{"id":36778,"date":"2018-10-05T07:00:29","date_gmt":"2018-10-05T05:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36778"},"modified":"2018-10-01T12:52:54","modified_gmt":"2018-10-01T10:52:54","slug":"219a-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/10\/219a-vor-gericht\/","title":{"rendered":"\u00a7219a vor Gericht"},"content":{"rendered":"

\"\"Proteste in Kassel gegen Kriminalisierung von \u00c4rztinnen<\/strong><\/p>\n

In Kassel standen am 29. August die Frauen\u00e4rztinnen Natascha Nicklaus und Nora Sz\u00e1sz vor dem Hessischen Landesgericht. Ihnen wird vorgeworfen gegen den \u00a7219a versto\u00dfen zu haben. Dieser verbietet \u00c4rzt*innen mit Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu \u201cwerben\u201d. Dabei hatten die beiden auf ihrer Praxis-Homepage lediglich in einem Spiegelstrich darauf hingewiesen, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche ebenfalls zu ihren Leistungen z\u00e4hlen.<\/p>\n

von Anne Engelhardt, Kassel<\/em><\/p>\n

Schon um kurz nach acht Uhr hatten sich 400 Menschen vor dem Hessischen Landesgericht in Kassel versammelt. Sie protestierten mit bunten Plakaten \u2013\u201eIn welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?!\u201c – und alle halbe Stunde wurden vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude auf einer kleinen B\u00fchne Reden gehalten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Cornelia M\u00f6hring sprach \u00fcber das Jahrhunderte alte Tabu der ungewollten Schwangerschaft, das bis heute anh\u00e4lt. Etwas peinlich war der Auftritt der SPD-Vertreterin; immerhin hatte ihre Partei die Abschaffung des \u00a7219a zugunsten des Zustandekommens der GroKo verhindert. Gleichzeitig nutzte sie die B\u00fchne schamlos f\u00fcr den hessischen Wahlkampf, was wenig honoriert wurde. Der Sitzungssaal war mit siebzig Sitzen voll belegt. Auch die bereits zu 6000 Euro Strafe verurteilte \u00c4rztin Kristina H\u00e4nel aus Gie\u00dfen leistete ihren Kolleginnen Beistand. Es ist paradox, dass mit der aktuellen Regelung \u00c4rzt*innen zwar erlaubt wird, den Eingriff vorzunehmen, sie dar\u00fcber aber nicht informieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Versorgung sinkt rapide<\/h4>\n

Wenige Tage vor dem Gerichtstermin best\u00e4tigte die Bundes\u00e4rztekammer, dass die Zahl der \u00c4rzt*innen, die Abbr\u00fcche durchf\u00fchren, aufgrund der Klagewelle im Sinne des \u00a7219a, seit 2003 um vierzig Prozent auf 1200 gesunken sei. So soll es beispielsweise in St\u00e4dten wie Passau, G\u00f6ttingen und M\u00fcnster jeweils nur noch eine einzige \u00c4rzt*in geben, welche die Leistung anbietet. Diese sind jeweils jedoch bereits oder fast schon in Rente. Sie machen weiter, weil es keinen Nachwuchs gibt. Ohne Frage: Bei der Verhandlung am 29. August in Kassel ging es um mehr als nur um zwei \u00c4rzt*innen und das was sie auf ihrer Webseite schreiben. Es geht um den Eingriff in gesundheitliche Versorgung bundesweit.<\/p>\n

Befangenheit des Richters<\/h4>\n

Die Verhandlung endete ergebnislos. Die Verteidigung erhob gegen den Richter Riekmann einen Befangenheitsantrag. \u00dcber diesen wird momentan entschieden. Riekmann lehnte zwei Beweisantr\u00e4ge zur Verteidigung der \u00c4rzt*innen ab. Darunter war unter anderem die Aussage eines Sachverst\u00e4ndigen, die beweisen sollte, dass der \u00a7219a Schwangerschaften nicht verhindere, sondern nur die betroffenen Mediziner*innen kriminalisiere. Riekmann meinte, er wolle nicht den \u00a7219a selbst bewerten, sondern ihn anwenden. Aber genau das ist momentan die strittige Frage: Wer steht eigentlich vor Gericht? Ein Paragraph, der 1933 im Faschismus erlassen wurde, um \u00c4rzt*innen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchrten, zu kriminalisieren? Oder die beiden Kasseler \u00c4rzt*innen und alle, die diesen Paragraphen f\u00fcr reaktion\u00e4r halten?<\/p>\n

Geht es ums Geld?<\/h4>\n

Tats\u00e4chlich, so die Aussage der \u00c4rzt*innen, wenn es um die Frage des Gewinns ginge, w\u00fcrden Schwangerschaftsabbr\u00fcche selbstverst\u00e4ndlich viel weniger einbringen, als die Begleitung einer Schwangerschaft und Entbindung. Das Argument, dass sie sich bereichern wollen w\u00fcrden, sei daher absurd.<\/p>\n

Schwangerschafts-
\nabbr\u00fcche legalisieren!<\/h4>\n

Insgesamt weist die Debatte um den \u00a7219a darauf hin, dass wir in Bezug auf die Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper wieder sehr weit zur\u00fcckgeworfen wurden. Sie zeigt auch, dass soziale Rechte wie Selbstbestimmung und fl\u00e4chendeckende medizinische Versorgung sich langfristig nur durch einen Bruch mit dieser sexistischen und patriarchalen Klassengesellschaft durchsetzen lassen.<\/p>\n

Neben dem \u00a7219a muss vor allem der \u00a7218 abgeschafft werden. Denn Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind immer noch illegal, was religi\u00f6sen und reaktion\u00e4ren Fanatiker*innen in die H\u00e4nde spielt und den Unikliniken erm\u00f6glicht, das heikle Thema ganz vom Stundenplan zu streichen. Gl\u00fccklicherweise wurde ein Teil angehender Mediziner*innen durch die Gerichtsurteile wachger\u00fcttelt. Sie organisieren sich selbst, um sanfte Methoden des Schwangerschaftsabbruchs zu erlernen oder melden sich bei bekannt gewordenen \u00c4rzt*innen, um bei ihnen \u201cin die Lehre\u201d zu gehen.<\/p>\n

Die Gie\u00dfener \u00c4rztin Kristina H\u00e4nel will gegen \u00a7219a demn\u00e4chst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir werden die Proteste weiterhin begleiten und unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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