{"id":37231,"date":"2018-12-17T07:30:12","date_gmt":"2018-12-17T06:30:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37231"},"modified":"2018-12-17T11:45:05","modified_gmt":"2018-12-17T10:45:05","slug":"eigentumsfrage-in-die-debatte-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/12\/eigentumsfrage-in-die-debatte-bringen\/","title":{"rendered":"\u201eEigentumsfrage in die Debatte bringen\u201c"},"content":{"rendered":"
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Der Parteivorstand der LINKEN solidarisiert sich mit der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“<\/figcaption><\/figure>\n

Interview mit Lucy Redler \u00fcber ihre Arbeit im LINKE-Parteivorstand<\/strong><\/p>\n

Lucy Redler ist eine von acht Bundessprecher*innen der Antikapitalistischen Linken, Mitglied der SAV-Bundesleitung und seit zweieinhalb Jahren Mitglied des Parteivorstands der LINKEN. Sie ist gerade in Elternzeit, beteiligt sich aber an den Sitzungen des Parteivorstands und verfasst gemeinsam mit Thies Gleiss einen Bericht von jeder Sitzung. Solidarit\u00e4t – Sozialistische Zeitung sprach mit ihr \u00fcber ihre Arbeit und Erfahrungen im Vorstand.<\/p>\n

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\"\"Worin siehst Du Deine Rolle im Parteivorstand und was sind Deine Schwerpunkte?<\/strong><\/p>\n

Ich setze mich im Vorstand f\u00fcr eine Schwerpunktsetzung auf die Unterst\u00fctzung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen ein. Als Verantwortliche f\u00fcr das Thema Gesundheit habe ich unter anderem mitgewirkt, dass die Partei die K\u00e4mpfe von Krankenhausbesch\u00e4ftigten f\u00fcr Personal und die vielen Volksbegehren auf Landesebene zu dieser Frage unterst\u00fctzt. Ich trage auch immer wieder explizit sozialistische Ideen und die Eigentumsfrage in die Debatten und habe es gemeinsam mit anderen zum Beispiel erreicht, dass im Bundestagswahlprogramm die Forderung nach \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum aufgestellt wurde oder jetzt im Rahmen der Kampagne zum Thema Wohnen die Enteignung der gro\u00dfen Immobilienkonzerne gefordert wird.<\/p>\n

Gerade hat der Vorstand eine Strategie zu den Europawahlen beschlossen. Thies Gleiss und du wart dagegen. Warum?<\/strong><\/p>\n

Die Wahlstrategie soll es sowohl EU-Gegner*innen als auch EU-Bef\u00fcrworter*innen in der Partei Recht machen und entspricht der Logik \u201eWir lassen uns nicht in ein F\u00fcr oder Gegen Europa zwingen\u201c, sondern stellen inhaltliche Forderungen in den Mittelpunkt. Abgesehen davon, dass in der Strategie oftmals EU und Europa verwechselt werden, enth\u00e4lt sie keine Analyse der EU als kapitalistisches Projekt der Herrschenden. Die EU wird einerseits scharf kritisiert, andererseits wird der Eindruck erweckt, man k\u00f6nne dieser EU einen anderen Inhalt geben und sie reformieren. Ich halte das f\u00fcr Wunschdenken. Wir m\u00fcssen die EU \u00fcberwinden. Ich bin Internationalistin, meine Alternative zur EU ist nicht der Nationalstaat, sondern ein Europa der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung, ein Europa der Bewegungen, ein sozialistisches Europa. Es ist auch falsch so zu tun, als sei die EU die Alternative zum Nationalstaat. Letzterer existiert ja fort und die Regierungen der \u00f6konomisch f\u00fchrenden Nationalstaaten nutzen die EU in ihrem Interesse und versch\u00e4rfen den Nationalismus an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

Wie geht es in der Diskussion zum Europa-Wahlkampf weiter?<\/strong><\/p>\n

Der Parteivorstand wird am 8.\/9. Dezember das Europawahlprogramm als Entwurf beschlie\u00dfen. Am\u00a0 22.\/23.\/24. Februar beschlie\u00dft dann der Europaparteitag in Bonn das Programm und die Vertreter*innenversammlung stellt die Kandidat*innenliste auf. Antragsschluss ist der 10. Januar, \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Europawahlprogramm und anderen Antr\u00e4gen k\u00f6nnen bis zum 5. Februar eingereicht werden. Es ist wichtig, dass in den Kreisverb\u00e4nden die Debatte um das Programm, Strategie aber auch \u00fcber die Art des Wahlkampfes begonnen wird. Ich schlage vor, den Wahlkampf mit den Kampagnen der Partei zu Pflege und Mieten zu verbinden.<\/p>\n

Wie laufen die Kampagnen der Partei zu Pflege und Mieten?<\/strong><\/p>\n

Viele Kreisverb\u00e4nde haben eines der beiden Themen oder beide in den letzten Monaten aufgegriffen. Es wurde noch nie so viel Kampagnenmaterial bestellt. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass sich alle Kreisverb\u00e4nde daran beteiligen, weite Teile der Partei sind viel zu stark auf parlamentarische Arbeit fokussiert.
\nTrotz alledem war und ist die Partei ein wichtiger Bestandteil der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus zum Beispiel bei den Streiks der Uniklinika in NRW oder bei den neuen Volksbegehren f\u00fcr mehr Personal in Bayern und Bremen. Die Kampagne zu Mieten ist gerade erst angelaufen. Ich w\u00fcrde mir hier mehr Zuspitzung w\u00fcnschen. Auf meine Initiative hin hat der Parteivorstand im November die Unterst\u00fctzung der Forderungen der Berliner Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c beschlossen und allen Landesverb\u00e4nden empfohlen, \u00e4hnliche Initiativen zu unterst\u00fctzen oder zu ergreifen. In Berlin fordert die Kampagne in einem Volksbegehren ab April die Erarbeitung eines Gesetzes zur\u00a0 Enteignung von Immobilienkonzernen mit \u00fcber 3000 Wohneinheiten. Das betrifft unter anderem Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius. Bez\u00fcglich der Mietenkampagne der Partei habe ich angeregt, dass die Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen gleichberechtigt neben der Forderung nach 250.000 Sozialwohnungen in \u00f6ffentlicher Hand stehen soll.<\/p>\n

Welche Rolle spielt die Initiative \u201eaufstehen\u201c in den Sitzungen des Vorstands?<\/strong><\/p>\n

\u201eaufstehen\u201c oder \u00c4u\u00dferungen von Sahra Wagenknecht sind immer wieder Thema. Die Mehrheit im Vorstand lehnt \u201eaufstehen\u201c ab \u2013 aus verschiedenen Gr\u00fcnden. Die Kritiker*innen, zu denen ich z\u00e4hle, eint, dass \u201eaufstehen\u201c als undemokratisches Top-down-Projekt verstanden wird, was von den Initiator*innen nie in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt wurde. Programmatisch steht \u201eaufstehen\u201c rechts von der LINKEN und zielt auf eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung ab. Explizite Unterst\u00fctzer*innen von \u201eaufstehen\u201c gibt es nur zwei bis drei im Vorstand. Es gibt eine dritte Gruppe im Vorstand, die vor allem aus einem Teil der Parteilinken besteht, die der Meinung sind, man solle abwarten, was sich aus \u201eaufstehen\u201c entwickelt. Ich kann zwar verstehen, dass es Menschen gibt, die die Hoffnung haben, dass durch \u201eaufstehen\u201c mehr Bewegung in die Linke kommt, aber ich halte das Projekt aufgrund der politischen Ausrichtung Sahra Wagenknechts in der Migrationsfrage und weil in seiner Logik entweder eine Rechtsverschiebung oder eine Spaltung der Partei angelegt ist f\u00fcr falsch.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sascha Stanicic.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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