{"id":37127,"date":"2018-11-19T07:00:01","date_gmt":"2018-11-19T06:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37127"},"modified":"2018-11-12T14:56:17","modified_gmt":"2018-11-12T13:56:17","slug":"richtungswechsel-durch-rot-rot-gruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/11\/richtungswechsel-durch-rot-rot-gruen\/","title":{"rendered":"Richtungswechsel durch Rot-Rot-Gr\u00fcn?"},"content":{"rendered":"
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Foto: Linke Berlin<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr Einzelfallentscheidung statt Regierungsbeteiligung<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Krise der Gro\u00dfen Koalition auf Bundesebene und der Wahldebakel f\u00fcr CDU, CSU und SPD, unsicherer parlamentarischer Verh\u00e4ltnisse und schwierigen Regierungsbildungen wird wieder vermehrt \u00fcber die M\u00f6glichkeit von rot-rot-gr\u00fcnen Regierungsoptionen auch in westdeutschen Bundesl\u00e4ndern gesprochen. In Hessen reichte es f\u00fcr diese Option letztlich nicht, aber im Vorfeld der Wahl betonte die LINKE-Landesf\u00fchrung um Janine Wissler, die Bereitschaft zur Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Von Angelika Teweleit<\/em><\/p>\n

Auch in Bremen, wo im Fr\u00fchjahr 2019 gew\u00e4hlt wird, ist rot-rot-gr\u00fcn Thema. Die LINKE-Fraktionschefin im Bremer Landtag, Kristina Voigt, wirbt daf\u00fcr. Zwar sagt sie, es ginge um einen „Politikwechsel“, den „die W\u00e4hler*innen auch mittragen“ und fordert eine Erneuerung von SPD und Gr\u00fcnen (Weserkurier 29.8.18). Gleichzeitig spricht sie aber davon, dass man bereits daran arbeite, „realisierbare Angebote machen zu k\u00f6nnen, die auch die d\u00fcrftigen Bremer Haushaltsbedingungen mit ber\u00fccksichtigen“.<\/p>\n

Die SAV h\u00e4lt Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr falsch. Alle Erfahrungen zeigen, dass Ergebnis solcher Koalitionen der Verzicht auf wirklich linke Politik im Interesse der Arbeitnehmer*innen ist und sich linke Parteien darin zu Erf\u00fcllungsgehilfen f\u00fcr prokapitalistische Politik machen. Das kann auch angesichts wirtschaftlicher Krisenprozesse und der Tatsache, dass die wirkliche Macht im Staate bei denen liegt, die das gro\u00dfe Kapital zur Verf\u00fcgung haben, kaum anders sein.<\/p>\n

Zwar kann es sein, dass eine solche Regierung vor\u00fcbergehend gewisse Verbesserungen umsetzt. Das hat aber oftmals vor allem etwas mit gesellschaftlichem Druck und au\u00dferparlamentarischen Bewegungen zu tun. Das kann man zur Zeit in Berlin beobachten, wo DIE LINKE gerade als Regierungspartei in Umfragen zulegt. Doch alles spricht daf\u00fcr, dass die Erwartungen trotzdem entt\u00e4uscht werden. Die immensen Probleme wie die stark gestiegenen Mieten, fehlende Investitionen in Schulen und akuter Mangel an Lehrer*innen, k\u00f6nnen zusammen mit SPD und Gr\u00fcnen nicht gel\u00f6st werden. Dazu w\u00e4re ein radikaler Politikwechsel und der Konflikt mit den gro\u00dfen Wohnungsbaugesellschaften, den Konzernen und Superreichen der Stadt n\u00f6tig.<\/p>\n

Kein Politikwechsel mit SPD und Gr\u00fcnen<\/h4>\n

Auf einen Politikwechsel von SPD und Gr\u00fcnen zu setzen, um dann zu einer Politik im Interesse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und sozial Benachteiligten zu kommen, ist illusorisch. Es mag sein, dass der SPD nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als sich von der GroKo zu l\u00f6sen, um nicht v\u00f6llig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Sie wird in der Opposition auch wieder links reden. Doch mit einem wirklichen Kurswechsel hat das nichts zu tun. Weder bei SPD noch Gr\u00fcnen kommt es zur Formierung von bedeutsamen linken Fl\u00fcgeln.<\/p>\n

DIE LINKE hat den Anspruch, die Lebensverh\u00e4ltnisse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu verbessern, sicher und dauerhafte Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, Armut zu beseitigen, den Zugang zu Bildung f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen, Kriege zu verhindern und Diskriminierung zu bek\u00e4mpfen. Eine solche Politik kann nicht im Rahmen kapitalistischer Sachzw\u00e4nge, sondern nur auf Kosten der Reichen und Superreichen und im Konflikt mit diesen durchgesetzt werden.<\/p>\n

Doch was, wenn eine CDU-gef\u00fchrte Regierung abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte, wie es in Hessen kurzzeitig aussah, oder wenn wie in Bremen die rot-gr\u00fcne Regierung keine Mehrheit mehr haben sollte? Muss dann DIE LINKE nicht mit in die Regierung gehen oder zumindest eine rot-gr\u00fcne Regierung tolerieren um schlimmeres zu verhindern?<\/p>\n

Einzelfall-Entscheidungen<\/h4>\n

Die SAV schl\u00e4gt vor, der Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Gr\u00fcnen nicht im Weg zu stehen, ohne aber selbst in diese Regierung einzutreten oder sich durch einen Tolerierungsvertrag an sie zu binden und f\u00fcr deren prokapitalistische Politik die Mitverantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

DIE LINKE kann dann erkl\u00e4ren, dass sie jedes Gesetz der Regierung unterst\u00fctzt, das die Lage der arbeitenden Menschen, sozial Benachteiligten und ausgegrenzten Minderheiten verbessert und jedes ablehnt, dass den Interessen dieser Menschen entgegen steht. So kann die LINKE ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit wahren und die Regierungsparteien vor sich her treiben, indem sie weiter gehende Forderungen aufstellt. Sie kann auf dieser Grundlage au\u00dferparlamentarischen Widerstand organisieren und neue Mitglieder gewinnen. Sie ist glaubw\u00fcrdig, macht sich nicht zum Teil des Establishments und kann aus der Opposition heraus stark werden. Sie kann auf dieser Grundlage erkl\u00e4ren, dass es n\u00f6tig ist, dieses System grundlegend zu \u00e4ndern und eine sozialistische Gesellschaft zu erk\u00e4mpfen, um dauerhaft Verbesserungen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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