{"id":37256,"date":"2018-12-05T13:54:25","date_gmt":"2018-12-05T12:54:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37256"},"modified":"2019-01-16T16:31:08","modified_gmt":"2019-01-16T15:31:08","slug":"gelbe-westen-gegen-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/12\/gelbe-westen-gegen-macron\/","title":{"rendered":"Gelbe Westen gegen Macron"},"content":{"rendered":"
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Copyright : Phototh\u00e8que Rouge\/Martin Noda<\/figcaption><\/figure>\n

Die Spontane Massenbewegung der \u201eGilets jaunes\u201c zwingt die franz\u00f6sische Regierung zum R\u00fcckzug<\/strong><\/p>\n

Wochenlang demonstrieren die sogenannten \u201eGelbwesten\u201c gegen die Politik der Macron-Regierung. Ausgel\u00f6st wurden die Proteste durch die Ank\u00fcndigung einer Zusatzsteuer auf Treibstoff, doch in den letzten Wochen sind sie zu einem allgemeinen Widerstand gegen die aktuelle Regierung angewachsen. Am dritten Dezember sah sich Macron schlie\u00dflich gezwungen die Einf\u00fchrung der Steuer auszusetzen.<\/p>\n

Von Clare Doyle, 4.12.2018<\/em><\/p>\n

Nach drei Wochen zunehmend w\u00fctender Massenproteste hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die massiv umstrittene Treibstoffsteuer ausgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob dies die Massenbewegung aufhalten wird, die den R\u00fccktritt seiner Regierung fordert.<\/p>\n

Am Montag, den 3. Dezember, als der franz\u00f6sische Premierminister Edouard Philippe mit den F\u00fchrer*innen der Oppositionsparteien zusammentraf, erweiterte sich die Bewegung immer noch um weitere Bev\u00f6lkerungsschichten, die von der Politik dieser „Regierung der Reichen“ getroffen wurden. Hundert Schulen wurden von Sch\u00fcler*innen blockiert, die gegen Macrons „Bildungsreformen“ protestierten. Sanit\u00e4ter*innen blockierten die Anreise zur Nationalversammlung aus Protest gegen \u00c4nderungen ihrer Arbeitsbedingungen, mindestens hundert Krankenwagen waren beteiligt. Auf Facebook konnte man beobachten, wie Feuerwehrleute vor der Stadtverwaltung protestierten.<\/p>\n

Die „B\u00fcrger*innenprotestbewegung“, wie sie in der Presse genannt wird, hat nach den dramatischen Demonstrationen vom vergangenen Samstag bei weitem nicht nachgelassen, sondern hatte sich mit weiteren Demonstrationen gegen die Regierung, Barrikaden auf Stra\u00dfen, in Tanklagern und anderswo in ganz Frankreich erweitert. Auch jetzt ist diese Bewegung noch nicht beendet.<\/p>\n

Die F\u00fchrung des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsbundes – der CGT – k\u00fcndigte am 14. Dezember einen nationalen Aktionstag an. Es w\u00e4re besser gewesen, wenn diese Aktion fr\u00fcher ausgerufen worden w\u00e4re, um auf der Dynamik der Bewegung und dem R\u00fcckzug der Regierung aufzubauen. Aber der Aktionstag hat noch immer das Potential enthusiastisch von Arbeiter*innen und jungen Menschen aufgegriffen zu werden, die immer noch w\u00fctend sind und ausnutzen wollen, dass die Regierung sich auf dem R\u00fcckzug befindet.<\/p>\n

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Copyright : Phototh\u00e8que Rouge\/Martin Noda<\/figcaption><\/figure>\n

Das dritte Wochenende<\/h4>\n

Am Samstag, den 1. Dezember, eskalierten in Paris und ganz Frankreich die Proteste der „Gilets Jaunes“ (Gelbe Westen) gegen die Regierung Macron. Sie erstreckte sich auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus auf Belgien und die Niederlande. Tausende kamen in Den Haag zu einer w\u00fctenden Demonstration zusammen, in Br\u00fcssel brannten Barrikaden und es kam zu Stra\u00dfenschlachten.<\/p>\n

In Paris sahen sich zehntausende Demonstrant*innen mit Wasserwerfern, Polizeischlagst\u00f6cken und Tr\u00e4nengas konfrontiert. Barrikaden wurden gebaut, Pflastersteine auf die Bereitschaftspolizei geworfen, Angriffe auf die Gesch\u00e4fte der Superreichen ver\u00fcbt und es kam zu Demonstrationen auf den Stufen der Pariser B\u00f6rse.<\/p>\n

Dieser Ausbruch der Wut wurde von Sky News als der schlimmste Aufstand in Frankreich seit f\u00fcnf Jahrzehnten und von der BBC als die Schlimmsten zu Lebzeiten des derzeitigen Pr\u00e4sidenten beschrieben.<\/p>\n

Seit ihrem Ausbruch vor drei Wochen hat sich die Welle der Proteste gegen die so genannte „Umweltsteuer“ auf Dieselkraftstoff zu einer massiven Gegenmacht gegen die Regierung entwickelt. Diese Steuer war der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte. Sie kam nach einer Reihe von K\u00fcrzungen der Sozialausgaben, einschlie\u00dflich der Renten, und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit (mit zehn Millionen Arbeitslosen oder Unterbesch\u00e4ftigten). Dies geschah zur gleichen Zeit, als den Bossen massive neue Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n

Allein am vergangenen Samstag gab es, zus\u00e4tzlich zu den Protesten in der Hauptstadt, an fast 600 verschiedenen Orten im ganzen Land Demonstrationen und Blockaden, teilweise auch in Verbindung mit Auseinandersetzungen mit Einsatzkr\u00e4ften. (Seit Ausbruch der Bewegung gab es inzwischen Proteste an mehr als 2.000 verschiedenen Orten in Frankreich.)<\/p>\n

Drei Menschen sind an den Folgen der Proteste gestorben, mehr als 130 wurden schwer verletzt, Hunderte von Demonstrant*innen verhaftet und \u00fcber dreihundert inhaftiert.<\/p>\n

In den Medien wurde von der Einf\u00fchrung eines „Ausnahmezustands“ gesprochen, um den eskalierenden „Sicherheitsrisiken“ zu begegnen. Aber die Macron-Regierung hat bereits viele der Bestimmungen des zweij\u00e4hrigen staatlichen Ausnahmezustands, der von seinem Vorg\u00e4nger Manuel Valls verh\u00e4ngt wurde, in das Gesetz aufgenommen. Dazu geh\u00f6rt auch die Befugnis, Demonstrationen zu verbieten. Macron h\u00e4tte wenig zus\u00e4tzlich tun k\u00f6nnen, um die polizeilichen Befugnisse noch weiter zu erh\u00f6hen; Armee und Polizei sind bereits v\u00f6llig ausgelastet.<\/p>\n

Anstatt die Demonstrationen unter Kontrolle zu bringen, h\u00e4tte schon die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands die Situation weiter angeheizt.<\/p>\n

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Copyright : Phototh\u00e8que Rouge\/Martin Noda<\/figcaption><\/figure>\n

Wie weit h\u00e4tte diese Bewegung gehen k\u00f6nnen?<\/h4>\n

Viele Menschen – junge und alte – sprachen von „einem neuen 68“ – einer Wiederholung der revolution\u00e4ren Ereignisse, die dem Sturz des damaligen Pr\u00e4sidenten General de Gaulle und des Kapitalismus in Frankreich sehr nahe kamen und dadurch die reale M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf f\u00fcr Sozialismus auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene ebnen h\u00e4tten k\u00f6nnen. Der Slogan auf einer der gelben Jacken der aktuellen Demonstrant*innen in Paris lautete: „Ich war 1968 hier und ich bin immer noch hier, um zu k\u00e4mpfen!“<\/p>\n

Die Urspr\u00fcnge des Kampfes sind sehr unterschiedlich zu denen des Monats Mai 1968. Weder Student*innen noch organisierte Arbeiter*innen standen am Anfang an der Spitze der aktuellen Proteste. Aber das \u00e4nderte sich langsam. Der franz\u00f6sische Schriftsteller Christophe Guilluy kommentierte am vergangenen Wochenende, dass der Anstieg der Treibstoffpreise, der die Bewegung der „gelben Weste“ ausl\u00f6ste, nicht die Ursache war. „Die Wut wird immer gr\u00f6\u00dfer und ist das Ergebnis einer wirtschaftlichen und kulturellen Abstiegsgeschichte, die in den 80er Jahren begann und die die ‚periphere‘ Bev\u00f6lkerung Frankreichs betrifft.“<\/p>\n

Die meisten Menschen an den Stra\u00dfensperren stammten zun\u00e4chst aus l\u00e4ndlichen Gebieten, die darauf angewiesen waren, ihr Auto t\u00e4glich f\u00fcr Arbeit, Einkauf und Freizeit zu nutzen. Viele hatten in der Vergangenheit ein relativ komfortables Leben; jetzt sagen sie, dass ihr Lebensstandard auf ein unertr\u00e4glich niedriges Niveau gesunken ist.<\/p>\n

„Mein Vater hat mir immer gesagt, dass es die Reichen, die Mittelschicht und die Armen gibt“, kommentierte eine Frau bei einer Blockade einen Videobericht. „Jetzt gibt es nur noch die Reichen und die Arbeiter*innenklasse.“ Ihr Mann ist ein Manager und ihre Tochter geht zur Universit\u00e4t, aber jetzt findet sie es schwer, \u00fcber die Runden zu kommen. Sie beschreibt die Stimmung unter den Protestierenden: „Wir fragen uns nicht gegenseitig, was unsere politische Meinung ist und wie wir gew\u00e4hlt haben, sondern nur, wie wir diese Regierung besiegen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Die Macron-Regierung galt fast von Anfang an als die „Regierung der Reichen“. Aber diese Bewegung, der Ausdruck von angesammelter Wut, bringt viele zusammen, die in den letzten Wahlen sehr unterschiedliche gew\u00e4hlt haben – rechts, links und zentriert oder gar nicht.<\/p>\n

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Die CGT bei den Protesten<\/figcaption><\/figure>\n

Wer vertritt die Proteste?<\/h4>\n

Im vergangenen Jahr erreichte der Vorsitzende von France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc M\u00e9lenchon, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen fast die zweite Runde gegen Emmanuel Macron, in der ersten Runde hatte er mehr als sieben Millionen Stimmen erhalten. M\u00e9lenchon hat davon gesprochen, dass die gegenw\u00e4rtige Bewegung Teil der von ihm seit langem geforderten „B\u00fcrgerrevolution“ sei, und fordert die Aufl\u00f6sung der Versammlung und Neuwahlen. Ein \u00e4hnlicher Aufruf wurde von Marine Le Pen von der rechtspopulistischen, Rassemblement National (ehemals Front National), gemacht. Der Anf\u00fchrer der Hauptpartei der franz\u00f6sischen Bourgeoisie – Les R\u00e9publicains – f\u00fchlt sich dazu gezwungen, ein Referendum \u00fcber die CO2-Steuer der Regierung zu fordern. Das Resultat einer solchen Befragung kann man aus der Unterst\u00fctzung dieses Aufstandes gegen die Regierung ablesen.<\/p>\n

Zum ersten Mal seit Beginn der Bewegung und sehr sp\u00e4t rief die F\u00fchrung der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft – die CGT – die Arbeiter*innen auf, gegen K\u00fcrzungspolitik und Arbeitslosigkeit zu demonstrieren, und zwar gleichzeitig mit der dritten Samstagmobilisierung der „gelben Westen“. In vielen St\u00e4dten, wie Toulouse, Rouen und Marseille, verschmolzen beide Mobilisierungen miteinander. Die CGT-F\u00fchrer*innen einigten sich schlie\u00dflich darauf, ihren eigenen landesweiten Protest gegen die Regierungspolitik f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Dienstleistungen, die f\u00fcr letzten Samstag in Paris geplant war, mit dem Protest der Kraftstoffsteuergegner zu verbinden. Lokale CGT-F\u00fchrungskr\u00e4fte haben sich inzwischen mit den Protesten gegen die Preiserh\u00f6hung in vielen Teilen Frankreichs verbunden.<\/p>\n

Aber die Bewegung ist auch sehr vielf\u00e4ltig. Es gibt einige „F\u00fchrer*innen“, die an diesem Montag Gespr\u00e4che mit dem Premierminister aufgenommen haben. Dabei \u00e4u\u00dferten sie einige Elemente eines linken Minimalprogramms, aber sie „organisieren“ sich online und haben keine Struktur, mit der sie den Kampf bis zum Ende fortsetzen k\u00f6nnen. Ein Teil der Bewegung lehnt in einigen Regionen die Rolle von „Vertreter*innen“ ab; andere organisieren Wahlen von Vertretern*innen vor Ort bei den Blockaden.<\/p>\n

Eine Arbeiterpartei, die f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft eintritt, w\u00fcrde sich f\u00fcr die sofortige Einrichtung einer revolution\u00e4ren verfassungsgebenden Versammlung auf der Grundlage demokratisch gew\u00e4hlter Vertreter*innen auf allen Ebenen einsetzen. Versammlungen in den Arbeitspl\u00e4tzen und Nachbarschaften sind entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Proteste von unten.<\/p>\n

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„Macron hat mich radikalisiert“
Copyright : Phototh\u00e8que Rouge\/Martin Noda<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMacron: trete zur\u00fcck!\u201c<\/h4>\n

Acht von zehn Franz\u00f6s*innen gaben an, die gegenw\u00e4rtigen Proteste zu unterst\u00fctzen, bei denen der Slogan „Macron: trete zur\u00fcck!“ dominiert hat. Im letzten Monat sind die Ratings des Pr\u00e4sidenten um drei Punkte gesunken und befinden sich auf einem historischen Tiefstand, schlechter als Francois Hollande in einer \u00e4hnlichen Phase seiner Pr\u00e4sidentschaft. Der Pr\u00e4sident versucht, die Situation zu beruhigen, indem er anerkennt, dass er die Botschaft der Proteste „h\u00f6rt“. Aber General de Gaulle hat das Gleiche gesagt, bevor er Ende Mai 1968 aus dem Land floh – „Die Zukunft liegt nicht bei uns, sondern bei Gott“!<\/p>\n

Eine Demonstrantin – eine 62-j\u00e4hrige Lehrerin – sagte der britischen Sonntagszeitung, der Observer, sie sei w\u00fctend dar\u00fcber, dass sie gezwungen sei, zus\u00e4tzliche Steuern zu zahlen „anstelle der Fluggesellschaften, der Reedereien und der Unternehmen, die mehr Verschmutzung verursachen, aber keine Steuern zahlen!“. Au\u00dferdem meinte sie: „Macron ist unser Louis XVI. und wir wissen, was mit ihm passiert ist. Er landete an der Guillotine!“<\/p>\n

Emmanuel Macron hat sich selbst mehrfach als „Jupiter“ oder „Napoleon“ bezeichnet. K\u00f6nnte er jetzt auf sein Waterloo treffen? Seit seinem Amtsantritt 2017 hat er bereits sieben Minister*innen „verloren“, die entweder in irgendeine Form von Korruption oder Gewalt verwickelt oder im besten Fall desillusioniert waren. Mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder seiner Partei – die LREM – haben aufgeh\u00f6rt, zu den Versammlungen zu gehen, und die Partei selbst soll zersplittert sein. Es gibt eine Krise, die sich an der Spitze der Gesellschaft \u00f6ffnet.<\/p>\n

Die Regierung hat jetzt die Einf\u00fchrung der Diesel-Steuererh\u00f6hungen ausgesetzt – eine „Reform“, um einen weiteren Massenaufstand zu verhindern. Aber es scheint die Dinge nicht zu beruhigen. Die Proteste der Gelben Westen sind bereits \u00fcber diese Forderung hinausgewachsen. Die Unzufriedenheit breiter Bev\u00f6lkerungsschichten ist an die Oberfl\u00e4che gekommen und k\u00f6nnen ihren Ausdruck auch in neuen Streiks und Massenprotesten finden, darunter auch eine m\u00f6gliche Wiederaufnahme der Generalstreikbewegung von vor zwei Jahren gegen \u00c4nderungen des Arbeitsrechts unter Hollande.<\/p>\n

Mitglieder des Gauche Revolutionnaire (CWI in Frankreich) berichten, dass es immer noch zu Streiks auf lokaler oder sektoraler Ebene kommt. Der Kraftstoffpreis wurde in j\u00fcngster Zeit nicht nur durch die neue „Umweltsteuer“, sondern auch durch Streiks in sieben von acht der riesigen Raffinerien des Landes beeinflusst.<\/p>\n

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Flyer von Gauche R\u00e9volutionnaire bei den Protesten<\/figcaption><\/figure>\n

Der Charakter der Bewegung<\/h4>\n

Die Idee, die Autobahnen als Form des Protestes zu blockieren, ist nicht neu. Aber zun\u00e4chst wollten viele linke Kr\u00e4fte diese spezielle Bewegung nicht unterst\u00fctzen, da sie Elemente des „Poujadismus“ (einer Bewegung von Kleinunternehmer*innen) zeigte und die Rolle der Arbeiter*innenklasse nicht klar war. Es stimmt, dass die rechtsextreme Rassemblement National, angef\u00fchrt von Marine Le Pen, die Macrons LREM bei den Umfragen zu den Europawahlen \u00fcberholt hat, schon fr\u00fch ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Proteste ausgesprochen hat. Aber immer mehr Menschen, die f\u00fcr M\u00e9lenchon und die FI und andere Linke gestimmt haben, sind auf die Stra\u00dfe gegangen, ebenso wie entt\u00e4uschte ehemalige Macron-Anh\u00e4nger*innen und Besch\u00e4ftigte und junge Menschen, die bei den letzten Wahlen \u00fcberhaupt nicht gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Es war der Mangel an K\u00e4mpfen unter der F\u00fchrung der Gewerkschaften, der dazu gef\u00fchrt hat, dass die Bewegung der „Gelben Westen“ die aufgestauten Frustrationen aller Schichten der Gesellschaft zum Ausdruck bringen konnte. Es k\u00f6nnte durchaus noch eine Eskalation hin zu einer allgemeinen Bewegung zum Sturz der Regierung geben. Die Entt\u00e4uschung \u00fcber die damals „neue“ politische Kraft um Macron ist weit verbreitet \u2013 obwohl es auch am Anfang keine gro\u00dfe Hoffnungen gab! Er gewann 43 Prozent der Stimmen der gesamten W\u00e4hlerschaft, und nur 16 Prozent derjenigen, die tats\u00e4chlich f\u00fcr ihn stimmten, taten dies aus Unterst\u00fctzung f\u00fcr sein Programm und nicht, weil sie Le Pen besiegen wollten.<\/p>\n

Die Situation, die sich gerade entwickelt zeigt die Notwendigkeit f\u00fcr eine linke Partei mit einem Programm, das die Unzufriedenheit aller Schichten der Gesellschaft rund um sozialistische Forderungen kanalisiert – die Unzufriedenheit der verarmten Mittelschicht, den Arbeiter*innen, deren Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne bedroht sind und den Jugendlichen, die jetzt ohne Garantie auf Hochschulbildung oder Arbeitspl\u00e4tze die Schule verlassen.<\/p>\n

Ein Vertreterin von Gauche Revolutionnaire auf einem internationalen Treffen des CWI berichtete von „Besonderheiten“ in der gegenw\u00e4rtigen Bewegung in Frankreich. Es gibt nicht nur Blockaden auf Stra\u00dfen und Kreisverkehren, sondern auch Streikposten an Stra\u00dfenmautstellen, die bei Autofahrer*innen sehr beliebt sind, weil sie ohne zu bezahlen durchgewunken werden! Bis zur H\u00e4lfte der Teilnehmer*innen an den Protesten sind Frauen, die in den meisten F\u00e4llen f\u00fcr den Umgang mit dem Haushaltsgeld verantwortlich sind.<\/p>\n

In den Flugbl\u00e4ttern, die von Gauche Revolutionnaire bei Demonstrationen verteilt werden, pl\u00e4dieren sie f\u00fcr einen Aktionstag, an dem die gesamte Wirtschaft durch Streiks und Blockaden zum Stillstand gebracht wird. „Durch einen Kampf aller Arbeiter*innen zusammen – einem Streik in jedem Sektor der Wirtschaft – kann Macron besiegt werden….Gauche Revolutionnaire k\u00e4mpft f\u00fcr eine wirklich demokratische, br\u00fcderliche und kooperative Gesellschaft – f\u00fcr den Sozialismus.“<\/p>\n

Clare Doyle arbeitet im Internationalen B\u00fcro des CWI (Committee for a Workers International, der internationalen Organisation der SAV) und ist unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entwicklungen in Frankreich. Sie ist Autorin des im Manifest-Verlag erschienenen Buchs \u201eFrankreich 68 \u2013 die unvollendete Revolution\u201c.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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