{"id":36726,"date":"2018-09-30T10:47:57","date_gmt":"2018-09-30T08:47:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36726"},"modified":"2018-10-01T14:50:28","modified_gmt":"2018-10-01T12:50:28","slug":"trumps-handelskrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/trumps-handelskrieg\/","title":{"rendered":"Trumps Handelskrieg"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Donald Trump Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/cornstalker\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Wie kann eine sozialistische Alternative funktionieren?<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Monaten hat Donald Trump tats\u00e4chlich seine Drohung wahr gemacht und Strafz\u00f6lle als Mittel eingesetzt, um die Vereinigten Staaten \u201egreat again\u201c zu machen. Wozu wird diese Politik f\u00fchren? Und noch wichtiger: Wird die US-amerikanische Wirtschaft auf diese Weise pl\u00f6tzlich arbeitnehmerfreundlich? Falls nicht: Wie s\u00e4he die Alternative dazu aus?<\/p>\n

Tony Wilsdon, Socialist Alternative<\/em><\/p>\n

Zuerst hat Trump Z\u00f6lle auf Staubsauger und Solarpanele erhoben. Dabei handelt es sich um Steuern auf Waren aus \u00dcbersee, die in die USA eingef\u00fchrt werden. Danach wurde eine Einfuhrgeb\u00fchr in H\u00f6he von verheerenden 25 Prozent auf Stahl und Aluminium eingef\u00fchrt. Es folgten Z\u00f6lle auf Waren aus der EU und aus Kanada. Gleichzeitig erlie\u00df Trump Z\u00f6lle in H\u00f6he von zehn Prozent auf Importe aus China im Gesamtwert von 34 Milliarden US-Dollar, als Teil eines Gesamtpakets an Strafz\u00f6llen in der H\u00f6he von f\u00fcnfzig Milliarden. Seither hat Trump Z\u00f6lle im Umfang von weiteren 200 Milliarden Dollar auf Waren aus China angek\u00fcndigt und dies mit der Drohung verbunden, s\u00e4mtliche aus China eingef\u00fchrten Waren im Wert von insgesamt 500 Milliarden Dollar mit Z\u00f6llen zu belegen.<\/p>\n

In einem Artikel auf der Internetseite \u201eBusiness Insider\u201c steht es wie folgt: \u201eNachdem die Empfehlungen des Handelsministeriums zur Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf Stahl am 16. Februar auf dem Tisch lagen, sind die Stahlpreise in die H\u00f6he geschnellt. Angaben der ‚CME Group‘ zufolge sind die Kosten f\u00fcr ‚U.S. Midwest Domestic Hot-Rolled Coil Steel‘ (ein Ma\u00dfstab f\u00fcr US-amerikanische Stahlpreise) von 694 Dollar, kurz vor Verk\u00fcndung der Zoll-Empfehlungen, auf 907 Dollar am Donnerstag danach angestiegen. Das entspricht einer Preissteigerung von drei\u00dfig Prozent. Die \u00bbNational Association of Home Builders\u00ab warnte als gr\u00f6\u00dftes Industriekonsortium der USA im April davor, dass diese Z\u00f6lle<\/a> Bauherren in die Kostenfalle treiben und neue H\u00e4user verteuern w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Im Gegensatz zum kleingeistigen Blick eines Donald Trump, wonach Drohgeb\u00e4rden die wirtschaftliche Lage in den USA verbessern k\u00f6nnen, f\u00fchren Z\u00f6lle auf eingef\u00fchrte Rohstoffe und importierte Komponenten zu einer Kettenreaktion bei s\u00e4mtlichen Produkten, die von diesen G\u00fctern abh\u00e4ngig sind. Die Unternehmen k\u00f6nnten (wie bei PKW bereits geschehen) die Preise anheben, was negative Folgen sowohl in Bezug auf die Verkaufszahlen h\u00e4tte als auch ein Beitrag zu steigender Inflation w\u00e4re. Die US-Notenbank \u201eFederal Reserve\u201c stellt schon in Aussicht, die Leitzinsen anzuheben. All das k\u00f6nnte zusammengenommen zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine erneute Rezession werden.<\/p>\n

Ein weiteres ernstes Problem ist die Unsicherheit durch Trumps willk\u00fcrliche Zoll-Einf\u00fchrungen und Aufhebungen. Das hat Folgen f\u00fcr Investment-Entscheidungen. Wie Thomas Derry, Vorstandsvorsitzender des \u201eInstitute for Supply Management\u201c, erkl\u00e4rt hat<\/a>, sind \u201edie Reaktionen von Seiten ernstzunehmender wirtschaftspolitischer Sprecher weltweit schnell und heftig ausgefallen. Investitionsentscheidungen wurden verschoben, weil es auf dem Feld der Handelsbeziehungen keine Sicherheit mehr gibt. Und das hat reale und mittelbar negative Auswirkungen, auch f\u00fcr die US-Wirtschaft, da Entscheidungen \u00fcber Kapitalinvestitionen nun eher verschoben als gef\u00e4llt werden. Dass es nicht zur Aufstockung der Kapitalaufwendungen gekommen ist, f\u00fchrt nicht gerade zur Steigerung der Produktionskapazit\u00e4ten\u201c.<\/p>\n

Z\u00f6lle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Importe in die USA, sind keine Zauberformel, die dazu f\u00fchren wird, dass Stahlproduzenten in den Vereinigten Staaten ihre Produktion auf Basis der aktuellen Preise steigern werden. Da die Stahlpreise der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz nun um 25 Prozent teurer sind, gehen die meisten US-amerikanischen Produzenten davon aus, ihre Preise entsprechend anheben und \u201edas schnelle Geld\u201c machen zu k\u00f6nnen. Genau dies geschah im Falle der US-amerikanischen Staubsauger-Produzenten, als Trump seinen ersten Zoll-Erlass verk\u00fcndete.<\/p>\n

Welche Auswirkungen haben Z\u00f6lle?<\/h4>\n

Bis auf die engsten BeraterInnen von Trump konnte niemanden wirklich \u00fcberraschen, dass es zu Gegenreaktionen aller betroffenen Parteien gekommen ist, die ihrerseits \u00e4hnliche Z\u00f6lle auf US-Waren aufgeschlagen haben. Pl\u00f6tzlich wurden die Konturen eines umfassenden Handelskriegs f\u00fcr alle klar erkennbar.<\/p>\n

Trumps Ma\u00dfnahmen halten allerlei Widerspr\u00fcche bereit: Einerseits nutzt er das Mittel der Z\u00f6lle als Keule, um seine \u00f6konomische Konkurrenz zu Zugest\u00e4ndnissen zu zwingen. Dies gilt vor allem f\u00fcr China. Andererseits ist er wirklich fest davon \u00fcberzeugt, dass Strafz\u00f6lle auf ausl\u00e4ndische Waren zur Wiederbelebung der einheimischen Produktion f\u00fchren werden.<\/p>\n

Noch ist nicht absehbar, wie sich diese Widerspr\u00fcche weiter ausgestalten werden. Das ist ein Grund daf\u00fcr, weshalb die internationalen M\u00e4rkte und die \u201eWall Street\u201c nicht so heftig und unmittelbar reagiert haben, wie sie es ansonsten tun w\u00fcrden. Nur der Faktor Zeit kann f\u00fcr eine Kl\u00e4rung sorgen. Allerdings f\u00fchrt die Entscheidung der EU, Kanadas und Chinas, Trumps Basis ins Visier zu nehmen und US-amerikanische Agrarg\u00fcter mit Z\u00f6llen zu belegen, bereits zu einem dramatischen Effekt f\u00fcr die FarmerInnen. ExpertInnen vermuten, dass die entsprechenden M\u00e4rkte der US-Landwirtschaft f\u00fcr immer verloren sind, wenn die K\u00e4uferInnen in \u00dcbersee erst einmal alternative Quellen f\u00fcr Getreide, Sojabohnen etc. ausfindig gemacht haben.<\/p>\n

Das Scheitern der neoliberalen Politik des \u201eFreihandels\u201c<\/h4>\n

Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Wahl von Trump waren seine politische Angriffe gegen das Polit-Establishment der letzten drei\u00dfig Jahre. Er hat sich als Verteidiger der Interessen der Arbeitnehmerschaft und als K\u00e4mpfer gegen die Freihandels-Vertr\u00e4ge aufgespielt (zum Beispiel gegen das \u201eNorth American Free Trade Agreement\u201c [NAFTA], das 1994 von Bill Clinton unterzeichnet worden war). NAFTA spielte eine Rolle beim Verlust von Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen im produzierenden Gewerbe der USA. Er positionierte sich auch gegen die \u201eTrans Pacific Partnership\u201c, die von Barack Obama auf den Weg gebracht wurde. Trumps Slogan \u201eMake America Great Again\u201c traf die w\u00fctende Stimmung unter Menschen aus der Arbeiter*innenklasse (vor allem \u201ewei\u00dfe\u201c ArbeitnehmerInnen mittleren Alters oder RentnerInnen) die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, nun kaum etwas davon haben und sich im Stich gelassen f\u00fchlen. Jahrzehnte, die von verklausuliert-rassistischen \u00c4u\u00dferungen der \u201eRepublikaner\u201c gekennzeichnet waren, hatten den Boden f\u00fcr Trumps nationalistisch und rassistisch gef\u00fchrten Wahlkampf bereitet, der zur vorhandenen Wut \u00fcber den Zustand der Wirtschaft, den Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen und die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse passte.<\/p>\n

Die Probleme, die Trump aufgegriffen hat, sind durchaus real. Das gilt, unter anderem, f\u00fcr die auf breiter Linie zunehmende Ungleichheit und Armut in den USA. Doch Trump war nicht der einzige Kandidat der diese Themen zur Grundlage seines Wahlkampf machte. Auch Bernie Sanders leistete Widerstand gegen Handelsabkommen wie NAFTA oder TPP. Er bekam daf\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Millionen von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und lag zur Zeit der Vorwahlen in den Umfragen immer wieder vor Trump. W\u00e4hrend Trump sich durch giftigen Nationalismus und eine S\u00fcndenbockpolitik gegen Ausl\u00e4nder*innen \u201eauszeichnete\u201c, wies Sanders, korrekter Weise, auf die Milliard\u00e4r*innen im Land hin, die f\u00fcr die Krise verantwortlich sind.<\/p>\n

Die Milliard\u00e4r*innen bestehen darauf, dass die PolitikerInnen, die von ihnen finanziert werden, eine konzernfreundliche Agenda durchsetzen. \u00dcber drei\u00dfig Jahre, in denen eine r\u00fccksichtslose neoliberale Attacke die n\u00e4chste jagte, haben die Gewerkschaften dramatisch geschw\u00e4cht und die sozialen Errungenschaften zerschmettert, die arbeitenden Menschen in den 1930er und 1940er Jahren erk\u00e4mpft hatten.<\/p>\n

Sicherheitsgarantien f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze wurden abgebaut, die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum zur\u00fcckgefahren, im Bildungssektor wurde massiv gek\u00fcrzt und auch der Wettbewerbsaufsicht wurden die Finanzierung stark reduziert. Umfangreiche Steuererleichterungen f\u00fcr die Super-Reichen und Konzerne sowie eine Welle der Deregulierung im Industriesektor haben zu einem massiven Transfer des Wohlstandes weg von der Arbeiter*innenklasse und der Mittelschicht, hin zu den Million\u00e4r*nnen und Milliard\u00e4r*nnen gef\u00fchrt. Freihandelsabkommen haben die Weltwirtschaft f\u00fcr noch heftigere Ausbeutung durch gigantische Konzerne ge\u00f6ffnet. Sie haben es ihnen umgekehrt erm\u00f6glicht, neue M\u00e4rkte auszupl\u00fcndern und Kleinbetriebe somit von der Landkarte zu tilgen.<\/p>\n

Die zunehmend korrupte politische Landschaft in Washington, bestehend aus einer Clique an Milliard\u00e4rInnen, hat ein Polit-Establishment hervorgebracht, das jetzt durch politischen Populismus herausgefordert werden kann. Die Entscheidung Obamas und der \u201eDemokraten\u201c, ihre Finanziers von der \u201eWall Street\u201c mit Rettungspaketen auszustatten, anstatt an die Familien aus der Arbeiter*innenklasse zu denken, deren Lebensbedingungen sich im Anschluss an die Finanzkrise von 2008 aufgrund einer wahren Orgie der profitgierigen Banken drastisch verschlechtert haben, hatte entscheidende Folgen. Dadurch wurde der Boden f\u00fcr die \u201eTea Party\u201c und andere rechts-populistische \u201eRepublikaner\u201c bereitet, die sich den Kampf gegen die \u201eSonder-Interessen\u201c der \u201eDemokraten\u201c auf die Fahnen geschrieben haben.<\/p>\n

Trumps Rechtspopulismus hat der Arbeiter*innenklasse nicht anzubieten. Das versprochene Infrastrukturprogramm, mit einem Umfang von einer Billion Dollar, versinkt in einer Flut von politischen Ma\u00dfnahmen die nur dazu dienen Konzernprofite zu steigern. Auf den ersten blick sieht es zwar so aus, als w\u00fcrde der Ruf nach Z\u00f6llen dem Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen in den USA dienen; im besten Fall werden davon aber nur einige Unternehmen profitieren, w\u00e4hrend andere mit noch gr\u00f6\u00dferen Problemen zu k\u00e4mpfen haben. Den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten wird das hingegen keine Vorteile sondern nur Verluste bringen, da auf diese Weise das Welthandels-Volumen abnimmt und die Weltwirtschaft an Fahrt verliert. Schon in den 1930er Jahren haben Z\u00f6lle des Kongresses zur Verl\u00e4ngerung der damaligen \u201eGro\u00dfen Depression\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Trump hat Bernie Sanders zur \u201epolitischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4rInnen\u201c aufgerufen. Er hatte Alternativen, im Interesse der Arbeiter*innenklasse, im Angebot. Ein Beispiel war der Vorschlag umfassender Investitionen im Bereich der erneuerbaren Technologien zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Als Politiker, der sich selbst als \u201edemokratischen Sozialisten\u201c beschreibt, l\u00f6sten seine Forderungen eine landesweite Debatte dar\u00fcber aus, wie eine sozialistische Alternative zur destruktiven Politik des Neoliberalismus aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Schuld hat das System Kapitalismus<\/h4>\n

F\u00fcr SozialistInnen ist der Niedergang der US-amerikanischen Wirtschaft auf die Logik des Kapitalismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gerade die, von den Kapitalisten forcierte, Politik des Neoliberalismus, hat zur Schw\u00e4chung der Realwirtschaft und immer gr\u00f6\u00dferen Schuldenblasen gef\u00fchrt, sowie zu Investitionen die nicht mehr auf fassbaren Wirtschaftsg\u00fctern oder Dienstleistungen basieren. So lange wir nicht eine Politik vorantreiben, die an der Wurzel des Problems ansetzt, werden wir scheitern, wenn es darum geht, die massive soziale und \u00f6konomische Krise zu bew\u00e4ltigen, von der wir gegenw\u00e4rtig betroffen sind.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner Wachstumsperiode handelte es sich beim Kapitalismus um ein dynamisches und globales System, das die KapitalbesitzerInnen ohne R\u00fccksicht auf Verluste bevorzugt hat. Letztere machten von den fortschrittlichsten Technologien Gebrauch, um die Arbeitskraft der Besch\u00e4ftigten und die Naturreserven auszubeuten. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts taumelte der Kapitalismus allerdings angesichts eines Weltmarkts, der zwischen den gro\u00dfen imperialistischen M\u00e4chten aufgeteilt worden ist, von einer Krise zur n\u00e4chsten. Unterbrochen wurde diese Periode lediglich durch eine Phase von wirklich erheblichem Wachstum w\u00e4hrend der 1950er und 1960er Jahren und basierte auf sehr besonderen Umst\u00e4nden nach Ende des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n

1945 befand sich der US-amerikanische Kapitalismus auf dem H\u00f6hepunkt seiner Macht in Bezug auf die Weltwirtschaft. Die USA hatten nicht nur die am weitesten entwickelten Technologien und die fortschrittlichste Organisation der Produktion vorzuweisen, sie waren auch im Besitz der m\u00e4chtigsten Milit\u00e4rmaschinerie der Welt. Dadurch war den Vereinigten Staaten m\u00f6glich, etliche Regularien f\u00fcr die nachfolgende Zeitspanne des \u00f6konomischen Wachstums auf globaler Ebene neu zu definieren.<\/p>\n

In der Zeit des Nachkriegsaufschwungs war es zur massiven Ausweitung der Produktion gekommen. Die KapitalistInnen machten zwar riesige Profite, wegen der St\u00e4rke der Arbeiterbewegung in den westlichen L\u00e4ndern (auch in den USA) erhielten die Besch\u00e4ftigten jedoch einen weit gr\u00f6\u00dferen Anteil vom Reichtum, den sie geschaffen hatten, als heute. Dar\u00fcber hinaus war die Regierungspolitik in vielen Staaten darauf ausgerichtet, den \u201eWohlfahrtsstaat\u201c zu entwickeln, in dem es Sozialleistungen wie die allgemeine Gesundheitsversorgung gab. Weil es in den USA keine Arbeiter-Massenpartei gab, konnten die KapitalistInnen sich erfolgreich gegen eine Reihe solcher politischer Ans\u00e4tze zur Wehr setzen. Dennoch sahen auch sie sich gezwungen, ihren Besch\u00e4ftigten eine angemessene Krankenversicherung und Renten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Diese Phase des Kapitalismus fand ihr j\u00e4hes Ende mit der grundlegenden Krise in der Mitte der 1970er Jahre. Als die Profitrate sank, begannen die Kapitalisten nach einem neuen Weg zu suchen um ihr System zu stabilisieren. In ihrem Drang nach steigenden Profiten und Dividenden, um ihre Bankkonten zu f\u00fcllen, forderten sie, dass die Regierung zur Politik des Freihandels \u00fcbergehen solle. Damit sollte der Kapital-Export ge\u00f6lt werden, um die Produktionsst\u00e4tten in \u00dcbersee zur Ausbeutung niedrigerer L\u00f6hne in anderen L\u00e4ndern zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Eine direkte Folge davon war, dass vernachl\u00e4ssigte Industriezweige in den USA verfielen und viele ganz verschwunden sind. Einige Industrien (wie die der fossilen Energietr\u00e4ger) sind auf globaler Ebene nur wettbewerbsf\u00e4hig, weil sie von der Regierung mit umfangreichen Subventionen bedacht werden. Die neuen Unternehmensstandorte im Ausland, f\u00fchrten zu einem noch engeren Zusammenr\u00fccken des Weltmarktes. Die Konzernleitungen in den USA forderten von den Arbeiter*innen in den Vereinigten Staaten Zugest\u00e4ndnisse, damit man die heimischen Produktionsst\u00e4tten nicht schlie\u00dfen m\u00fcsse.<\/p>\n

Das alles ist das direkte Ergebnis eines kapitalistischen Systems, das in letzter Instanz immer die belohnt, die in der Lage sind, am billigsten zu produzieren. Und das ist auch der Grund f\u00fcr den weltweit zu verzeichnenden \u201eWettlauf um die schlechtesten Sozialstandards\u201c. Dabei ist es die Arbeitskraft der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die f\u00fcr all den Reichtum auf der Welt verantwortlich ist. Und es ist die Ausbeutung dieser Arbeitskr\u00e4fte, die den Profit hervorbringt. Nach der schr\u00e4gen Logik des Kapitalismus steht am Ende die Entlassung von ArbeitnehmerInnen, obwohl es die Eigent\u00fcmerInnen und Konzernleitungen sind, die zur Verantwortung zu ziehen w\u00e4ren.<\/p>\n

Der Kapitalismus zielt einzig und allein darauf ab, die KonzernbesitzerInnen zu bereichern. Das ist es, was in der DNA des Kapitalismus steckt. Wenn sie nicht gezwungen werden, anders zu handeln, werden die kapitalistischen Eigent\u00fcmerInnen ihr Geld immer dorthin stecken, wo sie die h\u00f6chste Rendite wittern \u2013 ganz gleich, welche gesellschaftlichen Folgen das haben mag.<\/p>\n

Warum sollten sich Vorstandsmitglieder eines Unternehmens, in einer Zeit ges\u00e4ttigter Weltm\u00e4rkte und eines riesigen internationalen Wettbewerbs, dazu entscheiden Milliarden von Dollar in die Ausweitung der Produktion zu stecken und dabei hoffen, dass die herauskommenden G\u00fcter wettbewerbsf\u00e4higer sind als die der Konkurrenz? Diese Frage gilt vor allem f\u00fcr heute, da es f\u00fcr die KapitalistInnen wesentlich einfacher ist, ihr Geld in Aktien oder anderen Spekulationsobjekten anzulegen (zum Beispiel Investition in ausl\u00e4ndische W\u00e4hrungen, was bei scheinbarem Null-Risiko eine \u201eanst\u00e4ndige\u201c Rendite verspricht). Die Wahrheit ist, dass das System in zunehmendem Ma\u00dfe parasit\u00e4r funktioniert: Es schafft eine enorme Ungleichheit, zeigt dabei aber keine Perspektive auf wie die brennenden Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist.<\/p>\n

Schon vor Trump wurde, seit der \u201egro\u00dfen Rezession\u201c, immer st\u00e4rker auf protektionistische Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgegriffen. Die herrschende Elite in den USA macht sich vor allem Sorgen wegen des Aufstiegs Chinas auf der globalen B\u00fchne und dar\u00fcber, wie schnell dieses Land in der technologischen Entwicklung aufholt. Die Gro\u00dfkonzerne sind nicht der Ansicht, dass ein Handelskrieg das beste Mittel ist, um China herausfordern zu k\u00f6nnen. Sie stimmen jedoch mit Trump darin \u00fcberein, dass China ein D\u00e4mpfer verpasst werden sollte. Diese ansteigenden geopolitischen Spannungen sind auch ein Zeichen f\u00fcr den Niedergang des Systems und die schwerwiegenden Gefahren, denen wir gegen\u00fcber stehen, wenn wir es nicht ersetzen.<\/p>\n

Sozialistische Politik<\/h4>\n

Das ist die brutale Logik des Kapitalismus. Wenn den Stahlproduzenten in den USA mehr Geld zur Verf\u00fcgung gestellt wird, dann wird sie das \u2013 angesichts einer \u00dcbers\u00e4ttigung auf dem Stahlmarkt \u2013 nicht zur Produktionssteigerung animieren. Nehmen wir die Steuererleichterungen, die Trump durchgef\u00fchrt hat: W\u00e4hrend die \u201eRepublikaner\u201c behauptet haben, dass die Unternehmen das gesparte Geld in die Produktion in den USA reinvestieren, wurde fast die gesamte Summe von den Vorst\u00e4nden daf\u00fcr eingesetzt, um Anteile ihrer eigenen Konzerne zur\u00fcckzukaufen. Das Ergebnis war die zus\u00e4tzliche Bereicherung der ohnehin schon reichen Gro\u00dfaktion\u00e4rInnen. Deshalb sagen wir SozialistInnen, dass die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten solange keine sp\u00fcrbaren Verbesserungen erleben werden, wie die Schl\u00fcsselindustrien in den USA nur auf den Profit ausgerichtet sind und unter der Kontrolle milliardenschwerer Aktion\u00e4rInnen stehen.<\/p>\n

Die sozialistische Alternative besteht darin, die Wirtschaft an den Interessen der arbeitenden Menschen und verarmten Schichten auszurichten, dabei geht es um die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Es hat sich wieder und wieder gezeigt, dass finanzielle Anreize (wie Steuererleichterungen) oder die Verabschiedung gut klingender Gesetzestexte die Konzerne nicht dazu bringen werden, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die ihrem \u00f6konomischen Interesse widersprechen.<\/p>\n

SozialistInnen sagen, dass der einzige Weg, um die Situation zu ver\u00e4ndern, darin besteht, bei den Gro\u00dfbanken und -konzernen die Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern. Sie beherrschen die Wirtschaft und m\u00fcssen daher ins Eigentum der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u00fcbergehen. Nur dann kann die Wirtschaft den Bed\u00fcrfnissen der Mehrheit entsprechen. Eine demokratisch geplante Produktion und eine ebensolche Verteilung der G\u00fcter ist notwendig, um die Wirtschaftsabl\u00e4ufe entsprechend zu organisieren. Das kann die Grundlage f\u00fcr die Existenz kleinerer ProduzentInnen sein, ohne das diese von Gro\u00dfkonzernen geschluckt werden.<\/p>\n

Entscheidungen in der Planwirtschaft m\u00fcssen von eigens daf\u00fcr gew\u00e4hlten VertreterInnen gef\u00e4llt werden. Diese m\u00fcssen die Arbeiter*innenklasse und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Arbeiter*innen, die selbst Waren produzieren, wissen besser welche Entscheidungen gut f\u00fcr die Produktion sind als die derzeitigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen. Infolge dessen w\u00e4re unsere Gesellschaft nicht mehr vom Chaos des Marktes bestimmt (wie zum Beispiel dem Wettlauf um Profite).<\/p>\n

Um dies zu erreichen, muss die Arbeiter*innenklasse sich auf der Basis eindeutiger Forderungen vereinen, die unsere Interessen widerspiegeln. Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine sozialistische Alternative werben. Dadurch kann die Debatte verschoben werden, weg von der stumpfsinnigen \u201eDiskussion\u201c zwischen \u201ekonservativen Republikanern\u201c und \u201eliberalen Demokraten\u201c dar\u00fcber wer den Kapitalismus \u201ebesser\u201c verwalten kann.<\/p>\n

Das umfasst auch die Organisierung der eigentlich vorhandenen politischen Macht der arbeitenden Bev\u00f6lkerung um die beiden konzernfreundlichen Parteien herausfordern zu k\u00f6nnen. Eine politische Partei, die auf den Interessen der Arbeiter*innenklasse aufbaut, kann in der Folge zur Herausforderung f\u00fcr den an den Konzerninteressen orientierten Status quo werden und im gro\u00dfen Stil Werbung f\u00fcr eine Alternative im Sinne der Arbeiter*innenklasse machen.<\/p>\n

    \n
  • Nein zu Z\u00f6llen und Freihandelsabkommen im Interesse gro\u00dfer Konzerne. Z\u00f6lle helfen einem Teil der KapitalistInnen auf Kosten anderer, w\u00e4hrend Arbeiter*innen darunter leiden.<\/li>\n
  • F\u00fcr ein umfassendes Investitionsprogramm zur Instandsetzung der Infrastruktur im Land. Die erneuerbaren Energietr\u00e4ger m\u00fcssen die Grundlage daf\u00fcr sein, so k\u00f6nnten Millionen von \u201egr\u00fcnen Arbeitspl\u00e4tzen\u201c geschaffen und der Klimawandel einged\u00e4mmt werden. F\u00fcr Weiterbildungsma\u00dfnahmen der Besch\u00e4ftigten in den verdr\u00e4ngten Industriezweigen, damit sie neue Arbeitspl\u00e4tze zu vergleichbaren Konditionen finden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  • F\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der gescheiterten Industriezweige, der Betriebe, die auf fossilen Brennstoffen basieren und der Banken in \u00f6ffentliches Eigentum, damit die Wirtschaft an den Interessen und Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit ausgerichtet werden kann.<\/li>\n
  • F\u00fcr eine Wirtschaftsordnung, basierend auf einem demokratisch erstellten Plan anstatt auf den Profitinteressen einer winzigen Minderheit an Milliard\u00e4rInnen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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