{"id":37168,"date":"2018-11-15T07:00:01","date_gmt":"2018-11-15T06:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37168"},"modified":"2018-11-15T12:01:36","modified_gmt":"2018-11-15T11:01:36","slug":"sozialismus-und-feminismus-konferenz-in-moskau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/11\/sozialismus-und-feminismus-konferenz-in-moskau\/","title":{"rendered":"\u201eSozialismus und Feminismus\u201c-Konferenz in Moskau"},"content":{"rendered":"

\"\"Am 27. Oktober organisierte unsere Schwesterorganisation \u201eSotsialisticheskaya Alternativa\u201c eine erfolgreiche Veranstaltung mit \u00fcber 50 Teilnehmer*innen<\/strong><\/p>\n

Die Teilnehmer*innen der Konferenz \u201eSozialismus und Feminismus\u201c beteiligten sich an lebhaften Diskussionen, in denen wir die Verbindungen der beiden Aspekte einen Tag lang diskutierten.<\/p>\n

Mitya Porotikow, \u201eSotsialisticheskaya Alternativa\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Russland)<\/em><\/p>\n

Er\u00f6ffnet wurde die Konferenz mit einer Diskussionsrunde dar\u00fcber, wie es heute um den Kampf f\u00fcr Frauenrechte bestellt ist. Unsere Gastrednerin, Ruth Coppinger, die Mitglied im Parlament der Republik Irland und unserer dortigen Schwesterorganisation, der \u201eSocialist Party\u201c, ist, legte dar, wie die Kampagne zur Abschaffung des Abtreibungsverbots in Irland aufgebaut worden ist, um am Ende erfolgreich abgeschlossen werden zu k\u00f6nnen. Dieser Erfolg ist weltweit wahrgenommen worden, auch in Russland.<\/p>\n

Ruth erkl\u00e4rte nicht nur, wie die Bewegung, die in das positive Ergebnis beim abschlie\u00dfenden Referendum m\u00fcndete, aufgebaut worden ist. Sie zeichnete auch ein lebhaftes Bild davon, wie junge Leute und vor allen die jungen Frauen eine zentrale Rolle in der Kampagne \u00fcbernommen haben und wie die \u201eSocialist Party\u201c die Struktur ROSA ins Leben gerufen hat, um sicherzustellen, dass es eine linke und sozialistische Kraft in dieser Kampagne geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Danach teilte man sich in verschiedene Arbeitskreise auf, um sich \u00fcber die Probleme auszutauschen, mit denen Sozialist*innen in Russland heute konfrontiert sind.<\/p>\n

Nawalny und die Proteste der junge Menschen<\/h4>\n

Die Konferenzteilnehmer*innen diskutierten auch \u00fcber Natur und Charakter der Bewegung um Alexei Nawalny und wie man dort intervenieren kann. In ihrem Einleitungsreferat erkl\u00e4rte Alexandra Aleksejewa, wie seine Aufrufe an die Jugend, gegen Korruption zu protestieren, deshalb auf ein Echo sto\u00dfen, weil es in den Krisenjahren zur Verarmung gekommen ist, weil es schlechtere Zukunftsaussichten gibt und weil es in der russischen Gesellschaft zur politischen Stagnation gekommen ist. Die Repression und sogar die Tatsache, dass Aktivist*innen daf\u00fcr verhaftet werden, dass sie Blogeintr\u00e4ge teilen, stellt die jungen Leute vor die Wahl: Entweder versuche ich, einen Platz innerhalb des Systems zu bekommen oder ich werde zur\/m Widerstandsaktivist*in. Diejenigen, die sich nicht entscheiden k\u00f6nnen, werden immer weniger. Und das er\u00f6ffnet eine Periode, die dem Regime in Russland nur Turbulenzen bereiten kann.<\/p>\n

Aber Alexei Nawalny, der wichtigste Vertreter der Opposition, der gleichwohl eine scharfe Wende hin zum Linkspopulismus vollzogen hat (so verspricht er kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, einen Mindestlohn von 25.000 Rubel und neuerdings sogar die Verstaatlichung der Gro\u00dfkonzerne), ist nicht in der Lage, eine angemessene Taktik oder nur ein klares Programm f\u00fcr diese \u201ewunderbare Zukunft Russlands\u201c vorzulegen.<\/p>\n

Sein Populismus liefert keine tragf\u00e4higen Antworten, weil er versucht, \u201eeinen korrekten Kapitalismus\u201c aufzubauen, ohne Korruption, mit der korrekten Durchf\u00fchrung von Wahlen und einem transparenten Rechtssystem. Im Gegensatz dazu m\u00fcssen wir uns an die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wenden, an all jene, die sich von Lohnzahlung zu Lohnzahlung durchhangeln, um mit ihnen eine Massenpartei der Arbeiter*innenklasse zu gr\u00fcnden, um f\u00fcr eine demokratisch organisierte Planwirtschaft zu k\u00e4mpfen, die unter der Kontrolle der arbeitenden Massen steht. Wir m\u00fcssen bei diesen Jugendprotesten intervenieren, um jene jungen Leute anzusprechen und f\u00fcr uns zu gewinnen, die tats\u00e4chliche nach einer echten Alternative Ausschau halten.<\/p>\n

Nationale Frage, Recht auf Selbstbestimmung und Einheit der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Aiten Yakubowa aus dem Kaukasus erkl\u00e4rte, wie Sozialist*innen mit der nationalen Frage umgehen m\u00fcssen. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass die herrschende Elite versucht, die Nationalit\u00e4ten-Frage anzuwenden, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten und sie zu beherrschen.<\/p>\n

Sie wies darauf hin, dass die Frage der Sprachen im vergangenen Jahr in Russland immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Die Ank\u00fcndigung von Putin, dass der Unterricht in einer Minderheiten-Sprache (viele Menschen, die auf russischem Staatsgebiet leben, sprechen Russisch nur als Zweitsprache, zum Beispiel in Tatarstan oder den Republiken im Kaukasus) in diesen Regionen nicht mehr obligatorisch angeboten werden soll, ist als logische Folge der Zentralisierung der Macht unter seinem Regime zu verstehen. Sie hat bereits dazu gef\u00fchrt, dass Lehrkr\u00e4fte dieser Sprachen sich als Russisch-Lehrer*innen neu qualifizieren m\u00fcssen. Es hat aber auch schon Proteste gegeben von Menschen, die diese Sprachen sprechen. F\u00fcr Sozialist*innen sei es n\u00f6tig, so Aiten, das Recht auf Selbstbestimmung \u2013 bis hin zur Abspaltung \u2013 zu verteidigen, aber auch das Recht zu verteidigen, dass nationale Minderheiten im Staat bleiben und ihre eigene Sprache und Kultur leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sie beschrieb auch, wie die aktuellen Massenproteste in der kaukasischen Republik Inguschetien (als Protest gegen den Versuch des \u201estarken Mannes\u201c in der benachbarten Republik Tschetschenien, Kadyrow, einen Teil des inguschetischen Gebiets zu annektieren) nicht so sehr angeheizt worden sind durch etwaigen Nationalstolz, sondern sich vielmehr gegen die eigenen Eliten vor Ort und ihr Versagen richten, gegen das Vorgehen von Kadyrow aufzustehen. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die \u00f6rtlichen Polizeikr\u00e4fte sich geweigert haben Bereitschaftspolizei \u00fcber die Grenze zu lassen, die von Moskau in die Republik gesendet worden war um die die Proteste zu beenden. In solchen Situationen ist es wichtig, die Aufrechterhaltung der Einheit der Arbeiter*innen anzustreben, um Versuche der herrschenden Elite zu durchkreuzen, die uns entlang ethnischer Linien einfach nur spalten wollen.<\/p>\n

Studierende<\/h4>\n

Studierende erleben in Russland ein immer st\u00e4rkeres Ma\u00df an Ausbeutung, so Mitya Porotikow. Das liege an den niedrigen Sozialleistungen f\u00fcr Studierende (die Grund-Unterst\u00fctzung variiert zwischen 20 \u20ac und 45 \u20ac im Monat) und daran, dass nur wenige in Russland in den Genuss dieser Untertst\u00fctzungsleistungen kommen. Immer mehr Studierende m\u00fcssen daher arbeiten, um genug Geld zur Verf\u00fcgung zu haben, mit dem sie die vier Jahre an der Hochschule bestreiten k\u00f6nnen. Deshalb beginnt sich allm\u00e4hlich eine demokratisch aufgebaute Organisation herauszubilden, in der sich Studierende unterschiedlicher Hochschulen und Universit\u00e4ten zusammentun, um Kampagnen f\u00fcr h\u00f6here Leistungen und Verbesserungen in den Studentenunterk\u00fcnften zu f\u00fchren. Das darf aber \u2013 so Mitya weiter \u2013 nicht isoliert angegangen werden, sondern muss kombiniert werden mit einem Kampf f\u00fcr Erh\u00f6hung des Budgets, das im Bundeshaushalt f\u00fcr h\u00f6here Bildung zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

Vor kurzem haben Aktivist*innen der Gruppe \u201eF\u00fcr Studierenden-Unterst\u00fctzung\u201c, die an der Staats-Universit\u00e4t in Moskau und an anderen Hochschulen aktiv ist, eine Petition gestartet, mit der die Zuwendungen f\u00fcr Studierende an den offiziellen Mindestlohn angepasst werden sollen. Das ist nat\u00fcrlich ein guter erster Schritt f\u00fcr eine Kampagne. Es gen\u00fcgt aber nicht, wenn dieser Schritt lediglich mit einer Informationskampagne im Internet einhergeht. Wir unterst\u00fctzen die Kampagne, appellieren aber an die Organisator*innen, Freiwilligen-Gruppen aufzubauen, die aktiv werden und Unterschriften sammeln, um eine echte Basis f\u00fcr den Aufbau einer aktiven Kampagne schaffen zu k\u00f6nnen. So kann eine Erh\u00f6hung der Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Studierende erreicht und die Lebensbedingungen verbessert werden.<\/p>\n

Der Kampf international<\/h4>\n

Der letzte Arbeitskreis im Rahmen unserer Konferenz begann mit einem Einleitungsreferat von Kirk Leonard, der darlegte, wie der Kapitalismus auf internationaler Ebene immer weniger in der Lage ist, den Menschen einen Ausweg aus der momentanen wirtschaftlichen Stagnation und der gesellschaftlichen Krise zu bieten. Er verwies auf den sich zuspitzenden Handelskrieg zwischen den USA und China, die Schwierigkeiten in der EU wegen des \u201eBrexit\u201c und auf das Erstarken rechtspopulistischer Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Um zu demonstrieren, wie es m\u00f6glich sein kann, eine echte linke Alternative aufzubauen, richtete sich Jordan Quinn von unserer US-amerikanischen Schwesterorganisation \u201eSocialist Alternative\u201c via \u201eskype\u201c an die Moskauer Konferenz. Er wurde aus seiner Heimatstadt Seattle zugeschaltet<\/p>\n

Beschrieben wurde, wie Aktivist*innen dort f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar gek\u00e4mpft haben und wie die Genossin Kshama Savant infolge der kollektiven politischen Arbeit als erste offen sozialistisch auftretende Kandidatin in den Stadtrat einer US-Gro\u00dfstadt gew\u00e4hlt worden ist. Diese Beispiele zeigten, wie es m\u00f6glich war, selbst in L\u00e4ndern wie den USA das Interesse an sozialistischen Ideen steigern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Damit ging unsere Konferenz mit einem optimistischen Ausblick zu Ende. Die teilnehmenden vornehmlich jungen Frauen und M\u00e4nner verlie\u00dfen die Veranstaltung mit neuem Enthusiasmus, um f\u00fcr sozialistische Ideen einzutreten. Die neue Generation an Jugendlichen, von denen die meisten im post-sowjetischen korrupten Kapitalismus gro\u00df geworden sind und nur die Person Putin als Pr\u00e4sidenten kennen (dessen Regierungszeit in den vergangenen zehn Jahren von Krisen, Konflikten, wirtschaftlicher Stagnation und Repression gekennzeichnet war), beginnt, sich politisch aktiv einzubringen. Mehrere Teilnehmer*innen unserer Konferenz sagten in deren Verlauf, dass sie mit dem Gedanken spielen, Mitglied von \u201eSotsialisticheskaya Alternativa\u201c zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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