{"id":37322,"date":"2018-12-18T06:38:40","date_gmt":"2018-12-18T05:38:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37322"},"modified":"2018-12-18T10:42:19","modified_gmt":"2018-12-18T09:42:19","slug":"chaos-der-britischen-regierung-erreicht-neuen-hoehepunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/12\/chaos-der-britischen-regierung-erreicht-neuen-hoehepunkt\/","title":{"rendered":"Chaos der britischen Regierung erreicht neuen H\u00f6hepunkt"},"content":{"rendered":"
\"\"
Mitglieder der „Socialist Party“ protestieren vor dem Parlament<\/figcaption><\/figure>\n

Corbyn und die Gewerkschaften m\u00fcssen die Arbeiter*innenklasse mobilisieren, um die konservative Regierung zu Fall zu bringen.<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Ausgabe unserer Zeitung, \u201eThe Socialist\u201c, wird in einer Woche gedruckt, die von einer beispiellosen Regierungskrise gekennzeichnet ist. Nur eine Woche bevor die Parlamentsabstimmung \u00fcber Theresa May\u2018s Brexit-Deal stattfinden h\u00e4tte sollen, war die Premierministerin gezwungen diese noch zu verschieben.<\/p>\n

Editorial des \u201eThe Socialist\u201c die Zeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Sie h\u00e4tte nicht nur eine Niederlage einstecken m\u00fcssen \u2013 das war schon seit Wochen klar. Es ging vielmehr darum, dass immer deutlicher wurde, dass das Ausma\u00df dieser Niederlage May als Regierungschefin in Frage gestellt h\u00e4tte.<\/p>\n

Jeremy Corbyn, der \u201eLabour\u201c-Vorsitzende, hat korrekterweise, darauf hingewiesen, dass die Verschiebung der Parlamentsabstimmung zeigt, dass es aktuell in Gro\u00dfbritannien keine funktionierende Regierung gibt. Aber die Frage die wir uns jetzt stellen m\u00fcssen ist wie wir als Besch\u00e4ftigten, Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen auf diese Situation regieren k\u00f6nnen und welche Rolle Corbyn selbst in diesem Prozess spielen kann?<\/p>\n

Mit einer effektiven Strategie k\u00f6nnte ein Durchbruch im Sinne der Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit geschafft werden \u2013 vielleicht schon bis zur n\u00e4chste Ausgabe des \u201eThe Socialist\u201c im neuen Jahr. Doch das wirkt alles andere als sicher.<\/p>\n

May scheint darauf zu hoffen die rebellischen Kr\u00e4fte innerhalb der Tories zur\u00fcckdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen indem sie die Abstimmung bis zu einem Zeitpunkt verschiebt, zu dem es zu sp\u00e4t f\u00fcr die Ausarbeitung eines alternativen Deals ist. Das Parlament wird sich zwischen dem Brexit-Deal von May oder keinem Deal entscheiden m\u00fcssen und May hofft, dass Abgeordnete von einem \u201eRauswurf\u201c noch st\u00e4rker abgeschreckt sind als von ihrem Brexit-Deal. Es gibt keine rechtlich bindende Vorgabe die eine entscheidende Abstimmung im Parlament vor dem 28. M\u00e4rz einfordern w\u00fcrde. Das ist der Tag vor dem geplanten Austrittsdatum.<\/p>\n

May plant erneute Verhandlungen um weitere Zusicherungen zu erhalten, die garantieren sollen, dass die \u201eBackstop\u201c-Vereinbarungen vor\u00fcbergehend und unwahrscheinlich bleiben. (der \u201eBackstop\u201c ist eine Bezeichnung f\u00fcr ein \u201eSicherheitsnetz\u201c aus verschiedener Ma\u00dfnahmen, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern sollen, Ad\u00dc). Die \u201eBackstop\u201c-Vereinbarungen sind f\u00fcr viele der Brexit-Bef\u00fcrworter*innen unter den \u201eTories\u201c ein wichtiger Knackpunkt, da sie bef\u00fcrchten, dass Gro\u00dfbritannien durch diese Vereinbarungen in der Zollunion verbleiben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Doch die Hinterb\u00e4nkler*innen der \u201eTories\u201c wollen das, was sie als rechtlich bindende Zusicherung bezeichnen, eine Forderung die gesamte Austrittsvereinbarung in Frage stellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Frage ist, wie sie reagieren werden, wenn der Deal erneut zur sogenannten entscheidenden Abstimmung steht? Ganz offensichtlich sind viele \u00fcber den Ansatz von May an sich schon erbost und die Gefahr eines Misstrauensvotums gegen sie bleibt auch innerhalb der eigenen Partei weiter aktuell.<\/p>\n

Andererseits gibt es auch Faktoren, die die Handlungsm\u00f6glichkeiten der konservativen Brexit-Opposition einschr\u00e4nken. Es war f\u00fcr die Kritiker*innen unter den Konservativen zum Beispiel klar, dass sie \u201eLabour\u201c nicht unterst\u00fctzen, falls Corbyn ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einbringen w\u00fcrde.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass wir uns beim Kampf um ein Ergebnis im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht auf diese rechten Tories verlassen k\u00f6nnen. Den f\u00fcr die meisten von\u00a0 ihnen ist die Verteidigung der Interessen des Kapitalismus wichtiger als irgendwelche \u201ePrinzipien\u201c bez\u00fcglich des Brexit.<\/p>\n

Blairites<\/h4>\n

Selbiges gilt f\u00fcr die Mehrheit auf der anderen Seite des Parlaments, die\u00a0Blairites (politische Erben Tony Blairs), die sich f\u00fcr den Verbleib in der EU einsetzen. Diese Verteidiger*innen des Kapitalismus k\u00f6nnten sich ebenfalls hinter May stellen, falls ein abrupter Abbruch der Verhandlungen und somit ein Brexit ohne Deal droht. Aus Sicht der Interessen der kapitalistischen Klasse wie auch aus der Perspektive der neoliberalen EU w\u00e4re diese Option verheerend.<\/p>\n

Andererseits k\u00f6nnte ihr Pragmatismus sie davon abhalten, den B\u00fcrgerkrieg in \u201eLabour\u201c weiter zuzuspitzen. Vor allem weil sie erkennen, dass May diesen Prozess sowieso nicht durchstehen wird. Wieso sollten sie ihre Karrieren (und dadurch ihre M\u00f6glichkeit eine m\u00f6glichen Regierung Corbyn zu sabotieren) gef\u00e4hrden, um ein sinkendes Schiff zu retten?<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind weder die EU, noch die \u201eTories\u201c oder die \u201eBlairites\u201c imstande, die etwas im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit zu erreichen. Wir k\u00f6nnen uns nur auf unsere eigene St\u00e4rke verlassen. Aber was hei\u00dft das f\u00fcr uns? Wie erreichen wir einen Brexit der im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft vonstatten geht? Es stellt sich die Frage ob der gesamte Prozess mit einem anderen Zugang neu aufgerollt werden muss. Einer der das kapitalistische Chaos, das sich gerade vor unseren Augen entwickelt, ablehnt und von neuen Verhandler*innen gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

In einem offenen Brief von f\u00fchrenden K\u00f6pfen der sogenannten \u201eSozialistischen Internationale\u201c (die \u201eInternationale\u201c, der z.B. die deutsche SPD und die \u201ePart Socialiste\u201c des franz\u00f6sischen Ex-Pr\u00e4sidenten Hollande angeh\u00f6ren) wurde Corbyn dazu aufgefordert, sich f\u00fcr die R\u00fccknahme des Brexit einzusetzen, sollte er an die Macht kommen.<\/p>\n

Das Vorgehen dieser alten verrotteten Organisation zeigt einmal mehr wie notwendig es ist Kr\u00e4fte aufzubauen, die den Kapitalismus, inklusive der Institutionen der EU, aus einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive herausfordern. Das gilt nicht nur f\u00fcr Gro\u00dfbritannien sondern auch f\u00fcr jedes andere Land in Europa, vor allem f\u00fcr Frankreich und die inspirierenden \u201eGelbwesten\u201c-Proteste.<\/p>\n

Corbyn hat in diese Situation gro\u00dfe Chance, die er unbedingt nutzen muss, daf\u00fcr ist der Kampf f\u00fcr Neuwahlen am wichtigsten. Dieser Kampf kann nur durch den Aufbau einer Bewegung auf den Stra\u00dfen, in den Arbeitspl\u00e4tzen und unter jungen Menschen erfolgreich sein.<\/p>\n

Die Ereignisse in Frankreich zeigen, dass Menschen denen die M\u00f6glichkeit geboten wird sich gegen das Establishment zu organisieren, diese Chance auch ergreifen.<\/p>\n

Corbyn und die Gewerkschaften sollten jetzt eine Massenkampagne f\u00fcr vorgezogene Neuwahlen organisieren um dadurch das neue Jahr mit einer riesigen landesweiten Samstags-Demonstration zu beginnen.<\/p>\n

Neben dem Kampf f\u00fcr Neuwahlen muss Corbyn sich jetzt darauf vorbereiten, dass diese jederzeit ausgerufen werden k\u00f6nnen. Er sollte, zum Beispiel, unmittelbar den parteiinternen Abstimmungsprozess (\u201etrigger ballot\u201c) \u00f6ffnen, der die Neuwahl der Parlamentskandidat*innen m\u00f6glich machen w\u00fcrde. Das w\u00fcrde den Parteigliederungen vor Ort und den angeschlossenen Gewerkschaftsstrukturen die M\u00f6glichkeit geben, Kandidat*innen auszuw\u00e4hlen, die in der Lage sind, die hunderttausenden zu repr\u00e4sentieren, die der \u201eLabour Party\u201c beigetreten sind, um das Anti-K\u00fcrzungssprogramm von Corbyn zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Es ist auch zentral, dass Corbyn klarmacht: egal wann die Abstimmung \u00fcber May\u2018s Deal stattfindet, jedem Labour-Abgeordnete der abstimmt um May zu retten muss unmittelbar die Fraktionsmitgliedschaft entzogen werden (\u201ewithdraw the wip\u201c, ein Vorgang im britischen Parlamentarismus, Ad\u00dc.)<\/p>\n

Wenn man diesen Ansatz nicht schnell anwendet, kann das gef\u00e4hrliche Konsequenzen haben. Len McCluskey, Generalsekret\u00e4r von UNITE (zweitgr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in GB; Erg. d. \u00dcbers.), hatte zurecht davor gewarnt, dass Viele sich verraten f\u00fchlen werden sollte Labour den Eindruck vermitteln einen R\u00fcckzug vom Brexit zu machen.<\/p>\n

Und es war falsch, dass John McDonnell, Finanzminister in Corbyns Schattenkabinett, meinte, Neuwalen seien \u201enicht die wahrscheinlichste\u201c Folge der \u201eTory\u201c-Krise. Wenn die enorme potentielle Macht der Arbeiter*innenklasse, organisiert durch die Gewerkschaftsbewegung, ins Spiel gebracht wird, dann ist rein gar nichts unm\u00f6glich. Seit Generationen war so ein Kampf nicht mehr so n\u00f6tig und m\u00f6glich wie heute.<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Sofortige Neuwahlen! Jeremy Corbyn und die Gewerkschaften m\u00fcssen umgehend zusammenkommen, um zu Massenaktionen aufzurufen, inklusive einer bundesweiten Demonstration um die Tory-Regierung zu Fall zu bringen.<\/li>\n
  • \u00a0Tories raus, Corbyn rein! Die Parlamentswahlen 2017 haben gezeigt, dass ein Programm das sich gegen die K\u00fcrzungspolitik richtet extrem popul\u00e4r ist. Jeremy Corbyn sollte auf diesen Erfolgen aufbauen und eine klare sozialistische Politik vertreten, die tats\u00e4chlich eine Ausweg und eine Alternative f\u00fcr die 99 Prozent darstellen kann, auch bez\u00fcglich der Frage des Brexit.<\/li>\n
  • Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \u201eTory\u201c-Deal – der nur im Interesse der Gro\u00dfkonzerne und Superreichen verhandelt wurde. Die Verhandlungen m\u00fcssen neu aufgenommen werden, auf der Grundlage einer klaren Opposition gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, die den Interessen der Arbeiter*innenklasse widersprechen. Darunter fallen unter anderem die bisherigen Bestimmungen \u00fcber \u201estaatliche Beihilfen\u201c, die \u201eLiberalisierung der M\u00e4rkte\u201c oder die aufgestellten Richtlinien f\u00fcr Arbeitnehmer*innen.<\/li>\n
  • Eine sozialistische Alternative zur EU. Corbyn sollte den Schutz der Interessen der Arbeiter*innenklasse zum Ausgangspunkt f\u00fcr alle EU-Verhandlungen machen. Das bedeutet den Aufbau einer europaweiten Kampagne von Sozialist*innen und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung. Diese Bewegung muss die aktuellen Verhandlungen dazu nutzen um die EU-Vertr\u00e4ge, im Interesse der Banken, Bosse und Konzerne, zu zerschlagen.<\/li>\n
  • Verstaatlichung der Banken und gro\u00dfen Monopole unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innenklasse. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Kapitalist*innen versuchen eine Corbyn-Regierung durch \u00f6konomische Sabotage davon abzuhalten ihr Programm umzusetzen. Diese Ma\u00dfnahme k\u00f6nnen der Ausgangspunkt f\u00fcr einen sozialistischen Wirtschaftsplan darstellen, um die Bed\u00fcrfnisse der Mehrheit zu befriedigen.<\/li>\n
  • F\u00fcr eine neue Zusammenarbeit der Menschen Europas auf sozialistischer Grundlage, basierend auf der grenz\u00fcbergreifenden Solidarit\u00e4t der Arbeiter*innenklasse.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Corbyn und die Gewerkschaften m\u00fcssen mobilisieren, um die konservative Regierung zu Fall zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"author":243,"featured_media":37323,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[1577,769,897,315,898,1576,906],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37322"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/243"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37322"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37331,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37322\/revisions\/37331"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}