{"id":36886,"date":"2018-10-22T07:09:34","date_gmt":"2018-10-22T05:09:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36886"},"modified":"2018-10-22T14:19:57","modified_gmt":"2018-10-22T12:19:57","slug":"no-border-neoliberale-und-wohlfuehl-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/10\/no-border-neoliberale-und-wohlfuehl-linke\/","title":{"rendered":"No Border-Neoliberale und Wohlf\u00fchl-Linke?"},"content":{"rendered":"

\"\"Antwort auf die Vorw\u00fcrfe des Wagenknecht-Lagers<\/strong><\/p>\n

Am 4. September wurde die neue linke \u201eSammlungsbewegung\u201c von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und anderen offiziell gegr\u00fcndet. Bereits im Juni hatte Sahra Wagenknecht dies in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Welti beschrieben, in dem sie darstellt, wie ihrer Meinung nach \u201eder Unmut wieder eine progressive Stimme bekommt\u201c.<\/p>\n

von Linda Fischer<\/em><\/p>\n

Eine \u00f6ffentliche Debatte l\u00f6ste sie mit einigen Aussagen aus, die Interpretationsspielraum lie\u00dfen: \u201e Progressive liberale Werte wie Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz\u201c seien \u201eein Wohlf\u00fchl-Label um Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren\u201cii. Oskar Lafontaine hatte verlautbart: \u201eWer den Sozialstaat diffamiert und das Credo der multinationalen Konzerne \u201eno nations, no border\u201c nachplappert, ist ein Trottel des Neoliberalismus.\u201c Wie sind die Aussagen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine einzusch\u00e4tzen? Gibt es die Gefahr, dass Linke in eine \u201eNo Border-\u201c oder \u201eWohlf\u00fchl-Neoliberalismus-Falle\u201c tappen?<\/p>\n

\"\"Worum geht es dem Wagenknecht-Lager?<\/h4>\n

Richtigerweise betont Sahra Wagenknecht, dass sich die Situation f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Teil der Bev\u00f6lkerung in Deutschland verschlechtert hat, dass die Unsicherheit w\u00e4chst, die etablierten Parteien keine Antworten darauf haben und dass Menschen sich von der Politik entfernen, die nur im Interesse der Reichen agiert. Nat\u00fcrlich muss sich DIE LINKE fragen, wieso – besonders in Ostdeutschland – so viele Menschen die AfD gew\u00e4hlt haben, wieso DIE LINKE nicht mehr vom Niedergang der SPD profitiert und wie eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt werden kann. Das Problem sind die Antworten von Sahra Wagenknecht: Zwar klagt sie einerseits die jahrelange neoliberale Politik an, wo Milliarden f\u00fcr die Rettung von Banken und Konzernen ausgegeben oder in Steueroasen verfrachtet wurden. Doch gleichzeitig stellt sie in Interviews und Statements einen Interessengegensatz innerhalb der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen her: Ob zwischen Gefl\u00fcchteten und hier geborenen Menschen, oder zwischen sogenannten Minderheiten gegen\u00fcber sozial Abgeh\u00e4ngten.<\/p>\n

Auch wenn nicht direkt behauptet wird, dass Fl\u00fcchtlinge und diskriminierte Minderheiten schuld an der sozialen Misere seien, so haben viele Aussagen des Wagenknecht-Lagers die Wirkung, dass unterschiedliche Teile der Arbeiterklasse gegeneinander ausgespielt werden, anstatt f\u00fcr gemeinsame Organisierung und den Kampf aller Lohnabh\u00e4ngigen und Benachteiligten \u2013 unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t, Religionszugeh\u00f6rigkeit, sexueller Orientierung und Geschlecht – zu k\u00e4mpfen. Es wird sich \u00f6ffentlich f\u00fcr Zuwanderungsbeschr\u00e4nkungen ausgesprochen und die Forderung nach offenen Grenzen mit dem angeblichen Credo der multinationalen Konzerne \u201eno nations, no border\u201c gleichgesetzt. Ein solches Credo gibt es nicht. In Wahrheit haben die Konzerne ein Interesse an einer kontrollierten Einwanderungspolitik, die ihren Profitinteressen entspricht. Wie diese konkret aussieht, h\u00e4ngt von der jeweiligen konjunkturellen Lage ab. Tats\u00e4chlich hat das deutsche Kapital zur Zeit ein Interesse an einer begrenzten Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften. Entsprechend ist Angela Merkels Politik ein Versuch, dem gerecht zu werden, und alles andere als eine Politik der \u201eoffenen Grenzen\u201c. In Wahrheit wurde das Recht auf Asyl durch eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Es geht allein um die Verwertbarkeit von Zugewanderten im Sinne des kapitalistischen Profitstrebens – und nicht um Menschlichkeit. All das ist genauso im Interesse der Konzerne und Banken, dies wird aber von Wagenknecht und Lafontaine nicht benannt.<\/p>\n

Das Wagenknecht-Lager scheint die Idee zu verfolgen, dass der Bev\u00f6lkerung linke Ideen dadurch schmackhaft gemacht werden k\u00f6nnen, dass Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr soziale Sicherheit an r\u00fcckschrittliche Vorstellungen und Propaganda der Rechten ankn\u00fcpfen, garniert mit etwas Nationalismus und der Aussage, dass die Interessen \u201edeutscher\u201c benachteiligter Schichten gegen andere Teile der Arbeiterklasse durchgesetzt werden m\u00fcssten. In diesem Zusammenhang passt es, dass Lafontaine behauptet, dass die faktische Abschaffung des Asylrechts Anfang der neunziger Jahre die rechtsradikalen Republikaner zur\u00fcckgedr\u00e4ngt h\u00e4tte, und dazu schweigt, dass es der antifaschistische Widerstand, die massenhaften antirassistischen Mobilisierungen nach den Brandanschl\u00e4gen waren, die tats\u00e4chlich zu einer Eind\u00e4mmung der Rechten gef\u00fchrt haben. Er ignoriert auch, dass die AfD gerade deshalb st\u00e4rker wird, weil in der \u00d6ffentlichkeit nur \u00fcber Gefl\u00fcchtete als \u201eProblem\u201c gesprochen wird, um davon abzulenken, wer die Fluchtursachen mitzuverantworten hat, wer daf\u00fcr sorgt, dass es zu wenig g\u00fcnstigen Wohnraum gibt und wer f\u00fcr Sozialabbau und miese Jobbedingungen verantwortlich ist.<\/p>\n

\"\"Minderheitenschutz = Wohlf\u00fchl-Label?<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht ist geschickt in ihrer Argumentation, denn Sie spricht zum Teil richtige gesellschaftliche Probleme an. Aber auch in Bezug auf den Kampf gegen Sexismus und die LGBT+-Bewegung kn\u00fcpfen ihre Aussagen an r\u00fcckschrittlichem Bewusstsein an. So spricht sie davon, dass progressive linksliberale Werte von Neoliberalen als \u201eWohlf\u00fchl-Label\u201c gekapert werden und durch einen so genannten Policy Mix die \u201eEhe f\u00fcr alle, und sozialer Aufstieg f\u00fcr wenige\u201c erreicht worden sei.iii Was es tats\u00e4chlich gibt, ist das sogenannte Pinkwashing, gegen das sich die politisierten Schichten der LGBT+-Community zu Recht wehren. Pinkwashing beschreibt die Instrumentalisierung der LGBT+-Bewegung f\u00fcr kommerzielle oder politische Zwecke, also geheuchelte \u201eHomofreundlichkeit\u201c f\u00fcr die eigenen politischen oder kommerziellen Ziele. Das ist ein internationales Ph\u00e4nomen. Auch in Deutschland nutzen Unternehmen und die etablierten Parteien zum Beispiel die Kommerzialisierung des Christopher Street Days, um sich als \u201ehomofreundlich\u201c darzustellen, w\u00e4hrend allzuh\u00e4ufig gleichzeitig Beratungsangebote gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht geht es aber nicht vor allem um Argumente gegen Pinkwashing. Ihre Aussagen suggerieren, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ausbau von Rechten diskriminierter Gruppen und wachsender Ungleichheit gebe: \u201eIm Ergebnis dieses Policy Mix wurden einerseits die Rechte vormals ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten real gest\u00e4rkt, andererseits w\u00e4chst die Ungleichheit und schmilzt der Wohlstand der Mitte.\u201civ Anstatt die angeblichen Trennlinien zu betonen, ist es die Aufgabe der LINKEN den Kaperversuch der Neoliberalen zu entlarven und die Notwendigkeit zu betonen, den Kampf gegen Homophobie, Sexismus, Rassismus mit der sozialen Frage zu verbinden.<\/p>\n

Frauenrechte und LGBT+-Rechte wurden erk\u00e4mpft und waren kein Geschenk von oben. Nat\u00fcrlich hat beispielsweise die Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten und b\u00fcrgerlichen Parteien keinen positiven Einfluss f\u00fcr die Mehrzahl der weiblichen Bev\u00f6lkerung. Das sollte uns als Linke aber gerade dazu bewegen, f\u00fcr wirkliche Verbesserungen im Interesse des weiblichen Teils der Arbeiterklasse aktiv zu sein. In Irland konnte das Abtreibungsverbot gekippt werden. Dies hat tausende von jungen Frauen aktiviert und verbessert die Bedingungen f\u00fcr weitergehende K\u00e4mpfe gegen Unterdr\u00fcckung, Diskriminierung und gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System. Es zeigt ganz deutlich: der Kampf gegen Diskriminierung bedeutet nicht, dass soziale Fragen in den Hintergrund geraten, sondern kann diese im Gegenteil befl\u00fcgeln und die Spaltung in Frauen und M\u00e4nner, Deutsche und Nichtdeutsche zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Der \u00fcberw\u00e4ltigende Teil der LGBTI+ Community, der Frauen, der MigrantInnen ist Teil der Arbeiterklasse. Daf\u00fcr ist es notwendig, dass wir als SozialistInnen diese K\u00e4mpfe mit ansto\u00dfen und unterst\u00fctzen, und nicht den (klein)b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften das Feld \u00fcberlassen.<\/p>\n

\"\"No Border = Neoliberalismus?<\/h4>\n

Sahra Wagenknecht warnt davor, dass eine linke Bewegung nicht in die \u201eNo Border-Neoliberalismus-Falle\u201c tappen d\u00fcrfe, indem sie zunehmende Konkurrenz um Niedriglohnjobs mit globaler Solidarit\u00e4t verwechsele. Es ist richtig, nicht zuzulassen, dass Migration als Ausrede benutzt wird, um L\u00f6hne zu dr\u00fccken und Mieten zu erh\u00f6hen. Wagenknecht tut jedoch so, als gebe es einen Automatismus, als ob Einwanderung automatisch zu Verschlechterungen der Lebensbedingungen f\u00fcr Teile der einheimischen Arbeiterklasse f\u00fchren m\u00fcsse. Eine solche Argumentation spaltet die Arbeiterklasse, verwirrt das Bewusstsein und ist schlicht falsch! Das ist eine Gefahr f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Stattdessen muss deutlich gemacht werden: Die kapitalistische Gesellschaft schafft die Bedingungen, in denen ein Mangel geschaffen wird. Die Profitlogik f\u00fchrt dazu, dass Wohnraum immer teurer wird oder Gesundheit und Bildung zur Ware werden. Inwieweit wir es schaffen, Reformen im Interesse der Arbeiterklasse durchzusetzen, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ab und nicht davon wie viele Gefl\u00fcchtete nach Deutschland kommen. Um das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu unseren Gunsten zu verschieben, ist ein gemeinsamer Kampf von allen hier lebenden Menschen der Arbeiterklasse notwendig, egal welcher Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung.<\/p>\n

Statt \u00fcber Zuwanderungsbeschr\u00e4nkungen zu debattieren, ist es notwendig, sich f\u00fcr die gewerkschaftliche Organisierung aller hier lebenden Menschen und f\u00fcr gemeinsame Kampagnen gegen Niedriglohn oder die Aush\u00f6hlung des Sozialstaats einzusetzen. Ein posivites Beispiel war, als eine Gruppe von Gefl\u00fcchteten, \u201eLampedusa in Hamburg\u201c, 2013 vor diesem Hintergrund in ver.di eintraten und – was zun\u00e4chst ein Kampf war – von einem Fachbereich in ver.di aufgenommen wurden, verbunden mit der Forderung nach dem Recht arbeiten zu d\u00fcrfen . Dieser konkrete Schritt hat deutlich gemacht, wie man dem Versuch einer Spaltung der Arbeiterklasse entgegentreten kann und hat die ver.di-B\u00fcrokratie herausgefordert.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht hat auf verzerrte Weise Recht, wenn sie rein moralisch begr\u00fcndete Forderungen kritisiert. Sie hat auch recht, wenn sie sagt, dass die Fluchtursachen beseitigt geh\u00f6ren. Aber es ist absolut falsch, diese Aussage mit der Notwendigkeit einer Begrenzung der Einwanderung zu verkn\u00fcpfen, und die Zuwanderung als Ursache von sozialen Problemen anzuf\u00fchren. Linke m\u00fcssen gegen dieses Ablenkungsman\u00f6ver argumentieren, anstatt es zu unterst\u00fctzen. Es ist sicher richtig, dass der Begriff \u201eoffene Grenzen\u201c nicht am Bewusstsein einer Mehrheit der Arbeiterklasse ankn\u00fcpft. Wohl aber ist es vermittelbar, die R\u00fccknahme bestehender diskriminierender Gesetze, Bleiberecht f\u00fcr alle und gleiche Rechte zu fordern, legale Fluchtwege und f\u00fcr ein wirkliches Asylrecht einzutreten.<\/p>\n

Es ist ein Fortschritt und Zeichen der Solidarit\u00e4t, wenn sich Teile der Arbeiterklasse f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr Alle einsetzen, oder gegen die Politik der EU, die j\u00e4hrlich Tausende Tote im Mittelmeer zu verantworten hat. Diese Teile zu ignorieren oder als Handlanger des Neoliberalismus darzustellen ist falsch und fatal. Richtig ist es, eine Br\u00fccke zu schlagen und f\u00fcr weitergehende Forderungen zu argumentieren. Innerhalb der LINKEN und in den Bewegungen daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die Forderungen Refugees Welcome oder Bleiberecht f\u00fcr Alle einhergehen mit der Forderung den gigantischen privaten Reichtum daf\u00fcr zu nutzen, f\u00fcr die nach Deutschland kommenden Gefl\u00fcchteten und die hier lebende Bev\u00f6lkerung gute L\u00f6hne, gute g\u00fcnstige Wohnungen und eine funktionierende Infrastruktur und Sozialleistungen zu finanzieren. Dass die Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Umweltzerst\u00f6rung, bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, damit Menschen nicht gezwungen sind aus ihren L\u00e4ndern zu fliehen. Dass die neoliberale, undemokratische und militaristische EU und die m\u00f6rderische Politik von Frontex grunds\u00e4tzlich abzulehnen sind. Dass wir letztlich das kapitalistische System weltweit abschaffen m\u00fcssen, um die Grundlage f\u00fcr Armut, Kriege, Unterdr\u00fcckung zu beseitigen.<\/p>\n

\"\"Wie kann die LINKE Unterst\u00fctzung gewinnen?<\/h4>\n

Eng verbunden mit den Vorw\u00fcrfen zu \u201eno Border-Neoliberale\u201c und \u201eWohlf\u00fchl-Linke\u201c aus dem Wagenknecht-Lager, ist die Kritik, dass DIE LINKE die abgeh\u00e4ngten, sozial benachteiligten Schichten an W\u00e4hlerInnen verloren hat und die neue W\u00e4hlerbasis im Westen aus linksliberalen Bildungsb\u00fcrgerInnen der \u201ehippen, urbanen Szeneviertel\u201c bestehe. Die neuen W\u00e4hlerschichten der LINKEN sind aber keine b\u00fcrgerliche Yuppies. Tats\u00e4chlich hat DIE LINKE im Westen eher in Wahlkreisen mit geringerem Einkommen gewonnen. Auch der Zuspruch bei Gewerkschaftsmitgliedern, vor allem unter Angestellten und Frauen hat zugenommen. Das beinhaltet auch Besch\u00e4ftigte im Dienstleistungsbereich, und Teile der akademischen Angestellten oder Scheinselbstst\u00e4ndigen. Der Vorwurf, dass DIE LINKE von diesen Schichten aus b\u00fcrgerlicher Attit\u00fcde oder allein wegen linksliberalen Ideen gew\u00e4hlt wurde, ist haltlos. Diese Schichten haben DIE LINKE gew\u00e4hlt, weil auch sie betroffen sind von hohen Mieten, prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, und fehlenden Investitionen in Bildung, Kitas und allen Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.<\/p>\n

Richtig ist, dass DIE LINKE ihr Potenzial nicht aussch\u00f6pft. Sie ist weder in den abgeh\u00e4ngten noch den industriellen Schichten der Arbeiterklasse verankert. Dass DIE LINKE dieses nicht geschafft hat, liegt neben objektiven Faktoren wie relativ wenig sozialen Bewegungen und betrieblichen K\u00e4mpfen auch an subjektiven Schw\u00e4chen. Die Verluste in Ostdeutschland und die St\u00e4rkung der AfD sind eine Warnung. Vor allem in Ostdeutschland wird DIE LINKE (zu Recht) als Teil des Establishments wahrgenommen. Dort, wo sie rein auf parlamentarische Arbeit orientiert und B\u00fcndnisse mit Gr\u00fcnen und SPD eingeht, kehren ihr Teile der Arbeiterklasse entt\u00e4uscht den R\u00fccken zu, wenn DIE LINKE in kapitalistischen Regierungen mitverantwortlich f\u00fcr die Verwaltung des Mangelzustands, f\u00fcr Sozialabbau, Privatisierungen und Abschiebungen ist. Da ist es kein Wunder, dass sie an Glaubw\u00fcrdigkeit verliert und nicht als Alternative wahrgenommen wird.<\/p>\n

Das Bed\u00fcrfnis eines neuen Aufbruchs in Richtung konsequenter linker Politik ist nachvollziehbar. Die inhaltlichen \u00c4u\u00dferungen des Wagenknecht Lagers – ob als LINKE oder InitiatorInnen von \u201eaufstehen\u201c – stellen aber keinen Aufbruch dar. Sie sehen sich nicht in erster Linie als GegnerInnen einer angepassten, auf Parlamentarismus orientierten LINKEN. Stattdessen greifen sie die Migrationsdebatte so auf, dass AfD-W\u00e4hlerInnen sich best\u00e4tigt f\u00fchlen. Menschen, die wegen der Fl\u00fcchtlingsfrage AfD w\u00e4hlen, werden sich davon nicht abhalten lassen, wenn auch Teile der LINKEN \u2013 mit weniger Wucht – in die gleiche Kerbe schlagen. Und prominente dazukommende Unterst\u00fctzerInnen von \u201eaufstehen\u201c, wie der Vize-Chef der Hamburger Handelskammer, zeugen gelinde gesagt nicht gerade von einem Anti-Establishment-Profil.<\/p>\n

Statt \u201eWohlf\u00fchl-Linke-Debatte\u201c brauchen wir eine LINKE, die unangepasst ist und den Finger in die Wunde legt, die aufdeckt, dass SPD und Gr\u00fcne seit langem Politik im Interesse der oberen Zehntausend machen. Eine LINKE, die sofort reagiert, Proteste anmeldet und massiv daf\u00fcr mobilisiert, wenn der rechte Mob sich formiert. Eine LINKE, welche die gemeinsamen sozialen Interessen in den Vordergrund stellt, die aktiver Teil ist der gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe, antirassistischen Bewegungen und Mieterproteste und zum organisatorischen Kristallisationspunkt f\u00fcr AktivistInnen wird. Eine LINKE, die auf allen Ebenen demokratisch \u00fcber Programm und Aktionen diskutiert. Eine LINKE, die die Ursachen f\u00fcr prek\u00e4re Arbeit, Arbeitslosigkeit, Armut, Krieg, Umweltzerst\u00f6rung, Sexismus, Unterdr\u00fcckung benennt und die K\u00e4mpfe dagegen mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft verbindet. Eine solche LINKE h\u00e4tte tats\u00e4chlich das Potenzial die AfD erfolgreich zu bek\u00e4mpfen und eine neue Bewegung aufzubauen.<\/p>\n

Linda Fischer ist Mitglied im Bundesvorstand der SAV. Sie lebt in Hamburg.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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