{"id":37208,"date":"2018-12-01T07:00:43","date_gmt":"2018-12-01T06:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37208"},"modified":"2018-11-29T21:04:48","modified_gmt":"2018-11-29T20:04:48","slug":"brasilien-bolsonaro-eleno","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/12\/brasilien-bolsonaro-eleno\/","title":{"rendered":"Brasilien: Bolsonaro? #Elen\u00e3o!"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Kampf gegen einen rechtsextremen Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n

Ende Oktober wurde der rechtsextreme Politiker Jair Bolsonaro mit 55 Prozent (57,8 Millionen Stimmen) zum brasilianischen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Er gewann in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiter*innenpartei (PT), Fernando Haddad.<\/p>\n

von Anne Engelhardt<\/em><\/p>\n

Schon vor den Wahlen ist vor allem in den Favelas und im Norden ein Klassenkrieg ausgebrochen. Im M\u00e4rz 2018 wurde in Rio de Janeiro Marielle Franco, linke Abgeordnete der PSOL (Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit, der auch die Schwesterorganisation der SAV, LSR, in Brasilien angeh\u00f6rt) erschossen. Sie deckte auf, dass die Milit\u00e4rpolizei und paramilit\u00e4rische Milizen in den Favelas wahllos Schwarze ermorden. Au\u00dfer Franco starben in den letzten Monaten und Jahren viele Aktivist*innen, die gegen die Zerst\u00f6rung des Regenwaldes, die Wohnraumpolitik und gegen zahlreiche Frauen- und Transmorde aktiv waren. Allein dieses Jahr wurden in Brasilien knapp 64.000 Menschen get\u00f6tet.<\/p>\n

Krise in Brasilien<\/h4>\n

Die politische und soziale Lage hat sich seit der Wirtschaftskrise 2015 enorm versch\u00e4rft. Neben den sinkenden Exportzahlen, insbesondere von Rohstoffen nach China, wurde das Land 2016 von einem riesigen Korruptionsskandal ersch\u00fcttert, der als \u201eAutow\u00e4sche\u201c bekannt wurde. Die PT (Partido dos Trabalhadores, „Arbeiterpartei“) hat 2002 zum ersten Mal den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Lula da Silva durchgesetzt. Aufgrund der damaligen wirtschaftlichen Erholung konnte sie teilweise fortschrittliche Reformen erzielen, ohne dass sie sich grundlegend mit dem Kapital anlegen musste. Angesichts der Minderheitenposition im Parlament setzte Lula auf Klassenkollaboration mit den b\u00fcrgerlichen Parteien, anstatt auf die breiten sozialen- und Gewerkschaftsbewegungen. Indem die PT einem neoliberalen Hardliner wie Michel Temer den Sitz des Vizepr\u00e4sidenten zugestand und den juristischen Staatsapparat lockerte, um die Korruptionsskandale der b\u00fcrgerlichen Parteien zu deckeln, hat sie die Basis f\u00fcr die aktuelle politische Krise der Linken und den Vormarsch der Rechten gelegt. Zugleich r\u00fcckte die PT-Regierung schon unter Lula, aber insbesondere unter Dilma Rousseff nach rechts, was sich in Angriffen auf die Renten und die sinkende Unterst\u00fctzung der Landlosenbewegung ausdr\u00fcckte. Michel Temer hatte 2016 die Lage genutzt und durch einen juristischen und parlamentarischen Putsch gegen die PT und Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff die Macht erlangt.<\/p>\n

K\u00e4mpfe unter Temer<\/h4>\n

Temer war der Traumkandidat der Herrschenden, unter ihm sollten neoliberale Programme im Schnelldurchlauf durchgebracht werden. So k\u00fcndigte er bei seinem Amtsantritt eine Arbeitsmarktreform an, die eine enorme Verschlechterung der Arbeitsrechte f\u00fcr die brasilianische Bev\u00f6lkerung bedeutet. Sie wurde trotz eines Generalstreiks im April 2017 durchgesetzt. Die geplante Rentenreform konnte jedoch durch den Widerstand insbesondere im Bildungs- und Transportsektor verhindert werden. Zeitgleich wurde gegen den auf der Linken immer noch beliebten PT-Politiker Lula da Silva ermittelt, der in einen Bestechungsskandal verwickelt sein soll. Es gibt keine Beweise, die den Vorwurf belegen, was nicht bedeutet, dass Teile der PT-F\u00fchrung nicht selbst in Korruptionsskandale verwickelt sind. Dennoch war die Verurteilung Lulas zu einer Haftstrafe von zw\u00f6lf Jahren ein klarer Versuch der Herrschenden, trotz seines Rechtsrucks, seine Kandidatur zu verhindern. Sie wollen Privatisierungen und K\u00fcrzungen schneller durchsetzen, als das unter einer von Lula gef\u00fchrten Regierung m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Die neue Regierung<\/h4>\n

Das Kabinett soll erst Mitte Dezember vorgestellt werden. Aber schon jetzt ist klar, dass die Bolsonaro-Regierung eins zu eins die Fraktion der Herrschenden vertritt, die in Brasilien auch als die drei Bs \u201eBoi, Bibl\u00eda und Bala\u201c bekannt sind: 1. Agrar- und Fleischindustrie, 2. Religion \u2013 im Falle von Bolsonaro die Evangelikalen, 3. das Milit\u00e4r und die Waffenlobby. F\u00fcr letztere will Bolsonaro das Waffengesetz entsch\u00e4rfen, um den Markt anzukurbeln. F\u00fcr die Evangelikalen soll der erzreaktion\u00e4re Prediger Magno Malta als Familienminister eingesetzt werden. Das Agrar- und Umweltministerium wird zwar nicht, wie geplant, zusammengelegt, doch die neue Agrarministerin ist eine Unterst\u00fctzerin der Gro\u00dfkonzerne und setzt sich f\u00fcr umweltsch\u00e4dliche Pestizide ein. Das Justizministerium wird mit S\u00e9rgio Moro besetzt, der als Bundesrichter die Aufkl\u00e4rung des Korruptionsskandals \u201eAutow\u00e4sche\u201c leitete und f\u00fcr die Verurteilung von Lula verantwortlich ist. Soziale Bewegungen und Proteste gegen die Regierung, die schon vor den Wahlen mit dem Slogan #elen\u00e3o (er nicht!) gegen Bolsonaro Zehntausende mobilisierten, werden kriminalisiert. Mindestens drei Ministerien sollen durch ehemalige Gener\u00e4le besetzt werden.<\/p>\n

#Elen\u00e3o! Widerstand n\u00f6tig!<\/h4>\n

Durch den Wahlausgang ermutigt, haben vor allem rechtsradikale Kr\u00e4fte Aufwind. Es vermehren sich Messerangriffe auf LGBTQ Menschen, Schwarze und Linke. Es gab erste kleinere Demonstrationen und Versammlungen, die gegen die Regierung protestierten. LSR, die Schwesterorganisation der SAV in Brasilien, baut derzeit als Teil von PSOL und gemeinsam mit der Landlosenbewegung und den Gewerkschaften Selbstverteidigungsgruppen und eine breite Front gegen die geplante Rentenreform, die Privatisierung des \u00d6lkonzerns Petrobras und die weitere Zerst\u00f6rung des Regenwaldes auf. Auch wenn Bolsonaro eine Versch\u00e4rfung der bisherigen politischen Situation Brasiliens bedeutet, ist seine Regierung nicht unumstritten. Aufgrund der wirtschaftlich und politisch instabilen Lage sitzt er nicht fest im Sattel. Ein Aufbau einer breiten unabh\u00e4ngigen Front der Landlosen- sozialen und Arbeiter*innenbewegung ist weiterhin m\u00f6glich und notwendiger denn je. n<\/p>\n

Anne Engelhardt ist aktiv in der SAV Kassel und hat 2018 Brasilien besucht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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