{"id":37387,"date":"2018-12-28T14:42:31","date_gmt":"2018-12-28T13:42:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37387"},"modified":"2019-06-11T14:10:15","modified_gmt":"2019-06-11T12:10:15","slug":"imperialismus-aus-fernost","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/12\/imperialismus-aus-fernost\/","title":{"rendered":"Imperialismus aus Fernost"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sind die Investitionen Chinas eine Hilfe f\u00fcr Afrika?<\/strong><\/p>\n

Viele b\u00fcrgerliche Kommentator*innen und leider auch einige Gewerkschaftsvertreter*innen haben China als gro\u00dfherzig bejubelt. Es sind aber ganz bestimmte Faktoren, die China zu Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent treiben.<\/p>\n

Von Chinedu Bosah, \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria) <\/em><\/p>\n

Der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping hat beim \u201eChina-Africa Cooperation Forum 2018\u201c angek\u00fcndigt, dass afrikanischen L\u00e4ndern sechzig Milliarden Dollar in Form von Finanzhilfen und Krediten offeriert werden, um sie in die Lage zu versetzen, die Entwicklung zu beschleunigen. Viele b\u00fcrgerliche Kommentator*innen und leider auch einige Gewerkschaftsvertreter*innen haben China als gro\u00dfherzig gepriesen. Es ist aber nicht wahr, dass China gro\u00dfherzig ist, da es andere Faktoren sind, die China dazu zwingen, sich in allen Richtungen umzusehen, um die eingeschlagene Strategie der Ausbeutung nachhaltig weiter zu betreiben. Auch wenn die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Landes sich irref\u00fchrender Weise als \u201eSozialist*innen\u201c bezeichnen, handelt es sich bei China um einen imperialistischen Staat, der sich im Sinne von Ausbeutung und Pl\u00fcnderung auf die Suche nach neuen M\u00e4rkten begeben muss.<\/p>\n

Afrika ist reich an Natursch\u00e4tzen und die sind es, was China und andere imperialistische Staaten ausbeuten wollen. Sie tun dies in Zusammenarbeit mit afrikanischen selbsts\u00fcchtigen Politiker*innen. Die Investitionen Chinas im Bereich der afrikanischen Bergbauindustrie umfassen nahezu ein Drittel der direkten im Ausland get\u00e4tigten Gesamtinvestitionen. Auf dem afrikanischen Kontinent finden sich neunzig Prozent der weltweiten Gesamtvorkommen an Kobalt und Platin, zwei Drittel des weltweit vorhandenen Mangans, f\u00fcnfzig Prozent der Gold- und drei Viertel der bekannten Coltan-Vorkommen. Der zuletzt genannte Rohstoff wird f\u00fcr die Herstellung von Handys und Elektroger\u00e4ten gebraucht. Der prim\u00e4re Faktor, der als Motiv f\u00fcr chinesische Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zugrunde gelegt werden kann, besteht aus dem Streben nach Sicherung und Kontrolle der Rohstoffe, die n\u00f6tig sind, um die expandierende Wirtschaft des Landes weiter zu befeuern. Der andere Faktor, der hinter den Investitionen aus China in Afrika auszumachen ist, besteht darin, neue M\u00e4rkte f\u00fcr den eigenen Dienstleistungssektor zu finden. Das erkl\u00e4rt auch die Aktivit\u00e4ten beim Bau neuer Hafenanlagen, im Stra\u00dfen- und Eisenbahnbau, auf dem Feld der Telekommunikation etc. Ein Vorteil, den China hat, ist die Tatsache, dass sich die meisten Unternehmen, die Bauprojekte in Afrika durchf\u00fchren, in Staatsbesitz befinden. Sie profitieren von den Subventionen der chinesischen Regierung.<\/p>\n

Der Begriff \u201eImperialismus\u201c leitet sich ab vom lateinischen Wort \u201eimperare\u201c, was so viel bedeutet wie \u201eherrschen \u00fcber\u201c. Imperialismus steht f\u00fcr die Ausweitung von Herrschaft und Kontrolle \u00fcber andere Nationalstaaten. Lenin zufolge handelt es sich dabei um eine Stufe des Kapitalismus, in der das Monopol den Wettbewerb abgel\u00f6st hat. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind die USA die imperialistische Macht mit der gr\u00f6\u00dften Dominanz. Doch China holt auf und hat andere imperialistische Rivalen wie beispielsweise Deutschland, Japan, Frankreich, Russland u.a.<\/p>\n

Wer der Beziehung Chinas zu Afrika das Wort redet, handelt so, als w\u00fcrde man einen der verf\u00fcgbaren Sklavenhalter zur Fortf\u00fchrung der sklavischen Abh\u00e4ngigkeit animieren. In Folge der Revolution von 1949 unter der F\u00fchrung des \u201eGro\u00dfen Vorsitzenden\u201c Mao Tse-tung wurde China auf der weltpolitischen B\u00fchne zu einer Macht. Mit dieser Revolution wurden die privilegierten Grundherren und kapitalistischen Ausbeuter bezwungen. Nach der Verstaatlichung der Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft wurden massive Investitionen in die Grundversorgung der Menschen get\u00e4tigt. Bedingt durch das Fehlen einer Arbeiter*innendemokratie hat das b\u00fcrokratische Missmanagement trotz des eigentlich vorhandenen Potentials \u00fcber die Jahre und Jahrzehnte zur Entstehung einer einflussreichen und privilegierten Kaste gef\u00fchrt, die die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in Form des Staatskapitalismus beschlossen hat. Dennoch muss daran erinnert werden, dass ohne die Revolution von 1949, die Grundlagen nicht geschaffen worden w\u00e4ren, dass China zu einer Supermacht auf dem Feld der Wissenschaft, der Technologie, in der Wirtschaft und auf milit\u00e4rischer Ebene geworden ist. W\u00e4ren die Revolutionen in China und den ehemals stalinistischen Staaten (nach der Oktoberrevolution, Anm.d.\u00dc.) auf demokratische Weise durch die arbeitenden Massen an- und durchgef\u00fchrt worden, dann w\u00e4re ein Modell geschaffen worden, an dem sich die Massenbewegungen und sozialistischen Revolutionen auch in anderen L\u00e4ndern h\u00e4tten orientieren k\u00f6nnen, und das h\u00e4tte wom\u00f6glich zum Ende der r\u00fccksichtslosen Herrschaft des Kapitals auf der ganzen Welt gef\u00fchrt.<\/p>\n

Das investierte Kapital aus China kommt nicht ohne strikte Bedingungen, die denen anderer m\u00e4chtiger Staaten sehr \u00e4hnlich sind. Eine dieser Bedingungen, die westliche Staaten an Schuldnerl\u00e4nder stellen, lautet, dass letztere Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen ergreifen, K\u00fcrzungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben vornehmen, Steuern erh\u00f6hen usw. Dort, wo der Kredit an ein bestimmtes Projekt gebunden ist, m\u00fcssen multinationale Dienstleistungsunternehmen aus den kreditgebenden L\u00e4ndern die Vertragspartner sein, um die entsprechenden Projekte durchzuf\u00fchren. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Materialien stammen hingegen aus den L\u00e4ndern, die die Kredite erhalten. Um den Interessen der herrschenden Eliten in den L\u00e4ndern gerecht zu werden, in die die Kredite flie\u00dfen, sind die meisten Projekte \u00fcblicherweise aufgebl\u00e4ht. Mit Beginn der Vertragslaufzeit geht ein dicker Batzen des Kredits in Form von Profit zur\u00fcck an die jeweiligen Konzerne. Abgesehen davon ist es eine andere Schicht, die einen geldwerten Nutzen von diesen aufgebl\u00e4hten Vertr\u00e4gen hat: Es sind dies die Spitzenpolitiker*innen und Amtstr\u00e4ger*innen in den L\u00e4ndern, in die die Kredite gehen. Sie erhalten ihr \u201eSt\u00fcck vom Kuchen\u201c.<\/p>\n

Sollte dies nicht ohnehin schon der Fall sein, so wird China in Zukunft unweigerlich noch strengere Kriterien von afrikanischen L\u00e4ndern einfordern. In den 1980er Jahren waren die L\u00e4nder Afrikas derart verschuldet, dass in den 1990er Jahren wesentlich strengere Bedingungen an die Kreditvergabe gekn\u00fcpft wurden. Die Rede ist von den \u201eStrukturanpassungsprogrammen\u201c, die als neoliberale Mechanismen f\u00fcr etliche Staaten verheerende Folgen mit sich gebracht haben. 2005 behauptete die Regierung Obasanjo in Nigeria, man habe die Schulden beseitigt, indem man unfassbare zw\u00f6lf Milliarden Dollar an den \u201ePariser Club\u201c [informelles Gremium, das zwischen Geldgeberl\u00e4ndern und L\u00e4ndern mit Zahlungsschwierigkeiten vermittelt; Erg. d. \u00dcbers.] \u00fcberwiesen habe. Gleichzeitig w\u00e4ren in der Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Bereichen \u00e4hnlich hohe Summen dringend n\u00f6tig gewesen. Heute belaufen sich die Schulden Nigerias auf 73 Milliarden Dollar. Das reicht, um Hypotheken f\u00fcr zwei ganze Generationen zu hinterlassen.<\/p>\n

Die Wahrheit ist, dass es sich weder bei China noch den westlichen L\u00e4ndern um den Weihnachtsmann handelt, der Geschenke mitbringt. Die Politik, die in anderen L\u00e4ndern von ihnen betrieben wird, ist als r\u00e4uberisch zu bezeichnen. Die reichen Naturreserven sollen auf Kosten der V\u00f6lker Afrikas ausgebeutet werden. Die herrschende Elite wird den Staat nutzen, um im Interesse der Konzerne zu handeln, und sie wird Ausschau halten, wo es weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr diese Konzerne gibt. Die Kolonisierung Nigerias durch das britische Empire war am Anfang gr\u00f6\u00dftenteils beeinflusst durch die Interessen der \u201eUnited African Company\u201c und sp\u00e4ter der \u201eRoyal Niger Company\u201c. Das war ein privates Handelsunternehmen, das bei der Ausbeutung der Ressourcen Nigerias die Speerspitze darstellte. Als es in Sorge geriet, von den franz\u00f6sischen und deutschen Rivalen in den westafrikanischen Kolonien bedr\u00e4ngt zu werden, konsolidierte der britische Imperialismus sp\u00e4ter seine beherrschende Stellung.<\/p>\n

Was die Demokratie angeht, hat China einen sehr schlechten Ruf. Unter den \u00dcberwachungsstaaten belegt das Land einen der vorderen Pl\u00e4tze und wird nicht davor zur\u00fcckschrecken, seine Vorgehensweisen \u2013 wo auch immer die eigenen Interessen auf dem Spiel stehen \u2013 auch auf L\u00e4nder in Afrika auszuweiten. Die Reaktion auf Autonomiebestrebungen des Volkes der Uigur*innen bestand darin, dass eine Million von insgesamt zw\u00f6lf Millionen muslimischen Angeh\u00f6rigen dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe in China verhaftet und in politische \u201eUmerziehungslager\u201c gesteckt worden sind. Kinder sind ihren Eltern weggenommen worden. Es ist auch genau dieses China, das keine grundlegenden gewerkschaftlichen Rechte zugesteht. Selbiges gilt f\u00fcr die Meinungsfreiheit und das Recht auf Mitgliedschaft in unabh\u00e4ngigen politischen Organisationen. 1989 hat die Armee des Landes auf dem weltbekannten \u201ePlatz des Himmlischen Friedens\u201c mindestens 5000 junge Menschen umgebracht, die damals soziale und politische Forderungen gestellt hatten. China weitet seine milit\u00e4rische Macht in Afrika aus, was in Zusammenhang mit der Absicherung der eigenen Investitionen und mit der strategischen Rivalit\u00e4t zu anderen imperialistischen Staaten steht.<\/p>\n

Alle imperialistischen L\u00e4nder bzw. ehemaligen Imperialm\u00e4chte haben sich in der ein oder anderen Form eines brutalen Vorgehens und r\u00e4uberischer Ausbeutung der Ressourcen ihres eigenen Landes oder derer anderer Nationen schuldig gemacht. Es ist klar, dass in der ganzen Welt die Interessen der arbeitenden Massen auf dem Altar der Profitinteressen der Gro\u00dfkonzerne geopfert werden. Karl Marx rief damals schon die arbeitenden Massen der Welt auf, sich gegen das Kapital zu vereinen, denn es sind die leidenden arbeitenden Massen, die den Kapitalismus, den Imperialismus und deren Diktatur bek\u00e4mpfen und beenden werden. Sie werden die Ungleichheit beenden, die Armut, den Mangel, das Elend, Kriege und Krisen. Dies ist nur m\u00f6glich durch eine erfolgreiche sozialistische Revolution, die zu \u00f6ffentlichem Eigentum an den gesellschaftlichen Reicht\u00fcmern und Ressourcen f\u00fchren wird, zu einer geplanten und demokratischen F\u00fchrung durch die arbeitenden Massen, um die Bed\u00fcrfnisse alles zu befriedigen und sich gegen den Profit einer Handvoll Menschen zu stemmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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