{"id":36812,"date":"2018-10-13T07:00:14","date_gmt":"2018-10-13T05:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36812"},"modified":"2018-10-04T16:22:23","modified_gmt":"2018-10-04T14:22:23","slug":"wie-stoppen-wir-die-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/10\/wie-stoppen-wir-die-rechten\/","title":{"rendered":"Wie stoppen wir die Rechten?"},"content":{"rendered":"

\"\"Mit sozialen K\u00e4mpfen und einer linken Alternative<\/strong><\/p>\n

Wir sind mehr als die Rassisten: 65.000 Menschen in Chemnitz am 3. September, 16.000 bei der #Seebr\u00fccke-Demo in Hamburg am 4. September, 12.000 in K\u00f6ln am 16. September, 10.000 Menschen in Berlin-Neuk\u00f6lln am 30. August, um nur einige wenige Demonstrationen zu nennen. F\u00fcr die f\u00fcr den 13. Oktober in Berlin angesetzte bundesweite Demonstration #unteilbar werden \u00fcber 100.000 Teilnehmer*innen erwartet.
\nZurecht machen sich viele Menschen Sorgen in einer Welt, in der Trump die USA regiert, rechtspopulistische Kr\u00e4fte in Europa wachsen, Nazis nicht nur auf s\u00e4chsischen Stra\u00dfen pr\u00fcgeln und eine AfD im Bundestag sitzt, die immer n\u00e4her an die militante rechte Szene r\u00fcckt; eine Welt, in der jedes Jahr tausende Boote mit Gefl\u00fcchteten an den Mauern der Festung Europa zerschellen und der deutsche Innenminister \u00f6ffentlich behauptet, Migration sei die Mutter aller Probleme.
\nWas k\u00f6nnen wir dagegen tun, wie k\u00f6nnen wir die Nazibanden zerschlagen, wie die AfD loswerden, was k\u00f6nnen wir tun, damit Gefl\u00fcchtete gefahrlos kommen und bleiben k\u00f6nnen?<\/p>\n

von Conny Dahmen, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Beim Kampf gegen rechts m\u00fcssen wir auf uns selbst setzen. Die etablierten Parteien, Polizei und Staat haben dagegen in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass wir auf sie nicht zu hoffen brauchen: Nicht nur in Chemnitz schien die Polizei heillos \u201e\u00fcberfordert\u201c und \u201eunvorbereitet\u201c angesichts rechter Gewalt, w\u00e4hrend linke Demonstrationen und antifaschistische Blockaden eingekesselt und angegriffen werden. Gut vorbereitet war dagegen einer der gr\u00f6\u00dften Polizeieins\u00e4tze nordrheinwestf\u00e4lischer Landesgeschichte, wo fast viertausend Einsatzkr\u00e4fte im Hambacher Forst Mitte September friedliche Umweltaktivist*innen im Interesse des Energiekonzerns RWE r\u00e4umten, auch wenn dessen Braunkohlebagger unser aller Grab schaufeln. Hinzu kommen die teils bizarren Zwischenf\u00e4lle, wie der clowneske p\u00f6belnde LKA-Mitarbeiter am Rande der Pegida-Demo, Behinderungen von Pressearbeit durch Polizist*innen, der geleakte Haftbefehl gegen einen Verd\u00e4chtigen im Chemnitzer Todesfall und die kruden Verschw\u00f6rungstheorien des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maa\u00dfen und seine Treffen mit AfD-Vertreter*innen, die auf einige Verstrickungen der rechten Szene mit dem Staatsapparat hindeuten. Es \u00fcberrascht in diesem Zusammenhang nicht, dass Recherchen der taz zufolge circa ein Drittel der AfD-Bundestagsfraktion als fr\u00fchere Richter*innen, Staatsanw\u00e4lt*innen, Polizist*innen oder Soldat*innen enge Verbindungen zu Polizei, Bundeswehr oder Justiz haben.<\/p>\n

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Foto: Michael Panse<\/figcaption><\/figure>\n

Staatlicher Rassismus<\/h4>\n

Der Staat geht mal gegen die Nazis vor, wenn sie ihm zu \u00fcberm\u00fctig werden, und damit politische, gesellschaftliche Instabilit\u00e4t bewirken und dem (\u00f6konomischen) Ansehen Deutschlands schaden, so dass zum Beispiel die Anwerbung von Fachkr\u00e4ften aus dem Ausland erschwert w\u00fcrde. Grunds\u00e4tzlich haben die Herrschenden aber ein Interesse daran, dass rechte Kr\u00e4fte Rassismus sch\u00fcren, Furcht verbreiten und Gewerkschafter*innen, linke Aktivist*innen und andere einsch\u00fcchtern. Deswegen gibt es Sondergesetze f\u00fcr Migrant*innen, scheitern Verbotsverfahren gegen die NPD und bekommen Nazistrukturen finanzielle Unterst\u00fctzung vom Verfassungsschutz.<\/p>\n

Die Spr\u00fcche von Leuten wie Seehofer, der nach eigener Aussage als B\u00fcrger in Chemnitz auch auf die Stra\u00dfe gegangen w\u00e4re, sind nicht (nur) Folge des Aufstiegs der AfD und deren Druck von rechts, sondern eine der Steilvorlagen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum, an welchem die AfD und militante rechte Kr\u00e4fte ansetzen k\u00f6nnen: Laut Monitor beherrschten 2016 die Themen Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingspolitik, Islam, Gewalt und Terrorismus, Rechtspopulismus 54 Prozent aller TV-Talkshows, in denen etablierte Politiker*innen gerne Benzin in den rechten Molotowcocktail gie\u00dfen.<\/p>\n

Es waren nicht nur CSU\/CDU und FDP, sondern auch SPD, die 1992 faktisch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft haben, es waren auch die Gr\u00fcnen, die den Asylrechtsversch\u00e4rfungen der letzten Jahre zugestimmt haben. All diese Parteien schieben immer wieder Menschen in den Tod ab und sind ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr eine Abschottungspolitik Europas, die sogar der Seenotrettung die H\u00e4fen verwehrt.<\/p>\n

Soziale Demagogie<\/h4>\n

Nun wollen sich Teile der AfD, die ja urspr\u00fcnglich als durch und durch neoliberales Projekt gegr\u00fcndet worden war, im Stil einiger Naziparteien und rechtspopulistischen Kr\u00e4fte wie der FN mehr an die Arbeiterklasse anbiedern und versuchen, sich einen sozialen Anstrich zu geben: W\u00e4hrend AfD-Bundessprecher Meuthen f\u00fcr eine Privatisierung der Altersvorsorge steht, hat H\u00f6cke ein Rentenkonzept vorgestellt, demnach das Rentenniveau angehoben und Niedrigrenten staatlich bezuschusst werden sollen \u2013 allerdings nur f\u00fcr Deutsche. Mit mittlerweile 22 Betriebsr\u00e4t*innen von rechten Gewerkschaftslisten in der Autoindustrie versuchen Teile der Nazis und der AfD, im betrieblichen Bereich zu punkten.<\/p>\n

Effektiver Widerstand gegen Rechts muss deshalb Antworten von links geben auf die sozialen Probleme ALLER Betroffenen, egal welcher Herkunft, wie z.B. Wohnungsnot oder das katastrophale Rentenniveau. Er muss sich au\u00dferdem unmissverst\u00e4ndlich gegen staatlichen Rassismus und seine Verantwortlichen aussprechen, um den Rechten den N\u00e4hrboden zu entziehen und effektiv mobilisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Widerstand organisieren<\/h4>\n

Die Faschisten wollen Angst und Schrecken verbreiten, Antirassist*-innen, Gewerkschafter*innen und Migrant*innen einsch\u00fcchtern und letztlich eine Diktatur errichten, in der die Arbeiterbewegung zerschlagen und demokratische Rechte ausgehebelt w\u00e4ren. Deswegen ist es eine Kernaufgabe der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung, also besonders der Gewerkschaften (mit knapp 6 Millionen Mitgliedern mit und ohne Migrationshintergrund), ernsthaft gegen rechts zu mobilisieren und eine breit angelegte Kampagne mit Betriebsversammlungen, Schulungen f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder, Info-Material usw. durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Der DGB muss \u00fcber den arbeiter*-innenfeindlichen Charakter der AfD aufkl\u00e4ren und Vorurteile in den eigenen Reihen bek\u00e4mpfen, und seine massive St\u00e4rke nutzen, um die Rechten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

Antirassistische und k\u00e4mpferische Gewerkschafter*innen sollten sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Gewerkschaften zur #unteilbar-Demonstration im Oktober aufrufen und auch dar\u00fcber hinaus massiv mobilisieren.<\/p>\n

Das hei\u00dft aber auch, den Rechten keine Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Diese werfen dem \u201elinken\u201c DGB vor, nicht die Interessen der Kolleg*innen zu vertreten. Leider ist das oftmals auch die Erfahrung von Besch\u00e4ftigten. Das hei\u00dft, die Gewerkschaften m\u00fcssen konsequent f\u00fcr Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung k\u00e4mpfen, den Arbeitgeber*innen die Sozialpartnerschaft aufk\u00fcndigen, k\u00e4mpferische Betriebsratskandidat*innen aufstellen statt potentielle Co-Manager*innen. Der Kampf von ver.di und den Krankenhausbesch\u00e4ftigten f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern, der, ausgehend von den Streiks an der Berliner Charit\u00e9, bereits erste Erfolge verzeichnen kann, ist ein positives Beispiel daf\u00fcr. Das beste Mittel gegen Spaltung ist der gemeinsame Kampf, weil er die konkrete Erfahrung bietet, dass wir alle, die Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner*innen, unabh\u00e4ngig von Herkunft und Nationalit\u00e4t, die gleichen Interessen haben. Wir alle brauchen eine bezahlbare Wohnung und L\u00f6hne, die zum Leben reichen, wir alle brauchen gesicherte Arbeits- bzw. Ausbildungsverh\u00e4ltnisse, ausreichend Kita-, Schul- und Studienpl\u00e4tze. Der Kampf um diese gemeinsamen Interessen kann rassistische Einstellungen und Vorurteile in nicht-migrantischen Teilen der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckdr\u00e4ngen.<\/p>\n

\"\"LINKE\"\"<\/h4>\n

Dieselbe Verantwortung hat die LINKE als einzige parlamentarische Kraft, die f\u00fcr diese Interessen steht. Sie hat die Pflicht, mit aller Kraft gegen rechts zu mobilisieren und den Nazis und Rassisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Programm gegen rechts muss neben antirassistischen Prinzipien auch Antworten auf Probleme wie prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Arbeitshetze, hohe Mieten und fehlende staatliche Investitionen liefern. Die Umsetzung des AfD-Programms w\u00fcrde diese Probleme enorm versch\u00e4rfen \u2013 doch dies zu entlarven, reicht allein nicht aus. Eine glaubw\u00fcrdige, politische Alternative von links, muss klar sagen: Nicht die Fl\u00fcchtlinge oder der Islam sind die \u201eMutter aller Probleme\u201c, sondern der Kapitalismus. Es ist genug Geld da f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen, es ist nur in den wenigen H\u00e4nden sehr reicher Menschen konzentriert und wir m\u00fcssen es uns zur\u00fcckholen. Sie muss eine unzweideutige antikapitalistische Politik und – statt dem Versinken im parlamentarischen Sumpf – das Organisieren von Kampagnen und K\u00e4mpfen in den Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit stellen. Sie muss die Politik der Regierungsbeteiligungen auf Landes- und kommunaler Ebene beenden, wo sie Sozialabbau und Abschiebungen mittr\u00e4gt, sich von den Parteien des Establishments abgrenzen und selbst entschlossen f\u00fcr Verbesserungen k\u00e4mpfen; ein Ansatz k\u00f6nnen die Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen sein.<\/p>\n

Mobilisierungen gegen rechts<\/h4>\n

Die AfD unterscheidet sich von faschistischen Organisationen, deren Kern die Gewaltbereitschaft gegen den politischen Gegner und deren Ziel die Zerst\u00f6rung aller Elemente der Demokratie ist. Aber ein Teil von ihnen dr\u00e4ngt auch mehr auf Stra\u00dfenmobilisierungen und scheute zuletzt auch nicht den Schulterschluss mit der militanten rechten Szene. So liefen H\u00f6cke und der sachsen-anhaltinische AfD-Vorsitzende Poggenburg gemeinsam mit Pegida und anderen Nazis in Chemnitz. Sie agiert insgesamt als geistige Brandstifterin und motiviert rechte Schl\u00e4ger, wie in Chemnitz, ihren Worten Taten folgen zu lassen.<\/p>\n

Ihnen allen muss die Stra\u00dfe streitig gemacht werden. Breite Mobilisierungen, Massenblockaden gegen Aufm\u00e4rsche, Aktionen gegen rassistische Info-St\u00e4nde und Versammlungen sind nicht nur legitim, sondern notwendig.<\/p>\n

Bei den Mobilisierungen gegen rechte Aufm\u00e4rsche und Veranstaltungen geht es nicht um einen taktisch m\u00f6glichst ausgefuchsten Kleinkrieg, sondern um Aufkl\u00e4rungs- und Mobilisierungskampagnen, die sich an die breite Bev\u00f6lkerung richten, Zusammenarbeit mit lokalen Gewerkschaftsgruppen, Migrant*innenvereinen, Mieter*innengruppen, um m\u00f6glichst viele Menschen auf die Stra\u00dfe zu bekommen. Wenn wir viele sind, ist es immer wieder m\u00f6glich, rechte Demos zu verhindern oder aufzuhalten durch Blockaden und Gegendemonstrationen.<\/p>\n

Die Masse ist auch der beste Schutz vor Angriffen seitens der Nazis (oder der Polizei). Auf Demonstrationen brauchen wir zus\u00e4tzlich Ordner*innenstrukturen, die Aktivist*innen, Aktionen und Veranstaltungen sch\u00fctzen sollen. Um uns gegen Nazi-\u00dcbergriffe zur Wehr zu setzen, brauchen wir antifaschistische Notfallstrukturen, die sofort reagieren k\u00f6nnen, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00d6ffentlichkeit und offensive Kampagnen gegen die Rassisten und Faschisten. Wichtig sind nat\u00fcrlich nicht nur Gegendemonstrationen und -blockaden, sondern auch eigene antifaschistische und antirassistische Veranstaltungen, Aktionen, Konzerte usw.<\/p>\n

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Foto: Georg Kellner<\/figcaption><\/figure>\n

Soziale Alternative<\/h4>\n

Immer wieder beweisen wir: wir sind mehr. Allein in K\u00f6ln gab es zwischen Mitte Juli und Mitte September acht Demonstrationen gegen Nazis und Rassismus mit drei- bis f\u00fcnfstelliger Teilnehmer*innenzahl. Und immer wieder k\u00f6nnen wir die Nazis in ihre Schranken weisen. Doch solange die Mehrheit der Menschen in Politik und Wirtschaft nichts entscheiden darf und sich von einer kleineren Minderheit beherrschen lassen muss, bleiben auch Nazis und Rassismus eine Gefahr. Die bestehende kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist unf\u00e4hig, soziale Sicherheit und einen zufriedenstellenden Lebensstandard f\u00fcr alle zu garantieren. Seine Widerspr\u00fcche und Krisen lassen Rassismus, Sexismus und Terror entstehen. Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem, eine wirklich demokratische und sozialistische Gesellschaft, welche die Grundlage f\u00fcr ein Ende von Diskriminierung und Ausbeutung schaffen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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