{"id":37114,"date":"2018-11-08T07:22:33","date_gmt":"2018-11-08T06:22:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37114"},"modified":"2018-11-05T14:24:44","modified_gmt":"2018-11-05T13:24:44","slug":"brexit-chaos-ohne-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/11\/brexit-chaos-ohne-ende\/","title":{"rendered":"Brexit-Chaos ohne Ende"},"content":{"rendered":"
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Demonstration gegen Austerit\u00e4t in Gro\u00dfbritannien<\/figcaption><\/figure>\n

Kein tragbares Ergebnis in Sicht<\/strong><\/p>\n

Die italienische Regierung m\u00f6chte Schulden aufnehmen um Sozialma\u00dfnahmen zu finanzieren. Laut EU-Kommission geht das gar nicht. Regierungsrassismus ist ok, steigende Staatsausgaben hingegen ein No Go. Also droht man mit Strafverfahren.<\/p>\n

Von Christian Bunke<\/em><\/p>\n

Derart neoliberale Politik war ein Hauptgrund f\u00fcr das britische Brexit-Votum vor zwei Jahren. Eine wachsende Mehrheit in Gro\u00dfbritannien hat Jahrzehnte der Privatisierung, der Lohnk\u00fcrzungen und der Massenarmut satt und schreit nach einer Alternative.<\/p>\n

Unl\u00f6sbare Probleme<\/h4>\n

F\u00fcr die gro\u00dfen Finanzkonzerne in London sowie den b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb auf der Insel und dem europ\u00e4ischen Kontinent bedeutet der Brexit ein unl\u00f6sbares Problem. An jeder Ecke lauern Schwierigkeiten. Beispiel Irland: Die EU fordert von Gro\u00dfbritannien eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Der Norden soll quasi Teil des EU-Binnenmarktes bleiben und auch in Zukunft dessen Regularien \u00fcbernehmen. Diese Perspektive ist f\u00fcr die protestantischen Bewohner*innen Nordirlands nicht akzeptabel, da sie dies f\u00fcr einen ersten Schritt in Richtung Vereinigung Nordirlands mit Irland halten.<\/p>\n

Aus dem selben Grund lehnt die britische Regierung eine \u201eharte\u201c EU-Au\u00dfengrenze in der irischen See zwischen Nordirland und Gro\u00dfbritannien ab. Diese Position w\u00fcrde aber eine Au\u00dfengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bedeuten, was wiederum beim irisch-katholischen Lager f\u00fcr Unmut sorgt. Irgendwo muss die Au\u00dfengrenze aber hin. So versch\u00e4rft der Brexit die konfessionellen Konflikte in Irland und die nationalen Konflikte auf den Inseln. Auf kapitalistischer Basis ist eine akzeptable L\u00f6sung f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen nicht denkbar.<\/p>\n

Streitpunkt Irland<\/h4>\n

Der Brexit ist jedoch Symptom, nicht Ursache. Jahrzehnte des so genannten \u201eFriedensprozesses\u201c in Nordirland haben die Gr\u00e4ben zwischen den protestantischen und katholischen Bev\u00f6lkerungsteilen nicht zusch\u00fctten k\u00f6nnen. Sowohl unionistische Parteien als auch die katholische Sinn Fein nutzten die Spaltungen f\u00fcr Klientelpolitik entlang ethnischer Linien, ohne aber die sozialen Konflikte des Landes zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Die Irlandfrage unterstreicht die Schw\u00e4che der britischen Regierung. Die regierenden Tories sind auf die Unterst\u00fctzung unionistischer Politiker*innen im Parlament angewiesen. Deshalb kann Premierministerin May nicht so einfach einen \u201eDeal\u201c mit der EU unterschreiben. Gleichzeitig gibt es innerhalb der konservativen Parteimitgliedschaft eine Mehrheit, der die Zukunft der britischen \u201eUnion\u201c egal ist, Hauptsache der Brexit kommt. In ihrer Mehrheit sind die Tories keine b\u00fcrgerliche Partei Gro\u00dfbritanniens mehr, sondern nur noch eine Partei des englischen b\u00fcrgerlichen Nationalismus.<\/p>\n

Was macht Corbyn?<\/h4>\n

F\u00e4llt die Regierung May, k\u00f6nnte dies zu Neuwahlen f\u00fchren, als deren Nutznie\u00dfer sich die vom Linkspolitiker Jeremy Corbyn gef\u00fchrte Labour-Partei erweisen k\u00f6nnte. Corbyn fordert unter anderem die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der Wasserversorgung. Erstere wurden unter New Labour von Tony Blair, letztere unter Thatcher privatisiert. Au\u00dferdem will Corbyn Reichensteuern einf\u00fchren. Kein Wunder, dass manche britischen Oligarch*innen laut Financial Times bereits auf gepackten Geldkoffern sitzen und Corbyn mehr f\u00fcrchten als den Brexit!<\/p>\n

Doch ob Corbyn sein Programm umsetzen wird wie geplant ist offen. Die meisten Parlamen-tarier*innen seiner Partei sind \u00fcberzeugte Neoliberale, die Corbyn lieber loswerden m\u00f6chten. Die linken Kr\u00e4fte in der Labour-Partei sind noch weit davon entfernt die Kontrolle im eigenen Haus erlangt zu haben. Viele von ihnen versuchen sich mit dem rechten Fl\u00fcgel unter dem Banner einer angeblichen \u201eEinheit\u201c zu arrangieren. Diese Einheit wird platzen, sollte Corbyn in die N\u00e4he eines Regierungsantritts gelangen. Sp\u00e4testens wenn eine von Corbyn gef\u00fchrte Regierung versuchen wird einen Brexit auf linker, anti-neoliberaler Grundlage zu verhandeln, wird aus der rechten Parteiecke sabotiert werden. Dagegen gilt es schon heute eine sozialistische Massenbewegung in Gewerkschaften, Nachbarschaften und Labour-Strukturen aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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