{"id":36918,"date":"2018-10-16T15:16:58","date_gmt":"2018-10-16T13:16:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36918"},"modified":"2018-10-16T15:16:58","modified_gmt":"2018-10-16T13:16:58","slug":"bayern-wahl-und-unteilbar-historisches-wochenende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/10\/bayern-wahl-und-unteilbar-historisches-wochenende\/","title":{"rendered":"Bayern-Wahl und #unteilbar: Historisches Wochenende"},"content":{"rendered":"
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Das Banner des bayrischen B\u00fcndnisses „ausgehetzt“ auf der #unteilbar demonstration
CC-BY 4.0. unteilbar.org, Stephan Guerra<\/figcaption><\/figure>\n

Niedergang der GroKo und Aufbegehren gegen Rechts<\/strong><\/p>\n

Zurecht sprechen viele Medien von einem historischen Ereignis am vergangenen Wochenende \u2013 und meinen damit die Landtagswahl in Bayern. Der Niedergang von CSU und SPD hat tats\u00e4chlich geschichtstr\u00e4chtige Ausma\u00dfe und wird Folgen f\u00fcr die weiteren Entwicklungen in der ganzen Republik haben. Aber auch die #unteilbar-Demonstration von 242.000 Menschen war ein historisches Ereignis. Eine der gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen in der bundesdeutschen Geschichte und ein klares Signal, dass die Rechtspopulist*innen und Rassist*innen zwar oftmals lauter, aber eben nicht die Mehrheit sind.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

Der Anfang vom Ende der \u00c4ra Merkel liegt schon hinter uns. Der Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat diesen Prozess weiter beschleunigt. Trotzdem war das Ergebnis \u201enur\u201c ein GAU (Gr\u00f6\u00dfter anzunehmender Unfall) und nicht ein Super-GAU, wie aufgrund der Meinungsumfragen bef\u00fcrchtet wurde. Ein Super-GAU w\u00e4re es f\u00fcr die GroKo und die Herrschenden in dieser Republik gewesen, wenn die CSU unter 35 Prozent gelandet w\u00e4re und eine Koalition mit den Freien W\u00e4hlern nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag geschafft h\u00e4tte. Das h\u00e4tte m\u00f6glicherweise einen schnellen Bruch der Bundesregierung ausgel\u00f6st. Nun haben CDU, CSU und SPD noch die M\u00f6glichkeit, ihr Ende weiter hinaus zu z\u00f6gern.<\/p>\n

Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Bundesregierung am seidenen Faden h\u00e4ngt. Wann hat es schon mal die Situation gegeben, dass die Vorsitzenden aller Regierungsparteien offen in Frage gestellt werden und es nicht sicher ist, ob sie zum Jahresende noch im Amt sein werden?<\/p>\n

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CC-BY 4.0 unteilbar.org, Sibylle Baier<\/figcaption><\/figure>\n

Kein Rechtsruck<\/h4>\n

Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es gibt keinen gesellschaftlichen Rechtsruck in diesem Land. Es gibt einen Rechtsruck der herrschenden Politik insgesamt und hier insbesondere bei CSU und Teilen der CDU und es gibt eine St\u00e4rkung des Rechtspopulismus. Vor allem wurde das Thema Migration von AfD, b\u00fcrgerlichen Politiker*innen und Medien in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Art und Weise in den Mittelpunkt ger\u00fcckt, nicht zuletzt um von sozialen Problemen und ihren wahren Verursacher*innen in Regierung und Konzernen abzulenken. Daraus ist ein Bumerang geworden, der der AfD enormen Aufschwung gegeben und die Gro\u00dfe Koalition weiter untergraben hat. Wenn \u00fcber die t\u00e4gliche Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten (immer noch sind daran in der einen oder anderen Form mehr Menschen beteiligt, als es AfD-W\u00e4hler*innen gibt), \u00fcber die vielen Massenproteste gegen Rechts, \u00fcber den Kampf von Mieter*innen und Pflegekr\u00e4ften f\u00fcr bessere gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Mehrheit der Menschen und \u00fcber Steuerhinterziehung der Reichen genauso intensiv und tendenzi\u00f6s berichtet w\u00fcrde, wie \u00fcber die Ereignisse von Chemnitz, Pegida, den angeblichen Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylantr\u00e4ge (der sich als L\u00fcgenkampagne heraus stellte) usw., dann w\u00fcrden \u00f6ffentliche Debatten und Stimmungen anders verlaufen.<\/p>\n

Aber sowohl die Bayern-Wahl als auch vor allem die #unteilbar-Demo haben gezeigt, dass die wahren Verh\u00e4ltnisse in der Republik anders sind. Die AfD ist unter den Erwartungen geblieben und insgesamt hat es keine starke Rechtsverschiebung, sondern vor allem Ver\u00e4nderungen innerhalb der Lager gegeben. Die CSU hat nicht nur nach rechts an die AfD verloren, sondern auch nach \u201elinks\u201c an die Gr\u00fcnen. Diese sind gerade in der Lage den Protest gegen Rechts bei Wahlen zu sammeln. Dabei profitieren sie davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren in der Opposition sind und neben der Wut auf die Gro\u00dfe Koalition auch das Thema Klimaschutz f\u00fcr viele Menschen immer wichtiger geworden ist. Hinzu kommt, dass zur Zeit der Kampf gegen den Rechtspopulismus und die Rechtsausleger in der Gro\u00dfen Koalition vor allem als eine Art Werteauseinandersetzung erscheint und die soziale Frage darin kaum vorkommt. Auch das hilft den Gr\u00fcnen, die ja keine Probleme haben in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern mit allen anderen Parteien (au\u00dfer der AfD) zu koalieren und prokapitalistische Politik umzusetzen.<\/p>\n

Ein Warnsignal ist, dass die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen generell \u00fcberdurchschnittlich gut abschneidet. Das ist Ausdruck der Entfremdung dieser Schichten vom etablierten Politikbetrieb, aber eben auch davon, dass die soziale Frage gerade nicht im Mittelpunkt steht bzw. durch das Thema Migration \u00fcberdeckt wird. Dass das so ist, ist auch eine Verantwortung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die auf Bundesebene die Gro\u00dfe Koalition unterst\u00fctzen, statt eine Opposition auf Klassenbasis zu organisieren und in den Betrieben gegen die AfD als arbeiterfeindlicher Partei aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

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Foto: Michael Panse<\/figcaption><\/figure>\n

GroKo bleibt instabil<\/h4>\n

Mehr als andere Wahlen wurde die Bayern-Wahl von der Bundespolitik entschieden, wobei bei dieser der spezifisch bayrische Faktor in Person Horst Seehofers eine entscheidende Rolle spielte. Die Differenzen zwischen CDU und CSU und innerhalb der CDU, die Streitereien in der Gro\u00dfen Koalition haben ihre Ursache nicht im Ego Seehofers. Sie sind Ausdruck strategischer Differenzen \u00fcber die Aufrechterhaltung der politischen Macht, \u00fcber Europapolitik und Migration. In dem Sinne ist er nicht der \u201eVater aller Probleme\u201c der GroKo. Aber sein Stil hat Probleme versch\u00e4rft bzw. in bestimmten Situationen ausgel\u00f6st. Dementsprechend wird der Druck auf ihn gerade gr\u00f6\u00dfer, so hat ein erster CSU-Kreisverband in Kronach seine Abl\u00f6sung als CSU-Vorsitzender gefordert und kommen auch aus der SPD Forderungen, ihn als Bundesinnenminister zu ersetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seehofer das Bauernopfer wird, mit dem versucht wird, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Verh\u00e4ltnisse zwischen CDU und CSU und innerhalb der Bundesregierung insgesamt etwas zu befrieden. Ob Seehofers Ego das mitmacht, ist allerdings offen \u2026<\/p>\n

Genauso offen ist, ob die SPD das mitmachen kann. F\u00fcr sie ist die Bayern-Wahl im Super-GAU geendet. Erstmals seit 1893 f\u00e4hrt sie nur ein einstelliges Ergebnis ein! Statt vom Streit zwischen Seehofer und Merkel oder der Maa\u00dfen-Aff\u00e4re zu profitieren, wird die Partei den Nimbus des Merkel-Steigb\u00fcgelhalters nicht los. Nach Umfragen spricht sich eine Mehrheit von aktuellen und ehemaligen SPD-W\u00e4hler*innen f\u00fcr den Gang in die Opposition auf Bundesebene aus. Sollte es bei der Ende Oktober stattfindenden Wahl in Hessen ebenfalls ein Desaster geben, kann eine Dynamik einsetzen, die die SPD zum Bruch der Koalition zwingt. Entweder schon sehr bald oder nach den im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in denen aller Voraussicht nach die n\u00e4chsten Ohrfeigen f\u00fcr die GroKo verteilt werden, oder nach der im Koalitionsvertrag festgelegten Evaluation der Regierungst\u00e4tigkeit nach zwei Jahren (also im Herbst 2019).<\/p>\n

Zweifellos wird nun versucht werden durch eine erwartbare schnelle Regierungsbildung zwischen CSU und Freien W\u00e4hlern den Eindruck zu erwecken, dass die Politiker*innen \u201eihre Hausaufgaben machen\u201c und f\u00fcr stabile Verh\u00e4ltnisse sorgen k\u00f6nnen. Das kann durch die Hessen-Wahl auch f\u00fcr die CDU jedoch durcheinander gewirbelt werden, sollte Bouffier das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten verlieren. Dann w\u00e4re es nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Unmut \u00fcber das Regime Merkel in der CDU auch beim Bundesparteitag im Dezember in einer Art und Weise ausbricht, der eine Fortsetzung ihrer Kanzlerinnenschaft unm\u00f6glich macht.<\/p>\n

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Die LINKE Bayern auf der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz<\/figcaption><\/figure>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

DIE LINKE hat schlechter abgeschnitten, als es manche Umfragen vorhergesagt hatten. Trotzdem hat sie deutliche Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verzeichnen und ist in den Gro\u00dfst\u00e4dten auch \u00fcber der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gelandet. Sicherlich war einmal mehr diese undemokratische H\u00fcrde ein Faktor, die Mobilisierung von W\u00e4hler*innen zu erschweren, weil diese die Sorge haben, ihre Stimme gegen die CSU zu verschenken. Aber letztlich liegen die Ursachen f\u00fcr das schwache Abschneiden sicher nicht nur in den objektiven Rahmenbedingungen, sondern auch im Auftritt der Partei selbst \u2013 das aber nicht nur und nicht in erster Linie in Bayern.<\/p>\n

Wahlergebnisse sollten nicht nur in kurzfristigen Perspektiven betrachtet werden. DIE LINKE war in Bayern und auch bundesweit schon mal st\u00e4rker als zur Zeit. Insbesondere in der Zeit nach der gro\u00dfen Wirtschaftskrise 2008\/09. Aber es wurde viel Potenzial vergeben, weil sich die Partei nicht als widerst\u00e4ndige, bewegungsorientierte und antikapitalistische Kraft aufgestellt hat. Und wenn Katja Kipping in den letzten Wochen wieder mehrmals betont, dass sie eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung will, verst\u00e4rkt das den Eindruck der Partei als einer Regierungspartei im Wartestand.<\/p>\n

Die bayrische LINKE h\u00e4tte sicher auch mit klareren Slogans und Parolen in den Wahlkampf ziehen k\u00f6nnen, aber sie hat im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei den gro\u00dfen gesellschaftlichen Mobilisierungen im Freistaat gespielt: den Massendemonstrationen gegen Polizeiaufgabengesetz und CSU, dem Volksbegehren f\u00fcr mehr Personal in der Pflege. Diese Bewegungsorientierung ist der richtige Weg und w\u00e4re sie schon in den letzten zehn Jahren konsequenter umgesetzt worden, k\u00f6nnte man heute weiter, vor allem verankerter, sein. Aber wenn, wie in Bayern, SPD und vor allem Gr\u00fcne auch Teil dieser Bewegungen und Proteste sind, kommt es au\u00dferdem erstens auf die reale Verankerung der Partei in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen an und zweitens muss sich deutlich(er) von SPD und Gr\u00fcnen abgegrenzt werden.<\/p>\n

Konkret muss man aber davon ausgehen, dass Sahra Wagenknechts Projekt \u201eaufstehen\u201c und die \u00f6ffentlichen Debatten, sowie ihre Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration wenige Tage vor der Landtagswahl der LINKEN nicht geholfen haben kann. Dabei geht es nicht darum, einen S\u00fcndenbock zu finden, dem man die Schuld f\u00fcr nicht erf\u00fcllte Erwartungen in die Schuhe schieben kann oder einfache Antworten zu geben, wo vielschichtige \u00dcberlegungen angemessen sind. Aber wenn die Fraktionsvorsitzende der Partei ein Projekt gr\u00fcndet, dass sich gleicherma\u00dfen an Unterst\u00fctzer*innen von SPD und Gr\u00fcnen richtet, wie an die eigene Partei richtet, wenn diese Fraktionsvorsitzende immer wieder die eigene Partei in der \u00d6ffentlichkeit kritisiert und sich dann von der gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Rechts und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit distanziert bzw. nicht dazu aufruft, dann darf es nicht wundern, dass manche W\u00e4hler*innen ihr Kreuz eher bei den Gr\u00fcnen gemacht haben als bei der LINKEN oder zu Hause geblieben sind (und bei allem Jubel \u00fcber die gestiegene Wahlbeteiligung sollte nicht vergessen werden, dass weiterhin ein Viertel der Wahlberechtigten zu Hause geblieben sind).<\/p>\n

\u201eaufstehen\u201c hat viel Interesse ausgel\u00f6st und die Hoffnung bei vielen auf einen Aufbruch auf der Linken zum Ausdruck gebracht. Sahra Wagenknecht und ihre Unterst\u00fctzer*innen scheinen mit diesem Interesse und der potenziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr Projekt nicht verantwortungsvoll umgehen zu k\u00f6nnen. Ihre Aussagen zur #unteilbar-Demonstration dr\u00fccken aber vor allem eine v\u00f6llig verfehlte politische Orientierung aus. Im Mittelpunkt ihres Denkens steht offenbar durch inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse und dadurch bei jeder Gelegenheit \u2013 selbst wenn es, wie in diesem Fall dazu gar keinen Anlass gab \u2013 sich von der Unterst\u00fctzung offener Grenzen abzugrenzen und in der einen oder anderen Art entweder eine angebliche Beschr\u00e4nktheit von Aufnahmekapazit\u00e4ten der Bundesrepublik oder die Forderung nach mehr Regulierung der Einwanderung zu betonen, Teile der AfD W\u00e4hler*innenschaft gewinnen zu wollen. Das ist keine linke Herangehensweise. Christian jakob schrieb zutreffend in der taz: \u201eLinks ist es, von Bed\u00fcrfnissen und Rechten aus zu denken, danach die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu stellen und erst dann \u00fcber begrenzte Ressourcen zu sprechen.\u201c Und wenn man so an die Frage herangeht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass die real stattfindende Migration in die Bundesrepublik keine Ressourcengrenzen sprengt, wenn man den grotesk angeh\u00e4uften privaten Reichtum in Betracht zieht.<\/p>\n

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Die SAV auf der Unteilbar Demonstration<\/figcaption><\/figure>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

F\u00fcr DIE LINKE und die Linken stellt sich aber vor allem die Frage, wie es nach der #unteilbar-Demonstration weiter gehen soll. Diese war nicht nur aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe eine neue Qualit\u00e4t, sondern weil sie die soziale Frage in ihrer ganzen Vielschichtigkeit in den Mittelpunkt einer antirassistischen Mobilisierung stellte (siehe dazu den Artikel auf sozialismus.info zur Demo).Sicherlich kann man eine Demonstration dieser Gr\u00f6enordnung nicht einfach und vor allem nicht schnell wiederholen. Aber es stellt sich die Frage, ob aus dieser Demonstration eine wirkliche Sammlungsbewegung linker, gewerkschaftlicher und sozial bewegter Kr\u00e4fte werden kann, das ein Angebot f\u00fcr die vielen tausenden sein k\u00f6nnte, die bisher nirgends organisiert oder engagiert sind, aber auch mehr machen wollen, als nur zu Demonstrationen zu gehen. \u00d6rtliche #unteilbar-Kongresse und ein gro\u00dfer bundesweiter Kongress, lokale Kampagnen, die Mieter*innen, Krankenpfleger*innen, Gefl\u00fcchtete, streikende Ryanair-Besch\u00e4ftigte, Klimasch\u00fctzer*innen zusammen bringen, eine Debatte \u00fcber die Schnittmengen und Basis der gemeinsamen Interessen ausl\u00f6sen und die verschiedenen Proteste und Bewegungen vernetzt, w\u00e4ren das Gebot der Stunde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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