{"id":37246,"date":"2019-01-11T06:48:54","date_gmt":"2019-01-11T05:48:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37246"},"modified":"2019-06-11T14:12:42","modified_gmt":"2019-06-11T12:12:42","slug":"fort-mit-dem-damoklesschwert-der-ausweisung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2019\/01\/fort-mit-dem-damoklesschwert-der-ausweisung\/","title":{"rendered":"\u201cFort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung\u201d"},"content":{"rendered":"

\"\"Interview mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht \u00fcber Krieg, Umweltschutz und die Frage der Regierungsbeteiligung<\/strong><\/p>\n

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vor hundert Jahren ermordet. Es ist beeindruckend, wie vieles von dem, was sie gesagt und geschrieben haben, immer noch aktuell ist. Deshalb haben wir sie zur aktuellen Lage und den Aufgaben f\u00fcr Linke und Sozialist*innen interviewt.<\/p>\n

Die Welt ger\u00e4t aus den Fugen, Syrien und Jemen sind Schaupl\u00e4tze von furchtbaren Kriegen, es gibt weitere blutige Konflikte, Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Macht es Sinn, auf Institutionen wie die UNO zu setzen, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen?<\/strong><\/p>\n

Rosa Luxemburg: Die Friedensfreunde aus b\u00fcrgerlichen Kreisen glauben, dass sich Weltfriede und Abr\u00fcstung im Rahmen der heutigen Gesellschaftsordnung verwirklichen lassen, wir aber, die wir auf dem Boden der materialistischen Geschichtsauffassung und des wissenschaftlichen Sozialismus stehen, sind der \u00dcberzeugung, dass der Militarismus erst mit dem kapitalistischen Klassenstaate zusammen aus der Welt geschafft werden kann. Daraus ergibt sich auch die entgegengesetzte Taktik bei der Propagierung der Friedensidee. Die b\u00fcrgerlichen Friedensfreunde sind bem\u00fcht \u2013 und das ist von ihrem Standpunkte ganz logisch und erkl\u00e4rlich \u2013, allerlei \u201epraktische\u201c Projekte zur allm\u00e4hlichen Eind\u00e4mmung des Militarismus zu ersinnen, sowie sie naturgem\u00e4\u00df geneigt sind, jedes \u00e4u\u00dfere scheinbare Anzeichen einer Tendenz zum Frieden f\u00fcr bare M\u00fcnze zu nehmen, jede \u00c4u\u00dferung der herrschenden Diplomatie nach dieser Richtung beim Wort zu fassen und zum Ausgangspunkt einer ernsten Aktion aufzubauschen. (Friedensutopien, 1911)<\/p>\n

Nicht auf die Friedensinteressen irgendeiner Kapitalistenclique, sondern lediglich auf den Widerstand der aufgekl\u00e4rten Volksmassen als Friedensfaktor geziemt es uns zu rechnen. (Um Marokko, 1911)<\/p>\n

Karl, eine weitere existenzielle Frage f\u00fcr die Menschheit ist die Umweltfrage. In Deutschland gab es 2018 Massenproteste f\u00fcr die Erhaltung des Hambacher Forstes.<\/strong><\/p>\n

Karl Liebknecht: Es ist leicht, einen Wald auszuroden, einen See trockenzulegen, es ist leicht, eine Landschaft zu verw\u00fcsten und (\u2026) zu verschandeln; aber es ist ungemein schwer, das wiedergutzumachen. (\u2026) Wir k\u00f6nnen nicht \u2013 und wollten wir nach Goethes Wort Hebel und Schrauben ansetzen \u2013 die Natur zwingen, uns das wiederzugeben, was eine t\u00f6richte Zerst\u00f6rungslust, ein gef\u00e4hrlicher Egoismus mit kurzsichtiger Gewinnsucht in unserer Zeit ihr entrissen haben.<\/p>\n

Wir sehen, wie ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Wert der Natursch\u00e4tze erst in der neueren Zeit wieder in weiteren Kreisen eingetreten ist \u2013 nach der wilden Periode der Entwicklung unserer Industrie, unseres Verkehrs, in der alle anderen Interessen zur\u00fcckgesetzt worden sind hinter dem einen Interesse des: Bereichert euch! Enrichissez vous! (\u2026) Jetzt hat nach und nach eine gewisse Einkehr eingesetzt, wesentlich deshalb, weil die unermessliche Bedeutung der Natur und ihrer Sch\u00e4tze f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung (\u2026) immer mehr erkannt worden ist. (Die Natur sch\u00fctzen und dem Volke n\u00e4her bringen, 1912)<\/p>\n

Als einer der gr\u00f6\u00dften Bremser beim Umwelt- und Klimaschutz gilt Donald Trump…<\/strong><\/p>\n

KL: Wahrlich h\u00f6chste Zeit ist es, (\u2026) dass Amerika anf\u00e4ngt, Naturkonservation zu treiben. Das Wort von Amerika als dem Lande der unbegrenzten M\u00f6glichkeiten ist ein t\u00f6richter Wahn. Die Tage, da die Bewohner dieses Landes nur die Sch\u00e4tze zu heben und sich anzueignen brauchten, die eine f\u00fcr unersch\u00f6pflich gehaltene Natur darbietet, sind auch hier bereits unwiederbringlich dahin. (Abschiedsrede in den USA, 1910)<\/p>\n

Rosa, viele sagen, um real etwas zu ver\u00e4ndern, muss man Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen. In Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen ist die LINKE in Koalitionsregierungen gegangen. Findest du das richtig? Welche Positionen sollten Sozialist*innen erobern?<\/strong><\/p>\n

RL: Als Voraussetzung gilt dabei, dass es Positionen sind, auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate, f\u00fchren kann.<\/p>\n

In dieser Beziehung besteht aber zwischen den gesetzgebenden K\u00f6rpern und der Regierung eines b\u00fcrgerlichen Staates ein wesentlicher Unterschied. In den Parlamenten k\u00f6nnen die Arbeitervertreter, wo sie mit ihren Forderungen nicht durchdringen k\u00f6nnen, sie doch wenigstens in der Weise vertreten, dass sie in oppositioneller Stellung verharren. (Eine taktische Frage, 1899)<\/p>\n

Um (\u2026) sein eigenes Festhalten an einer Regierung des politischen Fiaskos zu rechtfertigen, muss man das Fiasko der Regierung ableugnen. Der n\u00e4chste Schritt, das ist also die Rechtfertigung der Kapitulation der Regierung. (Die sozialistische Krise in Frankreich, 1901)<\/p>\n

Die Vertreter der Arbeiterklasse k\u00f6nnen, ohne ihre Rolle zu verleugnen, nur in einem Falle in die b\u00fcrgerliche Regierung treten: um sich ihrer gleichzeitig zu bem\u00e4chtigen und sie in die Regierung der herrschenden Arbeiterklasse zu verwandeln.(Eine taktische Frage, 1899)<\/p>\n

Was ist dann die Aufgabe von Organisationen der Arbeiterklasse wie einer Arbeiter*innenpartei und den Gewerkschaften?<\/strong><\/p>\n

RL: Auf die Eroberung der politischen Macht muss sich das Proletariat durch den t\u00e4glichen, unerm\u00fcdlichen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und die b\u00fcrgerliche Regierung vorbereiten. Der gewerkschaftliche Kampf ist notwendig, um die arbeitende Bev\u00f6lkerung wenigstens teilweise aus der Tiefe des Elends zu rei\u00dfen, in die sie die Ausbeutung st\u00f6\u00dft. Der politische Kampf dient der Verteidigung der Interessen des Proletariats und der allm\u00e4hlichen Einflussgewinnung auf die Gesetzgebung und die gesamte Staatspolitik. Verstreut, als Einzelwesen oder lockere Gruppen k\u00f6nnen die Arbeiter den Kampf um die Verbesserung ihres Daseins nicht f\u00fchren noch die Staatsmacht ergreifen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, dass sie sich in einer politischen Partei organisieren.(Was wollen wir?, 1906)<\/p>\n

Der sozialistische Kampf muss der Massenkampf des Proletariats sein, ein t\u00e4glicher Kampf, der gerichtet ist auf die Demokratisierung der staatlichen Institutionen, auf die Hebung des geistigen und materiellen Niveaus der Arbeiterklasse und gleichzeitig auf die Organisierung der Arbeitermassen zu einer besonderen politischen Partei, die ihre Bestrebungen zum sozialistischen Umsturz der ganzen b\u00fcrgerlichen Gesellschaft bewusst entgegenstellt.\u201c (Dem Andenken des \u201eProletariat\u201c, 1903)<\/p>\n

Manche Linke meinen, wir sollten die fortschrittlichen Teile des B\u00fcrgertums nicht zu scharf kritisieren, schlie\u00dflich seien sie Verb\u00fcndete gegen Rechtspopulist*innen etc.<\/strong><\/p>\n

RL: Je sch\u00e4rfer und r\u00fccksichtsloser wir sie kritisieren, um so mehr Sympathie und Zustimmung erwerben wir bei den sp\u00e4rlichen wirklich fortschrittlichen Elementen des B\u00fcrgertums, denen die S\u00fcnden ihrer eigenen Partei zornige R\u00f6te ins Gesicht jagen. Die prinzipientreue Politik wird auch hier die einzig praktische sein. (Eine Revision, 1911)<\/p>\n

Karl, seit Jahren wird heftig \u00fcber Zuwanderung debattiert. Manche behaupten, eine Begrenzung der Zuwanderung sei notwendig. Dabei hat schon der Sozialistenkongress 1907 die Migration als Teil der sozialen Frage erkannt. Was wurde dort beschlossen?<\/strong><\/p>\n

KL: Die Kongressresolution fordert also die v\u00f6llige Gleichstellung der Ausl\u00e4nder mit den Inl\u00e4ndern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Ausl\u00e4nder aufh\u00f6ren, die pr\u00e4destinierten Lohndr\u00fccker und Streikbrecher zu sein. (Rede auf dem SPD-Parteitag 1907)<\/p>\n

In einigen Monaten haben wir Europawahlen. Viele sehen in der EU eine Alternative zu nationaler Beschr\u00e4nktheit. Die Diskussion \u00fcber ein vereinigtes kapitalistisches Europa ist nicht neu. Rosa, was ist deine Haltung?<\/strong><\/p>\n

RL: Die Idee der europ\u00e4ischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewussten Proletariats v\u00f6llig fremd. Nicht die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, sondern die internationale Solidarit\u00e4t, die s\u00e4mtliche Weltteile, Rassen und V\u00f6lker umfasst, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarit\u00e4t aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalit\u00e4t, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefu\u00df des nationalen Antagonismus hervor guckt. Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktion\u00e4re Ideen bek\u00e4mpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneurop\u00e4ertums nicht das geringste zu schaffen. (Friedensutopien, 1911)<\/p>\n

Warum reicht der Kampf f\u00fcr Reformen im Rahmen des Kapitalismus nicht aus?<\/strong><\/p>\n

RL: Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder \u00dcbergang zum Sozialismus oder R\u00fcckfall in die Barbarei. (\u2026) entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur, wie im alten Rom, Entv\u00f6lkerung, Ver\u00f6dung, Degeneration, ein gro\u00dfer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus, das hei\u00dft der bewussten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg. (Juniusbrosch\u00fcre, 1916)<\/p>\n

Rosa, bitte lege uns nochmal dar: was verstehst du eigentlich unter Sozialismus?<\/strong><\/p>\n

RL: Die sozialistische Ordnung wird eine wahrhafte Erl\u00f6sung der menschlichen Gesellschaft sein von der Ungleichheit der Menschen untereinander, von der Ausbeutung der einen durch andere, von der Herrschaft der einen \u00fcber die anderen, von der Unterdr\u00fcckung der unterjochten Nationen durch eroberungss\u00fcchtige Nationen, von der Benachteiligung der Frauen durch die Herrschaft des m\u00e4nnlichen Geschlechts, wird die Erl\u00f6sung sein von der Verfolgungen wegen der Religion, der Konfession und der \u00dcberzeugung. Sich in allen Einzelheiten vorzustellen, wie diese k\u00fcnftige sozialistische Ordnung aussehen wird, ist unm\u00f6glich, und alle derartigen Versuche sind Phantastereien. Aber die Hauptgrundlagen dieser k\u00fcnftigen Ordnung lassen sich schon heute und mit Sicherheit erkennen. Es gen\u00fcgt, dass wir wissen, dass sie auf dem gesellschaftlichen Eigentum an allen Produktionsmitteln beruhen wird und dass nicht jeder einzelne Produzent auf eigene Faust, sondern die ganze Gesellschaft und deren gew\u00e4hlte Organe die Produktion leiten werden, damit wir die Schlussfolgerungen ziehen k\u00f6nnen, dass die k\u00fcnftige Ordnung weder Mangel noch m\u00fc\u00dfigg\u00e4ngerischen \u00dcberfluss, weder Krisen noch Ungewissheit \u00fcber den morgigen Tag kennen wird.\u201c (Was wollen wir?, 1906)<\/p>\n

Und wie w\u00e4re eine solche Gesellschaft konkret aufgebaut?<\/strong><\/p>\n

RL: Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, dass die gro\u00dfe arbeitende Masse aufh\u00f6rt, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewusster freier Selbstbestimmung lenkt.<\/p>\n

Von der obersten Spitze des Staates bis zur kleinsten Gemeinde muss deshalb die proletarische Masse die \u00fcberkommenen Organe der b\u00fcrgerlichen Klassenherrschaft: die Bundesr\u00e4te, Parlamente, Gemeinder\u00e4te, durch eigene Klassenorgane: die Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te, ersetzen. Alle Posten besetzen, alle Funktionen \u00fcberwachen, alle staatlichen Bed\u00fcrfnisse an dem eigenen Klasseninteresse und den sozialistischen Aufgaben messen. \u201c (Was will der Spartakusbund, 1918)<\/p>\n

Das \u201cGespr\u00e4ch\u201d f\u00fchrte Wolfram Klein.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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