{"id":36762,"date":"2018-10-04T07:03:29","date_gmt":"2018-10-04T05:03:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36762"},"modified":"2018-10-01T12:27:01","modified_gmt":"2018-10-01T10:27:01","slug":"sachsens-rechter-sumpf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/10\/sachsens-rechter-sumpf\/","title":{"rendered":"Sachsens rechter Sumpf"},"content":{"rendered":"
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Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/greenythekid\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Staatsapparat scheint weithin von Rechten unterwandert<\/strong><\/p>\n

Ein rechter \u201eHutb\u00fcrger\u201c, der ein Kamerateam bel\u00e4stigt und auch noch beim Landeskriminalamt (LKA) arbeitet; Haftbefehle, die auf rechten Seiten im Netz auftauchen; Richter, die die NPD loben \u2013 was antifaschistischen Aktivist*innen schon lange bekannt ist, r\u00fcckt durch solche Vorf\u00e4lle immer mehr ins Licht der \u00d6ffentlichkeit. Und immer wieder stellt sich die Frage: Was ist blo\u00df los in Sachsens Staatsapparat?<\/p>\n

von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Seit Oktober 2014 gehen in Dresden montags die rassistischen \u201ePatrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida) auf die Stra\u00dfe. Doch sehr schnell schon gerieten auch Polizei und Versammlungsbeh\u00f6rde in die Kritik antirassistischer Aktivist*innen.<\/p>\n

Polizei, Pegida, Rechtsextreme<\/h4>\n

Da waren Beamte aus Einsatzhundertschaften, die, w\u00e4hrend sie Pegida begleiteten, Geld in die aufgestellten Spendentonnen warfen, um damit zu zeigen, dass sie sich den Zielen von Pegida verbunden f\u00fchlten. Anl\u00e4sslich der Proteste gegen den ersten Pegida-Geburtstag wurde eine der Gegenkundgebungen auf dem Dresdner Postplatz von mehreren hundert militanten Neonazis attackiert. Dennoch behauptete tags darauf Polizeisprecher Thomas Geithner, dergleichen sei nicht geschehen.<\/p>\n

In Clausnitz nimmt einer der beim Ankommen von Gefl\u00fcchteten anwesenden Polizeibeamt*innen einen kleinen Jungen in den Polizeigriff und zerrt ihn unter dem Gejohle eines rassistischen Mobs aus dem Bus.<\/p>\n

Als in Bautzen 2016 Rechte auf Gefl\u00fcchtete einschlugen, nannte die Polizei die rassistischen Jugendlichen verharmlosend \u201eeventbetont\u201c. Das Wort \u201erassistisch\u201c fiel nie. Gleichzeitig wurde den Opfern eine Mitschuld an den \u00dcbergriffen zugeschrieben.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum \u201eTag der deutschen Einheit\u201c verbot man in Dresden zwar alle Demonstrationen und Kundgebung in der Innenstadt und unterband konsequent alle linken Versammlungen, bei Pegida war man allerdings weitaus gro\u00dfz\u00fcgiger und lie\u00df deren Aktionen zu. Selbst bei einem \u00dcbergriff auf den stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten Martin Dulig (SPD) und dessen Ehefrau wurde nicht eingegriffen. Die Begr\u00fcndung war, dass man Dulig nicht erkannt habe. Der hatte vorher die s\u00e4chsische Polizei kritisiert und ihre \u2013 im Vergleich zur Bev\u00f6lkerung \u2013 erh\u00f6hten Vorlieben f\u00fcr die AfD kritisiert.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich, im August 2018, w\u00e4hrend eines Besuchs der Kanzlerin in Dresden, wird Maik G. auff\u00e4llig. Der Teilnehmer einer Pegida-Demonstration will nicht gefilmt werden, stellt sich aber direkt vor die Kamera eines Frontal-21-Teams. Auf seinen Protest eingehend kontrolliert die anwesende Polizei das Kamerateam und hindert es an seiner Arbeit, kann f\u00fcr die Ma\u00dfnahme jedoch keine Begr\u00fcndung liefern.<\/p>\n

Versammlungsbeh\u00f6rde und rechte Demos<\/h4>\n

Nicht wenige Vorf\u00e4lle stellten auch die Frage nach der Situation innerhalb der Versammlungsbeh\u00f6rden in Sachsen. So wurden die Adressen der Anmelder eines Willkommensfestes in Freital \u2013 wie es hie\u00df versehentlich – an die Organisatoren einer rechten Demonstration weitergeleitet. Die Dresdner Versammlungsbeh\u00f6rde lie\u00df, anders als die Versammlungsbeh\u00f6rden anderer St\u00e4dte, stets zu, dass Pegida durch die Innenstadt zog.<\/p>\n

Und immer wieder die Justiz<\/p>\n

Es war Tim H., der 2011, bei dem erfolgreichen Versuch einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu blockieren, durch das Megafon \u201ekommt nach vorne\u201c gerufen haben soll. Der zust\u00e4ndige Richter Hlavka sah dies als einen Aufruf zu Straf- und Gewalttaten an und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe. Mehrere Revisionen sp\u00e4ter wurde das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Hlavka wird sp\u00e4ter wesentlich mehr Verst\u00e4ndnis gegen\u00fcber dem Gr\u00fcnder von Pegida zeigen. Der im Gegensatz zu Tim mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann kam bei Hlavka mit einer Geldstrafe davon, was nicht wenig Kritik hervorrief..<\/p>\n

Als im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative Bernd H\u00f6cke im Dresdner Ballhaus Watzke sprach, redete vor ihm ein gewisser Richter Jens Maier vom Dresdner Amtsgericht. Der lobte die NPD als einzige Partei, die deutsche Interessen im Auge gehabt habe. Sie sei aber nicht w\u00e4hlbar. W\u00e4hlbar erschien dem Richter hingegen die AfD, f\u00fcr die er nun auch im Bundestag sitzt.<\/p>\n

Was gilt es zu tun?<\/h4>\n

Angesichts des s\u00e4chsischen Staatsapparates f\u00e4llt es schwer zu glauben, dass eine echte Aufkl\u00e4rung durch interne Untersuchungen \u00fcberhaupt stattfinden kann. Diese muss in die H\u00e4nde wirklich unabh\u00e4ngiger Institutionen gelegt werden. Komitees aus Vertreter*innen von Gewerkschaften; Migrant*innenverb\u00e4nden und antirassistischen Initiativen m\u00fcssten diese Arbeit \u00fcbernehmen. Ihnen sollte auch die \u00dcberpr\u00fcfung der Mitarbeiter*innen von Polizei, Versammlungsbeh\u00f6rde und Justiz obliegen. Zudem w\u00e4re es an ihnen, zuk\u00fcnftiges polizeiliches Verhalten zu beobachten und einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Das macht jedoch lediglich Sinn, wenn Polizeibeamt*innen klar gekennzeichnet werden. Das entworfene s\u00e4chsische Polizeigesetz, welches die Befugnisse der Beamt*innen stark ausweiten w\u00fcrde, gilt es zu verhindern.<\/p>\n

Auch m\u00fcssen gerade in Sachsen antirassistische Demonstrationen besser unterst\u00fctzt und gesch\u00fctzt werden. Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE sollten Anw\u00e4lt*innen stellen, die Demos begleiten und Ordner*innendienst sollten aufgebaut werden.<\/p>\n

Aber all das wird nicht helfen, wenn es der Linken nicht gelingen sollte, Menschen f\u00fcr den Kampf gegen Rassismus und Niedrigl\u00f6hne, Wohnungsnot und Sozialk\u00fcrzungen zu mobilisieren. Die zu hohen Mieten und der Notstand in der Pflege rufen nach Organisation von Menschen, die endlich etwas gegen diesen Irrsinn tun wollen. Es sind K\u00e4mpfe, in denen Hiergeborene erleben k\u00f6nnten, dass ihre Interessen denen der Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen \u00e4hnlicher sind, als sie im Moment vielleicht denken. Eine solche Bewegung h\u00e4tte auch die Chance ein Gegengewicht gegen den s\u00e4chsischen von rechts unterwanderten Staatsapparat zu sein. n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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