{"id":37277,"date":"2019-01-02T07:19:06","date_gmt":"2019-01-02T06:19:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37277"},"modified":"2019-06-11T14:10:20","modified_gmt":"2019-06-11T12:10:20","slug":"die-schulen-gehoren-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/die-schulen-gehoren-uns\/","title":{"rendered":"Die Schulen geho\u0308ren uns!"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 GiB<\/figcaption><\/figure>\n

Nein zu O\u0308ffentlich-o\u0308ffentlichen Partnerschaften<\/strong><\/p>\n

Der Berliner rot-rot-gru\u0308ne Senat plant, Schulen an eine o\u0308ffentliche GmbH zu \u00fcbertragen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Damit soll der milliardenschwere Sanierungsstau an den Berliner Schulen aufgelo\u0308st werden. Au\u00dferdem ist der Neubau von 59 Schulen geplant, da in den na\u0308chsten sieben Jahren ein Plus von 75.000 Schu\u0308lerInnen erwartet wird. Doch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) sind erhebliche Risiken verbunden. Und es gibt bessere Wege, die Schulen zu sanieren.<\/p>\n

von Ronald Luther und Michael Koschitzki<\/em><\/p>\n

Die Zusta\u0308nde sind nach jahrelanger Ku\u0308rzungspolitik katastrophal: durchna\u0308sste Keller, Schimmelbefall, marode Klassenzimmer, baulich gesperrte Sportpla\u0308tze, defekte Sport- und Spielgera\u0308te, kaputte Fenster, wu\u0308ste Schulho\u0308fe, beschmierte Turnhallen, dreckige WC\u2018s… Die Liste lie\u00dfe sich endlos fortsetzen. Im November 2017 demonstrierten 45 Lehrer*innen der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau wegen des schlimmen baulichen Zustandes ihrer Schule. Wa\u0308hrend der Herbstferien waren im Foyer der Schule Teile der Decke nach einem Wasserschaden durch eine defekte Wasserleitung eingestu\u0308rzt. Eine siebenja\u0308hrige Schu\u0308lerin musste sogar die Einhaltung des Brandschutzes ihrer Schule beim Verwaltungsgericht einklagen. Der zusta\u0308ndige Bezirk Mitte hatte angeblich kein Geld fu\u0308r den Bau einer Brandschutztreppe oder fu\u0308r die Einrichtung einer Brandschutzwache. Laut einer Studie des Senats soll sich der Investitionsbedarf in ganz Berlin auf 5,5 Milliarden Euro belaufen. Expert*innen kritisieren die Zahlen als zu niedrig und gehen von acht bis zehn Milliarden Euro aus.<\/p>\n

Die Situation ist das Resultat einer brutalen Ku\u0308rzungspolitik der Berliner Senate \u2013 vor allem unter Rot-Rot von 2002 bis 2011. Investitionen wurden zusammengestrichen \u2013 so lag der Anteil an Investitionen im Landeshaushalt 1991 noch bei 19,4 Prozent und wurde bis 2015 auf 7,4 Prozent geku\u0308rzt. Bis zum Tiefpunkt der Schu\u0308ler*innenzahlen 2010 wurden u\u0308ber 300 Schulen geschlossen, die jetzt fehlen. Zudem gibt es beim Neubau und Sanierung Probleme mit fehlendem Personal. Die 691 Millionen Euro aus dem \u201eSondervermo\u0308gen Infrastruktur der wachsenden Stadt\u201c (SIWA) konnten 2017 auch deshalb nicht ausgegeben werden.<\/p>\n

Wenn die Schule zur Kreditabsicherung dient…<\/h4>\n

Mit dem Programm fu\u0308r eine Schulbauoffensive mo\u0308chte der Berliner Senat das nun a\u0308ndern. Innerhalb von zehn Jahren sind 5,5 Mrd. Euro fu\u0308r die Sanierung und den Neubau von Schulen vorgesehen. Dazu wa\u0308ren neue Kreditaufnahmen in Ho\u0308he von 1,2 Milliarden Euro no\u0308tig. Allerdings ist den Bundesla\u0308ndern ab 2020 eine Nettokreditaufnahme nicht mehr gestattet. Diese sogenannte Schuldenbremse will der rot-rot-gru\u0308ne Senat umgehen, in dem das kommunale Wohnungsunternehmen HOWOGE die Kredite aufnimmt und fu\u0308r Schulbau und Sanierung verantwortlich wird. Sie soll auch Neueinstellung von Personal vornehmen. Urspru\u0308nglich wollte der Senat eine Tochtergesellschaft der HOWOGE als GmbH gru\u0308nden, musste aber nach anhaltender Kritik davon Abstand nehmen.<\/p>\n

Doch auch die HOWOGE selbst ist seit 1990 als GmbH gegru\u0308ndet. Ihr Schuldenstand betra\u0308gt bereits 1,2 Milliarden Euro. Zur Absicherung dieser Kredite bei den Banken dienen die zu bebauenden Schulgrundstu\u0308cke, die die HOWOGE per Erbbaurecht fu\u0308r 25 bis 33 Jahre pachten soll. In der neuen Konstruktion du\u0308rfte die HOWOGE auch mit ihren Wohnungen haften, wenn bei den Krediten etwas schief geht.<\/p>\n

Schulen werden zu Mieterinnen<\/h4>\n

Sanierung von Schulen und mehr Investitionen klingen natu\u0308rlich erstmal gut. Das zweckgebundene Erbbaurecht soll den Verkauf der Schulgrundstu\u0308cken erschweren. Neben dem Verbot von Spekulationen mit den Schulgrundstu\u0308cken und Baukrediten werden dabei auch die Rechte der Bezirke als Schultra\u0308ger und Besitzer der Grundstu\u0308cke in den Pachtvertra\u0308gen fu\u0308r die Dauer der U\u0308bertragung der Erbbaurechte festgehalten. Die HOWOGE wird dann fu\u0308r den Bau und die Sanierung von Schulen ab zehn Millionen Euro Investitionskosten verantwortlich sein. Wenn alles glatt geht, dann erha\u0308lt das Land Berlin diese Grundstu\u0308cke mitsamt den neu gebauten beziehungsweise sanierten Schulen nach Ablauf der Pachtvertra\u0308ge ohne weitere finanzielle Belastungen zuru\u0308ck. Wenn alles glatt geht! In der Zwischenzeit sollen die Bezirke ihre Schulgeba\u0308ude zuru\u0308ck mieten. Wie hoch die Miete wird und ob sie zuku\u0308nftig steigen kann, ist nicht bekannt. Im Moment gibt es nur eine Absichtserkl\u00e4rung, dass die finanzielle Belastung gleich bleiben soll. Es stellt sich au\u00dferdem die Frage, warum Berlin gerade u\u0308berhaupt solche waghalsigen Operationen macht und gleichzeitig seine Schulden um bis zu 1,1 Milliarden Euro reduzieren will. Das wa\u0308re fast genau so viel wie innerhalb von zehn Jahren an neuen Krediten fu\u0308r den Schulbau beno\u0308tigt wird.<\/p>\n

Gefahr von Privatisierungen<\/h4>\n

Die hauptsa\u0308chliche Kritik an dem Vorhaben ist, dass damit ein spa\u0308terer Verkauf von Schulgeba\u0308uden und Schulgrundstu\u0308cken durch eine neue Landesregierung erst mo\u0308glich gemacht beziehungsweise erleichtert wird. Da hilft es auch nichts, wenn DIE LINKE Berlin schreibt: \u201eNatu\u0308rlich ko\u0308nnen landeseigene Gesellschaften ebenso wie landeseigene Grundstu\u0308cke im Allgemeinen und Schulen im Konkreten verkauft werden, wenn es den politischen Willen dazu gibt. Fu\u0308r die Linke ist eine Privatisierung von Schulen ausgeschlossen und fu\u0308r die derzeitige rot-rot- gru\u0308ne Koalition in Berlin ebenso.\u201c[aus \u201eFragen und Antworten zur geplanten Schulbauoffensive in Berlin\u201c von DIE LINKE Berlin] Denn anders als bisher ko\u0308nnen die Schulgeba\u0308ude und -grundstu\u0308cke zusammengefasst in einer GmbH zuku\u0308nftig eben viel einfacher verkauft werden. Und auch wenn die derzeitige Landesregierung gegen eine Privatisierung von Schulen ist, so sagt das nichts u\u0308ber die zuku\u0308nftigen Landesregierungen aus. Hinzu kommt, dass die Berliner LINKE-Fu\u0308hrung selber schreibt, dass das Erbbaurecht den Verkauf von Schulgrundstu\u0308cken erschweren soll. Erschweren hei\u00dft aber eben nicht verhindern. Das ist auch kein Fehler im Satz, denn die Schulgrundstu\u0308cke sollen bei den Banken als Sicherheit fu\u0308r die Baukredite hinterlegt werden. Im Falle einer Zahlungsunfa\u0308higkeit der HOWOGE wa\u0308ren die Schulgrundstu\u0308cke dann fu\u0308r die Allgemeinheit verloren.<\/p>\n

Die Berliner LINKE-Fu\u0308hrung behauptet weiterhin, dass es ihrer Meinung nach zuku\u0308nftige Landesregierungen sogar politisch leichter haben werden, Schulen zu privatisieren, wenn diese marode sind und mit der Privatisierung auch eine Sanierung versprochen wird. Somit wu\u0308rde das geplante Schulbau-Programm sogar zu einer Sta\u0308rkung der o\u0308ffentlichen Infrastruktur fu\u0308hren.<\/p>\n

Dabei wies die alte rot-rote Landesregierung im Jahre 2003 selber darauf hin, dass das kommunale Klinikunternehmen Vivantes \u201eim Moment unverka\u0308uflich\u201c sei, da dieses erst saniert werden mu\u0308sse. Finanzinvestoren kaufen halt lieber fertig sanierte Geba\u0308ude, da sie damit umgehend die ho\u0308chst mo\u0308glichen Spekulationsgewinne und\/oder Mieteinnahmen erzielen ko\u0308nnen, ohne erst gro\u00df in jahrelange Sanierungen investieren zu mu\u0308ssen. Au\u00dferdem spricht sich ja niemand gegen Schulsanierungen aus. Dazu mu\u0308ssen sie aber nicht erst in eine GmbH u\u0308berfu\u0308hrt werden. Privatisierungen o\u0308ffentlichen Eigentums lassen sich nicht durch politische Tricksereien, sondern nur durch den politischen Kampf mittels Mobilisierung der Arbeiterklasse verhindern.<\/p>\n

Schuldenbremse ablehnen!<\/h4>\n

DIE LINKE hat bundesweit jahrelang vor der Einfu\u0308hrung der Schuldenbremse gewarnt, denn sie verscha\u0308rft die Weitergabe von Steuersenkungen fu\u0308r Reiche auf Bundesebene an die La\u0308nder und verhindert sinnvolle Investitionen in o\u0308ffentliche Infrastruktur. Aufgabe der LINKEN ist es, die Arbeiterklasse u\u0308ber die mit der \u201eSchuldenbremse\u201c drohenden massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen aufzukla\u0308ren und diese zum politischen Kampf dagegen mobilisieren. Mit einer wirklich linken Landesregierung wa\u0308re ein Bestandteil davon, auf Landesebene aufzuzeigen, wieviel Geld fu\u0308r die Erfu\u0308llung der Bedu\u0308rfnisse vor Ort no\u0308tig wa\u0308re und dafu\u0308r Haushalte aufzustellen, welche gegen die Schuldenbremse versto\u00dfen. Fu\u0308r diesen organisierten Rechtsbruch kann die Bevo\u0308lkerung dann mobilisiert werden. Was ko\u0308nnte eine bu\u0308rgerliche Bundesregierung gegen so eine linke Landesregierung ausrichten, wenn sie aufzeigt, wofu\u0308r das Geld wirklich gebraucht wird und dass man es bei den Reichen holen ko\u0308nnte? Mal davon abgesehen hat die Bundesregierung selbst jahrelang gegen die Maastricht-Kriterien versto\u00dfen, so wie fast alle anderen EU-La\u0308nder auch.<\/p>\n

Doch DIE LINKE Berlin schla\u0308gt stattdessen vor, die Schuldenbremse zu umgehen. So schreibt sie: \u201eAufgrund der Schuldenbremse darf sich das Land Berlin aber in Zukunft nicht mehr neu verschulden. In Zeiten niedriger Zinsen deshalb auf Investitionen in die marode Infrastruktur zu verzichten, wa\u0308re wirtschaftlich aber nicht sinnvoll. Die einzige Mo\u0308glichkeit dieses Problem zu lo\u0308sen, ist die Finanzierung durch eine o\u0308ffentliche Gesellschaft, die nicht durch die Schuldenbremse betroffen ist und deshalb selbst Kredite aufnehmen kann.\u201c [FAQ Schulbau Schulsanierung 17. November 2017] Selbst der ver.di Chef Frank Bsirske sagte dazu mal: \u201eEs ist ein Stu\u0308ck aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen.\u201c<\/p>\n

Doch diese Strategie wird die Schuldenbremse nicht zu Fall bringen. Denn sie fu\u0308hrt zu einer Bereicherung der privaten Banken, die gerade ha\u0308nderingend profitable Anlagemo\u0308glichkeiten suchen. Die Berliner Zeitung wies darauf hin, dass die Umgehung der Schuldenbremse die Kreditaufnahme in den privatrechtlichen Bereich verschiebt, wo die Zinskosten doppelt so hoch liegen, wie fu\u0308r o\u0308ffentliche Kreditnehmer.[http:\/\/ogy.de\/tfhv] Die landeseigenen GmbH und ihre Kreditaufnahmen sind also ein wichtiges Projekt fu\u0308r lukrative Kreditgescha\u0308fte.<\/p>\n

Stattdessen die Schuldenbremse zu beka\u0308mpfen hei\u00dft, in den offenen Konflikt mit den neoliberalen Parteien CDU, CSU, FDP, AfD, GRU\u0308NE und SPD zu gehen. Das wu\u0308rde auch eine offene Konfrontation mit den Kapitalisten in Deutschland und ganz Europa beinhalten. Aber das ist notwendig. Mit dem Vorhaben der Gru\u0308ndung einer privatrechtlichen Schulbau-GmbH verdeutlicht sich auch die fortschreitende Akzeptanz des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch Teile der LINKEN. Dabei kann der Kapitalismus nicht zu einer sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet werden. Milliarden Menschen leiden weltweit unter den Folgen von kapitalistischer Krise, Kriegen, Sozialabbau, Umweltzersto\u0308rung, Rassismus und Diskriminierung. DIE LINKE hat die Aufgabe, hier bei uns und gemeinsam mit Sozialist*innen in der ganzen Welt den massenhaften Widerstand der Arbeiterklasse dagegen zu organisieren und diesen Kampf mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu verbinden.<\/p>\n

Widerstand gegen die Senatspla\u0308ne<\/h4>\n

Seit erstmaliger Bekanntgabe des Vorhabens in der rot-rot-gru\u0308nen Koalitionsvereinbarung ist die Aufregung um dieses Projekt der neuen Berliner Landesregierung gro\u00df. Die Initiative Gemeingut in Bu\u0308rgerInnenhand (GiB) fu\u0308hrte einen Volksinitiative dagegen durch, der sich unter anderem die GEW anschloss und sammelte 30.402 Unterschriften. Darin wird gefordert, dass die Berliner Schulgeba\u0308ude in o\u0308ffentlicher Hand bleiben und nicht in eine privatrechtliche GmbH u\u0308bertragen werden sollen. Die GiB befu\u0308rchtet, dass durch das Senatsvorhaben der Verkauf von Schulgeba\u0308uden und -grundstu\u0308cken ermo\u0308glicht wird beziehungsweise diese leichter verkauft werden ko\u0308nnen. Auch DIE LINKE Neuko\u0308lln und die SAV unterstu\u0308tzten die Volksinitiative.<\/p>\n

Anstatt immer mehr landeseigenen GmbH\u2018s Vollmachten zu u\u0308bertragen, Schulbau zu zentralisieren und zu versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen, ist das Gegenteil erforderlich. Dazu legte die GiB auch eine Berliner Schulbau-Alternative (BSA) vor.[http:\/\/ogy.de\/0nti] Sie zeigt auf, wie ohne Verschiebung in eine GmbH viel schneller mit der Sanierung begonnen werden und mit der Sta\u0308rkung vom o\u0308ffentlichen Bausektor viel effektiver gehandelt werden ko\u0308nne. In den na\u0308chsten zehn Jahren wird immer ein Baugeru\u0308st um irgendeine Schule stehen. Warum sollte man dann nicht o\u0308ffentlich Geru\u0308stbau organisieren, anstatt es jedes Mal auszuschreiben? Gleiches gilt fu\u0308r Leitungen, Architektur und a\u0308hnliches. Der Personalmangel soll nach der BSA durch Anbieten von unbefristeten Vertra\u0308gen, Tariferho\u0308hungen, Verbeamtungen und eine langfristig ausgerichtete Ausbildungsoffensive u\u0308berwunden werden. Es wurden in den letzten Jahrzehnten 308 Schulen in Berlin geschlossen. Ein Gro\u00dfteil von ihnen steht noch und wird derzeit anderweitig genutzt. Sie mu\u0308ssen fu\u0308r die Nutzung als Schulen rekommunalisiert werden.<\/p>\n

In der BSA sind au\u00dferdem Schritte in Richtung einer Dezentralisierung und Demokratisierung u\u0308ber die bezirkliche Verwaltung hinaus vorgeschlagen. Sie werfen auf, ob nicht sogar die Schulkonferenzen, die laut Berliner Landesverfassung Schu\u0308ler*innen, Eltern und Lehrer*innen mit je ein Drittel vertreten, zu einem zentralen Ort der Mitbestimmung u\u0308ber schulische Sanierung werden kann und durch Ausbau von Stellen von Hausmeister*innen einige Verbesserungen zu erreichen sind. Insgesamt geht das in eine richtige Richtung, auch wenn es die Gremien nicht u\u0308berfordern darf. Insgesamt ko\u0308nnen Eltern, Schu\u0308ler*innen, Lehrer*innen und weitere Bescha\u0308ftigte gemeinsam mit der Allgemeinheit, zum Beispiel vertreten durch Gewerkschaften und den Bezirken und ihren Baua\u0308mtern viel besser entscheiden, was wann saniert werden muss, ermitteln was es kostet und Vorschla\u0308ge fu\u0308r Bauvorhaben machen. Schulneubau und -sanierung sollte deshalb so dezentral wie mo\u0308glich und so zentral wie sinnvoll no\u0308tig organisiert werden.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge der Initiative wurden kurz vor der Redaktionsschluss im Abgeordnetenhaus auf Antrag von SPD, Gr\u00fcnen und LINKEN abgelehnt. Ob sie Unterschriften f\u00fcr die zweite Stufe sammeln wollen, ist noch nicht bekannt.<\/p>\n

O\u0308O\u0308P<\/h4>\n

Die Berliner Schulbauoffensive steht als Referenzprojekt, fu\u0308r den Aufbau von O\u0308ffentlich-O\u0308ffentlichen Partnerschaften zur Umgehung der Schuldenbremse.<\/p>\n

Bekannte Politiker der LINKEN wie der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost oder der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf befu\u0308rworten diese Strategie, wie sie ausfu\u0308hrlich in einem Artikel f\u00fcr die Rosa-Luxemburg-Stiftung darlegen.[http:\/\/ogy.de\/ges6] Sie kritisieren zwar die Schuldenbremse, aber ihrer Meinung nach mu\u0308sse sie nicht in Frage gestellt sondern vorhandene Spielra\u0308ume genutzt werden. Sie stimmen den Argumenten der Kritik*innen zu, meinen aber, Zinsen ko\u0308nnten durch die direkte Weitergabe der bezirklichen Mieten an die Gla\u0308ubiger (Forfaitierung) und den Ru\u0308ckgriff auf o\u0308ffentliche Fo\u0308rderbanken gesenkt und mangelnde Mitbestimmung durch Einfu\u0308gung einer Transparenzklausel behoben werden.<\/p>\n

Wie oben aufgezeigt, nimmt dieser Weg aber eine zuku\u0308nftig einfachere Privatisierung in Kauf. Wenn ein zuku\u0308nftiger Senat die Schulbau-GmbH teilprivatisieren oder privatisieren will, weil sich beispielsweise die Bezirke die Miete nicht mehr leisten konnten oder das Geld nicht reicht, ist DIE LINKE in einer viel schlechteren Ausgangsposition dagegen zu ka\u0308mpfen, weil sie die Ausgangsbedingungen mit geschaffen haben. Fla\u0308chendeckend werden Fo\u0308rderbanken nicht fu\u0308r viele Kredite aufkommen ko\u0308nnen. Mit der Gru\u0308ndung landeseigener GmbH\u2018s gibt es auch enorme Probleme der Mitbestimmung \u2013 die Entmachtung der Bezirke und des Abgeordnetenhaus machen demokratische Einflussnahme schwieriger.<\/p>\n

Dem Kurs von Troost und Wolf zu folgen, hei\u00dft letztlich nicht nur Schulen, sondern Schwimmba\u0308der, Stra\u00dfenbau und so weiter in GmbH\u2018s zu u\u0308bertragen und staatliche Einflussmo\u0308glichkeiten abzubauen.<\/p>\n

Das kann keine Strategie sein, sondern stattdessen sollte sich DIE LINKE fu\u0308r Demokratisierung einsetzen, Finanzierung nach Bedarf und dem offensiven Kampf gegen die Schuldenbremse. Als erster Schritt dazu sollte die Berliner LINKE die Notbremse ziehen, die BSO stoppen und sich fu\u0308r die Alternative stark machen. n<\/em><\/p>\n

Ronald Luther ist Mitglied im Neuko\u0308llner Bezirksvorstand der LINKEN. Michael Koschitzki ist Sprecher der SAV Berlin.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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