{"id":37206,"date":"2018-12-03T07:00:39","date_gmt":"2018-12-03T06:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37206"},"modified":"2018-11-29T20:58:19","modified_gmt":"2018-11-29T19:58:19","slug":"hoffnungstraeger-kevin-kuehnert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/12\/hoffnungstraeger-kevin-kuehnert\/","title":{"rendered":"Hoffnungstr\u00e4ger Kevin K\u00fchnert?"},"content":{"rendered":"

\"\"Ist die SPD-Linke links?<\/strong><\/p>\n

Mit 20,5 Prozent errang die SPD 2017 ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis, bei der Bayernwahl st\u00fcrzte sie auf 9,7 Prozent ab. In der Partei werden um Kr\u00e4fte wie den Juso-Vorsitzenden Kevin K\u00fchnert die Stimmen lauter, die einen Ausstieg aus der Koalition mit CDU\/CSU und eine politische Verschiebung der Partei nach links fordern. Was ist von der sogenannten SPD-Linken zu erwarten?<\/p>\n

von S\u00f6nke Jansen, Dortmund und Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/p>\n

Als Anfang 2017 Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gek\u00fcrt wurde und den Eindruck erweckte, er stehe f\u00fcr eine Wende weg von der Agenda-Politik hin zu einer sozialen Politik, l\u00f6ste das einen kurzzeitigen H\u00f6henflug f\u00fcr die Partei aus. Sie stieg in Meinungsumfragen auf \u00fcber drei\u00dfig Prozent und 30.000 Menschen traten ein. Als klar wurde, dass den Worten nichts folgte, wurde aus dem Schulz-Hype ein Katzenjammer und die Partei brach bei den Bundestagswahlen ein, viele Mitglieder traten wieder aus. Dann folgte der Wiedereintritt in die Bundesregierung. Unter Juso-Chef Kevin K\u00fchnert wurde eine #NoGroKo-Kampagne gef\u00fchrt, die eine sehr gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit erhielt und dazu f\u00fchrte, dass es tausende Neueintritte gab und ein signifikanter Teil der Delegierten beim SPD-Parteitag und dann beim Mitgliedervotum gegen den Regierungseintritt stimmten \u2013 eine Mehrheit zeigte aber den durch und durch prokapitalistischen und staatstragenden Charakter der Partei. Und die Gegner*innen der Gro\u00dfen Koalition waren auch mehr von der Sorge vor dem Untergang als von einem Kampf um einen wirklichen Politikwechsel geleitet. Dass K\u00fchnert nur eine \u201eloyale Opposition der Majest\u00e4t\u201c darstellt, bewies er dann, als er bei den Neuwahlen zum Parteivorsitz Andrea Nahles und nicht die zum linken Fl\u00fcgel geh\u00f6rende Herausforderin Simone Lange unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Wie wenig Potenzial es in der SPD f\u00fcr eine Parteilinke gibt, die bereit w\u00e4re, die rechte F\u00fchrung herauszufordern, zeigt sich auch daran, dass die Initiative \u201eaufstehen\u201c bisher sehr wenig Resonanz innerhalb der Sozialdemokratie gefunden hat.<\/p>\n

\u201eHartz IV \u00fcberwinden\u201c?<\/h4>\n

In letzter Zeit ist aus der SPD oft das Gerede von einer \u201eAbkehr von Hartz IV\u201c zu h\u00f6ren. Mittlerweile hat sich auch die Parteichefin Nahles daf\u00fcr ausgesprochen. \u201eParteilinke\u201c wie Kevin K\u00fchnert und Ralf Stegner haben im Juni in ihrer insgesamt sehr unkonkreten Erkl\u00e4rung \u201eHartz IV \u00fcberwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen\u201c unter anderem das Konzept des \u201esolidarischen Grundeinkommens\u201c des Berliner SPD-B\u00fcrgermeisters Michael M\u00fcller als Alternative zu Hartz IV gepriesen. Die Idee: Erwerbslose sollen kommunale Arbeiten erledigen. Wenn, wie zu erwarten, das Einkommen daraus nicht zur Existenzsicherung reiche \u2013 k\u00f6nne mit Hartz IV aufgestockt werden. DIE ZEIT (15\/2018) spottet: \u201eAm meisten \u00c4hnlichkeit hat der Vorschlag mit sogenannten Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen. [\u2026] Allerdings klingt Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme nicht nach Aufbruch.\u201c<\/p>\n

Vage soziale Rhetorik, die sich dann doch nur als alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen entzaubert, ist \u00fcberhaupt das Markenzeichen der sogenannten SPD-Linken, die sich neben den Jusos im \u201eForum Demokratische Linke\u201c oder der sozialdemokratischen Abgeordnetengruppe \u201eParlamentarische Linke\u201c organisiert. Letzterespricht sich f\u00fcr \u201eMindestgarantien f\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde\u201c, \u201est\u00e4rkere Besteuerung gro\u00dfer Einkommen und Verm\u00f6gen\u201c, \u201ebezahlbaren Wohnraum\u201c und \u00e4hnliches aus \u2013 nennt aber kaum konkrete Forderungen. Wie hoch sollen Verm\u00f6gen ab welcher H\u00f6he besteuert werden; wie hoch darf die Miete maximal sein; wer soll bezahlbaren Wohnraum schaffen \u2013 der Staat oder private Investoren? Da solche Fragen bei den \u201eSPD-Linken\u201c durchwegs unbeantwortet bleiben, werden diese Kr\u00e4fte kaum in der Lage sein, die offen konzernfreundlichen und neoliberalen Kr\u00e4fte in der SPD unter Druck zu setzen.<\/p>\n

Links blinken<\/h4>\n

In den heutigen Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist das ganze politische Establishment in der Krise. Aus Angst vor politischer Bedeutungslosigkeit und dem Verlust lukrativer Posten versuchen Teile der SPD nun, links zu blinken. Der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbr\u00fcck sagt, die SPD brauche einen \u201eSanders, nur drei\u00dfig Jahre j\u00fcnger\u201c. Kevin K\u00fchnert wird von einigen aus der Parteif\u00fchrung als n\u00e4chster Vorsitzender gehandelt. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass er ein Teil einer Doppelspitze wird, sollte auch die SPD dazu \u00fcbergehen, eine weibliche und einen m\u00e4nnlichen Parteivorsitzende*n zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Der Niedergang der SPD wird aber wohl, wenn \u00fcberhaupt, erst beendet bzw. umgekehrt werden k\u00f6nnen, wenn die Partei die Gro\u00dfe Koalition verl\u00e4sst \u2013 weshalb auch zu erwarten ist, dass sie vor Ende der Legislaturperiode den Absprung versuchen wird. W\u00e4hrend sich der CDU-Million\u00e4r Friedrich Merz und leider auch so manche LINKE-Politiker*innen w\u00fcnschen, dass die SPD wieder st\u00e4rker wird, sagen wir: die Partei hat bekommen, was sie verdient. Zurecht haben sich immer mehr Menschen angewidert von der Sozialdemokratie abgewendet und glauben immer weniger den Versprechungen aus der Parteif\u00fchrung. Angesichts mangelnder realistischer Alternativen ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass eine linkere Rhetorik, wenn sie mit entsprechenden personellen Ver\u00e4nderungen einher geht, in Zukunft dazu f\u00fchrt, dass \u2013 oftmals wider besseren Wissens \u2013 neue Hoffnungen unter Teilen der Arbeiterklasse aufkommen. Leider spielen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und gro\u00dfe Teile der LINKE-F\u00fchrung eine Rolle dabei, solche Hoffnungen anzuheizen statt zu erkl\u00e4ren, dass die SPD fest im pro-kapitalistischen Lager verankert ist und nicht bereit sein wird, sich tats\u00e4chlich mit dem Kapital anzulegen \u2013 was aber n\u00f6tig ist, um eine linke Politik im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten durchzusetzen.<\/p>\n

Auf die so genannte SPD-Linke zu hoffen, wie es auch Sahra Wagenknecht und \u201caufstehen\u201d propagieren, ist tr\u00fcgerisch. Stattdessen sollten die Linken in der LINKEN gest\u00e4rkt werden, um aus der Partei eine k\u00e4mpferische, sozialistische Partei zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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