{"id":36930,"date":"2018-10-19T10:32:27","date_gmt":"2018-10-19T08:32:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36930"},"modified":"2018-10-19T10:32:27","modified_gmt":"2018-10-19T08:32:27","slug":"brasilien-bolsonaro-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/10\/brasilien-bolsonaro-stoppen\/","title":{"rendered":"Brasilien: Bolsonaro stoppen!"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: Camera Preta (flickr)<\/figcaption><\/figure>\n

Mobilisierung und Aufbau einer sozialistischen Linken<\/strong><\/p>\n

Aus der Perspektive von Millionen von Arbeiter*innen, B\u00e4uer*innen, jungen Leuten, Frauen, dunkelh\u00e4utigen Menschen, den Nachfahren der Ureinwohner*innen, Angeh\u00f6rigen der LGBT-Community und all den Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten ist Brasilien nach den Wahlen vom 7. Oktober in gro\u00dfer Gefahr.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung von LSR (Schwesterorganisation der SAV in Brasilien), 11.1018<\/em><\/p>\n

Der Sieg von Jair Bolsonaro bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen wie auch die Wahl vieler seiner Verb\u00fcndeten in die Nationalversammlung sowie in verschiedene Landesparlamente steht f\u00fcr die St\u00e4rkung der politischen Kr\u00e4fte, die f\u00fcr den R\u00fcckschritt, den Autoritarismus, Angriffe auf die Grundrechte und f\u00fcr Barbarei stehen.<\/p>\n

Verh\u00fcllt wird dies alles mit dem Mantel von \u201eErneuerung\u201c und \u201eFrische\u201c. Angeblich lehnt man das bisherige politische System ab und will f\u00fcr Best\u00e4ndigkeit sorgen. Es ist eine absolute Farce!<\/p>\n

Allerdings ist diese Schlacht noch nicht ausgefochten, und am Ende k\u00f6nnen wir immer noch als Sieger*innen vom Feld gehen! \u201eLiberdade, Socialismo e Revolu\u00e7\u00e3o\u201c (\u201eFreiheit, Sozialismus und Revolution\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Brasilien) ist Teil der radikal linken PSOL (\u201ePartei des Sozialismus und der Freiheit\u201c), in der wir uns f\u00fcr den standhaften Kampf gegen die extreme Rechte einsetzen \u2013 an der Wahlurne genauso wie auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Nun m\u00fcssen s\u00e4mtliche Kr\u00e4fte mobilisiert werden, um Widerstand gegen Jair Bolsonaro zu leisten, denn die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen findet am 28. Oktober statt.<\/p>\n

Das bedeutet einen Wahlaufruf, einen kritischen Wahlaufruf f\u00fcr Fernando Haddad, aber auch die Mobilisierung der sozialen Bewegungen und der Arbeitnehmerschaft, um die Herzen und den Verstand der Menschen im Land zu gewinnen \u2013 gegen die Gefahr von rechts.<\/p>\n

Dieser Kampf wird auch nach der zweiten Wahlrunde noch nicht zu Ende sein. In der gesamten bevorstehenden Periode geht es um wichtige Weichenstellungen. Eine klarer und schl\u00fcssiger Standpunkt zu dieser grundlegenden Frage wird auch in puncto einer weiteren fundamentalen Aufgabe ausschlaggebend sein: Es geht um den Wieder-Aufbau einer sozialistischen Linken f\u00fcr die Massen in Brasilien.<\/p>\n

An diesen Fronten wird LSR Position beziehen.<\/p>\n

Wof\u00fcr steht Bolsonaro?<\/h4>\n

Bolsonaro verteidigt die Diktatur und die Repression jener Zeit, auch die systematische Folter. Er wehrt sich radikal gegen alle Errungenschaften auf rechtlicher Ebene, die zum Nutzen der am meisten Unterdr\u00fcckten in der Gesellschaft sind: Frauen, Dunkelh\u00e4utige und Angeh\u00f6rige der LGBT-Community.<\/p>\n

Seine Positionen bef\u00f6rdern kontinuierlich Gewalt gegen diese unterdr\u00fcckten Menschen und f\u00fchren zur weiteren Verschlimmerung einer ohnehin schon barbarischen Situation.<\/p>\n

Brasilien ist eines der schlimmsten L\u00e4nder, was die Gewalt gegen Frauen und Menschen aus der LGBT-Community angeht. In der Peripherie der Metropolen kommt es zu einem wahren Genozid an jungen dunkelh\u00e4utigen Leuten. Mordanschl\u00e4ge auf Aktivist*nnen (vor allem diejenigen mit indigenem Hintergrund, die sich f\u00fcr den Schutz der Umwelt einsetzen) sind an der Tagesordnung und werden in Brasilien systematisch durchgef\u00fchrt. Der abscheuliche Mord an Marielle Franco, die f\u00fcr die PSOL im Stadtrat von Rio de Janeiro gesessen hat, und an Anderson Gomes haben gezeigt, wie es immer schlimmer geworden ist. Mit Bolsonaro als Staatschef w\u00fcrde es noch schlimmer werden.<\/p>\n

Die Sozial- und Wirtschaftspolitik, f\u00fcr die Bolsonaro steht, w\u00fcrde die Lage f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sp\u00fcrbar verschlechtern. Zusammen mit seinem wom\u00f6glich k\u00fcnftigen Finanzminister, Paolo Guedes, und General Mourao als Vizepr\u00e4sidenten verteidigen sie eine radikale R\u00fcckf\u00fchrung von Arbeitnehmerrechten (wie z.B. die Streichung des \u201e13. Monatsgehalts\u201c) und die v\u00f6llige Prekarisierung der Arbeit, alles im Namen des Gro\u00dfkapitals.<\/p>\n

Sie stehen f\u00fcr radikale Ausgabenk\u00fcrzungen, die schwere Folgen f\u00fcr die Bereiche Gesundheitsversorgung und Bildung haben werden. Die Privatisierung staatlicher Einrichtungen wird ebenso kommen wie die \u00dcbergabe \u00f6ffentliches Eigentums an ausl\u00e4ndische Investor*innen.<\/p>\n

Das wird zur Zuspitzung der ohnehin schon verhassten Agenda von Temer f\u00fchren, dessen Renten-K\u00fcrzungsreform somit anerkannt und das Einfrieren der Ausgaben \u00fcber die n\u00e4chsten 20 Jahre befolgt wird. Verankert worden ist dies im 95. Verfassungszusatz, den Temer bereits durchsetzen konnte.<\/p>\n

Bolsonaro vertritt eine Einheit aus radikal-neoliberaler Politik und proto-faschistischen Praktiken. F\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerungsmehrheit ist das die schlimmste Kombination, die es geben kann.<\/p>\n

Allerdings war es nicht dieses Programm aus brutalen Angriffen, f\u00fcr das die meisten W\u00e4hler*innen gestimmt haben. Die Mehrheit der Brasilianer+nnen sind weiterhin gegen die Reform des Arbeitsrechts, das Einfrieren der L\u00f6hne, Privatisierungen und die Rentenreform.<\/p>\n

Eine vor kurzem durchgef\u00fchrte Umfrage des Instituts \u201eDatafolha\u201c brachte ans Licht, dass 69 Prozent der Brasilianer*nnen meinen, bei der Demokratie w\u00fcrde es sich um die beste aller Regierungsformen handeln. Diejenigen, die der Meinung waren, unter bestimmten Bedingungen sei eine Diktatur besser, machten 12 Prozent aus.<\/p>\n

Dieses autorit\u00e4re, ultra-liberale und gegen die Arbeiterklasse gerichtete Programm muss mit allen Mitteln und permanent angeprangert werden. Der Widerspruch zwischen dem, was ein Teil der W\u00e4hlerschaft erwartet, und dem, was die extreme Rechte anzubieten hat, muss deutlich gemacht werden.<\/p>\n

Verwirrung auf der Bewusstseins-Ebene und der Mangel an Alternativen<\/h4>\n

Ein wichtiger Teil seiner Stimmen hat Bolsonaro von einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite bekommen, die ihr ganzes Leben lang nur gelernt hat, die Armen, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Frauen, Leute aus dem Nordosten des Landes und Angeh\u00f6rige der LGBT-Community zu hassen.<\/p>\n

Dieser Hass ist das Ergebnis einer extrem ungleichen Sozialstruktur, die auf die Zeit der Sklaverei zur\u00fcckgeht. Sie ist Folge einer zutiefst patriarchalen Kultur und des Entwicklungsprozesses, den der brasilianische Kapitalismus an der Peripherie der Weltm\u00e4rkte (und in Abh\u00e4ngigkeit von diesen) genommen hat. Diese elit\u00e4ren gesellschaftlichen Schichten stehen der proto-faschistischen Rhetorik und den damit einhergehenden Praktiken viel offener gegen\u00fcber. Das gilt vor allem in Krisenzeiten und angesichts der schwierigen Bedingungen, von denen das traditionelle politische Establishment zur Zeit gekennzeichnet ist (da reicht bereits ein Blick auf das Desaster, in dem sich die PSDB seit diesen Wahlen befindet).<\/p>\n

Dennoch ist der Stimmanteil, der auf die extreme Rechte entfallen ist, in schrecklich deformierter Form ein Ausdruck der Emp\u00f6rung und Erm\u00fcdung eines Teils der Bev\u00f6lkerung. Ihnen mangelt es an politischen Alternativen, und sie sind ob des politischen Systems und der Richtung, in die das Land treibt, vollkommen desillusioniert.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat Brasilien eine der schlimmsten gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Krisen seiner Geschichte durchgemacht. Diese ging einher mit einer politischen Krise, die zu einem institutionellen Putsch gef\u00fchrt hat, in dessen Folge eine korrupte Clique unter der F\u00fchrung von Temer an die Macht gekommen ist, die dem Gro\u00dfkapital unmittelbar zu Diensten war.<\/p>\n

In den Augen vieler standen am Ende noch mehr Chaos, Elend und Gewalt sowie der Kollaps des Polit-Establishments. Vor diesem Hintergrund kam es zum Aufstieg von Bolsonaro.<\/p>\n

Das politische System, das durch die Verfassung von 1988 nach der Diktatur eingerichtet worden war, ist verschlissen. Allerdings kamen die \u201eAlternativen\u201c, die die Menschen am meistne wahrgenommen haben, in Form einer rechten Opposition daher. Alles andere wurde als Fortf\u00fchrung des politischen Systems verstanden (auch die PT).<\/p>\n

Die extreme Rechte ist in der Lage gewesen, auf dieser Welle der Opposition zu reiten. Beigef\u00fcgt wurden noch eine Reihe von Vorurteilen, Hass sowie reaktion\u00e4re und krude \u201eanti-sozialistische\u201c Ideen, kombiniert mit einer heuchlerischen Verurteilung der Korruption und mit Sozial-Konservatismus.<\/p>\n

Aus den Fehlern lernen, um die extreme Rechte zu schlagen<\/h4>\n

Unsere dringendste Aufgabe besteht nun darin, einen Wahlsieg von Bolsonaro zu verhindern. Nichts kann uns daran hindern, all unsere Energie in diese Aufgabe zu stecken.<\/p>\n

Dabei m\u00fcssen wir jedoch begreifen, dass der Kampf gegen die extreme Rechte am 28. Oktober noch nicht zu Ende sein wird. Er wird noch eine ganze Weile dar\u00fcber hinaus andauern und um einen entscheidenden Sieg zu erringen, m\u00fcssen wir aus den Fehlern der PT und der linken Kr\u00e4fte lernen. Das ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Bewegung, wenn sie ihre bisherigen Grenzen hinter sich lassen, und einen Sieg erringen will.<\/p>\n

Die Regierungen unter der PT haben nicht grunds\u00e4tzlich mit der Politik des Neoliberalismus ihrer Vorg\u00e4nger gebrochen, aber sie haben Vorteile aus der g\u00fcnstigen Wirtschaftslage gezogen, zu der es in Folge des Aufschwungs auf dem Verbrauchsg\u00fcter-Markt gekommen war. Auch gab es vorteilhafte Bedingungen auf dem Kreditmarkt, was zur Ausweitung des Binnenmarkts auch auf neue Bereiche der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat. Einige spezielle, aber begrenzte soziale Ma\u00dfnahmen sind von der PT durchgesetzt worden.<\/p>\n

Es gab eine Phase der Erholung und der Hoffnung unter den Massen. Allerdings haben die PT-Regierungen keine strukturelle wirtschaftliche, soziale oder gar politische Transformation eingeleitet.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang hat die PT sich selbst dem System angepasst und dessen politische Methodik \u00fcbernommen. B\u00fcndnisse mit korrupten rechtsgerichteten Parteien (wie mit der PMDB von Temer) waren Teil dieses Prozesses.<\/p>\n

Mit der Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise und aufgrund der damit zusammenh\u00e4ngenden Bedingungen f\u00fcr den brasilianischen Kapitalismus kam der kurzfristige \u00f6konomische Boom wie auch die Phase der politischen Stabilit\u00e4t zu einem j\u00e4hen Ende. Ein Zur\u00fcck wird es nicht geben. Die Illusionen in die M\u00f6glichkeit eines \u201eSozialpakts\u201c, von dem s\u00e4mtliche gesellschaftliche Klassen profitieren k\u00f6nnten, sind zerst\u00f6rt worden. Die herrschende Klasse hat diesen Pakt gebrochen und Versch\u00e4rfungen der sozialen Angriffe gefordert.<\/p>\n

In ihrer zweiten Amtszeit hat Dilma Rousseff mit Joaquim Levy als ihrem Finanzminister versucht, den Forderungen der Kapitalisten gerecht zu werden. Dies geschah mittels der \u00dcbernahme harscher Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen. Das hat nur zur Schw\u00e4chung der Regierung bei ihrer sozialen Basis gef\u00fchrt und den Weg geebnet f\u00fcr den institutionellen Putsch gegen Rousseff im Jahr 2016.<\/p>\n

Die Neuorganisation der Linken<\/h4>\n

Der Kampf, der im Juni 2013 begonne hatte, war ein klares Signal f\u00fcr die Krise des politischen und \u00f6konomischen Systems. Zu jenem Zeitpunkt regierte die PT das Land, und zusammen mit allen Parteien des Establishments kam es zum Zusammensto\u00df mit der Massenbewegung, die zur Verteidigung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Rechte entstanden war.<\/p>\n

Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurden neue und einflussreiche Kr\u00e4fte wie die MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter*innen) geboren, die ebenso explosionsartig anwuchs wie die Bewegung zur Besetzung der weiterf\u00fchrenden Schulen. Diese Tendenz zeigte sich auch im Generalstreik vom 28. April 2017. Und auch der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starke Mitgliederzulauf von PSOL war Ausdruck dieses Prozesses.<\/p>\n

Und dennoch blieb dieser Prozess der Re-Organisierung der Linken langsam im Tempo und widerspr\u00fcchlich im Verlauf. Trotz dieser K\u00e4mpfe und des Erstarkens der links-alternativen Kr\u00e4fte konnten die PT und der \u201eLulaismus\u201c (benannt nach dem fr\u00fcheren Vorsitzenden der PT, dem Ex-Pr\u00e4sidenten Lula, der jetzt im Gef\u00e4ngnis sitzt) ihre Hegemonialstellung unter den \u201eLinken\u201c aufrecht erhalten und ihren Ansatz von der permanenten Klassen-Kooperation fortf\u00fchren sowie die Idee einer L\u00f6sung innerhalb der bestehenden Ordnung (der zentrale Leitgedanke des \u201eLulaismus\u201c) weiter verfolgen.<\/p>\n

Der Preis, der daf\u00fcr bezahlt werden musste, bestand aus der Niederlage der Bewegung gegen den Putsch und im Kampf gegen Temer, gegen die Reform des Arbeitsrechts und die Inhaftierung von Lula. Die PT und die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Gewerkschaften wie auch der sozialen Bewegungen, die mit der PT verbandelt sind, haben stets und st\u00e4ndig wie Bremskl\u00f6tze gewirkt.<\/p>\n

Die Erfahrungen mit der schrecklichen Regierung unter Temer, mit Massenarbeitslosigkeit und der Verschlechterung der Lebensbedingungen, aber auch mit der politischen Verfolgung Lulas, die zu seiner Verhaftung f\u00fchrte, half der PT, sich unter den \u00e4rmsten Schichten der Bev\u00f6lkerung wieder zu berappeln.<\/p>\n

Die St\u00e4rke und das Gewicht des \u201eLulaismus\u201c hat den Prozess der Re-Organisierung der Linken aufgehalten, zumindest im Hinblick auf die Wahl-Ebene.<\/p>\n

Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der unheimliche Widerspruch zwischen der enormen Sympathie und Unterst\u00fctzung, die der Wahlkampf von Boulos und Guajajara f\u00fcr PSOL, MTST und PCB sowie weitere soziale Bewegungen bekommen hat, und dem prozentualen Stimmenanteil, der am Ende f\u00fcr sie dabei herausgekommen ist.<\/p>\n

Der Druck, eine \u201en\u00fctzliche Stimme\u201c abzugeben, hat letztlich dazu gef\u00fchrt, dass ein gro\u00dfer Teil der potentiellen Stimmen f\u00fcr die PSOL dann doch an die PT und sogar an Ciro Gomes, einen b\u00fcrgerlichen Kandidaten von \u201eMitte-Links\u201c, gegangen ist. Letzterer schien f\u00fcr viele (f\u00e4lschlicher Weise) einer Alternative zur PT zu sein.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz h\u00e4lt die Re-Organisierung der Linken an. Die PSOL hat die Anzahl ihrer Sitze im Parlament von sechs auf zehn erh\u00f6hen k\u00f6nnen und konnte auch in den Bundesstaaten starke Zuw\u00e4chse verzeichnen. Die Partei hat es geschafft, die ihr vor kurzem erst auf juristischer Ebene in den Weg gestellten H\u00fcrden zu \u00fcberwinden (was man f\u00fcr andere linke Strukturen nicht behaupten kann). Beabsichtigt war unter anderem, ihr die M\u00f6glichkeit zu verwehren, \u00fcberhaupt auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Au\u00dferordentlich betont werden sollte auch der besondere Erfolg, den weibliche, dunkelh\u00e4utige und LGBT-Kandidat*innen der PSOL erzielen konnten.<\/p>\n

Die unglaubliche Sympathie und Unterst\u00fctzung, die Boulos\/Guajajara in ihrem Wahlkampf zuteil wurde, ist ein ebenso wichtiger Erfolg, an dem der Prozess auch in den k\u00fcnftigen sozialen K\u00e4mpfen ansetzen muss.<\/p>\n

Dennoch befindet sich die \u201eLinke\u201c \u2013 da die politische Rechte momentan einen Radikalisierungs- und Neustrukturierungsprozess durchmacht \u2013 zum jetzigen Zeitpunkt immer noch unter der Kontrolle derselben traditionellen Sektoren, die doch so stark in Misskredit geraten sind.<\/p>\n

Ein Sieg gegen Bolsonaro ist m\u00f6glich<\/h4>\n

Das hei\u00dft nicht, dass ein Erfolg gegen Bolsonaro in der zweiten Wahlrunde unm\u00f6glich w\u00e4re. Der reaktion\u00e4re Charakter seiner Wahlkampagne ist so extrem, dass wir ihn immer noch bezwingen k\u00f6nnen. Mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln m\u00fcssen wir diesen reaktion\u00e4ren Gehalt anprangern.<\/p>\n

Wir werden in der zweiten Runde f\u00fcr Haddad stimmen und es mit der vollen \u00dcberzeugung tun, dass dies unter den gegebenen Umst\u00e4nden die korrekte Vorgehensweise ist. Dabei unterliegen wir bei der Wahl Haddads keinerlei Illusion. Wir werden weiterhin die linke Opposition zu jeglicher Regierung unter der F\u00fchrung der PT sein. Ein definitiver Sieg wird nur dann m\u00f6glich sein, wenn wir zur radikalen Neu-Aufstellung der Linken gekommen sind \u2013 auf Basis der Arbeiterklasse, des Anti-Kapitalismus und des Sozialismus.<\/p>\n

Um Bolsonaro zu bezwingen, ist es daher entscheidend, dass wir entsprechend w\u00e4hlen, aber auch all unsere Kraft in die Organisierung und Mobilisierung der Massen legen. Wir m\u00fcssen uns auf die K\u00e4mpfe vorbereiten, die erst noch kommen werden \u2013 ganz gleich, wie die Wahl am Ende ausgehen wird.<\/p>\n

In diesem Sinne werden wir die Grundlagen schaffen f\u00fcr eine neue radikal-linke Alternative, um f\u00fcr den Systemwechsel zu k\u00e4mpfen. Das ist die fundamentale Aufgabe des B\u00fcndnisses aus PSOL, MTST und PCB sowie den anderen zugeh\u00f6rigen Strukturen.<\/p>\n

LSR wendet sich an alle Arbeiter*innen, Frauen, junge Leute und alle Unterdr\u00fcckten. Jetzt ist nicht die Zeit zu verzweifeln, oder f\u00fcr Demoralisierung. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln!<\/p>\n

Lasst uns auf die Stra\u00dfe gehen, k\u00e4mpferische Organisationskomitees und Aktionsgruppen ins Leben rufen. Lasst uns verloren gegangenen Boden zur\u00fcckerobern. Lasst uns die Herzen und den Verstand der Menschen gegen die extreme Rechte gewinnen. Und in diesem Prozess muss gelten: Lasst uns eine neue sozialistische Linke f\u00fcr die Massen in Brasilien aufbauen.<\/p>\n

\u2022 Nein zu Bolsonaro! Es geht um unser Leben!
\n\u2022 W\u00e4hlt Haddad, um Bolsonaro zu verhindern!
\n\u2022 Der Kampf zur Verteidigung unserer Rechte und gegen die Rechtsextremist*innen muss von unten organisiert werden!
\n\u2022 F\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen und antikapitalistischen linken Alternative!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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