<\/p>\n

Indien gilt als die am schnellst wachsende Wirtschaft der Welt mit einer „stabilen Regierung“, allerdings hat Indien, um den Schwellenl\u00e4ndern beitreten zu k\u00f6nnen, eine geh\u00f6rige Tracht Pr\u00fcgel beziehen m\u00fcssen, wie die Financial Times kommentierte.<\/p>\n

In diesem Jahr ist die indische Rupie gegen\u00fcber dem Dollar um 15% gefallen. Doch die indische Wirtschaft und die Regierung von Modi konnten die Abwertung der W\u00e4hrung nicht nutzen, um die Verk\u00e4ufe auf den internationalen M\u00e4rkten zu steigern. Dies spiegelt die Schw\u00e4che des indischen Kapitalismus wider, und es gibt Anzeichen, dass die reale Situation von der Regierung vertuscht wurde. Modis Versprechen, Qualit\u00e4tsjobs zu schaffen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Nur eine Handvoll Jobs wurden geschaffen, und angesichts der riesigen Anzahl junger Menschen, die in den Arbeitsmarkt dr\u00e4ngen, sind Aufst\u00e4nde und Proteste vorprogrammiert. Unsere Kr\u00e4fte werden Teil dieser Bewegungen sein auch um unsere St\u00e4rke und unseren Einfluss zu steigern.<\/p>\n

Auch Malaysia sieht sich nach den Wahlen, bei denen Najib Razak und seine Partei UMNO erstmals seit der 57-j\u00e4hrigen Unabh\u00e4ngigkeit von Gro\u00dfbritannien der Macht enthoben wurden, Umbr\u00fcchen gegen\u00fcber. Die neue Regierung wird vom 93-j\u00e4hrigen ehemaligen UMNO Premierminister Mahathir Mohammed gef\u00fchrt.<\/p>\n

Es gibt keine brauchbare Massenpartei der Arbeiter*innen und die Forderung f\u00fcr eine solche ist die wichtigste Propagandawaffe f\u00fcr unsere Sektion in Malaysia. Wir versuchen auch eine solide Basis in Indonesien und anderorts in Asien aufzubauen.<\/p>\n

Unsere Genoss*innen in Sri Lanka k\u00e4mpfen gegen gro\u00dfe Widrigkeiten – das Erbe des kommunalistischen B\u00fcrgerkriegs (Anm. zwischen tamilischer und singhalesischer Bev\u00f6lkerung) und die schwierige wirtschaftliche Lage haben eine signifikante Auswirkung auf die Massen – nichtsdestotrotz spielen sie eine wichtige Rolle. Im Oktober wurde das Land in eine Verfassungskrise gest\u00fcrzt, bei der der Pr\u00e4sident den demokratisch gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sident Ranil Wickremasinghe \u201eentlassen\u201c und durch den nicht gew\u00e4hlten singhalesischen Chauvinisten und fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Rajapaksa ersetzt hat. W\u00e4hrend dieses Dokument geschrieben wird ist der Konflikt nicht beigelegt und k\u00f6nnten ernsthafte, eventuell auch gef\u00e4hrliche rassistische Konfrontationen ausbrechen.<\/p>\n

Obwohl Australien geographisch in Asien liegt, ist es wirtschaftlich ein \u201e1. Welt\u201c- Land, das seit \u00fcber 25 Jahren eine „angenehme“ Situation, einen Boom, erlebt. In j\u00fcngster Zeit gab es jedoch gro\u00dfe Demonstrationen gegen niedrige L\u00f6hne, bei denen im Oktober in Melbourne \u00fcber 100.000 Menschen zusammenkamen, was auf eine schiefe wirtschaftliche Entwicklung hindeutet, die der in Europa, den USA und dem Rest der „entwickelten Welt“ \u00e4hnelt.<\/p>\n

Deshalb ist das „Gl\u00fccksland“ vielleicht in Zukunft nicht mehr so gl\u00fccklich, da es wirtschaftlich und sozial zum Rest der Welt aufholt. Die Arbeiter*innenklasse wird sich mit demselben Wirtschaftsszenario von stotterndem Wachstum, niedrigen L\u00f6hnen und Angriffen auf Errungenschaften der Vergangenheit auseinandersetzen m\u00fcssen. Dazu kommt auch noch die Bedrohung durch den Klimawandel, der sich insbesondere auf Australien auswirken wird; Es wird uns nun m\u00f6glich sein, in Australien und der gesamten Region relevante Kr\u00e4fte aufzubauen.<\/p>\n

Putins Unterst\u00fctzung f\u00e4llt<\/h4>\n

Obwohl Putin der im Mai wiedergew\u00e4hlt wurde, erwartet, zumindest bis 2024 an der Macht zu sein, sind seine Umfragewerte scharf gefallen – auf das Niveau von zu Beginn der globalen Krise. Die Euphorie \u00fcber die Krim ist nun einer Ern\u00fcchterung gewichen – und der Erkenntnis dass die Wirtschaft stagniert. Mehr als die H\u00e4lfte der Arbeiter*innen verdienen weniger als 350 Euro im Monat und mehr als 70% der Bev\u00f6lkerung waren gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Sanktionen, der Krieg in der Ukraine und der Skandal rund um die Vergiftungen bei den britischen und US-Wahlen waren von Putin genutzt worden, um seine Unterst\u00fctzung aufrecht zu erhalten, allerdings verkehrt sich das nun in sein Gegenteil. W\u00e4hrend er rechte Populist*innen wie Salvini, Le Pen und Kneissl in der EU hofiert, haben seine Aktivit\u00e4ten in der Ukraine andere autorit\u00e4re F\u00fchrungspersonen wie Lukaschenko in Wei\u00dfrussland ver\u00e4rgert.<\/p>\n

Unsere Genoss*innen in Russland haben die explosiven Jugendproteste vorhergesehen, die der Aufdeckung der Korruption um Putin und seine Entourage durch Navalny, einem kleinb\u00fcrgerlichen Oppositionsf\u00fchrer, folgten. Sie waren vorbereitet und nicht \u00fcberrascht von der linken Rhetorik Navalnys bzw. seiner nach links ger\u00fcckten Forderungen, die die Stimmung dieser Jugendlichen, die mit Putins Kapitalismus aufgewachsen waren,\u00a0ausdr\u00fcckten. Obwohl noch eine Minderheit, hat die Furchtlosigkeit der Jugend – sie stellten sich Polizeibatallionen und Verhaftungen entgegen obwohl einige von ihnen erst elf Jahre alt waren –\u00a0 anderen Schichten Selbstvertrauen gegeben. Die gr\u00f6\u00dften Proteste gegen die Pensionsreform kamen von Jugendlichen und Arbeiter*innen. Die offiziellen pro-Kreml Parteien inklusive der Kommunistischen Partei – deren Name irref\u00fchrend ist – unternahmen alles was sie konnten, um die Proteste zu entwaffnen. Es ist essentiell dass unsere russische Organisation weiterhin Unterst\u00fctzung unter jungen Arbeiter*innen und Studierenden gewinnt um eine starke Organisation aufzubauen, die f\u00e4hig ist, in die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenklasse einzugreifen, die ohne Zweifel ab einem gewissen Punkt ausbrechen werden.<\/p>\n

Es gibt mittlerweile keinen Teil der Welt, wo es nicht politische oder soziale Turbulenzen gibt oder geben wird. Wir konnten in einigen L\u00e4ndern dramatische Fortschritte erzielen, besonders in den USA. Allerdings scheint es in anderen Regionen oder L\u00e4ndern eine gewisse Pause zu geben, besonders bei der Gewinnung signifikanter Kr\u00e4fte f\u00fcr unsere Organisation. Aber es herrscht gro\u00dfer Aufruhr unter der Arbeiter*innenklasse, mit Millionen, die nach Antworten suchen f\u00fcr die Unzahl an Problemen, die die Krise des Kapitalismus schafft. Wir m\u00fcssen an ihrer Seite stehen, unsere Sektionen m\u00fcssen ihre Probleme und Schwierigkeiten teilen und sich darauf vorbereiten, zu intervenieren, wann immer es eine bedeutsame Bewegung gibt oder sich abzeichnet. Oftmals in der Geschichte – ganz zu schweigen von den gro\u00dfen Internationalen vor uns – konnten kleine Propagandagruppen sich rasch in gro\u00dfe Organisationen transformieren, die dann die Basis f\u00fcr eine kleine Partei und dann f\u00fcr Massenkr\u00e4fte zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bilden k\u00f6nnen. Sich darauf vorzubereiten ist eine dringende Aufgabe des CWI.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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