{"id":37272,"date":"2018-12-13T07:00:03","date_gmt":"2018-12-13T06:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37272"},"modified":"2018-12-05T15:57:13","modified_gmt":"2018-12-05T14:57:13","slug":"xi-jinpings-kehrtwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/12\/xi-jinpings-kehrtwende\/","title":{"rendered":"Xi Jinpings Kehrtwende"},"content":{"rendered":"

\"\"Chinas Regime stoppt Schuldenabbau um private Unternehmen zu unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA und wachsenden Protesten steht die chinesische Wirtschaft auch vor gro\u00dfen \u00f6konomischen Problemen innerhalb des Landes, die das Regime zu einem bedeuteten Kurswechsel im Umgang mit der gigantischen Staatsverschuldung gezwungen haben. Eine Entwicklung die bedeutende Auswirkungen auf die Situation in China und die Weltwirtschaft haben k\u00f6nnte.\u00a0<\/em><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen die \u00fcbersetzte Version des Leitartikels der Winterausgabe des chinesischen Magazins \u201eSozialist\u201c (original: \u793e\u4f1a\u4e3b\u4e49\u8005\u200f).<\/em><\/p>\n

Inmitten der schwerwiegendsten Krise im chinesisch-US-amerikanischen Verh\u00e4ltnis der letzten 40 Jahre nimmt die wirtschaftliche Verlangsamung in China immer drastischere Formen an. Bislang ist der Handelskrieg mit dem unberechenbarem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump jedoch nicht die Hauptursache f\u00fcr die \u00f6konomischen Probleme des Landes.<\/p>\n

Chinas Exporte (einschlie\u00dflich der Ausfuhren in die USA) haben trotz der Strafz\u00f6lle von Trump zugenommen. Die Z\u00f6lle sind im Juli eingef\u00fchrt und im September noch ausgeweitet worden. Aufgrund von unterschiedlichen Faktoren (z.B. Vorauszahlung bei Exportg\u00fctern, um der Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen zu entgehen, aber auch wegen des starken Dollarkurses) sind die Exporte Chinas in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 um 12 Prozent angestiegen. Demzufolge ist das Handelsdefizit der USA gegen\u00fcber China im dritten Quartal auf 106 Milliarden US-Dollar angewachsen, ein deutlicher Anstieg gegen\u00fcber 92 Milliarden Dollar im Vorjahreszeitraum.<\/p>\n

Chinas gr\u00f6\u00dfte Probleme sind im Land selbst zu finden. In erster Linie geht es dabei um eine folgenschwere Kreditklemme, verschlimmert durch eine 18 Monate dauernde Kampagne unter Xi Jinping, mit dem Ziel das Schuldenlevel (Schuldenabbau) und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zubringen. Diese Kampagne hat negative Auswirkungen auf die Konsumausgaben und erschwert es vielen hochverschuldeten Unternehmen zahlungsf\u00e4hig zu bleiben. Die Datenlage f\u00fcr den Monat Oktober deuten auf sinkende Verkaufszahlen in den Schl\u00fcsselbranchen der Wirtschaft hin (Kraftfahrzeuge, Immobilien und Elektroartikel). Angaben des chinesischen Verbands der Automobilhersteller zufolge sind die Verkaufszahlen bei Kraftfahrzeugen im Oktober verglichen mit dem Vorjahr um 11,7 Prozent zur\u00fcckgegangen. Bei China handelt es sich mit Abstand um den gr\u00f6\u00dften Automarkt der Welt.<\/p>\n

Bis vor kurzem noch hat sich Team von Xi geweigert die Kampagne zum Schuldenabbau zu stoppen, trotzt der heftigen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, die im Fr\u00fchjahr eingesetzt hatte. Man wei\u00df, dass die derzeit extremen Schulden-St\u00e4nde wie eine Zeitbombe wirken, die in der Zukunft eine Gefahr f\u00fcr das Bankensystem und \u2013 als Ergebnis daraus \u2013 f\u00fcr das Regime insgesamt bedeuten.<\/p>\n

Niedrigstes Wachstum seit zehn Jahren<\/h4>\n

Doch die Kreditknappheit hat besonders den Privatsektor getroffen, mit einem starken Anstieg an Zahlungsausf\u00e4llen und einer zunehmenden Anzahl an Privatunternehmen, die von der Zentralregierung und lokalen Verwaltungen mit Rettungspaketen bedacht werden mussten. W\u00e4hrend das allgemeine Wirtschaftswachstum im dritten Quartal 6,5 Prozent aufwies (das war der niedrigste Wert seit der globalen Finanzkrise zehn Jahre zuvor), sieht es im Privatsektor wesentlich schlechter aus, mit Bedingungen, die einer offenen Rezession \u00e4hneln.<\/p>\n

Viele \u00d6konom*innen stellen Chinas offizielle Angaben in Frage und gehen davon aus, dass das eigentlich Wachstum zwischen drei und vier Prozent rangiert. Das bedeutet, dass die Wirtschaft der USA, die mit rund zwei Billionen Dollar aus Trumps Stimulations- und Konkunkturpolitik angekurbelt worden ist, aktuell vielleicht schneller w\u00e4chst als die Chinas.<\/p>\n

\u201eWir befinden uns in verzweifelten Zeiten\u201c, meint Wang Xiangwei in der \u201eSouth China Morning Post\u201c. Und weiter: \u201eDas Vertrauen in Chinas privaten Sektor, der f\u00fcr 60 Prozent des BIP und 80 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze steht, ist auf einem historischen Tiefpunkt\u201c.<\/p>\n

Folgt man Ding Anhua, Chef\u00f6konom der \u201eChina Merchants Bank International\u201c, so gibt es \u201eHinweise, dass Chinas Privatsektor sich in einer ernstzunehmenden Krise befindet, die es in den letzten 40 Jahren an kapitalistischen Wirtschaftsreformen so noch nicht gegeben hat\u201c.<\/p>\n

Krise wegen Kreditsicherheiten<\/h4>\n

Dies steht in Verbindung zu den schroffen Wertverlusten an Chinas B\u00f6rsenm\u00e4rkten. Der wichtigste Index (CSI 300) ist seit Januar um 30 Prozent gefallen, was allein f\u00fcr dieses Jahr schon Verluste f\u00fcr Aktienbesitzer*innen im Umfang von rund 21 Billionen Yuan (drei Billionen US-Dollar) bedeutet. Das entspricht fast dem Zehnfachen aller chinesischer Investitionen in den 70 Staaten, die \u201eBelt and Road Initiative\u201c (neue Seidenstra\u00dfe) umfasst.<\/p>\n

Beinahe in allen \u201eSchwellenl\u00e4ndern\u201c sind die B\u00f6rsenkurse in diesem Jahr stark eingebrochen, und seit Oktober hat der Ausverkauf auch die USA und andere B\u00f6rsen der \u201eentwickelten L\u00e4nder\u201c erreicht. Das ist Ausdruck einer Reihe von miteinander zusammenh\u00e4ngenden Faktoren. Ein ganz wesentlicher Grund sind jedoch die Sorgen der Kapitalist*innen angesichts des Handelskriegs zwischen den USA und China sowie die immer d\u00fcsterer werdenden Aussichten f\u00fcr die Weltwirtschaft.<\/p>\n

Doch im Falle Chinas hat der Abschwung an den B\u00f6rsen noch weitere Gefahren zur Folge, da viele Privatunternehmen ihre Aktienpakete als Sicherheiten f\u00fcr erhaltene Kredite angegeben haben. Diese Praxis wurde wegen des harten Durchgreifens der Regierung zur Abwehr von Finanzrisiken noch ausgeweitet. Den Privatunternehmen wurde viele alternative Kan\u00e4le, die es im Schattenbankensektor gab, um sich dort noch mit Krediten zu versorgen, abgedreht. Von den 3.491 Unternehmen, die an den beiden B\u00f6rsenpl\u00e4tzen Chinas gelistet sind, haben alle bis auf 13 ihre gehaltenen Aktienanteile als Sicherheiten f\u00fcr Bankkredite hinterlegt.<\/p>\n

Der verst\u00e4rkte Fall der Aktienm\u00e4rkte im Oktober hat dazu gef\u00fchrt, dass viele der Aktien, die als Sicherheiten angegeben waren, unter ein Level gefallen sind, dass Banken vorschreibt sie abzusto\u00dfen, was bedeutet h\u00e4tte sie in einen fallenden Markt zu verkaufen. Am 12. Oktober wiesen die Zahlen der Regierung darauf hin, dass 35 Prozent der Wertpapiere, die in China als Sicherheiten f\u00fcr Kredite dienen und einen Wert von rund 890 Milliarden Yuan hatten, unter das erforderliche Ma\u00df gefallen sind. Weitere 61 Prozent befanden sich nahe am \u201egef\u00e4hrlichen Niveau\u201c, so die entsprechenden Daten.<\/p>\n

Diese \u201eKrise aufgrund von Kreditsicherheiten\u201c drohte einen gef\u00e4hrlichen Kreislauf in Gang zu setzen: \u201eSinkende Aktienwerte f\u00fchren zu Verk\u00e4ufen und Verk\u00e4ufe f\u00fchren zu noch weiter sinkenden Aktienwerten\u201c, so ein Investment-Manager gegen\u00fcber der \u201eSouth China Morning Post\u201c. Um diese Spirale zu durchbrechen, hat die Regierung eine Reihe von neuen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Damit wurde versucht, den Aktienkursen ein neues Fundament zu verschaffen.<\/p>\n

\u00dcber verschiedene staatliche Vermittlungsgesch\u00e4fte hat die Regierung damit begonnen mehr Geld in den Aktienmarkt zu pumpen um die Unternehmen zu unterst\u00fctzen, bei denen die Risiken am gr\u00f6\u00dften sind. Es wurden auch einige Regel\u00e4nderungen angek\u00fcndigt, die es Unternehmen einfacher machen, eigene Aktien zur\u00fcckzukaufen. Das ist ein Trick, der an der \u201eWall Street\u201c \u00fcblich ist und dazu f\u00fchren kann, dass die Kurse zeitweilig aufgepumpt werden. Kurzfristig haben diese Ma\u00dfnahmen die Abw\u00e4rtsspirale an den chinesischen B\u00f6rsen aufgehalten. Die Frage ist allerdings, wie lange dieser Effekt andauern wird \u2013 vor allem dann, wenn die Bedingungen in der Realwirtschaft und auf globaler Ebene sich weiter verschlechtern sollten.<\/p>\n

Der Staat greift ein \u2026<\/h4>\n

Im Zusammenhang mit diesen hektischen staatlichen Interventionen an den B\u00f6rsen und weiteren politischen Ma\u00dfnahmen, mit denen Privatunternehmen unterst\u00fctzt werden sollen, steht eine breit angelegte Propaganda-Offensive der Regierung bevor. An deren Spitze sich kein geringer als Xi pers\u00f6nlich gestellt hat, mit dem Ziel die Sorgen der Kapitalist*innen aus der Privatwirtschaft abzubauen. Das damit ausgesendete Signal zielt aber auch in Richtung US-amerikanischer und anderer ausl\u00e4ndischer Kapitalist*innen, die in gr\u00f6\u00dfer werdender Zahl erw\u00e4gen, ihre Produktion von China in andere Niedriglohnl\u00e4nder ohne Gewerkschaften zu verlagern, sollte der Handelskrieg weitergehen.<\/p>\n

Im November erkl\u00e4rte Guo Shuqing, der den Vorsitz des Kontrollgremiums \u201eChina Banking and Insurance Regulatory Commission\u201c innehat, dass mindestens ein Drittel der neu vergebenen Kredite f\u00fcr Privatunternehmen reserviert werden sollten und dass dieser Anteil in drei Jahren auf 50 Prozent ansteigen m\u00fcsse. Die Aussagen von Guo wurden am 16. November von der Zentralbank noch verst\u00e4rkt: In einer entsprechenden Erkl\u00e4rung wies sie die Banken an \u201eihre politische Positionierung zu verbessern\u201c, indem sie mehr Kapital in die Realwirtschaft leiten. All dies folgte den Daten f\u00fcr Januar bis August, die das schw\u00e4chste Wachstum in Anlageinvestitionen seit 2003 aufwiesen.<\/p>\n

Xi sicherte sogleich die \u201eunentwegte\u201c Unterst\u00fctzung f\u00fcr den privatwirtschaftlichen Sektor zu, den er als \u201ezu unserer Familie dazugeh\u00f6rig\u201c beschrieb. Xi wiederholte diese Punkte bei einem Symposium im November, das als \u201ebeispiellos\u201c bezeichnet wurde. 50 Top-Kapitalist*innen aus der Privatwirtschaft waren dort anwesend, darunter die Milliard\u00e4re Robin Li Yanhong von \u201eBaidu\u201c und Pony Ma Huateng von \u201eTencent\u201c. \u201eJegliche verbalen \u00c4u\u00dferungen oder Aktionen, die die Privatwirtschaft schw\u00e4chen, sind falsch\u201c, sagte der Staatschef zu ihnen, so die staatliche Nachrichtenagentur \u201eXinhua\u201c.<\/p>\n

Dieses Signal soll der weit verbreiteten Auffassung entgegenwirken \u2013 f\u00fcr die es einige Beweise gibt – nach der sich der staatliche Sektor auf dem aufsteigenden Ast befindet, w\u00e4hrend der Privatsektor auf dem R\u00fcckzug ist (chin.: \u201eguo jin min tui\u201c). Das liegt allerdings an der Krise des Kapitalismus und daran, dass die Kapitalist*innen aus Chinas Privatwirtschaft von staatlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngen. \u201eIdeologische\u201c Motive oder ein Verlangen seitens des Regimes der KPC (der sogenannten \u201eKommunistischen Partei Chinas\u201c) die Zeit zur\u00fcck zu drehen bis in die Tage der Planwirtschaft und des \u201eSozialismus\u201c, spielen wohl kaum eine Rolle.<\/p>\n

Die Schulden von Chinas gelisteten Unternehmen haben sich in den letzten f\u00fcnf Jahren auf beinahe 33 Billionen Yuan verdoppelt, so die Informationen der Tageszeitung \u201eAsia.Nikkei\u201c und ohne neue Kredite werden die Firmen nicht in der Lage sein, ihre schon bestehenden Verbindlichkeiten bedienen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schuldenabbau vertagt<\/h4>\n

Regionalregierungen und lokale Verwaltungen haben neue \u201eRettungsfonds\u201c angek\u00fcndigt, und eine ganze Reihe von Rettungspaketen der \u00f6ffentlichen Hand hat in der Praxis bereits dazu gef\u00fchrt, dass mehrere an den B\u00f6rsen gelistete Unternehmen (bislang mindestens 30) in das Eigentum lokaler Regierungen \u00fcbergegangen sind. Dennoch haben Regierungsvertreter*innen sich alle M\u00fche gegeben zu betonen, dass diese Interventionen nur zeitweilig angewendet werden und sie sich nicht in Management dieser Unternehmen \u201eeinmischen\u201c werden. Dar\u00fcber hinaus sollen die Eins\u00e4tze der Regierungen zur\u00fcckgezogen werden, \u201ewenn der Markt sich beruhigt\u201c (aus: \u201eSouth China Morning Post\u201c, 17. November).<\/p>\n

Dies wurde von Vizepremier Liu He, dem obersten Wirtschaftsberater von Xi, unterstrichen. Er sagte gegen\u00fcber der \u201ePeople\u2019s Daily\u201c, dass die Rettungsfonds der Regierung zeigen w\u00fcrden, wie \u00f6ffentlicher und privater Sektor nebeneinander existieren und kooperieren. \u201eDer Staat kann sich zur\u00fcckziehen, sobald die Gesch\u00e4fte der Privatunternehmen wieder an Fahrt aufnehmen\u201c, sagte Liu.<\/p>\n

Diese j\u00fcngsten staatlichen Interventionen sind nat\u00fcrlich eine Abkehr der Schuldenabbau-Kampagne der Regierung. Regionalregierungen, deren Schulden bereits enorm waren, f\u00fchlen sich nun berufen, weitere Schulden zu machen, um in Not geratenen Privatunternehmen unter die Arme zu greifen. Auf der Grundlage der kapitalistischen \u00d6konomie, in der es keine Planung oder demokratische Kontrolle durch die Arbeiter*innenklasse gibt, wird das Problem der \u00dcberkapazit\u00e4ten und der verlustmachenden \u201eZombies\u201c nur noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n

All dies stellt einen umfassenden Kurswechsel in der Politik des Xi-Regimes seit Oktober dar. Zumindest f\u00fcr die absehbare Zukunft ist die Kampagne des Schuldenabbaus damit zur\u00fcckgestellt. Das ist eine Entwicklung, die wir vorhergesagt haben. In den vergangenen Monaten hat die \u201eNational Development and Reform Commission\u201c (NDRC) Infrastruktur-Projekte im Wert von mindestens 130 Milliarden Yuan (18,7 Milliarden US-Dollar) gebilligt. \u201eEine derartige Politik legt nahe, dass der Schuldenabbau Chinas mehr oder weniger unterbrochen worden ist\u201c, sagte Li-Gang Liu, Chef-\u00d6konom f\u00fcr China bei \u201eCiti\u201c.<\/p>\n

Versteckte Schulden<\/h4>\n

Dabei gilt es, zwei Dinge besonders hervorzuheben: Zun\u00e4chst haben vor allem Liu He aber auch Xi selbst, der Liu letztes Jahr ins Politb\u00fcro geholt hat, enorm viel pers\u00f6nliche, politische Autorit\u00e4t investiert um den Schuldenabbau voranzutreiben. Dass dieser nun aufgegeben wurde, unterstreicht wie ernst die \u00f6konomische Lage ist und liefert einen begr\u00fc\u00dfenswerten Realit\u00e4tscheck hinsichtlich des Images vom \u201estarken Mann\u201c, das Xi und seine F\u00fcrsprecher*innen pr\u00e4sentieren wollen. Es best\u00e4tigt, dass die M\u00f6glichkeiten des Regimes f\u00fcr Man\u00f6ver in der Wirtschaftspolitik deutlich geschrumpft sind, worauf wir bereits in der Vergangenheit hingewiesen haben.<\/p>\n

Der zweite Aspekt, der hervorzuheben ist, ist, dass Chinas aufziehende Schuldenkrise noch drastischer auszufallen droht. \u201eIch bin nicht optimistisch, dass es 2019 zu einem signifikanten Schuldenabbau kommen wird und das bedeutet, dass die bestehenden Schuldenst\u00e4nde wahrscheinlich auf demselben Niveau verharren oder sogar noch steigen werden, was katastrophal w\u00e4re\u201c, so die Einsch\u00e4tzung von Andrew Collier von \u201eOrient Capital Research\u201c in Hong Kong. \u201eIrgendwann wird es in verschiedenen Bereichen des Systems zu Zahlungsausf\u00e4llen kommen\u201c, erg\u00e4nzte er gegen\u00fcber CNBC.<\/p>\n

Zwischen 2004 und 2008 lag der Verschuldungsgrad Chinas stabil bei 170 Prozent bis 180 Prozent des BIP. Aber Angaben des \u201eInstitute for International Finance\u201c zufolge ist dieser Anteil geradezu explodiert. Seit Ende 2008 (als die weltweite Finanzkrise einsetzte) bis zum ersten Quartal dieses Jahres schnellte der Wert von 171 Prozent auf 299 Prozent des BIP nach oben.<\/p>\n

Au\u00dferdem k\u00f6nnten aktuelle Berechnungen zu Chinas Schuldenst\u00e4nden die reale Situation untersch\u00e4tzen. Ein Bericht von \u201eS&P Global Ratings\u201c vom 16. Oktober warnte davor, dass sogenannte \u201eversteckte\u201c Schulden der Regionalregierungen in verschiedenen Teilen des Schattenbankensektors schlummern. Diese k\u00f6nnten bis zu 40 Billionen Yuan (5,76 Billionen Dollar) umfassen. Diese Summe entspricht mehr als dem Dreifachen der offiziellen Zahlen bez\u00fcglich der Schulden von Regionalregierungen und -verwaltungen (demnach angeblich 16,6 Billionen Yuan und somit rund 2,4 Billionen Dollar im Januar 2018). \u201eEs geht um einen Schuldenberg, der immense Kreditrisiken mit sich bringt\u201c, so die Warnung im Bericht von S&P.<\/p>\n

Internationale Konflikte und die M\u00f6glichkeit, dass der weltweite Kapitalismus in der n\u00e4chsten Periode in eine neue Wirtschaftskrise eintritt, sind neben dem zunehmenden Trend, dass die K\u00e4mpfe der chinesischen Arbeiter*innen besser organisiert und st\u00e4rker miteinander koordiniert werden, sind allesamt Faktoren, die den Druck auf das Regime Xi erh\u00f6hen. Die \u00fcbliche Antwort darauf \u2013 mehr Repression \u2013 ist nicht l\u00e4nger eine Garantie f\u00fcr \u201eStabilit\u00e4t\u201c. In den kommenden Monaten und Jahren besteht die Aufgabe darin, eine klare sozialistische Alternative der Arbeiter*innenklasse zur Xi-Diktatur und dem von Schulden belasteten Staatskapitalismus Chinas zu organisieren.<\/p>\n

Das Magazin \u201eSozialist\u201c (original: \u793e\u4f1a\u4e3b\u4e49\u8005\u200f), wird von der Schwesterorganisation der SAV in China, Hong Kong und Taiwan herausgegeben. In China k\u00f6nnen Mitglieder unserer Schwesterorganisation, aufgrund der Repression des Regimes, nur unter illegalen Bedingungen arbeiten. Weitere Analysen auf: chinaworker.info<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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