{"id":37063,"date":"2018-10-31T12:39:16","date_gmt":"2018-10-31T11:39:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=37063"},"modified":"2018-10-31T12:39:16","modified_gmt":"2018-10-31T11:39:16","slug":"landtagswahlen-laeuten-ende-von-merkel-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/10\/landtagswahlen-laeuten-ende-von-merkel-ein\/","title":{"rendered":"Landtagswahlen l\u00e4uten Ende von Merkel ein"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/eppofficial\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Warum die Gr\u00fcnen mehr zulegen als DIE LINKE<\/strong><\/p>\n

Die Landtagswahlen sind eine Misstrauenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber Merkel und ihre SPD-Gefolgschaft. 22,2 Prozentpunkte verlieren die Parteien der Berliner Koalition in Hessen, 21,4 in Bayern. Bemerkenswert ist, dass diese Wahlrebellion gegen die Regierung in einer Phase \u00f6konomischen Wachstums stattfindet, bei steigender Besch\u00e4ftigung. Das dr\u00fcckt aus, dass es vielen Menschen trotzdem nicht besser geht, aber es scheint auch , als ahnten viele W\u00e4hler*innen schon kommende Krisen.<\/p>\n

Von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Die Etablierung der AfD auf hohem Niveau setzt sich in Bayern und Hessen fort, ohne spektakul\u00e4re Erfolge f\u00fcr die Rechtspopulisten. Ihr permanenter Aufstieg scheint erst einmal gebremst. Gleichzeitig wird mit jeder Wahl klarer: die AfD wird so schnell nicht verschwinden. Sie wird nur zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, wenn sich eine politische Alternative entwickelt, die ihr den Nimbus der einzigen wirklichen Anti-Establishment-Kraft nimmt und wenn Rassismus in der Gesellschaft durch gemeinsame soziale K\u00e4mpfe von Deutschen und Nichtdeutschen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird.<\/p>\n

Hauptgewinnerin sind die Gr\u00fcnen. Ihnen gelingt der Spagat, sich im b\u00fcrgerlichen Lager als eine liberale Alternative zu den immer wieder nach rechts zuckenden CDU und FDP darzustellen und von der CDU sowie der SPD massiv Stimmen gewinnen.<\/p>\n

Der Versuch der Union, den eigenen rechten Rand durch das Kopieren der AfD einzubinden, ist in Hessen zum x-ten Mal gescheitert, das Original zieht st\u00e4rker. Der Zuwachs der AfD in den westlichen Bundesl\u00e4ndern kommt zu gro\u00dfen Teilen von CDU und CSU.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung von Angela Merkel, nicht mehr als CDU-Parteivorsitzende zu kandidieren, ist das Eingest\u00e4ndnis, dass ihre Regierung keine Zukunft hat. Das gilt auch wenn die GroKo nicht unmittelbar zu Fall gekommen ist. Ob Merkel aber bis 2021 Kanzlerin bleiben kann, ist fraglich. Vieles spricht daf\u00fcr, dass sp\u00e4testens mit den Landtagswahlen 2019 in Ostdeutschland die n\u00e4chsten Ersch\u00fctterungen einschlagen werden.<\/p>\n

Als Kandidat*innen f\u00fcr den CDU-Vorsitz wurden innerhalb weniger Stunden nach Merkels Ank\u00fcndigungen die Namen von Annegret Kamp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn. Die Wahl von Spahn und noch mehr von Merz w\u00fcrden einen Rechtsruck der CDU symbolisieren. Eine Rechtsverschiebung an der CDU-Spitze kann zur Bruchstelle mit der SPD werden.<\/p>\n

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Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0)], from Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>\n

This is the End<\/h4>\n

In den K\u00f6pfen der sozialdemokratischen Parteif\u00fchrung laufen die Synapsen hei\u00df: Springen oder im brennenden Haus bleiben und auf Rettung warten? Suizid oder Warten auf den Todessto\u00df von au\u00dfen?<\/p>\n

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte sich am hessischen Wahlabend entschlossen, den Rauch in der SPD als gem\u00e4chlichen Schwelbrand zu interpretieren und nicht zu springen. Man wolle bis zur \u201eHalbzeitbilanz\u201c \u2013 bis irgendwann 2019 \u2013 abwarten, ob die GroKo irgendetwas Politik\u00e4hnliches auf die Reihe und kommuniziert bekomme. Man werde das Schicksal der SPD nicht \u201ein die H\u00e4nde\u201c von CDU und CSU legen, meinte Nahles. Ist auch gar nicht n\u00f6tig, die SPD ist schon l\u00e4ngst abh\u00e4ngig von den Irrungen der Union.<\/p>\n

Nahles\u2018 Vorgehen ist genauso klug oder dumm wie der sofortige Ausstieg aus der GroKo mit anschlie\u00dfenden Neuwahlen. Die SPD kann unmittelbar nur verlieren. Allerdings bleibt offen, ob der Rest der F\u00fchrung das genauso sieht. In der SPD ist nichts ausgeschlossen. Die unendliche Treue der Partei zu Staat und Kapitalismus lie\u00df sich an der Mehrheit der Basis f\u00fcr die GroKo Anfang dieses Jahres ablesen. Die sind glatt in der Lage, immer so weiterzumachen, bis bei den ersten Landtagwahlen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde droht. Ebenso ist es m\u00f6glich, dass Teile der F\u00fchrung jetzt auf die Bremse treten, Nahles von der Spitze verdr\u00e4ngen und ein Neuwahlen-Desaster riskieren, in der tr\u00fcgerischen Hoffnung, mittelfristig wieder auf die F\u00fc\u00dfe zu kommen. Dann st\u00fcnden FDP und Gr\u00fcne wohl bereit, um eine Jamaika-Koalition zu bilden, wahrscheinlich unter der Bedingung, dass Merkel auch als Kanzlerin abtritt.<\/p>\n

Die SPD folgt den Schwesterparteien auf europ\u00e4ischer Ebene. In Griechenland, Italien, Frankreich, Niederlande und Belgien sind die traditionsreichen Sozialdemokratien auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit oder l\u00e4ngst angekommen. Auch andere etablierte Parteien wie Christdemokraten und Konservative sind geschw\u00e4cht, aber ihre Krise ist in der Regel noch nicht final.<\/p>\n

Die Sozialdemokratie wird zerrieben zwischen ihrem historischen Erbe und dem daraus resultierenden Anspruch, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und der Realit\u00e4t, bei allen kapitalistischen Sauereien, allen Angriffen auf die Arbeiterklasse mitgemacht, dabei oft in erster Reihe gestanden und \u201eHurra\u201c gerufen zu haben.<\/p>\n

Sie haben den Lohnabh\u00e4ngigen nicht nur Geld gestohlen, sondern sie dabei entw\u00fcrdigt und zun\u00e4chst jeder Alternative beraubt. Jedes Wahlplakat der SPD, auf dem \u201eBezahlbarer Wohnraum\u201c oder \u201eSoziale Gerechtigkeit\u201c gefordert wird, wirkt wie eine Provokation, schlimmer, als wenn andere Parteien dasselbe sagen. Der CDU nimmt man das ohnehin nicht ab, bei den Gr\u00fcnen denken viele \u201emal gucken\u201c und bei der LINKEN \u201ehaben eigentlich Recht, aber ich wei\u00df nicht so genau, ob sich die Wahl lohnt.\u201c Bei der SPD denken viele nur \u201eVerarscht uns jetzt nicht auch noch.\u201c<\/p>\n

Die totale Selbstaufgabe der Sozialdemokratie hat, neben der Kampfesverweigerung der oft mit ihr verbundenen Gewerkschaftsf\u00fchrung, den Boden bereitet, auf dem die Rechtspopulisten gedeihen konnten. Gerade die Gewerkschaften k\u00f6nnten den Unterschied machen. Sie sind Massenorganisationen mit deutschen und nicht-deutschen Mitgliedern aller Hautfarben und Religionen. Sie k\u00f6nnten helfen, Vorurteile abzubauen, aber vor allem die sozialen Ursachen des Aufstiegs der Rechtspopulist*innen wirksam bek\u00e4mpfen \u2013 durch Aufkl\u00e4rungskampagnen und gemeinsame Streiks f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.<\/p>\n

Manche hoffen auf einen Corbyn-Effekt in der SPD. Aber weder gibt es eine mit Jeremy Corbyn vergleichbare Person in der SPD, noch sind die Ausgangsbedingungen vergleichbar. Corbyn w\u00e4re in Deutschland schon lange Mitglied der LINKEN. Sein Aufstieg basiert teilweise auf Besonderheiten des britischen Wahlsystems, die das Entstehen einer Wahlalternative links von Labour st\u00e4rker blockiert haben als in anderen L\u00e4ndern. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine linke Str\u00f6mung in der SPD entsteht, ist deutlich geringer als auf der Insel. Der weitere Niedergang der Sozialdemokratie ist daher die wahrscheinlichste Perspektive.<\/p>\n

\"\"St\u00e4rkung der Gr\u00fcnen<\/h4>\n

In der Diskussion innerhalb der Linken wird die St\u00e4rkung der Gr\u00fcnen oftmals einseitig als St\u00e4rkung kleinb\u00fcrgerlicher Ideen beschrieben. Das ist angesichts der tats\u00e4chlichen Politik der Gr\u00fcnen verst\u00e4ndlich, denn diese bieten der Union weitere taktische M\u00f6glichkeiten, regieren mit und machen eine genauso unsoziale Politik wie die anderen etablierten Parteien.<\/p>\n

Doch diese Wahrnehmung ist oberfl\u00e4chlich. In Zeiten ohne gr\u00f6\u00dfere Klassenk\u00e4mpfe und ohne eine breit verankerte Arbeiterpartei bleibt den Lohnabh\u00e4ngigen kaum etwas \u00fcbrig, als \u00fcberwiegend b\u00fcrgerliche und kleinb\u00fcrgerliche Parteien zu w\u00e4hlen. Alle Parteien von Gr\u00fcne bis AfD werden auch von Lohnabh\u00e4ngigen gew\u00e4hlt. Nur eine Minderheit von ihnen w\u00e4hlt DIE LINKE. Der b\u00fcrgerliche Charakter der gr\u00fcnen Partei beantwortet demnach nicht die Frage, aus welchen Motiven sie gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Sie profitieren derzeit davon, dass sie Stimmen aus allen Richtungen bekommen. Unstrittig d\u00fcrfte sein, dass Teile der Mittelschichten mit b\u00fcrgerlichem Politikverst\u00e4ndnis als liberale, weltoffene Alternative zu CDU\/CSU und FDP sehen. Auf dieser Grundlage konnten sie in den l\u00e4ndlichen Regionen Bayerns, Baden-W\u00fcrttembergs und Hessens punkten. Interessanter ist, dass die Gr\u00fcnen von der politischen Polarisierung nach links profitieren.<\/p>\n

In den letzten Jahren haben wir nicht nur den Aufstieg der AfD, rassistische Gewalt und Aufm\u00e4rsche erlebt, sondern auch massive Gegenreaktionen. 242.000 bei #unteilbar in Berlin, mehrere Zehntausender-Demos gegen rechts in Bayern, 65.000 beim Konzert in Chemnitz, unz\u00e4hlige \u00f6rtliche antirassistische Demonstrationen, organisierte Fl\u00fcchtlings-Solidarit\u00e4t in jeder Stadt \u2013 es haben sich auch linke Ideen entwickelt, die auf politischer Ebene nur verzerrt ausgedr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Diese Polarisierung findet statt, w\u00e4hrend die sozialen K\u00e4mpfe auf einem niedrigen Niveau sind, die Selbstaktivit\u00e4t der Arbeitenden nur schwach entwickelt ist. Auch wenn Mietenexplosion und Pflegenotstand viele Menschen besch\u00e4ftigen und Proteste ausgel\u00f6st haben, waren es keine wahlentscheidenden Themen. Die Polarisierung zwischen links und rechts erscheint vordergr\u00fcndig als \u201eWertefrage\u201c, als ginge es nur um \u201eweltoffen\u201c gegen reaktion\u00e4r, fl\u00fcchtlingsfreundlich \u2013oder feindlich.<\/p>\n

In dieser Situation tritt die unsoziale Praxis der Gr\u00fcnen in den Hintergrund. Sie erscheinen vor\u00fcbergehend als st\u00e4rkste Kraft links der Union und profitieren damit von den fortschrittlichen, aber teils von der Klassenfrage abgekoppelten Stimmungen vor allem bei Angestellten und akademisch gebildeten Schichten in den Gro\u00dfst\u00e4dten, in hohem Ma\u00dfe bei der Jugend (26 Prozent) und bei den Frauen (22 Prozent). Die Gr\u00fcnen sind bei den Hessen-Wahlen die Partei der j\u00fcngeren Frauen in den St\u00e4dten. Darunter d\u00fcrften sowohl Gewinner*innen des \u00f6konomischen Aufschwungs sein als auch Frauen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen im Dienstleistungssektor oder in Berufen mit hohem Arbeitsdruck im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich.<\/p>\n

\"\"\u00d6kologische Frage<\/h4>\n

L\u00e4ngst ist die Umweltfrage in vielen K\u00f6pfen pr\u00e4sent. Hitzesommer und Klimaentwicklung, die Proteste am Hambacher Forst, der Diesel-Skandal und der Verkehrskollaps in den St\u00e4dten \u2013 das steht \u201eoffiziell\u201c nicht im Vordergrund, aber die Notwendigkeit radikaler \u00c4nderungen bei Energie und Verkehr besch\u00e4ftigen immer mehr Menschen \u2013 und f\u00fchren zu einem mittelfristigen Trend, der den Gr\u00fcnen nutzt. Die Schichten der Bev\u00f6lkerung, auch der Lohnabh\u00e4ngigen, die auch nur ahnen, wie bedeutungslos die Fl\u00fcchtlingszahlen im Vergleich zur \u00f6kologischen Katastrophe sind, auf die der Planet zurast, treffen zun\u00e4chst auf die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Zu Recht sagt die LINKE: \u201eWer gr\u00fcne Politik will, muss rot w\u00e4hlen\u201c. Denn die Gr\u00fcnen machen in der Praxis nicht die \u00f6kologische Politik, die auf ihren Fahnen steht. Sie haben in Hessen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens durchgewinkt. Sie haben den Hambacher Forst zur Rodung freigegeben. Doch anders als die SPD, deren mehrfacher historischer Verrat an der Arbeiter*innenklasse allgemein anerkannt ist, haben die Gr\u00fcnen weder ihre \u201eKriegskredite\u201c noch ihr \u201eHartz IV\u201c bez\u00fcglich der \u00d6kologie erlebt. Sie gelten in dem Bereich immer noch als glaubw\u00fcrdig. Das gilt besonders f\u00fcr die W\u00e4hler*innen zwischen 18 und 24, die mit 26 Prozent die Gr\u00fcnen zur st\u00e4rksten Partei in dieser Altersgruppe gemacht haben.<\/p>\n

Besonderheit Landtagswahlen<\/h4>\n

Die Landtagswahlen beg\u00fcnstigen die Gr\u00fcnen in zweierlei Hinsicht gegen\u00fcber der LINKEN. Erstens w\u00e4hlen viele im Land pragmatischer im Bund. Es z\u00e4hlen weniger die grundlegenden \u00dcberzeugungen und mehr die Frage, welche Partei realistisch an die Regierung kommen kann, um ihre Ziele umzusetzen. Viele W\u00e4hler*innen geben sich im Land mit der Hoffnung auf kleinere Verbesserungen zufrieden und lassen ihre Grunds\u00e4tze au\u00dfen vor. Das hat neben anderen Faktoren mit dazu gef\u00fchrt, dass DIE LINKE in NRW und Bayern den Einzug in den Landtag verpasst hat. In Hessen, wo ihr erneuter Einzug als gesichert galt, war es ein Faktor, der das Wachstum begrenzt und verhindert hat, dass die Partei st\u00e4rker von der Krise der SPD profitiert.<\/p>\n

Zudem hat DIE LINKE traditionell Schwierigkeiten, ihre W\u00e4hler*innen zu Wahlen unterhalb des Bundes zu mobilisieren. Ein Teil der linken W\u00e4hlerschaft h\u00e4lt diese Wahlen f\u00fcr nicht wichtig genug.<\/p>\n

\"\"Situation der LINKEN<\/h4>\n

DIE LINKE legt in Bayern und Hessen zu, angesichts der dramatischen Verluste f\u00fcr die Sozialdemokratie aber in einem viel zu geringem Ausma\u00df. Ein unmittelbarer Faktor daf\u00fcr ist die Rolle von Sahra Wagenknecht in der Debatte um Migration und die Gr\u00fcndung der Sammlungsbewegung \u201eaufstehen\u201c. Das hat die Verwirrung, wie es mit der LINKEN weiter geht und wof\u00fcr sie genau steht, verst\u00e4rkt. Die Gr\u00fcnen konnten sich als konsequenteste K\u00e4mpfer*innen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte darstellen, weil die Position der LINKEN durch Wagenknechts Quersch\u00fcsse unklar ist. Das ist ein Grund, warum DIE LINKE ihr Potenzial nicht aussch\u00f6pft und nicht einmal die in Umfragen prognostizierten acht Prozent in Hessen bzw. f\u00fcnf Prozent in Bayern erreicht hat.<\/p>\n

Die Ursachen f\u00fcr die jetzigen Ergebnisse liegen aber in den vers\u00e4umten Chancen der Vergangenheit, sie liegen in der bundesweiten Wahrnehmung der Partei und nicht im hessischen (oder bayrischen) Landesverband. Statt als k\u00e4mpferische Alternative aufzutreten, hat DIE LINKE sich in den letzten Jahren als parlamentarische Erg\u00e4nzungspartei zu SPD und Gr\u00fcnen pr\u00e4sentiert. In Ostdeutschland beteiligt sie sich an Landesregierungen, die keine grundlegend andere Politik eingeleitet haben, mit dem Ergebnis, dass sich die Rechtspopulisten als einzige Anti-Establishment-Kraft darstellen konnten. Die Stimmenzahlen im Osten sind deutlich eingebrochen. Das ist Ausdruck eines doppelten Glaubw\u00fcrdigkeitsproblems der Partei: zum einen aufgrund ihrer Regierungspraxis, zum anderen weil sie in den Augen vieler Menschen immer noch nicht eine ausreichend klare Abgrenzung zum politischen System der DDR einnimmt.<\/p>\n

In dem Zusammenhang muss gesagt werden, dass die Avancen der hessischen LINKE-F\u00fchrung an SPD und Gr\u00fcne in den letzten Wochen des Wahlkampfs ein Fehler waren. Ob sie gro\u00dfe Auswirkungen in die eine oder andere Richtung f\u00fcr das Wahlergebnis hatten, ist unwahrscheinlich, da den meisten W\u00e4hler*innen diese Option ohnehin als unrealistisch galt. Sie verst\u00e4rken das Gesamtbild der LINKEN als Regierungspartei im Wartestand, selbst wenn der hessische Landesverband nicht so agiert. Au\u00dferdem stellen solche \u00c4u\u00dferungen SPD und Gr\u00fcnen das Label aus, links zu sein und haben m\u00f6glicherweise den Gr\u00fcnen eher geholfen.<\/p>\n

In Westdeutschland ist die Partei j\u00fcnger, aktivistischer, in vielen Bewegung pr\u00e4sent, wird von den dort Aktiven positiv wahrgenommen. Wo sie eine st\u00e4rkere Verankerung hat, vor allem in den St\u00e4dten, gewinnt sie sogar deutlich. In armen, aber jungen Vierteln wie Kassel-Nord (Holland) wurde sie sogar st\u00e4rkste Partei. Das deutet auf das Potenzial hin, das aber bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft wird. Es zeigt auch, wie sehr Wahlerfolge mit Verankerung in der Bev\u00f6lkerung zusammen h\u00e4ngen.<\/p>\n

Diese wiederum h\u00e4ngt mit dem Aufbau einer starken und aktiven Parteiorganisation vor Ort zusammen. Eine solche entwickelt sich da, wo DIE LINKE nicht vor allem auf Parlamentsarbeit setzt, sondern an den sozialen K\u00e4mpfen und Bewegungen, an betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen dran ist, diese unterst\u00fctzt und voran treibt und die politische Verbindung zwischen verschiedenen Bewegungen herstellt. Die Pflege- und der Mietenkampagne ist daf\u00fcr ein guter Ansatz, der aber ausgebaut werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Die Kritiker*innen, die von einer Stagnation der LINKEN reden, haben in der Sache Unrecht. Die Partei ist im Westen gewachsen und sie verliert im Osten, hat neue Mitglieder und Aktive gewonnen und bei Wahlen im Westen zugelegt, teilweise deutlich, teilweise bescheiden. Das ist auch Ausdruck der unterschiedlichen politischen Ausrichtung der Partei in Ost und West. Daraus sollten alle n\u00f6tigen Schlussfolgerungen gezogen werden.<\/p>\n

Es ist bei aller Anerkennung des engagierten Wahlkampfes allerdings nicht richtig, wenn die Fraktionsvorsitzende in Hessen, Janine Wissler, von einem \u201egro\u00dfartigen Ergebnis\u201c spricht oder wenn der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich im Stil parlamentarischer Routine am Wahlabend \u00e4u\u00dfert, man h\u00e4tte prozentual zugelegt, demnach w\u00e4re das ein Erfolg.<\/p>\n

Das klingt wie Sch\u00f6nreden angesichts der historischen Krise der Sozialdemokratie, den allgemeinen Auf- und Ab-Bewegungen im Parteiensystem und der Etablierung einer rechtspopulistischen, rassistischen Partei mit \u00fcber zehn Prozent in jedem Bundesland. Viele Mitglieder und linke Aktivist*innen sp\u00fcren, dass DIE LINKE Gefahr l\u00e4uft, ins Hintertreffen zu geraten, wenn der sich neu auftuende politische Raum von Rechtspopulist*innen und anderen gef\u00fcllt wird.<\/p>\n

Die linke Parteispitze sollte die dramatischen Verschiebungen zur Kenntnis nehmen. Statt einem Sch\u00f6nreden der Ergebnisse sollte die F\u00fchrung der LINKEN ein anderes Signal aussenden: sie sollte offen sagen, dass diese Entwicklung nicht zufriedenstellend ist. Gleichzeitig kann die Partei selbstbewusst darstellen, dass sie dort zulegt, wo die Partei ein k\u00e4mpferisches Profil hat. Die Schlussfolgerung muss sein: weiter ran an K\u00e4mpfe und Bewegungen, klare Abgrenzung vom b\u00fcrgerlichen Establishment, klare Kante gegen Rechts und keine Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Mit dieser Mischung aus ehrlicher Analyse ohne nerviges Politikergequatsche, einer Kampfansage an alle etablierten Parteien und einer Bekr\u00e4ftigung der Orientierung auf soziale Bewegungen w\u00fcrde DIE LINKE an solch einem Wahlabend besser fahren.<\/p>\n

Der Niedergang der SPD wird weitergehen. Die Gr\u00fcnen werden ihre derzeitige Unterst\u00fctzung angesichts der Realit\u00e4t ihrer Regierungsarbeit \u2013 m\u00f6glicherweise auch bald per Jamaika im Bund \u2013 nicht halten k\u00f6nnen. Es besteht die Gefahr, dass im Zuge der kommenden wirtschaftlichen Verwerfungen eine \u201eitalienische\u201c Situation entstehen, mit einer diskreditierten Linken, in der die Rechtspopulisten die Unzufriedenheit weiter nach rechts kanalisieren k\u00f6nnen . Noch kann eine solche Situation verhindert werden. Die Bedingungen zum Aufbau der LINKEN werden sich in Zukunft wieder massiv verbessern. Darauf muss sich die Partei vorbereiten, indem sie jetzt schon alle M\u00f6glichkeiten nutzt und klare Kante sowohl gegen das b\u00fcrgerliche, auch rot-gr\u00fcne, Establishment und gegen Rassismus und Rechtspopulismus zeigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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