{"id":37392,"date":"2019-01-03T14:13:02","date_gmt":"2019-01-03T13:13:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37392"},"modified":"2019-06-11T14:13:09","modified_gmt":"2019-06-11T12:13:09","slug":"europa-politische-und-soziale-polarisierung-massenbewusstsein-und-die-neue-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/europa-politische-und-soziale-polarisierung-massenbewusstsein-und-die-neue-linke\/","title":{"rendered":"Europa: Politische und soziale Polarisierung, Massenbewusstsein und die „Neue Linke\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Thesen des Internationalen Sekretariats des CWI vom 14. Dezember 2018<\/strong><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen im Folgenden die Thesen zu Europa des Internationalen Sekretariats des CWI, die Ende November beschlossen wurden. [Anmerkung: Diese Arbeit wurde vor dem Ausbruch der Massenproteste der Gelben Weste in Frankreich abgeschlossen, die an anderer Stelle auf socialistworld.net berichtet und analysiert werden.]<\/p>\n

Der Kapitalismus in Europa ist gekennzeichnet durch eine wachsende Klassen-, politische und soziale Polarisierung. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass \u00fcberall Massenbewegungen ausbrechen. Dies spiegelt sich im Allgemeinen im Aufruhr und Untergang der traditionellen Parteien des Kapitalismus und der ehemaligen Arbeiter*innenparteien wider. Ausnahmen bilden die britische Labour Party, die Sozialistische Partei in Portugal sowie in einigen anderen L\u00e4ndern. Generell entfaltet sich in ganz Europa eine neue \u00c4ra politischer Instabilit\u00e4t und Umbr\u00fcche. Wie wir bereits in fr\u00fcheren Artikeln und Dokumenten kommentiert haben, enth\u00e4lt dies Elemente von Revolution und auch der Konterrevolution.<\/p>\n

Trotz des Fehlens einer verallgemeinerten Bewegung der Arbeiter*innenklasse in letzter Zeit bleibt die Situation, in der sich der Kapitalismus befindet, politisch und sozial verkrampft. In Belgien, Frankreich und \u00d6sterreich haben dennoch bedeutende Gewerkschaftsproteste stattgefunden. In einigen L\u00e4ndern haben wir sehr wichtige soziale Bewegungen erlebt, wie das erfolgreiche Repeal-Referendum in Irland, in welchem unsere irischen Genoss*innen eine zentrale Rolle gespielt haben, sowie die Streiks der weiblichen und m\u00e4nnlichen Jugendlichen gegen sexuelle Gewalt und Bel\u00e4stigung im spanischen Staat, zu denen von „Sindicato de Estudiantes“ aufgerufen wurden.<\/p>\n

Die EU steht vor wachsenden inneren Konflikten und Spannungen sowohl wirtschaftlicher als auch geopolitischer Natur. Trotz des anhaltenden Wachstums der deutschen Wirtschaft ist die Wachstumsrate der Eurozone insgesamt auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gefallen. Frankreich, die zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Eurozone, verzeichnete ein Absinken der j\u00e4hrlichen Wachstumsrate von 1,7% auf 1,5%. Selbst in jenen L\u00e4ndern, die wirtschaftliches Wachstum verzeichneten, hat dies f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit weder zu einer Verringerung der Armut noch zu einem Anstieg des Lebensstandards gef\u00fchrt. In Deutschland, der st\u00e4rksten Volkswirtschaft der EU, ist ein Zuwachs an \u201eMini-Jobs\u201c – einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung mit weniger als 450 \u20ac pro Monat – zus\u00e4tzlich zur regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung zu verzeichnen. Auch bei prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen gibt es anhaltendes Wachstum.<\/p>\n

Behauptungen der herrschenden Klasse im spanischen Staat bez\u00fcglich einer wirtschaftlichen Erholung stellen sich angesichts der verschlechternden sozialen Situation als L\u00fcge heraus. Nach EU-Berichten liegt die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin bei 33,8%. In Wirklichkeit ist sie wahrscheinlich noch h\u00f6her.<\/p>\n

In ganz Europa gibt es eine verheerende Kluft zwischen Arm und Reich. Sparma\u00dfnahmen und K\u00fcrzungen hatten in den meisten L\u00e4ndern katastrophale Auswirkungen auf gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsschichten, w\u00e4hrend die Superreichen noch reicher wurden. In allen gro\u00dfen St\u00e4dten Europas herrscht eine allgemeine Wohnungskrise, die besonders f\u00fcr junge Menschen verheerende Auswirkungen hat. Selbst in Deutschland ist trotz des wirtschaftlichen \u201eWachstums\u201c heute fast jede*r F\u00fcnfte der Bev\u00f6lkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. In S\u00fcdeuropa sowie Gro\u00dfbritannien ist die Situation noch schlimmer; gekennzeichnet von Hunger, Obdachlosigkeit und Stagnation der Lebenserwartung mit der Aussicht auf sogar einen zuk\u00fcnftigen R\u00fcckgang dieser.<\/p>\n

Die Kluft zwischen dem „reichen Norden“ und dem „armen S\u00fcden“ in der Eurozone hat sich vertieft und versch\u00e4rft Spannungen und Konflikte. In der EU ist die Kluft zwischen Westen und Osten bei weitem noch nicht geschlossen. Die Idee, dass „alle Boote gemeinsam angehoben werden“ und Gleichheit herstellen, ist zerst\u00f6rt worden. Nach Angaben des IWF stieg das Pro-Kopf-BIP in Deutschland zwischen 2010 und 2016 um 19%. In Frankreich und den Niederlanden stieg es um 14%. Doch in S\u00fcdeuropa wuchs es viel langsamer: in Italien um 6%, in Portugal um 10%. In Griechenland sank es um 7%.<\/p>\n

Brexit<\/h4>\n

Die EU und die Eurozone sehen sich wachsenden Spannungen und Krisen ausgesetzt. Der Brexit hat dies am sch\u00e4rfsten gezeigt. Doch wie ein kapitalistischer Kommentator argumentierte: \u201eDer Brexit ist nur ein Nebenschauplatz einer EU, die in einer Krise steckt\u201c (Daniel Boffey, Observer, 4\/11\/18). Der Ausgang des Brexit ist nach wie vor unklar.<\/p>\n

Es ist nicht im Interesse der entscheidenden Teile der britischen herrschenden Klasse oder der EU, dass Gro\u00dfbritannien ausf\u00e4llt. Es bleibt am wahrscheinlichsten, dass eine Einigung \u00fcber einen \u201eweichen Brexit\u201c erzielt wird. Dies ist jedoch keine Gewissheit. Der Brexit ist allerdings nicht die einzige Krise, mit der die herrschenden Klassen Europas konfrontiert sind. Der Konflikt zwischen Italien und der EU gef\u00e4hrdet nun den Fortbestand des Euro, wie wir in der Vergangenheit schon gewarnt haben. Italien befindet sich laut oben zitiertem Artikel \u201ein einer Kernschmelze\u201c. Mit Kreditaufnahmen von 131% des BIP (an zweiter Stelle nach Griechenland) und der Wirtschaft mit Nullwachstum, hat die rechtspopulistisch gef\u00fchrte Regierung ein Budget vorgelegt, das die EU-Ausgabengrenzen durchbricht. Das bringt sie in direkten Konflikt mit der EU, die nun ein reduziertes Budget fordert.<\/p>\n

Die Heuchelei der beiden dominierenden EU-M\u00e4chte Deutschland und Frankreich wurde erneut offenbart. Sie haben zuvor diese Regeln – aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht –\u00a0 ohne folgende Sanktionen verletzt. Die Krise in Italien hat das Potenzial, eine noch gr\u00f6\u00dfere Krise in der EU und der Eurozone hervorzurufen als das griechische Drama. Der Ernst der Lage wurde von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire unterstrichen, der davor warnte, dass die Zukunft des Euro nun auf dem Spiel stehe. Es ist m\u00f6glich, dass die italienische Regierung versuchen wird, einen Kompromiss zu erzielen, obwohl dies alles andere als sicher ist.<\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, werden auch andere wichtige Aspekte von Konflikten zwischen den EU-M\u00e4chten durchgenommen. Die Vorschl\u00e4ge von Emmanuel Macron f\u00fcr eine beschleunigte politische und finanzielle Integration der Eurozone wurden von Angela Merkel und dem deutschen Imperialismus vereitelt. Sogar Macrons Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Bankrettungsabkommen wurden durch den vorsichtigeren Ansatz Deutschlands durchkreuzt – gegen eine „Rettung des restlichen Europas“ im Falle einer neuen Krise.<\/p>\n

Gleichzeitig ist die EU mit zunehmenden Konflikten und Zusammenst\u00f6\u00dfen im Osten konfrontiert, mit Polen und Ungarn bzw. den rechtspopulistischen Regierungen, die dort herrschen, sowie wachsenden Spannungen mit Russland. In vielen L\u00e4ndern Osteuropas gibt es gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen. Es ist jetzt fast 30 Jahre her, dass die ehemaligen stalinistischen Regimes zusammengebrochen sind. In Ungarn, Polen und einigen anderen L\u00e4ndern sind nach der Wirtschaftskrise 2007\/08 rechtsextreme populistische, autorit\u00e4re Regierungen an die Macht gekommen. Obwohl wir auf einer sehr niedrigen politischen Ebene anfangen, haben wir auch bedeutende Bewegungen gegen Korruption, kapitalistische Gangsterregime und Klassenk\u00e4mpfe erlebt, die beispielsweise auf dem Balkan sowie in der Tschechischen Republik gef\u00fchrt wurden. Im Januar ersch\u00fctterte ein Massenprotest Rum\u00e4nien, der zum Sturz des dritten Premierminister innerhalb eines Jahres f\u00fchrte. Ebenso wurde im M\u00e4rz der slowakische Premierminister durch Massenproteste aus dem Amt gejagt. Litauen hat Massenproteste erlebt; wie auch andere L\u00e4nder. Obwohl sich das politische Bewusstsein noch in einem fr\u00fchen Stadium befindet, sind diese Bewegungen \u00e4u\u00dferst bedeutsam. Sie spiegeln sich in der Entstehung kleiner, aber m\u00f6glicherweise bedeutender neuer linker Gruppen wie „Razem“ in Polen und „Radnicka Fronta“ in Kroatien wider.<\/p>\n

Zu diesen Krisen kommt die Gefahr des Ausbruchs von Handels-Konflikten mit den USA hinzu. Alle diese Belastungen und Zusammenst\u00f6\u00dfe zeigen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Eurozone und m\u00f6glicherweise die EU selbst, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auseinanderbrechen oder neu aufgestellt werden.<\/p>\n

Wie das CWI vorausgesehen hat, haben diese Entwicklungen gezeigt, dass der Kapitalismus trotz des Globalisierungs- und Integrationsprozesses der Weltwirtschaft und des Integrationsgrades der kapitalistischen Staaten in EU und Eurozone, die Grenzen des Nationalstaates nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberwinden konnte. In der gegenw\u00e4rtigen \u00c4ra der erneuten kapitalistischen Krise haben starke Zentrifugaltrends die Integrationstendenzen, die unmittelbar nach dem Zusammenbruch der fr\u00fcheren stalinistischen Regime stattfanden, teilweise umgekehrt.<\/p>\n

Die rechtsextremen und populistischen Parteien, die in letzter Zeit in Europa an Schwung und Unterst\u00fctzung gewonnen haben, konnten diese Krisen in der EU nutzen, um Nationalismus und Rassismus zu verst\u00e4rken. Es ist wichtig, dass das CWI dies politisch konfrontiert, indem es sich gegen die kapitalistische EU stellt, aber betont, dass die arbeitenden Bev\u00f6lkerungen Europas zusammenkommen m\u00fcssen und als Alternative f\u00fcr eine sozialistische Konf\u00f6deration Europas auf demokratischer und freiwilliger Basis k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Historische Aush\u00f6hlung der Unterst\u00fctzung der kapitalistischen Parteien<\/h4>\n

Seit der letzten Sitzung des Internationalen Exekutivkomitees des CWI im Winter 2017 hat sich die europ\u00e4ische politische Krise versch\u00e4rft. Dies spiegelt sich in einer historischen Aush\u00f6hlung der Unterst\u00fctzung der traditionellen kapitalistischen Parteien wider. Die Krise der konservativen Partei in Britannien, die CDU\/CSU in Deutschland und das, was sich in Italien entwickelt hat, geh\u00f6ren zu den heftigsten Beispielen daf\u00fcr. Der Zusammenbruch der ehemaligen traditionellen kapitalistischen Parteien in Frankreich brachte die herrschende Klasse dazu, eine neue kapitalistische Kraft in Form der „La R\u00e9publique en Marche“ von Macron (LREM – Republik in Bewegung) wiederzubeleben.<\/p>\n

Das verbl\u00fcffendes Merkmal gegenw\u00e4rtig ist die „Krise der 3 Ms“: Macron, May und Merkel. Bei den deutschen Parlamentswahlen im September 2017 erlitt Merkel eine ziemliche Abfuhr. \u00c4hnlich Theresa May bei den britischen Parlamentswahlen. Seitdem hat sich der Verfall Mays fortgesetzt. Bei j\u00fcngsten Umfragen erhielt die CDU\/CSU nur 26% Unterst\u00fctzung. Nach einem Zusammenbruch der Unterst\u00fctzung bei den j\u00fcngsten Wahlen in Bayern und Hessen war Merkel gezwungen, in der konservativen CDU zur\u00fcckzutreten. Sie k\u00fcndigte an, dass sie 2021 keine Wiederwahl anstreben wird. Dies f\u00fchrte zu einer politischen Debatte innerhalb der CDU \u00fcber ihren Nachfolger, mit zwei Kandidaten vom rechten Fl\u00fcgel, die die von Merkel verteidigte politische Position anfechten. Es ist wahrscheinlich, dass ihre Regierung vor dem Ende der Amtszeit fallen wird. Diese Entwicklungen bedeuten eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung der politischen und sozialen Situation in Deutschland.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise musste Macron dfen Fall der Unterst\u00fctzung f\u00fcr LREM auf magere 19% mitansehen, w\u00e4hrend seine eigene Zustimmungsrate auf 28% gefallen ist. W\u00e4hrend es bundesweit wichtige K\u00e4mpfe der Eisenbahner*innen gab, hat die Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie daf\u00fcr gesorgt, dass sich diese Bewegung nicht zu einem verallgemeinerten Kampf gegen die Regierung entwickelt hat. Die Regierung konnte einen Teilsieg erzielen, allerdings mit einem hohen Preis f\u00fcr Macron. Seine Unterst\u00fctzung fiel unter die des fr\u00fcheren „sozialistischen“ Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande in derselben Phase seiner Pr\u00e4sidentschaft. W\u00e4hrend Streiks von Arbeiter*innen anderer Sektoren aufgenommen wurden, blieben diese isoliert und – zu diesem Zeitpunkt – zersplittert.<\/p>\n

Die verhasste Regierung von May ist von Krise zu Krise gestolpert. In fr\u00fcheren Zeiten w\u00e4re ihre Regierung durch jede einzelne davon zusammengebrochen. Sie konnte sich mit letzter Kraft an die Macht klammern, weil bef\u00fcrchtet wurde, dass rechtsgerichtete Tories eine Wahl ausl\u00f6sen k\u00f6nnten, die die Tories verlieren k\u00f6nnten, was dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass eine von Corbyn gef\u00fchrte Regierung an die Macht k\u00e4me.<\/p>\n

Gleichzeitig hat ihr Jeremy Corbyns Schw\u00e4che, keine ernsthafte Massenkampagne zur Erzwingung von Neuwahlen zu starten, zus\u00e4tzlich erm\u00f6glicht, sich festzuklammern. Die Situation ist jedoch so explosiv, dass sie aus dem Amt gedr\u00e4ngt werden und jederzeit Wahlen ausgerufen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Untergrabung der sozialen Basis der traditionellen Parteien der herrschenden Klasse war ein wesentliches Merkmal dieser Zeit. Dies ist mittelfristig f\u00fcr die herrschende Klasse \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich. Dies spiegelt sich in einem noch verheerenderen Zusammenbruch der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ehemaligen Arbeiter*innen-Parteien wider, mit Ausnahme der Labour Party in Gro\u00dfbritannien, der Sozialistischen Partei in Portugal und einiger anderer L\u00e4nder. Es gibt einen historischen und m\u00f6glicherweise endg\u00fcltigen Niedergang dieser Parteien. Er zeigt, wie weit sie sich nach rechts bewegt und die neoliberale Politik und den Kapitalismus akzeptiert haben. Dem Gemetzel der griechischen Pasok bei den Wahlen folgte die verheerende Niederlage von Hollande und der „Sozialistischen Partei“ in Frankreich 2016.<\/p>\n

Dieser Prozess wiederholt sich in ganz Europa. In Deutschland liegt die Unterst\u00fctzung der SPD bei nur 14%. In einem verzweifelten Versuch, die schwindende Basis zu halten, besteht der Druck, aus der Koalition mit der CDU\/CSU wegzubrechen. Dies w\u00fcrde die Regierung weiter schw\u00e4chen und m\u00f6glicherweise Neuwahlen ausl\u00f6sen.<\/p>\n

In Schweden hatten die Sozialdemokraten das schlechteste Wahlergebnis seit 1908. Sie erzielten nur 28,3% der Stimmen. Die schwedische herrschende Klasse konnte bislang immer noch keine Regierung bilden. Die Schwierigkeit, nach Wahlen Regierungskoalitionen zu formen, ist zu einem gemeinsamen Merkmal geworden, was die bestehende politische Instabilit\u00e4t widerspiegelt. Es gibt und es wird eine Tendenz hin zu verst\u00e4rkten parlamentarischen bonapartistischen Herrschaftsmethoden geben.<\/p>\n

Eine k\u00e4mpferische sozialistische Alternative anbieten?<\/h4>\n

Infolge des Niedergangs der traditionellen Parteien hat sich in einigen L\u00e4ndern ein massives Vakuum entwickelt. In vielen F\u00e4llen konnten rechtspopulistische und nationalistische Parteien eingreifen. Das Anwachsen dieser Kr\u00e4fte ist – potentiell – eine sehr gef\u00e4hrliche Entwicklung, da diese Parteien instabil und keine verl\u00e4sslichen Vertreter der Interessen der herrschenden Klasse sind. Das Wachstum dieser Parteien ist zum Teil auf die Schw\u00e4che und das Versagen der neuen linken Formationen, eine Alternative zu bieten, zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

In einigen L\u00e4ndern sind neue linke Kr\u00e4fte entstanden, die anf\u00e4nglich eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzungsbasis gewinnen konnten. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die Massenbewegung und der Aufstand der griechischen Arbeiter*innen und Jugendlichen gegen die Sparpolitik und der Verrat der Pasok den Weg f\u00fcr Syriza bereiteten, bei Wahlen – zeitweise – Massenunterst\u00fctzung zu erhalten. Es war der Verrat durch Alexis Tsipras und die Syriza-Regierung, der dann zum Zusammenbruch der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Syriza gef\u00fchrt hat. Nun besteht sogar die M\u00f6glichkeit, dass die rechtsgerichtete Partei „Neue Demokratie“ – derzeit in den Umfragen voran – wieder an die Macht kommt.<\/p>\n

In Spanien f\u00fchrten der Aufstand der „Indignados“ und die Massenbewegung gegen die Sparpolitik zur Entstehung von Podemos. In Portugal hat der Linksblock eine Reihe von Auf und Abs durchlaufen. In Britannien dr\u00fcckte sich dies in der Wahl Corbyns zum Labour-Vorsitzenden und einem betr\u00e4chtlichen Wachstum an Labour-Mitgliedern aus.<\/p>\n

Wie auch immer; alle diese Formationen haben auf unterschiedliche Weise gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, eine sozialistische Kampfalternative anzubieten. Mit der Versch\u00e4rfung der Krise bei den verschiedenen Sachlagen haben sich alle diese Formationen als keine Alternative erwiesen und wurden kompromittiert. Dies spiegelt das \u00e4u\u00dferst begrenzte Programm dieser Organisationen und ihrer F\u00fchrungen wider, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal mit dem linken Reformismus und Zentrismus der 70er und 80er Jahre vergleichbar sind. Sie verteidigen h\u00e4ufig ein Programm, das formal sogar rechts der ehemaligen b\u00fcrgerlichen Arbeiter*innenparteien sowie den alten linken Reformist*innen steht. In gewisser Hinsicht ist die „neue Linke“ die „alte Rechte“!<\/p>\n

Sogar die alten rechten ReformistInn*en verwiesen auf eine sozialistische Gesellschaft in dunkler und ferner Zukunft. Die meisten „neuen Linken“ tun nicht einmal dies. „Die Linke“ ist in Deutschland auf dem Papier formal nach links ger\u00fcckt und steht formal f\u00fcr ‚demokratischen Sozialismus‘. Dies ist zum Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass unsere deutschen Genoss*innen \u00f6ffentliches Eigentum im Bereich der „Kommandoh\u00f6hen der Wirtschaft“ sowie die Enteignung beispielsweise der gro\u00dfen Wohnungsunternehmen gefordert haben. Die Partei „Die Linke“ hat sich jedoch nicht konsequent f\u00fcr diesen Aspekt ihres Programms eingesetzt.<\/p>\n

F\u00fcr die neue Generation wirkte die von der neuen Linken bef\u00fcrwortete Politik jedoch \u00e4u\u00dferst radikal, mitunter „revolution\u00e4r“. Dies ist ein Ma\u00df f\u00fcr das relativ geringe politische Bewusstsein im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren; und das in vielen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Der Verrat von Podemos w\u00e4hrend der revolution\u00e4ren Ereignisse in Katalonien spiegelte deutlich die Schw\u00e4che dieser Kr\u00e4fte wider. Nun ist Podemos einen Schritt weiter gegangen und hat mit der neuen pro-kapitalistischen PSOE-Regierung eine Vereinbarung gesucht. Gleiches gilt f\u00fcr die F\u00fchrung des Linksblocks in Portugal, die sich immer mehr dazu bewogen hat, die Regierung der „Sozialistischen Partei“ auf einer faulen Basis zu unterst\u00fctzen. Dies ist eine Warnung f\u00fcr eine von Corbyn gef\u00fchrte Regierung in Britannien.<\/p>\n

Beschwichtigung gegen\u00fcber dem Blairismus<\/h4>\n

In Britannien ist die „Revolution“ in der Labour Party in eine Sackgasse geraten, als die Corbynistas weiterhin mit den Blairistinn*en und Rechten nach Frieden streben und sich weigern, gegen sie vorzugehen, indem sie ein obligatorisches System der automatischen Neuwahl der Labour-Abgeordneten einf\u00fchren. Die „Revolution“ ist im Sumpf der Beschwichtigung der kapitalistischen Rechten in der Partei festgefahren. Infolgedessen beherrscht der rechte Fl\u00fcgel immer noch die parlamentarische Labour Party. Jener Block, der m\u00f6glicherweise sogar den Schritt machen wird, May zu unterst\u00fctzen, um ein Abkommen \u00fcber den Brexit zu erzielen. Ein Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse fordert die Blairistinn*en auf, in der Labour Party zu bleiben und Corbyn zu sabotieren, falls er eine Wahl gewinnen sollte. Gleichzeitig zeigt sich die politische Schw\u00e4che der Corbynistas in allen gro\u00dfen St\u00e4dten, da sie Labour-Abgeordnete verteidigen, die brutale K\u00fcrzungen umsetzen, weil sie \u201ekeine Alternative haben\u201c und keine haushaltspolitische Strategie ohne K\u00fcrzungen annehmen. Wir sind st\u00e4ndig gezwungen gegen sie vorzugehen. Auf lokaler Ebene werden wir uns in einigen Bereichen gegen rechte Labour-Politiker*innen stellen, die \u00fcble K\u00fcrzungen vornehmen.<\/p>\n

Das Programm der neuen linken Formationen l\u00e4uft auf Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen „reformierten“ „humaneren“ Kapitalismus hinaus. Es ist eine relativ moderate und zentrisitisch keynesianische utopische Politik, die Europa in die „goldene \u00c4ra“ des Kapitalismus nach 1945 zur\u00fcckbringen will. Trotzdem f\u00fcrchtet die herrschende Klasse, dass eine von Corbyn gef\u00fchrte Regierung oder weitere linke Formationen andernorts an die Macht kommen. In einigen L\u00e4ndern, in denen die neuen linken Verb\u00e4nde ihre Verl\u00e4sslichkeit f\u00fcr den Kapitalismus unter Beweis gestellt haben, werden Teile der herrschenden Klasse offener daf\u00fcr, sie in die Regierung zu lassen und die Interessen ihres Systems zu verteidigen.<\/p>\n

Der Kapitalismus ist so prek\u00e4r, dass nach 30 Jahren Neoliberalismus selbst ein relativ begrenztes Programm, das sich lediglich dem Neoliberalismus widersetzt, aber im Kapitalismus verbleibt, \u00e4u\u00dferst radikal erscheint. Die herrschende Klasse wendet sich sogar gegen das eingeschr\u00e4nkte Reformprogramm der „neuen Linken“. Es bef\u00fcrchtet auch, dass diese Parteien und F\u00fchrer*innen kein verl\u00e4ssliches Beiwerk f\u00fcr den Kapitalismus sein werden. Unter dem starken Druck sozialer Massenbewegungen und der Umbr\u00fcche f\u00fcrchtet die herrschende Klasse, dass diese Parteien in eine radikalere Richtung gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnten und gezwungen werden, Schl\u00e4ge gegen die Interessen des Kapitalismus zu auszuf\u00fchren.<\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt spiegelt der begrenzte Charakter der neuen linken Parteien zum Teil den kleinb\u00fcrgerlichen und gemischten Klassencharakter der meisten an ihnen beteiligten Kr\u00e4fte wider. W\u00e4hrend einige, wie Podemos, eine Schicht von Arbeiter*innen anzog (v.a. bei Wahlen), haben sie in der Regel eine radikalisierte Schicht von Teilen des Kleinb\u00fcrgertums eingebunden, die von der Krise 2007\/08 betroffen waren und begonnen haben, Methoden der Arbeiter*innenklasse im Kampf anzunehmen. Diese neuen linken Kr\u00e4fte gr\u00fcndeten nicht direkt auf starken Bewegungen in ihren Reihen der Arbeiter*innenklasse. Sie spiegeln auch das nach wie vor relativ geringe politische Bewusstsein im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren wider und zeigen, wie weit die Erwartungen – vor\u00fcbergehend – gesunken sind.<\/p>\n

Trotz der politischen und sozialen Krise in Deutschland und einer Reihe von Massenmobilisierungen gegen Rechtspopulismus und Klimawandel sowie zunehmende Proteste gegen die Immobilienkrise und Streiks in Krankenh\u00e4usern, hat „Die Linke“ davon nicht ernsthaft profitieren k\u00f6nnen. J\u00fcngsten Umfragen zufolge liegt sie landesweit zwischen neun und 11%. Bezeichnenderweise hat die Partei jedoch im Westen des Landes in begrenztem Umfang Stimmen gewonnen, wo sie radikaler und aktivistischer auftritt, aber im Osten verloren, wo sie weitgehend als Teil des Establishments gesehen wird.<\/p>\n

Die Reaktion gegen das Wachstum der rechtspopulistischen AfD und gegen die Politik der SPD f\u00fchrt weitgehend zur St\u00e4rkung der Gr\u00fcnen bei Wahlen, welche in Umfragen bei 23% liegen. Trotz mehr als 10.000 neuer Mitglieder seit Anfang 2017 zeigt dies, dass die F\u00fchrung von „Die Linke“ die Chancen nicht genutzt hat, eine glaubw\u00fcrdige Alternative anzubieten und und Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse zu schlagen. Die zunehmende Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen ergibt sich aus kleinb\u00fcrgerlichen und jugendlichen Schichten sowie Teilen der besser verdienenden Arbeiter*innenklasse. Sie sehen die Gr\u00fcnen in ihrem Umfeld als glaubw\u00fcrdiger an und stehen gegen Rassismus.<\/p>\n

Der Zusammenbruch der franz\u00f6sischen „Sozialistischen Partei“ steht dem Aufstieg von France Insoumise (FI) von Jean-Luc M\u00e9lenchon gegen\u00fcber. FI hat viele Merkmale einer \u201eBewegung\u201c und nicht einer politischen Partei, was ein gemeinsames Merkmal vieler der neuen linken Formationen ist.<\/p>\n

„Die Linke“ war eine der Ausnahmen im Hinblick auf solch eine Parteistruktur, ihre relativ demokratische Gliederung sowie die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der Mitglieder. Jedoch r\u00fcckte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die in der Vergangenheit Hauptfigur des linken Fl\u00fcgels der Partei war, bez\u00fcglich Migrationspolitik massiv nach rechts. Sie hat eine neue Bewegung namens „aufstehen“ ins Leben gerufen, die sich politisch rechts von der Partei befindet und das Ziel hat, Teile von Die Linke, der SPD und der Gr\u00fcnen zusammenzubringen. Es ist zunehmend wahrscheinlich, dass dies zu einer Spaltung in Die Linke und der Entstehung einer radikalen linken Formation f\u00fchren wird, die bei Wahlen mit einigen Merkmalen von PODEMOS in Spanien antreten k\u00f6nnte. Unsere Genoss*innen in Deutschland haben sich zu Recht gegen die Bildung von „aufstehen“ ausgesprochen, verteidigen Die Linke und k\u00e4mpfen gleichzeitig f\u00fcr eine st\u00e4rkere sozialistische Ausrichtung, die von der Partei \u00fcbernommen werden soll.<\/p>\n

In Belgien hat die PTB\/PVDA weiterhin einige Fortschritte bei Wahlen erzielt, jedoch mit einem begrenzten reformistischen Programm und ohne f\u00fcr andere Kr\u00e4fte und demokratische Debatten offen zu sein. Die Parteif\u00fchrung wollte die Kontrolle behalten. Auf lokaler Ebene gelangte die PTB\/PVDA, nachdem sie in einigen Gemeinden im wallonischen Raum und in Br\u00fcssel zu keiner Einigung gelangte, schlie\u00dflich zu einer Mehrheit in Flandern, ohne jedoch die in der Kommunalverwaltung vorhandene budget\u00e4re Zwangsjacke in Haushaltsfragen in Frage zu stellen.<\/p>\n

Trotz der politischen Schw\u00e4che des FI haben Macron und die herrschende Klasse Schritte unternommen, um einen Schlag auszuf\u00fchren, indem sie Razzien in den Parteib\u00fcros ausl\u00f6sten, die angeblich einen Missbrauch von Parteigeldern aus EU-Kassen zum Grund haben. Sie f\u00fcrchten eindeutig das Potenzial des FI, weitere Gewinne zu erzielen, da die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Macron nachl\u00e4sst.<\/p>\n

Sozialistisches Bewusstsein<\/h4>\n

In Europa kam es infolge der Krise von 2007\/08 zu einer Radikalisierung der Linken und zu einem Anstieg von K\u00e4mpfen. Es hat jedoch nicht zur Entstehung eines starken sozialistischen Bewusstseins gef\u00fchrt. Dies war auf eine Reihe von Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren, vor allem auf die anhaltenden Auswirkungen des Zusammenbruchs der stalinistischen Regimes und die ideologische Offensive gegen die Idee einer Planwirtschaft und „Sozialismus“. Ebenso wichtig ist die politische Schw\u00e4che der neuen Linken, die als Bremse wirkte und der neuen Generation, die in K\u00e4mpfe eintrat, nur wenig weiter half, um weiterreichende sozialistische Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Bewegungen stie\u00dfen auf die Realit\u00e4t des Kapitalismus und die Entschlossenheit der herrschenden Klasse, ihre Interessen zu verteidigen und die Arbeiter*innen- und Mittelschichten anzugreifen.<\/p>\n

Die nationale Frage ist in vielen Teilen Europas ein wichtiges Thema, einschlie\u00dflich in Katalonien, Schottland, Irland, Zypern, Mazedonien\/Griechenland und anderswo. Es kommt als Problem wieder an die Oberfl\u00e4che zwischen \u00d6sterreich und Italien, zwischen Ungarn und seinen Nachbarn sowie in einigen anderen L\u00e4ndern. Wie wir bereits in anderen Artikeln erl\u00e4utert haben, steht das CWI f\u00fcr die demokratischen Rechte aller Bev\u00f6lkerungsgruppen, einschlie\u00dflich des Rechts auf Unabh\u00e4ngigkeit, falls sie dies fordern sollten. Wo es angebracht ist, die Forderung nach nationaler Unabh\u00e4ngigkeit zu erheben, tun wir dies auf sozialistischer Grundlage. Wir erkl\u00e4ren die Notwendigkeit der Einheit aller Werkt\u00e4tigen und die Notwendigkeit, den Kampf f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit mit der \u00dcberwindung des Kapitalismus und der Errichtung einer sozialistischen Konf\u00f6deration der betreffenden Staaten zu verkn\u00fcpfen. Auf kapitalistischer Basis gibt es in der modernen Welt keine L\u00f6sung der Nationalen Frage. Das Versagen der neuen linken Kr\u00e4fte, dazu ein entsprechendes Programm vorzulegen, ist eine ihrer Hauptschw\u00e4chen.<\/p>\n

Der Verrat durch Podemos w\u00e4hrend der Massenbewegung in Katalonien ebnete den Weg f\u00fcr die PSOE-Regierung, jetzt mehr repressive Ma\u00dfnahmen gegen die Anf\u00fchrer*innen der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung anzuk\u00fcndigen. Dies geschah trotz der massiven Demonstrationen f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit bzw. zur Unterst\u00fctzung politischer Gefangener, die im September in Barcelona am Diada (Unabh\u00e4ngigkeitstag von Katalonien) stattfand. Dies zeigt, dass die Nationale Frage in Katalonien und anderswo im spanischen Staat ungel\u00f6st bleibt, wie dies auf kapitalistischer Grundlage unvermeidlich ist.<\/p>\n

Die neuen linken Kr\u00e4fte haben im Allgemeinen eine v\u00f6llig falsche Einstellung zur Nationalen Frage. Corbyns Weigerung, das Recht auf ein weiteres Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands zu unterst\u00fctzen, kann dazu f\u00fchren, dass Labour die n\u00e4chsten Parlamentswahlen in Britannien verliert.<\/p>\n

Das entstandene Vakuum und das Versagen der „neuen Linken“, diese mit einer echten Alternative zu f\u00fcllen, hat dazu gef\u00fchrt das rechtsradikale populistische Kr\u00e4fte dieses Vakuum f\u00fcllen k\u00f6nnen. Sie spielen mit den vorhandenen \u00c4ngsten der Arbeiter*innenklasse, Teilen der Mittelklasse und einigen der am meisten heruntergekommenen Schichten. Die extreme Rechte hat den Rassismus auf populistische Weise aufgepeitscht, um Unterst\u00fctzung zu gewinnen, zusammen mit dem Nationalismus und einer vorget\u00e4uschten Opposition gegen die „Eliten“. In Deutschland liegt die AfD in den Umfragen bei rund 16%. In Frankreich haben wir die RN (Rassemblement National) gesehen, die die Nachfolge des FN antrat und Macrons LREM bei den Wahlabsichten f\u00fcr die EU-Wahlen im Mai 2019 \u00fcberholte. Auch in Italien hat die Lega ihre Unterst\u00fctzung verst\u00e4rken k\u00f6nnen, und die FP\u00d6 in \u00d6sterreich hat ihre Position bislang beibehalten. In Schweden erhielten die rassistischen „Schwedendemokraten“ mit \u00fcber 17% ihren h\u00f6chste Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen. Dies fand in anderen nordischen und skandinavischen L\u00e4ndern Widerhall. Selbst bei den j\u00fcngsten irischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen konnte der Rechtspopulist Peter Casey 20% gewinnen.<\/p>\n

In Osteuropa wurde das Thema Migration von den Rechtsextremen genutzt. In vielen L\u00e4ndern wurde der Zustrom von Migrant*innen aus der Ukraine hergenommen, um Spaltung zu s\u00e4en. Zwischen 2002-17 wanderten sch\u00e4tzungsweise 6,3 Millionen Ukrainer*innen \u201eohne R\u00fcckkehrpl\u00e4ne\u201c aus. Viele gingen in L\u00e4nder wie Polen und die Tschechische Republik. Wo sie auf ihrem Weg nach Westeuropa die L\u00e4nder Osteuropas durchquert haben, hat dies die Rechtsextremen angefacht; beispielsweise in Ungarn.<\/p>\n

Die rassistische Propaganda der rechtsextremen Parteien wurde auch von einigen Rechtsau\u00dfen der traditionellen kapitalistischen Parteien aufgegriffen, wie in der deutschen CDU\/CSU oder den britischen Tories.<\/p>\n

Dies ist ein brennendes Problem f\u00fcr das CWI und die Arbeiter*innenklasse. Wir m\u00fcssen Forderungen stellen, Rassismus bek\u00e4mpfen und die Rechte von Migrant*innen verteidigen. Aber wir m\u00fcssen Antworten geben: mit konkreten Forderungen in Bezug auf soziale Fragen, Wohnraum, Bildung, Einkommensgerechtigkeit, Gewerkschaftsrechte usw., um den echten \u00c4ngste der Arbeiter*innen zu begegnen und die Idee der Einheit der Arbeiter*innenklasse zu verteidigen. Die von den Rechtsextremen ausgehende Bedrohung darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Es ist jedoch wichtig, dass wir auch sehen, wie sie als „Peitsche der Konterrevolution“ fungieren und von anderen Schichten der Gesellschaft eine Gegenreaktion hervorrufen k\u00f6nnen. Die enorme Demonstration von bis zu 250.000 in Berlin gegen die Rechte, bei der unsere Genoss*innen wirksam interveniert haben, ist daf\u00fcr ein Beispiel.<\/p>\n

Diese Entwicklungen in Europa, zusammen mit Donald Trump in den USA und jetzt dem Sieg von Jair Bolsonaro in Brasilien, haben dazu gef\u00fchrt, dass eine Schicht von AktivistInnen und Jugendliche zu dem Schluss kommen, dass in der anstehenden Periode „faschistische“ Regimes an die Macht kommen werden. Es w\u00e4re ein Fehler f\u00fcr uns, diese Bef\u00fcrchtungen zu ignorieren, insbesondere bei unerfahrenen Jugendlichen. Jedoch ist die soziale Basis f\u00fcr faschistische Massenkr\u00e4fte, die das Ziel verfolgen, die Organisationen und demokratischen Rechte der Arbeiter*innenklasse vollst\u00e4ndig zu zerschlagen, in der modernen \u00c4ra nicht vorhanden. Dies bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass, wenn rechtsextreme Parteien an die Macht kommen, in einigen L\u00e4ndern nicht versucht wird, extrem repressive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wie wir gesehen haben k\u00f6nnen faschistische Kr\u00e4fte und Gruppen in gewissem Ma\u00dfe existieren und wachsen, jedoch als Hilfskraft der Herrschenden. In Ungarn gibt es zu diesem Zeitpunkt ein solches Element. In Deutschland sind einige der kleineren faschistischen Gruppen ermutigt worden. Aber noch wichtiger ist, dass die rechtspopulistische AfD nach rechts geschwungen ist, wobei der rechte Fl\u00fcgel offener rassistischer und sogar faschistischer wird. Die antirassistischen und antifaschistischen K\u00e4mpfe m\u00fcssen weiterhin eines der Hauptaugenmerke der Arbeit des CWI in vielen europ\u00e4ischen Sektionen, insbesondere der Jugendarbeit, bleiben.<\/p>\n

Das Wachstum der Rechtsextremen spiegelt eine gewisse Sackgasse im Klassenkampf und das Versagen der neuen Linken wider, eine solide Basis innerhalb der Arbeiter*innenklasse aufzubauen. In einigen L\u00e4ndern beruht sie auf der verzweifelten Situation, mit der Teile der Arbeiter*innenklasse konfrontiert sind, und der Angst vor den Auswirkungen auf die sozialen Bedingungen, die sich aus der Migrations-Krise ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die wachsende Unterst\u00fctzung rechtsextremer Parteien wird jedoch zu eigenen Widerspr\u00fcchen f\u00fchren und diese zunehmend offen legen. Spaltungen \u00f6ffnen und werden sich in diesen \u00f6ffnen. Wenn sie auf lokaler oder nationaler Ebene an der Macht sind, wird ihre tats\u00e4chliche Wirtschafts- und Sozialpolitik getestet und offensichtlich. Die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen 12-Stunden-Tages durch \u00d6VP\/FP\u00d6 in \u00d6sterreich, der einen Massenprotest von Arbeitnehmer*innen hervorgerufen hat, zeigt dies auf. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung lehnte es ab, zu diesem Thema einen Streik einzuleiten, obwohl Umfragen solch einen Schritt eindeutig unterst\u00fctzten.<\/p>\n

Die massive soziale und politische Polarisierung, die sich in ganz Europa und weltweit entwickelt, wird jedoch nicht einfach dahinschwinden. Es k\u00f6nnte ein semi-permanenter Aspekt der Situation werden, der die objektive Realit\u00e4t des heutigen Kapitalismus widerspiegelt. Die rechtsextremen Parteien und rassistischen Stimmungen in mancher Schicht werden zwangsl\u00e4ufig abebben und anschwellen. Sie werden ein Faktor bleiben, bis die Arbeiter*innenklasse m\u00e4chtige neue Massenparteien aufbaut, die die Situation entscheidend pr\u00e4gen und eine sozialistische Alternative bieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein entscheidendes Element in unseren Perspektiven wird die Auswirkung sein, die die n\u00e4chste Rezession oder Krise auf die politischen Perspektiven der Arbeiter*innenklasse und der Jugend haben wird. 2007\/8 f\u00fchrte zu einer Radikalisierung in der Stimmung eines Teils der Jugend- und Arbeiter*innenklasse. Sie begannen, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Dies f\u00fchrte jedoch nicht zur Entwicklung eines breiten sozialistischen Bewusstseins.<\/p>\n

Trotz der Widerspr\u00fcche und Komplikationen, die sich in der gegenw\u00e4rtigen Situation entwickelt haben, w\u00e4re es ein gro\u00dfer Fehler, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass eine erneute Wirtschaftskrise einfach die gleichen Auswirkungen auf die politischen Aussichten haben wird. Nach den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts kann eine neue Krise, begleitet von gro\u00dfen sozialen und politischen Umw\u00e4lzungen, mithilfe unserer Intervention zu einer noch st\u00e4rkeren Radikalisierung als zuvor und zur Kristallisation eines breiteren sozialistischen Bewusstseins f\u00fchren. Das CWI kann in vielen L\u00e4ndern eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung dieses Prozesses spielen.<\/p>\n

In allen L\u00e4ndern hat die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie im Wesentlichen als massive Bremse gewirkt, die die Arbeiter*innenbewegungen zur\u00fcckh\u00e4lt. Dies war in der letzten Zeit ein wesentlicher Faktor, der dazu beigetragen hat, dass es in Europa keine machtvolle Bewegung der Arbeiter*innenklasse gab. Trotz der Schw\u00e4chung der traditionellen Sektoren der Arbeiter*innenklasse in Produktion und Industrie besteht diese Schicht immer noch. Kr\u00e4ftige Sektoren der Arbeiter*innen konzentrieren sich auf Transport, Logistik und – in einigen L\u00e4ndern – auch weiterhin auf das produzierende Gewerbe. Wenn diese Schichten in K\u00e4mpfe geraten, werden sie einen entscheidenden Effekt haben. Dar\u00fcber hinaus haben wir neue Schichten der Arbeiter*innenklasse im Prozess der Entstehung gesehen. Ebenso greifen Teile der ehemaligen Mittelklasse Methoden von Arbeitsk\u00e4mpfen auf.<\/p>\n

Die kleinen embryonalen aber sehr bedeutenden Anfangsbewegungen haben zu „McStrike“ sowie Streiks und Aktionen prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte bei Deliveroo, Wetherspoons und TGI Friday in Britannien, Lloyds Chemists in Irland, Foodora, Deliveroo und Just East in Italien, Hyatt rue de la Paix in Frankreich und anderen und auch in Deutschland gef\u00fchrt. Dies sind Vorboten daf\u00fcr, wie sich diese Schichten in der n\u00e4chsten Periode bewegen werden. In j\u00fcngster Zeit war der weltweite Streik gegen sexuelle Bel\u00e4stigung und Rassismus durch Google-Techniker*innen in den USA, Britannien, Irland, den Niederlanden, Spanien und anderen L\u00e4ndern von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Dies ist die erste Bewegung der \u201eneuen qualifizierten Arbeiter*innenklasse\u201c, die potenziell eine immense wirtschaftliche Macht hat. Nach diesem Streik begannen die ersten vorsichtigen Schritte zur Gr\u00fcndung oder Reform von Gewerkschaften, wie dies schon in der Luftfahrtindustrie der Fall ist.<\/p>\n

Gewerkschaften<\/h4>\n

Die konkrete Situation in den Gewerkschaften ist in jedem Land sehr unterschiedlich. Unsere genaue Taktik und Orientierung muss dies ber\u00fccksichtigen. W\u00e4hrend im Privatsektor in vielen L\u00e4ndern der gewerkschaftliche Organisierungsgrad zur\u00fcckgegangen ist, bleibt sie im \u00f6ffentlichen Sektor deutlich st\u00e4rker. Es ist \u00e4u\u00dferst wichtig, dass wir die wichtige Rolle der Gewerkschaften f\u00fcr Marxist*innen und die Arbeiter*innenklasse als Ganzes anerkennen, selbst in Sektoren mit derzeit geringem Organisationsgrad. Ohne die offiziellen Strukturen wie einen Fetisch zu behandeln, ist es wichtig, dass wir einen ultra-linken oder sektiererischen Ansatz vermeiden bez\u00fcglich wie wir uns engagieren und unsere Forderungen stellen. Gleichzeitig sollten wir, dort wo n\u00f6tig, bereit sein, direkt zu den Arbeitspl\u00e4tzen zu gehen, und uns gegebenenfalls f\u00fcr inoffizielle ad-hoc-Gruppen und -Kampagnen gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie einzusetzen, w\u00e4hrend wir weiterhin die offiziellen Gewerkschaften dazu auffordern, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Dieser Punkt der Arbeit ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den Aufbau einer festen und soliden Basis in der Arbeiter*innenklasse.<\/p>\n

Die herrschenden Klassen Europas sind sich des Ausblicks sozialer Massenexplosionen der Arbeiter*innenklasse in der kommenden Zeit bewusst. Ein Merkmal der j\u00fcngsten Periode ist die Tendenz zu verst\u00e4rkter Repression und zu autorit\u00e4ren Methoden bei Polizeiarbeit und Herrschaftsaus\u00fcbung. Dies wird sicherlich zunehmen. Die Frage der Verteidigung der demokratischen Grundrechte auf Organisation, Protest und Streik m\u00fcssen wir in unserer Propaganda und unseren Forderungen ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus werden die wachsenden Umwelt-Krisen, in einigen L\u00e4ndern ausgedr\u00fcckt durch Hitzewellen und darauffolgende D\u00fcrren, zunehmend zu Angelegenheiten werden, die riesige Bewegungen hervorrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

CWI<\/h4>\n

Die allgemeine Schlussfolgerung, die wir aus dieser Analyse ziehen m\u00fcssen, lautet, dass Klassenunterschiede gr\u00f6\u00dfer werden und soziale und politische Polarisierungen stattfinden. Dies geht einher mit einem Niedergang oder gar dem Zusammenbruch der traditionellen Parteien und Herrschaftsinstrumente der kapitalistischen Klasse.<\/p>\n

Das CWI muss sich auf weitere abrupte \u00c4nderungen vorbereiten. Neue M\u00f6glichkeiten und Perspektiven f\u00fcr den Aufbau unserer Parteien werden sich ergeben. Wir m\u00fcssen auf gro\u00dfe K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenklasse und anderer Schichten der Gesellschaft vorbereitet sein; insbesondere der Jugend, die aufgrund des Kapitalismus in eine katastrophale Situation ger\u00e4t. Um die M\u00f6glichkeiten zu ergreifen, m\u00fcssen wir bereit sein, mutige und rasche Ver\u00e4nderungen in unseren Taktiken und Interventionen vorzunehmen und f\u00fcr unser prinzipienfestes sozialistisches Programm zu k\u00e4mpfen, mit dem Ziel, unsere Basis und Unterst\u00fctzung in allen Sektoren der Arbeiter*innenklasse, der Jugend und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten aufzubauen und zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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