{"id":36682,"date":"2018-10-17T07:00:48","date_gmt":"2018-10-17T05:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36682"},"modified":"2018-09-28T11:14:30","modified_gmt":"2018-09-28T09:14:30","slug":"marxismus-und-die-nationale-frage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/10\/marxismus-und-die-nationale-frage\/","title":{"rendered":"Marxismus und die nationale Frage"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Einleitung zu dem Buch „Die Linke und das Recht auf Selbstbestimmung“ erschienen im Manifest Verlag.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Die nationale Frage ist wie ein Minenfeld. Gerade in der aktuellen Phase der kapitalistischen Entwicklung hat sie an brennender Aktualit\u00e4t zugenommen. An allen Ecken und Enden der Welt haben sich nationale Konflikte versch\u00e4rft oder als gel\u00f6st betrachtete Konflikte sind neu aufgebrochen.<\/p>\n

Von\u00a0Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

Das gilt f\u00fcr neokoloniale L\u00e4nder wie Kaschmir, Kamerun oder Sri Lanka genauso wie f\u00fcr die ehemals stalinistischen Staaten, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind, sowie f\u00fcr Kurdistan, Pal\u00e4stina oder (Ex-)Jugoslawiens und auch f\u00fcr entwickelte kapitalistische Staaten, siehe Schottland, Katalonien, Nordirland, das Baskenland oder die nationalen Konflikte in Belgien und Italien.<\/p>\n

Jeder dieser nationalen Konflikte hat seinen spezifischen Charakter und bedarf der Ausarbeitung eines eigenen, konkreten Programms. Es gibt nicht auf jede nationale Frage dieselbe Antwort, sondern so viele Antworten, wie es nationale Fragen gibt. Diese Antworten sind aber nur zu finden, wenn man die marxistische Methode anwendet, die vor allem von Lenin ausgearbeitet und vom Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (englische Abk\u00fcrzung: CWI, internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) weiterentwickelt wurde.<\/p>\n

Lenin hat die Losung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen ausgearbeitet und sie in endlosen Debatten innerhalb der internationalen Sozialdemokratie zu Beginn des Jahrhunderts verteidigt. Er konnte sich dabei auf Marx und Engels st\u00fctzen, die zum Beispiel in der irischen Frage f\u00fcr die Freiheit Irlands eintraten oder auch nach der deutschen Revolution 1848 die Freiheit der von den Deutschen unterjochten V\u00f6lker forderten. Marx betonte, dass das englische Volk seine Freiheit nicht erk\u00e4mpfen kann, bevor nicht das irische Volk seine Freiheit erlangt hat. Und f\u00fcr Lenin war das das \u00bbgrundlegende Prinzip des Internationalismus und des Sozialismus: Nie kann ein Volk, das andre V\u00f6lker unterdr\u00fcckt, frei sein\u00ab.1<\/p>\n

\nNationalstaat und Rolle der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Trotzki sagte zur Rolle von Nationalstaaten: \u00bbDie Sprache ist das wichtigste Instrument der Verbindung zwischen Mensch und Mensch, folglich auch \u2013 der Wirtschaft. Sie wird zur nationalen Sprache gleichzeitig mit dem Siege des Warenverkehrs, der eine Nation zusammenfasst. Auf dieser Basis entsteht der nationale Staat als bequemste, vorteilhafteste und normalste Arena der kapitalistischen Beziehungen.\u00ab2<\/p>\n

Der Nationalstaat war also eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte in der neu entstandenen kapitalistischen Gesellschaft. Er ist die der kapitalistischen Produktionsweise entsprechende Staatsform.<\/p>\n

F\u00fcr Frankreich, Deutschland oder Italien bedeutete das die \u00dcberwindung von Kleinstaaterei und nationaler Zersplitterung, f\u00fcr \u00d6sterreich-Ungarn, die T\u00fcrkei und Russland bedeutete das aber, dass mit dem Aufkommen b\u00fcrgerlich-demokratischer Bewegungen zentrifugale Kr\u00e4fte entfaltet wurden. Diese Staaten waren Staaten in denen verschiedene Nationalit\u00e4ten zusammen lebten, bzw. in denen bestimmte Nationen unterdr\u00fcckt wurden. Die Entwicklung hin zum Erwachen der Nationen im Rahmen b\u00fcrgerlich-demokratischer Bewegungen hatte zur Folge, dass es in diesen F\u00e4llen Tendenzen zur Lostrennung aus den gro\u00dfen Staaten gab.<\/p>\n

Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu verwirklichen ist also eine Aufgabe der b\u00fcrgerlichen Revolution. Aufgrund der konkreten Situation in Russland, der historischen Versp\u00e4tung mit der die russische Bourgeoisie auf die B\u00fchne der Geschichte getreten war, sah Lenin aber die Arbeiterklasse als die einzig m\u00f6gliche Tr\u00e4gerin der Erk\u00e4mpfung der nationalen Freiheiten: \u00bbGegner der Freiheitsbestrebungen der Ukrainer ist die Klasse der gro\u00dfrussischen und polnischen Gutsbesitzer, sodann die Bourgeoisie ebendieser beiden Nationen. Welche gesellschaftliche Kraft ist f\u00e4hig, diesen Klassen Paroli zu bieten? Das erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hat eine faktische Antwort gegeben: Diese Kraft ist einzig und allein die Arbeiterklasse, die mit sich die demokratische Bauernschaft f\u00fchrt. (\u2026) Bei einheitlichem Vorgehen der gro\u00dfrussischen und der ukrainischen Proletarier ist eine freie Ukraine m\u00f6glich, ohne eine solche Einheit kann davon nicht einmal die Rede sein.\u00ab3<\/p>\n

Lenin sah, als er dies 1913 schrieb, die Aufgabe der Arbeiterklasse Russlands noch darin die b\u00fcrgerliche Revolution zu f\u00fchren. Trotzki hatte mit seiner Theorie der permanenten Revolution schon darauf hingewiesen, dass die Arbeiterklasse, indem sie die Staatsmacht erobert, sofort wird darangehen m\u00fcssen nicht nur die Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution zu erf\u00fcllen, sondern auch daran zu gehen den Kapitalismus abzuschaffen und sozialistische Aufgaben zu erf\u00fcllen. 1939 schrieb Trotzki zur immer noch aktuellen ukrainischen Frage: \u00bbDas Recht der Nationen auf Selbstbestimmung ist nat\u00fcrlich ein demokratisches und kein sozialistisches Prinzip. Da jedoch die Prinzipien wahrer Demokratie in unserer Epoche nur vom revolution\u00e4ren Proletariat unterst\u00fctzt und verwirklicht werden, sind sie mit den sozialistischen Aufgaben eng verkn\u00fcpft.\u00ab4<\/p>\n

\nDas Selbstbestimmungsrecht bei Lenin<\/h4>\n

Lenin ging von der Situation in Russland aus, das er als Nationalit\u00e4tengef\u00e4ngnis bezeichnete. Hier lebte eine Mehrheit von Menschen der unterschiedlichsten Nationen unter der Herrschaft des gro\u00dfrussischen Zarenreiches, wobei die Gro\u00dfrussInnen nur 47 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachten. Der Kampf gegen die nationale Unterdr\u00fcckung spielte f\u00fcr Lenin eine gro\u00dfe Rolle. Er sah voraus, dass revolution\u00e4re Entwicklungen im Zarenreich unweigerlich auch zu einem Erwachen des nationalen Bewusstseins der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker f\u00fchren m\u00fcssen. Lenin wandte sich aufs Sch\u00e4rfste gegen jede Form nationaler Unterdr\u00fcckung, nationaler Privilegien und Ungleichheiten und forderte die Gleichheit aller Nationen und Sprachen. Dies fand seinen Ausdruck in der Losung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, was er (und die marxistische Bewegung insgesamt) immer als das Recht auf staatliche Lostrennung verstanden hat.<\/p>\n

Dabei betonte Lenin immer wieder, dass es darum gehe grunds\u00e4tzlich f\u00fcr dieses Recht einzutreten und nicht automatisch in jeder Situation f\u00fcr die Umsetzung dieses Rechtes, also die staatliche Lostrennung, einzutreten.<\/p>\n

In der Auseinandersetzung mit Rosa Luxemburg sagte diese, das Programm der Bolschewiki laufe auf eine Unterst\u00fctzung der b\u00fcrgerlich-nationalistischen Kr\u00e4fte der unterdr\u00fcckten Nationen heraus. F\u00fcr sie waren Sozialismus und Unterst\u00fctzung nationaler Bewegungen unvereinbar. Sie lehnte die Unterst\u00fctzung der Bildung neuer Kleinstaaten grunds\u00e4tzlich ab und sah darin ausschlie\u00dflich einen gesellschaftlichen R\u00fcckschritt. Als Polin und Mitglied der polnischen revolution\u00e4ren Bewegung lehnte sie die Wiederherstellung Polens ab und sah darin vor allem einen wirtschaftlichen R\u00fcckschritt.<\/p>\n

Lenin entgegnete ihr, dass sie, wenn sie die Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung f\u00fcr die V\u00f6lker des Zarenreiches ablehne de facto die gro\u00dfrussische Bourgeoisie und den gro\u00dfrussischen Nationalismus und dessen Fortexistenz unterst\u00fctze.<\/p>\n

Dabei ging er ausschlie\u00dflich von den Erfordernissen des Klassenkampfes und der Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse aus und verfiel nicht in eine unkritische Unterst\u00fctzung nationaler Bewegungen.<\/p>\n

Der Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse fand bei Lenin unter anderem den Ausdruck, dass er zwar f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker eintrat, gleichzeitig aber f\u00fcr die Einheit der ArbeiterInnen aller in Russland lebenden Nationalit\u00e4ten in einheitlichen Parteien und Gewerkschaften k\u00e4mpfte.<\/p>\n

Um aber das Vertrauen der Arbeiterklasse einer unterdr\u00fcckten Nation zu erlangen, musste die Arbeiterklasse der unterdr\u00fcckenden Nation keinen Zweifel daran lassen, dass sie f\u00fcr die freie Selbstbestimmung der unterdr\u00fcckten Nation eintritt. Dies ist eine Voraussetzung, um zur Einheit der ArbeiterInnen zu kommen. Es kann also notwendig sein, einen Umweg zu machen bzw. wie Trotzki es formulierte: einen Kompromiss.<\/p>\n

Da wir keine positive Einstellung zu irgendeinem Nationalismus haben, ist das marxistische Programm zur nationalen Frage in erster Linie ein negatives \u2013 es richtet sich gegen Unterdr\u00fcckung, gegen Entrechtung, gegen Privilegien.<\/p>\n

Lenin legte gro\u00dfen Wert darauf davor zu warnen, zu weit zu gehen und auch nur irgendetwas am Nationalismus zu bejahen. Er k\u00e4mpfte gegen die Losung der \u00bbnationalen Kultur\u00ab und sagte dazu: \u00bbDie Losung der nationalen Kultur ist ein b\u00fcrgerlicher Betrug. Unsere Losung ist die internationale Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt.\u00ab Und: In\u00a0jeder\u00a0nationalen Kultur gibt es \u2013 seien es auch unentwickelte \u2013 Elemente\u00a0einer demokratischen und sozialistischen Kultur, denn in\u00a0jeder\u00a0Nation gibt es eine werkt\u00e4tige und ausgebeutete Masse, deren Lebensbedingungen unvermeidlich eine demokratische und sozialistische Ideologie erzeugen. In\u00a0jeder\u00a0Nation gibt es aber auch eine b\u00fcrgerliche (und in den\u00a0meisten F\u00e4llen noch dazu erzreaktion\u00e4re und klerikale) Kultur, und zwar nicht nur in Form von \u00bbElementen\u00ab, sondern als\u00a0herrschende\u00a0Kultur. Deshalb ist die \u00bbnationale Kultur\u00ab schlechthin die Kultur der Gutsbesitzer, der Pfaffen, der Bourgeoisie. (…)<\/p>\n

Wenn wir die Losung der \u00bbinternationalen Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt\u00ab aufstellen, so entnehmen wir\u00a0jeder\u00a0nationalen Kultur nur ihre demokratischen und ihre sozialistischen Elemente; entnehmen sie\u00a0nur\u00a0und\u00a0unbedingt\u00a0als Gegengewicht zur b\u00fcrgerlichen Kultur, zum b\u00fcrgerlichen Nationalismus\u00a0jeder\u00a0Nation. 5<\/p>\n

\nNationalismus von Unterdr\u00fcckern und Unterdr\u00fcckten<\/h4>\n

Lenin k\u00e4mpfte gegen den Nationalismus der Unterdr\u00fcckernationen genauso wie gegen den Nationalismus der B\u00fcrgerlichen der unterdr\u00fcckten Nationen. In ihm sah er genauso den Versuch die Arbeiterklasse zu verwirren und vom Kampf f\u00fcr internationalen Sozialismus abzulenken.<\/p>\n

In den nationalen Bewegungen unterdr\u00fcckter V\u00f6lker sah er aber fortschrittliche Elemente und diese waren zu unterst\u00fctzen, mehr aber nicht: \u00bbDer Grundsatz der Nationalit\u00e4t ist in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Berechtigung nationaler Bewegungen durchaus an. Damit aber diese Anerkennung nicht zu einer Apologie des Nationalismus werde, muss sie sich strengstens auf das beschr\u00e4nken, was an diesen Bewegungen fortschrittlich ist, damit sie nicht zur Vernebelung des proletarischen Klassenbewusstseins durch die b\u00fcrgerliche Ideologie f\u00fchre.<\/p>\n

Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes, f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nation. Daher die unbedingte Pflicht des Marxisten, auf allen Teilgebieten der nationalen Frage den entschiedensten und konsequentesten Demokratismus zu verfechten. Das ist in der Hauptsache eine negative Aufgabe. Weiter aber darf das Proletariat in der Unterst\u00fctzung des Nationalismus nicht gehen, denn dann beginnt die ‚positive‘ (bejahende) T\u00e4tigkeit der nach St\u00e4rkung des Nationalismus strebenden Bourgeoisie.6<\/p>\n

Hier sehen wir schon eine andere Herangehensweise an den Nationalismus einer unterdr\u00fcckten Nation und den Nationalismus einer unterdr\u00fcckenden Nation. Der Nationalismus eines Deutschen ist immer reaktion\u00e4r, denn er trachtet nicht nach der Aufhebung von Unterdr\u00fcckung, sondern nach Expansion und weiterer imperialistischer Ausbeutung. Der Nationalismus eines Kurden hat in sich die Rebellion gegen Unterdr\u00fcckung und Unfreiheit und damit ein revolution\u00e4res Potenzial. So bezeichnete Trotzki den Nationalismus der lettischen Arbeiter und Bauern als die nationalistische Schale um einen bolschewistischen Kern.<\/p>\n

Wobei wir auch hier zwischen dem Nationalismus eines kurdischen Arbeiters oder Bauern und eines kurdischen Gro\u00dfgrundbesitzers oder Bourgeois unterscheiden. Der erste hat keinerlei reaktion\u00e4re Motive bei seinen Bestrebungen zur nationalen Freiheit, wobei der zweite sich durch die nationale Befreiung zum neuen Herrscher \u00fcber die kurdischen ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen aufschwingen will und unweigerlich auch andere nationale Minderheiten, wenn sie denn in einem m\u00f6glichen Staatsgebiet existieren, unterdr\u00fccken wird und seinerseits expansive Bestrebungen entwickeln wird. Genau das erlebten wir im Fall der b\u00fcrgerlichen F\u00fchrung der kosovarischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, wo die UCK dazu \u00fcbergegangen war, die serbische und romanische Minderheit zu vertreiben.<\/p>\n

F\u00fcr Lenin ist nationale Selbstbestimmung auch kein Selbstzweck oder immerw\u00e4hrendes Prinzip. Er ordnet sie den Erfordernissen des Klassenkampfes unter und spricht davon, dass den MarxistInnen in erster Linie die Selbstbestimmung des Proletariats innerhalb der Nationen interessiert.<\/p>\n

Aber gerade die internationale Einheit der Arbeiterklasse kann f\u00fcr einen Zeitraum staatliche Lostrennung erfordern, um n\u00e4mlich die Arbeiterklasse einer unterdr\u00fcckten Nation davon zu \u00fcberzeugen, dass die Arbeiterklasse einer unterdr\u00fcckenden Nation keine unterdr\u00fcckerischen Ziele verfolgt und um ihr die M\u00f6glichkeit zu geben, in der unterdr\u00fcckten Nation eine Klassendifferenzierung zu erm\u00f6glichen und zum Bruch der Arbeiterklasse mit den nationalistischen F\u00fchrern zu kommen.<\/p>\n

Die Herangehensweise der Bolschewiki wird im folgenden Zitat aus dem \u00bbABC des Kommunismus\u00ab von Nikolai Bucharin und Evgenij Preobraschenski deutlich: \u00bbSetzen wir den Fall, die Sowjetmacht sei in England und Irland verk\u00fcndet, d.h. in einem unterdr\u00fcckenden und einem unterdr\u00fcckten Lande. Nehmen wir ferner an, die irischen Arbeiter haben kein besonderes Vertrauen zu den Arbeitern Englands, zu den Arbeitern jenes Landes, das sie jahrhundertelang unterdr\u00fcckt hat. Nehmen wir an, sie wollen die vollst\u00e4ndige Lostrennung von England. Diese Lostrennung ist wirtschaftlich sch\u00e4dlich. Welchen Standpunkt sollen in diesem Falle die englischen Kommunisten einnehmen? Sie d\u00fcrfen auf keinen Fall gewaltsam, d.h. so wie es die englische Bourgeoisie getan hat, Irland zu einem Bund mit sich zwingen. Sie m\u00fcssen Irland die volle M\u00f6glichkeit bieten sich loszutrennen.<\/p>\n

Warum? Erstens, um ein f\u00fcr allemal den irischen Arbeitern zu zeigen, dass nicht die englischen Arbeiter, sondern die englische Bourgeoisie Irland unterdr\u00fcckte, und sie m\u00fcssen auf diese Weise das Vertrauen der irischen Arbeiter gewinnen.<\/p>\n

Zweitens, damit die irischen Arbeiter sich durch die Erfahrung \u00fcberzeugen, dass die selbst\u00e4ndige Existenz f\u00fcr einen Kleinstaat nicht von Vorteil ist. Damit sie durch die Erfahrung lernen, dass sie nur in enger staatlicher und wirtschaftlicher Gemeinschaft mit dem proletarischen England und anderen proletarischen Staaten die Wirtschaft ordnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nehmen wir weiter an, irgendeine Nation mit einer b\u00fcrgerlichen Regierung will sich von einer Nation mit proletarischer Ordnung lostrennen, wobei die Arbeiterschaft der Nation, die sich lostrennen will, in ihrer Mehrheit oder zum gro\u00dfen Teil f\u00fcr die Lostrennung ist. Nehmen wir an, sie sei misstrauisch nicht nur gegen die Kapitalisten, sondern auch gegen die Arbeiter jenes Landes, dessen Bourgeoisie sie unterdr\u00fcckte. Am besten ist es auch in diesem Falle. es dem Proletariat zu erm\u00f6glichen, mit seiner Bourgeoisie unter vier Augen zu bleiben, damit sie ihm nicht fortw\u00e4hrend sagen kann: nicht ich unterdr\u00fccke dich, sondern dieses oder jenes Land. Die Arbeiterklasse wird bald merken, dass die Bourgeoisie nur darum die Selbst\u00e4ndigkeit anstrebt, damit sie selbst\u00e4ndig das Proletariat schinden kann. Die Arbeiterschaft wird sehen, dass das Proletariat des benachbarten R\u00e4te-Staates sie zum Bunde ruft, nicht um es auszubeuten, es zu unterdr\u00fccken, sondern zur gemeinsamen Befreiung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Trotzdem also die Kommunisten gegen die Abtrennung des Proletariats eines Landes von dem eines anderen Landes sind, besonders, wenn diese L\u00e4nder wirtschaftlich miteinander verkn\u00fcpft sind, k\u00f6nnen sie sich doch mit einer zeitweiligen Lostrennung einverstanden erkl\u00e4ren. So l\u00e4sst eine Mutter das Kind einmal das Feuer ber\u00fchren, damit es nicht zehnmal danach greife.\u00ab7<\/p>\n

\nNationalit\u00e4tenpolitik der Bolschewiki<\/h4>\n

Diese Politik wandten die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution an und sie war eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr den Sieg der Revolution und vor allem den Sieg im B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Schon im zweiten Dekret der Sowjetregierung vom 25.10.1917 spricht die neue Arbeiterregierung davon, dass den in Russland lebenden Nationen das wirkliche Recht auf Selbstbestimmung gesichert wird. Vier Prinzipien wurden beschlossen:<\/p>\n

1. Gleichheit und Souver\u00e4nit\u00e4t aller V\u00f6lker Russlands<\/p>\n

2. Das Recht der V\u00f6lker Russlands auf freie Selbstbestimmung bis zur Lostrennung und Bildung eines selbst\u00e4ndigen Staates<\/p>\n

3. Abschaffung aller und jeglicher nationalen und national-religi\u00f6sen Privilegien und Beschr\u00e4nkungen<\/p>\n

4. Freie Entwicklung der nationalen Minderheiten und ethnographischen Gruppen, die das Territorium Russlands bev\u00f6lkern<\/p>\n

Das f\u00fchrte zum Beispiel zur Entlassung Finnlands in die Unabh\u00e4ngigkeit und auch zur Anerkennung der ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeit, was in diesen L\u00e4ndern erst einmal zur Errichtung b\u00fcrgerlicher Regime f\u00fchrte, aber im Fall der Ukraine war es doch die notwendige Voraussetzung das Vertrauen der Massen zu gewinnen und die Sowjetmacht sp\u00e4ter auch dort zu etablieren.<\/p>\n

Trotzdem ordneten die Bolschewiki das Recht auf nationale Selbstbestimmung den Interessen der proletarischen Revolution unter. Es war ein Zugest\u00e4ndnis an die konkrete Situation, an das Massenbewusstsein in den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und diente dazu, das B\u00fcndnis der ArbeiterInnen der verschiedenen V\u00f6lker st\u00e4rken schmieden zu k\u00f6nnen. Trotzki bezeichnete dies als einen historischen Kompromiss: \u00bbDer entschiedene Kampf der bolschewistischen Partei f\u00fcr das Recht der unterdr\u00fcckten Nationen Russlands auf Selbstbestimmung hat dem Proletariat die Machteroberung au\u00dferordentlich erleichtert. Der proletarische Umsturz l\u00f6ste auch die demokratischen Aufgaben, vor allem das Agrarproblem und die Nationalit\u00e4tenfrage, wodurch die russische Revolution einen kombinierten Charakter erhielt. Das Proletariat hatte sich bereits sozialistische Aufgaben gestellt, doch es konnte auch die Bauernschaft und die unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten (in ihrer Mehrheit Bauern), die noch mit der L\u00f6sung ihrer demokratischen Aufgaben besch\u00e4ftigt waren, nicht sofort auf dieses Niveau heben. Das erkl\u00e4rt die historisch unvermeidbaren Kompromisse in der Agrar- und in der Nationalit\u00e4tenfrage. Trotz der \u00f6konomischen Vorteile landwirtschaftlicher Gro\u00dfbetriebe war die Sowjetregierung gezwungen, die gro\u00dfen G\u00fcter aufzuteilen. Erst Jahre sp\u00e4ter ging die Regierung zur Kollektivwirtschaft \u00fcber und wagte sich sofort zu weit, so dass sie nach einigen Jahren gezwungen war, den Bauern Zugest\u00e4ndnisse in Form von privatem Hofland zu machen, das vielerorts die Kolchosen zu \u00fcberwuchern droht. (\u2026) Der f\u00f6derative Aufbau der Sowjetrepublik stellt einen Kompromiss dar zwischen den zentralistischen Bed\u00fcrfnissen der Planwirtschaft und den dezentralistischen Bed\u00fcrfnissen der vormals unterdr\u00fcckten Nationen. Da die bolschewistische Partei den Arbeiterstaat auf einem Kompromiss \u2013 dem F\u00f6deralismus \u2013 aufgebaut hat, verankerte sie in der Verfassung das Recht der Nationalit\u00e4ten auf vollst\u00e4ndige Losl\u00f6sung von Russland; die Partei gab damit zu verstehen, dass sie die nationale Frage keineswegs f\u00fcr endg\u00fcltig gel\u00f6st hielt.\u00ab8<\/p>\n

Als aber 1921 der B\u00fcrgerkrieg die gewaltsame Sowjetisierung Georgiens notwendig machte, stellten die Bolschewiki die Verteidigung des Arbeiterstaates vor formal-demokratische Prinzipien der nationalen Selbstbestimmung. Ein Jahr sp\u00e4ter gab es Auseinandersetzungen zwischen Stalin und Lenin bez\u00fcglich der nationalen Frage, die die grundlegende Herangehensweise Lenins verdeutlichen und Stalins b\u00fcrokratisch-zentralistische Tendenzen schon zum Vorschein brachten.<\/p>\n

Die durch die Oktoberrevolution entstandene Russische Sozialistische F\u00f6derative Sowjetrepublik (RSFSR) war als ein Bundesstaat verschiedener Nationalit\u00e4ten konzipiert. Die nichtrussischen Gebiete hatten jedoch kaum Gewicht, da die Revolution erst nach Jahren des B\u00fcrgerkrieges in der Ukraine, Wei\u00dfrussland und in den kaukasischen und mittelasiatischen Republiken siegte. Als es dann 1922\/23 um die Bildung der Sowjetunion ging, legte Stalin den sogenannten Autonomisierungsplan vor, der vorsah, dass diese Gebiete nur als autonome Gebiete in die RSFSR eintreten sollten. Lenin hingegen setzte sich f\u00fcr eine gleichberechtigte Struktur eigenst\u00e4ndiger Sowjetrepubliken in einer F\u00f6deration ein und setzte sich auch durch. Der Gedanke einer F\u00f6deration beinhaltet dabei immer das Recht sich wieder loszutrennen. 9<\/p>\n

\nNationale Frage heute<\/h4>\n

In der aktuellen Phase der kapitalistischen Entwicklung sehen wir eine ungeheure Zunahme von Nationalismus und Separatismus. Au\u00dfer den Wiedervereinigungen Deutschlands und Jemens, die aber vor allem spezifische Formen der sozialen Konterrevolution, als Folgen nationaler Bewegungen waren, sehen wir international das Auseinanderbrechen von Staaten und starke nationale bzw. regionalistische Bewegungen.<\/p>\n

In den ehemaligen Kolonien, die nach dem 2. Weltkrieg ihre nationale Unabh\u00e4ngigkeit erlangt haben, sehen wir eine weitere Zersplitterung entlang ethnischer oder religi\u00f6ser Linien.<\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr diese Entwicklung ist erstens die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise, denn die nationale Frage ist in letzter Instanz eine Frage von Brot, und zweitens die Schw\u00e4chung der Arbeiterbewegung und des Sozialismus weltweit.<\/p>\n

In Indien oder in Afrika waren nach dem Zweiten Weltkrieg unabh\u00e4ngige kapitalistische Staaten auf der Basis von nationalen Befreiungsbewegungen gegen die Kolonialm\u00e4chte entstanden. Die neuen kapitalistischen Staaten haben zum einen oftmals eine ethnische oder religi\u00f6se Gruppe an die Spitze der Gesellschaft gestellt und zu neuen Formen von Ungleichheit und Unterdr\u00fcckung gef\u00fchrt, vor allem aber waren sie unf\u00e4hig die sozialen Probleme der Volksmassen zu l\u00f6sen. Durch den Zusammenbruch des Stalinismus und den Niedergang der Arbeiterbewegung, also dem Mangel an Alternativen, waren nationalistische, ethnische und religi\u00f6se Bewegungen in der Lage die Unzufriedenheit und Radikalisierung der Massen f\u00fcr sich auszunutzen.<\/p>\n

Hinzu kommt der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten, die vielfach Vielv\u00f6lkerstaaten waren, in denen die nationale Frage nicht gel\u00f6st worden war und in denen die kapitalistische Konterrevolution mit dem Zerfall dieser Staaten und der Bildung neuer Nationalstaaten einherging. Das wirft ein Licht auf den Charakter der nationalen Bewegungen, die wir heute sehen. Mit wenigen Ausnahmen sind diese prokapitalistische und zum Teil selber extrem nationalistisch-reaktion\u00e4re Bewegungen. Das galt zum Beispiel f\u00fcr die islamistischen K\u00e4mpfer in Dagestan oder die UCK, die sich zum Anh\u00e4ngsel des Imperialismus machten. W\u00e4hrend in den Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen nach dem 2. Weltkrieg ein stark progressives Element und sozialistische Orientierungen (meist in stalinistisch deformierter Form) vorhanden waren und diese Bewegungen einen antiimperialistischen Charakter trugen, ist dies heute kaum der Fall.<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass MarxistInnen deshalb nicht mehr auf die nationalen Gef\u00fchle der Massen eingehen oder die Losung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen aufgeben. Wir orientieren unser Programm nicht an den b\u00fcrgerlichen oder kleinb\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen von nationalen Bewegungen, sondern an den Interessen und am Bewusstsein der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Entscheidend ist, einerseits zwar deutlich zu machen, dass wir GegnerInnen jeglicher nationaler Unterdr\u00fcckung sind, andererseits aber vor Illusionen in die b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen zu warnen und deutlich zu machen, dass die nationale Frage in letzter Instanz eine soziale Frage ist und nationale Befreiung mit sozialer Befreiung einhergehen muss, wenn sie zu wirklicher Selbstbestimmung f\u00fchren soll.<\/p>\n

Denn von wirklicher nationaler Selbstbestimmung kann kaum die Rede sein, da die neu entstehenden Nationalstaaten in eine \u00f6konomische und politische und oftmals auch milit\u00e4rische Abh\u00e4ngigkeit von imperialistischen Staaten geraten.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen wir betonen, dass die Tr\u00e4gerin von wirklicher Selbstbestimmung nur die Arbeiterklasse und unter ihrer F\u00fchrung die armen Bauern und B\u00e4uerinnen sein k\u00f6nnen, wenn sie einen Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft f\u00fchren.<\/p>\n

Die nationale Frage kann nur als Teil des Konzeptes der permanenten Revolution gel\u00f6st werden, denn der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die bisher nicht erf\u00fcllten Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution in den neokolonialen Staaten zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Deshalb stellen wir auch in keinem Fall einfach die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen Staat auf, sondern immer nach einem sozialistischen unabh\u00e4ngigen Staat und verbinden dies mit der Idee freiwilliger F\u00f6derationen in entsprechenden Regionen.<\/p>\n

Allgemein gesprochen ist es nicht das Ziel von MarxistInnen, die Bildung von neuen Staaten voranzutreiben. Wir sind sehr vorsichtig, bevor wir von der Forderung des Rechtes auf Selbstbestimmung zur positiven Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Lostrennung eintreten. Dies gilt nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr Staaten, die milit\u00e4risch von einem anderen Staat besetzt werden oder noch Kolonien sind. So trat Trotzki zum Beispiel f\u00fcr die sofortige Unabh\u00e4ngigkeit der spanischen Kolonien in Marokko ein.<\/p>\n

Wenn es um nationale Minderheiten in den Grenzen eines existierenden zentralisierten Staates geht sind wir sehr viel vorsichtiger. Hier machen wir unser Programm vom Massenbewusstsein abh\u00e4ngig und von unserer Einsch\u00e4tzung, ob ein eigenst\u00e4ndiger Staat den Prozess der Klassendifferenzierung und des Klassenkampfes beschleunigen w\u00fcrde. Allgemein gesprochen kommen wir nur zu der Position eine Separation zu unterst\u00fctzen, wenn die breite Mehrheit der arbeitenden Massen, bzw. des fortgeschrittenen und aktiven Teils der Massen diesen Schluss schon gezogen hat oder es, wie in Schottland und Katalonien eine soziale Massenbewegung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit gibt, selbst wenn diese nur eine Minderheit der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert. Gleichzeitig bleibt dabei unsere erste Aufgabe f\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiterklasse zu argumentieren.<\/p>\n

\nSri Lanka<\/h4>\n

Diese Methode anwendend hat zum Beispiel die Sektion des CWI auf Sri Lanka, die Vereinigte Sozialistische Partei, immer und auch unter schwierigsten Bedingungen von B\u00fcrgerkrieg und diktatorischer Herrschaft des Rajapakse-Regimes von 2005 bis 2015 den Kampf f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der TamilInnen und f\u00fcr die Rechte der muslimischen Bev\u00f6lkerungsgruppe gef\u00fchrt.<\/p>\n

Das beinhaltete unter anderem, gegen die Idee zu argumentieren, dass gleiche Rechte f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrgerInnen ausreichen, um die berechtigten Ambitionen einer nationalen Minderheit zu erf\u00fcllen, da sie durch die Bev\u00f6lkerungsmehrheit dominiert werden kann. Es beinhaltete aber auch, gegen die politische Begrenztheit und die falschen Methoden des individuellen Terrorismus der als \u00bbTamil Tigers\u00ab bekannten nationalen Befreiungsbewegung zu argumentieren, bevor diese durch die Regierung von Sri Lanka milit\u00e4risch zerschlagen wurden. Letzteres, weil diese Methoden die Spaltung zwischen der singhalesischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit und der tamilischen Minderheit nur vertiefen konnten. Ersteres, weil eine wirkliche L\u00f6sung der nationalen Frage in einem neokolonialen Land wie Sri Lanka auf kapitalistischer Basis undenkbar ist.<\/p>\n

Die Vereinigte Sozialistische Partei vertritt das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr die tamilische Bev\u00f6lkerung und fordert weitgehende Minderheitenrechte f\u00fcr die muslimische Bev\u00f6lkerung. Sie hat bisher nicht die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Tamil Eelam aufgestellt, weil es unter TamilInnen daf\u00fcr keine deutliche Mehrheitsstimmung gibt und keine soziale Massenbewegung daf\u00fcr existiert. In den Mittelpunkt r\u00fccken unsere GenossInnen auf Sri Lanka die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklasse Sri Lankas \u00fcber nationale und religi\u00f6se Grenzen hinweg f\u00fcr ihre gemeinsamen Interessen und gegen den Kapitalismus.<\/p>\n

\nKurdistan<\/h4>\n

Die Kurdinnen und Kurden sind das gr\u00f6\u00dfte Volk ohne eigenen Staat und leben verteilt auf die vier Staaten T\u00fcrkei, Syrien, Irak und Iran, in denen sie sehr weitgehender Entrechtung und Unterdr\u00fcckung ausgesetzt waren bzw. sind. Es sprengt den Rahmen dieses Textes, in der n\u00f6tigen Ausf\u00fchrlichkeit auf die kurdische Bewegung einzugehen. Dazu haben wir verschiedene Texte ver\u00f6ffentlicht, die auf sozialismus.info und socialistworld.net zu finden sind.<\/p>\n

In der komplizierten Gemengelage von Kriegen, ethnischen und religi\u00f6sen Konflikten und der Intervention unterschiedlicher imperialistischer M\u00e4chte, haben sich in den letzten Jahren viele komplizierte Fragen f\u00fcr die kurdische Bewegung gestellt.<\/p>\n

In der T\u00fcrkei war und ist diese von der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) unter ihrem inhaftierten Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan dominiert. Die PKK hatte eine lange Zeit einen marxistischen Anspruch und wendete Methoden des Guerillakampfes und des individuellen Terrors an. \u00d6calan hat eine ideologische und politische Wende eingeleitet, die unter anderem beinhaltete von der Forderung nach einem eigenen kurdischen Staat abzur\u00fccken und unter dem Begriff \u00bbdemokratischer Konf\u00f6deralismus\u00ab eine Autonomie der kurdischen Gebiete innerhalb des t\u00fcrkischen Staates zu fordern.<\/p>\n

In den kurdischen Gebieten Syriens ist es der PKK-Schwesterpartei PYD gelungen, die Kontrolle zu erlangen und die autonome Region Rojava auszurufen. Deren Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben internationale Bekanntheit durch ihren heldenhaften Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat erlangt.<\/p>\n

In S\u00fcdkurdistan, den im Irak liegenden kurdischen Gebieten, war nach dem Ende des imperialistischen Kriegs gegen den Irak und dem Sturz Saddam Husseins eine Selbstverwaltung errichtet worden, die unter der Kontrolle der von den Familienclans der Barzanis und Talabanis kontrollierten b\u00fcrgerlichen kurdischen Parteien KDP und PUK steht. In dieser \u00f6lreichen \u00bbAutonomen Region Kurdistan\u00ab entwickelten sich in den letzten Jahren verst\u00e4rkt soziale Bewegungen und Arbeiterproteste aufgrund der Folgen einer Wirtschaftskrise, die die Region hart getroffen hat. Die Regierung unter dem mittlerweile zur\u00fcckgetretenen Ministerpr\u00e4sidenten Barzani hatte einen arbeiterfeindlichen Charakter, bereicherte sich und kooperierte mit den schlimmsten Feinden der Arbeiterklasse in der Region von den USA \u00fcber den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan bis zur Regierung des Staates Israel.<\/p>\n

Hier fand im Herbst 2017 ein Referendum zur Frage der vollst\u00e4ndigen staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit statt, das von Barzani ausgerufen wurde, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und nach offiziellen Angaben eine \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr eine staatliche Lostrennung ergab. Nach dem Referendum r\u00fcckte die irakische Armee in von der KDP und PUK beanspruchten Gebiete wie das \u00f6lreiche Kirkuk vor, in denen es keine klare kurdische Bev\u00f6lkerungsmehrheit gibt und die kurdischen Peshmerga-Einheiten zogen sich zur\u00fcck.<\/p>\n

Das weist auf eine Herausforderung f\u00fcr die kurdische Bewegung hin. In den Gebieten, in denen sie stark ist und die Kontrolle erlangen kann, muss sie einen Umgang mit anderen ethnischen Bev\u00f6lkerungsteilen finden, der diese nicht entfremdet. Die PYD hat diesen Anspruch formuliert, indem sie den multiethnischen Charakter von Rojava betont. Gleichzeitig gibt es Grund zur Annahme, dass sie diesem Anspruch nicht immer gerecht wird. Hinzu kommt, dass sie eine milit\u00e4rische Allianz mit den USA eingegangen ist und diese von PYD-F\u00fchrern in Interviews auch mit gemeinsamen politischen Zielen begr\u00fcndet wurde, die die arabische Bev\u00f6lkerung verunsichern muss und entfremden kann.<\/p>\n

MarxistInnen erkennen an, dass es Situationen geben kann, in denen milit\u00e4rische, taktische Absprachen oder Kooperationen mit kapitalistischen Kr\u00e4ften n\u00f6tig sind. Dies muss aber offen als Ausnahmeentscheidung erkl\u00e4rt werden und darf nicht dazu f\u00fchren, dass der politische Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus abgeschw\u00e4cht wird.<\/p>\n

PKK und PYD haben leider faktisch eine antikapitalistische Perspektive aufgegeben und vertreten utopische Positionen einer staatenlosen Gesellschaft im Rahmen der Aufrechterhaltung der bestehenden kapitalistischen Zentralstaaten, in denen sich die kurdischen Gebiete befinden. Die Frage der \u00dcberf\u00fchrung der Produktionsmittel in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum spielt in ihren \u00dcberlegungen keine oder eine untergeordnete Rolle. Die reale Selbstverwaltung in Rojava sticht angesichts von Krieg und Terror in den umliegenden Gebieten positiv heraus und stellt f\u00fcr viele ArbeiterInnen und Jugendlichen einen Hoffnungsschimmer dar, sie ist aber weit entfernt von den Prinzipien sozialistischer Demokratie und bietet auch keine Strategie an, diese zu erreichen. MarxistInnen verteidigen Rojava gegen die Angriffe von au\u00dfen und machen gleichzeitig Vorschl\u00e4ge, wie der revolution\u00e4re Prozess in Richtung wirklicher demokratischer Machtaus\u00fcbung der einfachen Bev\u00f6lkerung und sozialistischer Demokratie weiter entwickelt werden kann.<\/p>\n

Aus unserer Sicht sind dazu der Aufbau multiethnischer, sozialistischer Arbeiterparteien in der Region n\u00f6tig, die die Perspektive einer freiwilligen sozialistischen Konf\u00f6deration von Arbeiterrepubliken im Nahen und Mittleren Osten vertreten.<\/p>\n

\nDer Zerfall Jugoslawiens<\/h4>\n

Eines der kompliziertesten Felder f\u00fcr die nationale Frage war Jugoslawien in den 1990er Jahren. Hier fiel der Prozess der kapitalistischen Konterrevolution mit dem Anwachsen nationaler Spannungen zusammen und die nationalen B\u00fcrokratien, die sich in neue Kapitalistenklassen umwandelten, propagierten den Nationalismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil des aufzuteilenden Kuchens abzubekommen.<\/p>\n

Verkompliziert wurde die Situation noch dadurch, dass es in fast jeder der fr\u00fcheren jugoslawischen Teilrepubliken starke nationale Minderheiten gibt. So die SerbInnen in Kroatien, die wiederum in einem Teil von Kroatien, der Krajina die Bev\u00f6lkerungsmehrheit stellten, die AlbanerInnen in Mazedonien, die UngarInnen der Vojvodina in Serbien, AlbanerInnen des Kosova in Serbien und wiederum die SerbInnen im Kosova.<\/p>\n

Dieses Charakteristikum des Balkan f\u00fchrte dazu, dass Trotzki schon 1912 die Losung einer demokratischen F\u00f6deration von Balkanstaaten, als einzige L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Region vorschlug. Damals hatte er die Theorie der permanenten Revolution nur f\u00fcr Russland konzipiert, sp\u00e4ter sollte er sie generell f\u00fcr die kolonialen und neokolonialen L\u00e4ndern anwenden und h\u00e4tte dann, wie wir heute, eine sozialistische Balkanf\u00f6deration gefordert.<\/p>\n

Als es 1991 zu den Referenden \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit in Slowenien und Kroatien kam, haben wir uns nicht f\u00fcr eine Ja-Stimme f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ausgesprochen. Zuallererst weil die Unabh\u00e4ngigkeit, \u00e4hnlich der deutschen Wiedervereinigung, ein entscheidender Teil der Zerschlagung des b\u00fcrokratischen Arbeiterstaates war. Zum anderen weil, zumindest Kroatien betreffend, klar war, dass ohne die L\u00f6sung der serbischen Frage in Kroatien, ein unabh\u00e4ngiges Kroatien Ausgangspunkt f\u00fcr ein Ausbrechen eines B\u00fcrgerkriegs sein musste.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit war zwar in beiden Staaten gro\u00df, sie erwuchs aber nicht von unten durch wirkliche demokratische, emanzipatorische Bewegungen der Massen. Sie war durch die Propaganda der herrschenden nationalistischen B\u00fcrokratien geschaffen worden.<\/p>\n

In Bosnien-Herzegowina w\u00e4re die Losung der Selbstbestimmung f\u00fcr SerbInnen, KroatInnen oder Muslime und Muslimas gleichbedeutend mit einer Akzeptanz der ethnischen S\u00e4uberungen gewesen, da Bosnien-Herzegowina ein nationaler Flickenteppich war und keine Volksgruppe einen eigenst\u00e4ndiges Staatsgebiet h\u00e4tte f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Dort mussten wir die Frage der multinationalen Arbeiterselbstverteidigung und die gleichen Rechte f\u00fcr alle Volksgruppen in den Mittelpunkt r\u00fccken.<\/p>\n

Hier haben wir uns immer gegen die Kr\u00e4fte in der trotzkistischen Bewegung gewandt, die die serbische B\u00fcrokratie zum alleinigen Aggressor abgestempelt haben und einen bosnischen nationalen Befreiungskampf konstruierten und de facto zu einer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die bosnisch-nationalistische Regierung kamen, bis dahin, die Vertreibung der serbischen Bev\u00f6lkerung aus der Krajina als Schlag gegen die Unterdr\u00fcckernation wohlwollend in Kauf zu nehmen und Waffen f\u00fcr die bosnischen Muslime zu fordern.<\/p>\n

\nKosova<\/h4>\n

Die Situation im Kosova stellte sich aber etwas anders dar. Im Vergleich zu Kroatien und Slowenien 1991\/92 war die kapitalistische Restauration erst 1998\/99 vollzogen.<\/p>\n

Hier haben wir die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kosova aufgestellt. Gleichzeitig haben wir volle Minderheitenrechte f\u00fcr die im Kosova lebenden SerbInnen und alle anderen Minderheiten gefordert und eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration der Balkanstaaten vorgeschlagen. Wir haben positiv die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosova unterst\u00fctzt, weil zum einen im Kosova mindestens achtzig Prozent AlbanerInnen lebten, die sich eindeutig f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ausgesprochen hatten und es keine Grundlage mehr daf\u00fcr gab, sich f\u00fcr einen Verbleib in einem serbisch dominierten Rest-Jugoslawien auszusprechen, da die Gr\u00e4ben zwischen AlbanerInnen und SerbInnen zu tief waren.<\/p>\n

Die Unterdr\u00fcckung der AlbanerInnen im Kosova war nichts Neues und hatte sich nicht erst in den 1990er Jahren entwickelt. 1913 wurde der Kosova von den Gro\u00dfm\u00e4chten in Serbien eingegliedert, obwohl es eine b\u00fcrgerlich-demokratische Bewegung f\u00fcr eine Vereinigung mit Albanien gab. Nach der Errichtung des Tito-Stalinismus wurde den KosovarInnen das Selbstbestimmungsrecht verwehrt. 1981 gab es dann die gewaltsame Niederschlagung eines Aufstandes und 1989 nahm Milo\u0161evi\u0107 dem Kosova den 1974 erreichten Autonomiestatus.<\/p>\n

In den 1980ern gab es eine Bewegung f\u00fcr den Status einer eigenst\u00e4ndigen Republik innerhalb Jugoslawiens. Die KosovarInnen, die die drittgr\u00f6\u00dfte Nation Jugoslawiens waren, wollten dieselben Rechte, wie die SerbInnen, KroatInnen, SlowenInnen, MazedonierInnen, MontenegrinerInnen. Diese Forderung konnte aber am Ende der 1990er Jahre keine Unterst\u00fctzung mehr gewinnen. Nach den schrecklichen Erfahrungen der Jahre zuvor war in den Augen der Massen die Unabh\u00e4ngigkeit der einzige Weg der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung zu entkommen. Es gab nicht mehr das geringste Vertrauen in ein B\u00fcndnis mit Serbien \u2013 weder mit den serbischen Herrschern, noch mit dem serbischen Volk.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir hier eine sozialistische Balkanf\u00f6deration forderten, mussten wir gegen\u00fcber albanischen ArbeiterInnen unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit betonen, da sie vierzig Jahre Erfahrung mit einer sogenannten sozialistischen F\u00f6deration gemacht hatten.<\/p>\n

Der Status des Kosova war 1998\/99 auch eher mit einem besetzten Gebiet vergleichbar, als mit dem einer nationalen Minderheit, denn seit 1989 gab es reale milit\u00e4rische Besetzung und die Parallelstrukturen der albanischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n

Als Argumente gegen die damalige Haltung des CWI wurden angef\u00fchrt:<\/p>\n

a. es w\u00fcrde Illusionen in die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit eines eigenen kosovarischen Staates sch\u00fcren, die nicht gegeben sei<\/p>\n

b. von einem unabh\u00e4ngigen, kapitalistischen Kosova w\u00fcrde der Druck zu einem Gro\u00dfalbanien und neuer nationalistischer Horror ausgehen<\/p>\n

Aber im Falle des Kosova konnte man nicht das Recht auf Selbstbestimmung einfordern, aber sich gegen Unabh\u00e4ngigkeit aussprechen, da das Massenbewusstsein so klar und deutlich f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit war.<\/p>\n

Wenn MarxistInnen dort den Zeigefinger erhoben und abstrakte Warnungen ausgesprochen h\u00e4tten ohne gleichzeitig die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit zu unterst\u00fctzen, h\u00e4tten sie sich nur von den albanischen Massen isolieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00f6konomische \u00dcberlebensf\u00e4higkeit ist f\u00fcr keinen kapitalistischen Staat alleine gegeben, der Kapitalismus selber ist nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig, weil er den Nationalstaat nicht \u00fcberwinden kann. Wenn dies ein Grund sein k\u00f6nnte, w\u00e4re es ein Grund in eigentlich allen anderen F\u00e4llen auch gegen Unabh\u00e4ngigkeit einzutreten und damit das Recht auf Selbstbestimmung zu negieren \u2013 man landet bei Rosa Luxemburg, die die Unabh\u00e4ngigkeit Polens ablehnte, weil diese \u00f6konomischer R\u00fcckschritt sei.<\/p>\n

Es w\u00e4re aber v\u00f6lliger Unsinn gewesen, sich gegen ein unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Kosova aus diesem Grunde auszusprechen, wenn die nationale Bewegung zur sozialen Revolution auf dem Gebiet des Kosova gef\u00fchrt h\u00e4tte. Denn auch wenn ein sozialistischer Kosova auf Dauer nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4re, k\u00f6nnte er sich f\u00fcr eine Zeit halten, die Wirtschaft entwickeln und zum Ausgangspunkt f\u00fcr sozialistische Revolutionen in der gesamten Region werden.<\/p>\n

Trotzki schrieb zur ukrainischen Frage im Jahr 1939, als er eine vereinigte, freie und unabh\u00e4ngige Sowjetukraine forderte: \u00bbDie Masse des ukrainischen Volkes ist mit ihrem nationalen Schicksal unzufrieden und m\u00f6chte es radikal \u00e4ndern. Von dieser Tatsache muss ein revolution\u00e4rer Politiker (\u2026) ausgehen.\u00ab Und: \u00bbIm Vergleich zu einer freiwilligen und gleichberechtigten sozialistischen F\u00f6deration ist die Lostrennung der Ukraine nat\u00fcrlich ein R\u00fcckschritt; im Vergleich zur b\u00fcrokratischen Erdrosselung des ukrainischen Volkes ist sie aber zweifellos ein Fortschritt, Um sich enger zusammenzuschlie\u00dfen, muss man sich zun\u00e4chst trennen.\u00ab10<\/p>\n

Es ist richtig, dass ein unabh\u00e4ngiges kapitalistisches Kosova, bzw. die Form von albanisch-dominiertem UNO-Protektorat, zu einem Gebilde geworden ist, das seinerseits nationale Minderheiten unterdr\u00fcckt. Dies unterst\u00fctzen wir nicht durch unsere Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen sozialistischen Kosova. Wir h\u00e4tten uns schuldig gemacht, wenn wir Illusionen in einen unabh\u00e4ngigen, kapitalistischen Kosova verbreitet h\u00e4tten oder auf Forderungen f\u00fcr die Minderheitenrechte der SerbInnen verzichtet h\u00e4tten. Aber aufgrund dieser Entwicklungen auf das Recht auf Selbstbestimmung zu verzichten, hie\u00dfe de facto die serbische Unterdr\u00fcckung decken und vorziehen. Nach der faktischen Unabh\u00e4ngigkeit des Kosova ging es darum, das marxistische Programm einer neuen Situation anzupassen.<\/p>\n

Die Frage eines Gro\u00dfalbaniens wurde vielfach aufgeworfen. Es ist keine Frage, dass Bestrebungen ein kapitalistisches Gro\u00dfalbanien zu schaffen, nur gewaltsam durchzusetzen sind und zu einer neuen Stufe der Kriege auf dem Balkan f\u00fchren w\u00fcrden. Deshalb k\u00f6nnen wir der Idee zum jetzigen Zeitpunkt keine Unterst\u00fctzung oder Sympathie entgegenbringen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir aber auch nicht ausschlie\u00dfen, das wir in Zukunft die Forderung nach einem vereinigten sozialistischen Albanien aufstellen in dem die Gebiete mit albanischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit aus dem Kosova, Mazedonien und Albanien selber zusammengeschlossen werden, wenn dies der Wunsch der Massen wird und sich dieser von unten, und nicht in erster Linie durch rechte nationalistische Kr\u00e4fte, artikuliert. Dann w\u00fcrde aber noch mehr gelten zu erkl\u00e4ren, dass dies nur erreichbar ist, wenn die Arbeiterklassen der gesamten Region den Kapitalismus absch\u00fctteln und Arbeiterstaaten die nationale Frage nach dem Prinzip der Gleichheit und der Selbstbestimmung regeln w\u00fcrden.<\/p>\n

Wir stellen den Sozialismus aber nicht als eine Bedingung f\u00fcr unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit auf, aber erkl\u00e4ren, dass dies unser Programm ist und warnen vor dem Weg der kapitalistischen Unabh\u00e4ngigkeit. Gleichzeitig h\u00e4tten wir im Falle des Kosova die Anerkennung des Referendums von 1991 fordern sollen, genauso wie wir das sp\u00e4ter im Falle von dem Referendum in Osttimor machten. Es kommt darauf an demokratische Forderungen mit sozialistischen zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

Der Umgang mit der Kosova-Frage durch andere sich marxistisch verstehende Organisationen zeigt, welche Fehler man begehen kann, obwohl man sich auf die Methode Lenins und Trotzkis in der Nationalit\u00e4tenpolitik beruft.<\/p>\n

Die britische Socialist Workers‘ Party (SWP) hat die Frage der nationalen Selbstbestimmung f\u00fcr Kosova w\u00e4hrend des Krieges so gut wie fallengelassen. Sie haben die Hauptaufgabe im Kampf gegen den Nato-Krieg gesehen und sind dabei in die Falle getappt de facto den serbischen Imperialismus aus der Verantwortung zu lassen. MarxistInnen mussten in diesem Krieg einen unabh\u00e4ngigen Klassenstandpunkt einnehmen und den Nato-Angriff genauso bek\u00e4mpfen wie die serbische Besetzung des Kosova. Dabei stellte die SWP die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kosova mit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die reaktion\u00e4re UCK und den Krieg selber gleich. Chris Harman stellte in einem Artikel den Vergleich an, Lenin habe es abgelehnt den Ersten Weltkrieg dadurch zu rechtfertigen, dass einige Gro\u00dfm\u00e4chte behaupteten, ihn zur Befreiung Polens zu f\u00fchren. Es ging aber im Falle des Kosova nicht darum den imperialistischen NATO-Krieg in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Lenin selber gibt die Antwort zu seiner Haltung zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs: \u00bbDie Tatsache, dass der Kampf gegen eine imperialistische Regierung f\u00fcr die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer andern ‚Gro\u00dfmacht‘ f\u00fcr ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie ebensowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten.\u00ab11<\/p>\n

Mit der Methode der SWP m\u00fcsste man Trotzki vorwerfen, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Sowjetukraine 1939 sei Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische b\u00fcrgerliche Nationalisten gewesen oder Lenin habe in irgendeiner Form die b\u00fcrgerlichen Nationalisten der unterdr\u00fcckten Nationen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT, deutsche sektion: Der Funke) nahm letztlich eine abstrakte Position ein, die besagte, dass das Recht auf Selbstbestimmung ohnehin nur im Sozialismus durchsetzbar ist und daher diese Forderung auch jetzt nicht aufgestellt werden kann. Das ist, allgemein gesprochen, richtig, da auch wir der Meinung sind, dass nur die Arbeiterklasse und eine sozialistische Ver\u00e4nderung zu wirklicher Selbstbestimmung f\u00fchren kann, aber die Funktion der Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung und in bestimmten F\u00e4llen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Separation ist ja gerade einen Weg hin zur sozialistischen Revolution aufzuschlagen und die Massen f\u00fcr den Sozialismus empf\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Die UIT (Internationale Arbeitereinheit, eine vor allem in Lateinamerika bestehende trotzkistische Str\u00f6mung aus der \u00bbmorenistischen\u00ab Tradition) hingegen ist ins andere Extrem verfallen und nahm tats\u00e4chlich eine unkritische Haltung zur UCK ein, verkn\u00fcpft die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosova nicht mit einer sozialen Ver\u00e4nderung und f\u00f6rderte de facto den albanischen Nationalismus. Die LIT (Internationale Arbeiter-Liga), die andere Organisation des internationalen Morenismus, ging soweit Waffen f\u00fcr die UCK zu fordern.<\/p>\n

\nIsrael und Pal\u00e4stina<\/h4>\n

Ein anderes Beispiel f\u00fcr einen besonders komplexen Fall der nationalen Frage ist Israel und Pal\u00e4stina.<\/p>\n

In der Linken hat sich immer mehr eine Haltung durchgesetzt, die die Verantwortung f\u00fcr den Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt gleicherma\u00dfen den politischen Akteuren auf beiden Seiten zuschreibt und gleichzeitig wird immer h\u00e4ufiger jedeR mit dem Antisemitismus-Vorwurf belegt, der\/die eine grunds\u00e4tzliche Kritik an der Rolle des Staates Israel in der Region \u00e4u\u00dfert, Das ist angesichts der Blockade Gazas und Besetzung von Pal\u00e4stinensergebieten, des fortgesetzten Siedlungsbaus und der aggressiven, nationalistischen und imperialistischen Politik des Netanjahu-Regimes ein schwerer politischer Fehler.<\/p>\n

So wichtig es ist, gegen solche Positionen zu argumentieren, so wichtig ist es auch, einen positiven L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr den Nahostkonflikt aus sozialistischer Perspektive zu formulieren, der der Spaltung der Arbeiterklasse in der Region entgegenwirken kann.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird auf der Linken \u00fcber die Frage nach einer \u00bbEin-Staaten-L\u00f6sung\u00ab oder \u00bbZwei-Staaten-L\u00f6sung\u00ab, dem so genannten \u00bbExistenzrecht Israels\u00ab und dem Charakter der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung diskutiert. Gruppen wie marx21 und die International Socialist Tendency (internationale Str\u00f6mung, der die britische SWP angeh\u00f6rt und aus deren Tradition marx21 kommt) sprechen sich explizit f\u00fcr eine \u00bbEin-Staaten-L\u00f6sung\u00ab und gegen das so genannte \u00bbExistenzrecht Israels\u00ab aus.<\/p>\n

Die SAV ist der Meinung, dass diese Positionen als Absage an das Selbstbestimmungsrecht der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung verstanden werden m\u00fcssen und deshalb in letzter Konsequenz der nationalen Spaltung nicht entgegenwirken sondern diese sogar vertiefen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir beziehen uns dabei auf den Diskussionsbeitrag des marx21-Koordinierungskreises vom Juni 2008 mit dem Titel \u00bbDer Weg zum Frieden in Nahost\u00ab und den Artikel \u00bbWelches Israel?\u00ab von Stefan Bornost aus dem Jahr 2011 .<\/p>\n

Wir stimmen mit den Grundaussagen, die in dem marx21-Diskussionsbeitrag zur Lage der Pal\u00e4stinenserInnen get\u00e4tigt werden, weitgehend \u00fcberein. Vor allem stimmen wir damit \u00fcberein, dass \u00bbdurch die fortgesetzte Siedlungspolitik jede Aussicht auf eine territoriale Einheit eines pal\u00e4stinensisches Staates (schwindet)\u00ab und dass \u00bbunter solchen Bedingungen (\u2026) weder ein gleichberechtigter pal\u00e4stinensischer Staat neben Israel entstehen noch so die Grundlage f\u00fcr eine dauerhafte Beilegung des Konflikts in der Region gelegt werden (kann)\u00ab und ein m\u00f6glicher pal\u00e4stinensischer Rumpfstaat \u00bb\u00f6konomisch kaum \u00fcberlebensf\u00e4hig\u00ab w\u00e4re.<\/p>\n

Aber von welchen Bedingungen sprechen wir? Der Text benennt als \u00bbUrsprungsproblem\u00ab die \u00bbethnische Teilung Pal\u00e4stinas\u00ab, welche \u00fcberwunden werden m\u00fcsse, um eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts zu erreichen. Um dann zu schlussfolgern: \u00bbDies ist nur m\u00f6glich, wenn ein gemeinsamer, weltlicher und demokratischer Staat geschaffen wird, in dem Juden, Muslime und Christen mit gleichen Rechten zusammenleben k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n

Diese Analyse ignoriert die klassenpolitische Dimension des Nahostkonflikts, die aus unserer Sicht das \u00bbUrsprungsproblem\u00ab der ethnischen Teilung determiniert. Israel ist ein Vorposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Die israelische Bourgeoisie braucht die nationale Spaltung in der Region und auch die wiederkehrenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit den Pal\u00e4stinenserInnen, um ihre eigene Herrschaft im Staat Israel gegen\u00fcber der \u00bbeigenen\u00ab Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Wenn wir \u00fcber die \u00bbBedingungen\u00ab des Nahostkonflikts sprechen, d\u00fcrfen wir deshalb nicht nur die ethnische Teilung benennen, sondern m\u00fcssen die dahinter liegenden Interessen offen legen. In dem gesamten marx21-Diskussionsbeitrag kommen die Begriffe \u00bbKapitalismus\u00ab, \u00bbImperialismus\u00ab und \u00bbArbeiterklasse\u00ab nicht vor. Das ist kein Zufall, denn die dort formulierte Perspektive ist keine antikapitalistische bzw. Klassenperspektive. Dabei heraus kommt Wunschdenken: die Illusion, es w\u00e4re m\u00f6glich einen \u00bbgemeinsamen, weltlichen und demokratischen Staat\u00ab zu schaffen, in dem \u00bbJuden, Muslime und Christen mit gleichen Rechten zusammen leben k\u00f6nnen\u00ab \u2013 ohne als Voraussetzung daf\u00fcr die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse in Israel und den Pal\u00e4stinensergebieten zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Die SAV und ihre Schwesterorganisation in Israel und Pal\u00e4stina gehen davon aus, dass auf Basis der Herrschaft der israelischen Bourgeoisie, aber auch der pal\u00e4stinensischen Eliten aus Gro\u00dfgrundbesitzern, Unternehmern und PLO- und Hamas-B\u00fcrokratie eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts unm\u00f6glich ist. Das bedeutet, dass Tr\u00e4gerin einer L\u00f6sung die Arbeiterklassen und die unterdr\u00fcckten Schichten beider Nationen sein m\u00fcssen, dass also dem Aufbau gemeinsamer K\u00e4mpfe, Bewegungen und Organisationen eine zentrale Bedeutung zukommt und dass jeder Vorschlag f\u00fcr eine solche L\u00f6sung Teil einer sozialistischen Perspektive sein muss.<\/p>\n

Dass der \u00bbL\u00f6sungsvorschlag\u00ab des marx21-Koordinierungskreises unrealistisch ist, m\u00fcssen die GenossInnen im n\u00e4chsten Absatz ihrer Erkl\u00e4rung zugestehen: \u00bbViele Gegner eines gemeinsamen Staates bef\u00fcrchten \u00dcbergriffe der arabischen Bev\u00f6lkerung auf die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung. Tats\u00e4chlich wird es angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte dauern, bis die entstandenen Wunden verheilt sind und ein vertrauensvolles Zusammenleben m\u00f6glich ist. Doch je fr\u00fcher dieser Prozess beginnt, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Chancen, dass er erfolgreich zu Ende gef\u00fchrt wird.\u00ab<\/p>\n

Wir stimmen darin \u00fcberein, dass ein Prozess beginnen muss, der ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen im Nahen Osten in Zukunft erm\u00f6glichen kann. Aber woraus soll dieser Prozess bestehen und womit soll er beginnen?<\/p>\n

Auch diese Frage ist nur zu beantworten, wenn man eine Klassenperspektive einnimmt. Das bedeutet auch die Rolle der israelisch-j\u00fcdischen Arbeiterklasse zu erfassen. Es ist richtig, um mit Marx zu sprechen, dass die Arbeiterklasse einer unterdr\u00fcckenden Nation nur selber frei werden kann, wenn sie sich gegen diese Unterdr\u00fcckung stellt. Voraussetzung f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts ist, dass sich in der israelisch-j\u00fcdischen Arbeiterklasse die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen durchsetzt. Dies zu erreichen ist jedoch schwierig, denn die israelisch-j\u00fcdische Arbeiterklasse ist zwar einerseits Opfer der Klassenherrschaft einer israelisch-j\u00fcdischen Bourgeoisie und versch\u00e4rfter Angriffe auf soziale Rechte, L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen, aber f\u00fchlt sich gleichzeitig in ihrer Sicherheit bedroht durch den nationalen Konflikt. Das Bedrohungsgef\u00fchl \u2013 verst\u00e4rkt durch den regelm\u00e4\u00dfigen Abschuss von Kassam-Raketen auf israelische St\u00e4dte aus dem Gazastreifen \u2013 treibt die israelisch-j\u00fcdischen ArbeiterInnen immer wieder in die Arme ihrer Regierungen, die vorgeben, ihren Schutz zu garantieren. Auch wenn die Raketenbesch\u00fcsse letztlich auch Ergebnis der Politik der israelischen Regierung sind und diese das gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsproblem f\u00fcr die israelisch-j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung darstellt, muss eine linke Strategie f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts dieses Bedrohungsgef\u00fchl der israelisch-j\u00fcdischen Arbeiterklasse ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Eine Unterst\u00fctzung des Selbstbestimmungsrechts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen in der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung kann deshalb unm\u00f6glich erreicht werden, wenn man dieser die Bildung eines \u00bbgemeinsamen\u00ab Staates, in dem sie zur Minderheit w\u00fcrden, vorschl\u00e4gt bzw. zur Bedingung macht. Denn formal gleiche Rechte in einem gemeinsamen Staat bedeuten f\u00fcr eine Minderheit m\u00f6glicherweise nichts anderes als Benachteiligung und faktische Entrechtung. Das Schicksal der TamilInnen auf Sri Lanka ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel.<\/p>\n

Um also den Konflikt zu \u00fcberwinden sind nach unserer \u00dcberzeugung zwei Dinge n\u00f6tig: erstens die gegenseitige Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts, also auch die Anerkennung des Rechts der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung, einen eigenen Staat zu bilden und zweitens die Betonung der gemeinsamen Klasseninteressen der israelisch-j\u00fcdischen und der pal\u00e4stinensischen ArbeiterInnen und B\u00e4uerinnen\/Bauern und der Aufbau gemeinsamer Organisationen und Bewegungen im Staat Israel. Das ist der notwendige \u00bbProzess\u00ab, der in der Zukunft auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat erm\u00f6glichen kann.<\/p>\n

Bedeutet das nun, das \u00bbExistenzrecht Israels\u00ab zu unterst\u00fctzen? Stefan Bornost von marx21 schreibt dazu: \u00bbDie Definition Israels als \u201aj\u00fcdischer Staat\u2018 \u2013 statt eines weltlichen Staats, in dem Juden und Araber gleichberechtigt zusammenleben -, f\u00fchrt automatisch zur Diskriminierung des arabischen Teils der Bev\u00f6lkerung. Das Existenzrecht Israels, das grunds\u00e4tzlich als Existenzrecht des j\u00fcdischen Charakters des Staates gedacht ist, rechtfertigt diese Diskriminierung.\u00ab Und lehnt eine Zustimmung zum Existenzrecht Israels ab.<\/p>\n

Es stimmt: der Staat Israel ist ein reaktion\u00e4res, imperialistisches und rassistisches Gebilde. Er hat eine religi\u00f6s gepr\u00e4gte Verfasstheit und institutionalisiert die Diskriminierung der Pal\u00e4stinenserInnen. Aber das \u00bbExistenzrecht Israels\u00ab wird gemeinhin nicht verstanden als politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Staat Israel in seiner gegenw\u00e4rtigen Verfasstheit und politischen Auspr\u00e4gung, sondern als Recht der J\u00fcdinnen und Juden auf einen eigenen Staat in den Grenzen Israels von 1967. Dieses Selbstbestimmungsrecht der israelischen Nation, die sich seit der Staatsgr\u00fcndung 1948 entwickelt hat, sollten MarxistInnen unterst\u00fctzen. Dieses mit dem Hinweis darauf zu negieren, dass der israelische Staat sich als \u00bbj\u00fcdischer Staat\u00ab definiert bzw. als \u00bbkolonialer Siedler-Staat\u00ab errichtet wurde, bedeutet die seit \u00fcber 65 Jahren gewachsene Realit\u00e4t zu negieren. Mit einem \u00e4hnlichen Argument k\u00f6nnte man das \u00bbExistenzrecht\u00ab der USA in Frage stellen, die ebenfalls als kolonialer Siedlerstaat begr\u00fcndet wurden. Die israelische Nation ist eine historisch gewachsene Realit\u00e4t, wie es die USA sind. Sie ist in Klassen gespalten und es ist Aufgabe von SozialistInnen, die israelisch-j\u00fcdische Arbeiterklasse zu gewinnen. Die Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts ist daf\u00fcr eine Voraussetzung, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf gegen die Besetzung und f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenserInnen zu gewinnen.<\/p>\n

Entscheidend hierf\u00fcr ist auch im pal\u00e4stinensischen Widerstand auf Massenmobilisierungen zu setzen, statt auf Stellvertreterpolitik durch Hamas oder Fatah. Genauso wichtig ist es aber, den Klassenkampf in Israel voran zu treiben und hier die Voraussetzungen f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf von israelischen J\u00fcdinnen und Juden und AraberInnen zu nutzen. Tritt man an die israelisch-j\u00fcdische Arbeiterklasse mit dem Vorschlag einer \u00bbEin-Staaten-L\u00f6sung\u00ab heran, wird es schwer fallen, Geh\u00f6r f\u00fcr Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gemeinsamen Widerstand zu bekommen.<\/p>\n

Um aber gegenseitiges Vertrauen aufbauen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen beide Seiten deutlich machen, dass sie das Recht der anderen Seite auf einen eigenen Staat akzeptieren. Das ist in der Praxis nicht von den herrschenden Eliten zu erwarten, sondern w\u00e4re nur durch den Aufbau einer sozialistischen Arbeiterbewegung zu erreichen.<\/p>\n

Aus dieser Perspektive heraus stellt die Schwesterorganisation der SAV in Israel\/Pal\u00e4stina folgende Forderungen auf:<\/p>\n

    \n
  • \u00a0St\u00e4rkung der Proteste gegen die extreme Rechte und die Regierung des Kapitals und des Siedlungsbaus<\/li>\n
  • \u00a0F\u00fcr gemeinsame Demonstrationen von J\u00fcdinnen und Juden und AraberInnen \u2013 gegen nationalistische \u00dcbergriffe<\/li>\n
  • \u00a0Schluss mit Polizeibrutalit\u00e4t. F\u00fcr die Entlassung rassistischer Polizeibeamter<\/li>\n
  • \u00a0Abzug der israelischen Armee aus den Pal\u00e4stinensergebieten! Schluss mit der Besatzung und dem Siedlungsbau! Schluss mit der Abriegelung des Gaza-Streifens!<\/li>\n
  • \u00a0Freilassung aller pal\u00e4stinensischer politischer Gefangenen! F\u00fcr faire und \u00f6ffentliche Gerichtsverfahren unter Aufsicht von VertreterInnen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, beider Gemeinden und der Familien der Opfer<\/li>\n
  • \u00a0F\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen, demokratischen und sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staat neben einem demokratischen und sozialistischen Staat Israel. F\u00fcr Jerusalem als Hauptstadt beider L\u00e4nder und gleiche Rechte f\u00fcr alle Minderheiten. F\u00fcr den Kampf f\u00fcr einen sozialistischen Nahen Osten und Frieden in der Region<\/li>\n<\/ul>\n

    Nat\u00fcrlich gibt es viele Fragen, die durch die Formel zweier sozialistischer Staaten nicht automatisch gel\u00f6st sind. Aber sie k\u00f6nnen eben nur gel\u00f6st werden, wenn die Machtverh\u00e4ltnisse sich \u00e4ndern und die Arbeiterklassen beider Nationen in freie und demokratische Verhandlungen \u00fcber diese komplizierten Fragen eintreten k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem der Umgang mit den Siedlungen im Westjordanland, das R\u00fcckkehrrecht der vertriebenen Pal\u00e4stinenserInnen, die Frage von Minderheitenrechten \u2013 also dem Status von J\u00fcdinnen und Juden in einem sozialistischen Pal\u00e4stina und von AraberInnen in einem sozialistischen Israel \u2013 in solchen Staaten, der Status von Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Wenn eine israelische Arbeiterregierung mit einer pal\u00e4stinensischen Arbeiterregierung diese Fragen verhandeln k\u00f6nnte, k\u00e4men sie m\u00f6glicherweise zu dem Ergebnis, einen gemeinsamen Staat zu bilden. Aber das kann nicht der Ausgangspunkt in sozialistischer Propaganda f\u00fcr die \u00dcberwindung des Nahostkonflikts sein, sondern kann nur das Ergebnis sein, wenn eine sozialistische Arbeiterbewegung in der Region erfolgreich ist.<\/p>\n

    Der Aufbau einer sozialistischen Arbeiterbewegung mag weit weg erscheinen. Aber es ist Aufgabe von SozialistInnen zu sagen, was ist und darauf hinzuweisen, dass Konflikte wie im Nahen Osten vor allem eines deutlich machen: Der Kapitalismus ist unf\u00e4hig sie zu l\u00f6sen und Sozialismus damit zur dringenden Notwendigkeit geworden.<\/p>\n

    \nSchottland<\/h4>\n

    F\u00fcr einige LeserInnen wird es nachvollziehbar sein, dass wir in F\u00e4llen wie Kosova, wo es offensichtliche, brutale nationale Unterdr\u00fcckung gab, f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit eintreten. Wir tun dies aber auch in F\u00e4llen, in denen die nationale Unterdr\u00fcckung keine offen gewaltsame ist und die nationale Frage weniger offensichtlich ist. Beispiele hierf\u00fcr sind Schottland und Katalonien.<\/p>\n

    Grundlage f\u00fcr das Erwachen des schottischen Nationalbewusstseins ist die tiefe und langj\u00e4hrige soziale Krise in ganz Gro\u00dfbritannien. Hinzu kommt, dass sich die SchottInnen \u00fcber Jahre nicht von der Londoner Zentralregierung vertreten gef\u00fchlt haben \u2013 sie haben Labour oder SNP gew\u00e4hlt und in Westminster sa\u00dfen die Tories oder Labour in der Regierung. Die SNP konnte Anfang der 1990er Jahre mit einem linksreformistischen Programm und der Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit ihre Basis unter den radikalisiertesten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend ausbauen. Um den schottischen Nationalismus zu schlagen, mussten unsere GenossInnen einerseits auf die berechtigten nationalen Gef\u00fchle der Massen eingehen und andererseits vor einer kapitalistischen Unabh\u00e4ngigkeit warnen und das B\u00fcndnis mit der Arbeiterklasse von England, Wales und Irland betonen.<\/p>\n

    Programmatisch haben wir zuerst weitgehende Autonomie gefordert, sp\u00e4ter eine F\u00f6deration und sind jetzt zur Losung eines unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Schottlands als ein Schritt zu einer sozialistischen Allianz von Schottland, England und Wales \u00fcbergegangen. Dabei beinhaltete die Forderung nach einer F\u00f6deration sowieso schon ein unabh\u00e4ngiges Schottland, dr\u00fcckte dies nur nicht so explizit aus. Da aber aufgrund der existierenden F\u00f6derationen, wie Deutschland und den USA \u2013 die ja gar keine sind \u2013 ein falsches Bild von diesem Begriff herrscht, sind Genossen zur expliziten Unterst\u00fctzung der Unabh\u00e4ngigkeit \u00fcbergegangen. Auch hier gehen wir bei der Formulierung unseres Programms eben vom Massenbewusstsein aus und nicht von der abstrakten Verteidigung irgendwelcher Staatsgrenzen oder einer grunds\u00e4tzlichen Opposition zu der Schaffung neuer Staaten. Das bedeutete auch beim Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum 2014 f\u00fcr ein Ja zu werben, aber der (klein)b\u00fcrgerlich-nationalistischen Kampagne, der sich auch viele linke Kr\u00e4fte angeschlossen hatten, eine sozialistische Unabh\u00e4ngigkeitskampagne entgegenzustellen.<\/p>\n

    Im Falle von Wales gehen wir nicht so weit, weil das Massenbewusstsein ganz anders aussieht. Dort haben wir die Bildung des walisischen Regionalparlaments unterst\u00fctzt, fordern aber bisher keine Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

    \nKatalonien<\/h4>\n

    Im Jahr 2017 brach der Katalonien-Konflikt mit neuer Heftigkeit aus und ersch\u00fctterte den spanischen Staat in seinen Grundfesten. Die Haltung zur katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung war und ist innerhalb der spanischen und internationalen Linken umstritten und hat viele Debatten ausgel\u00f6st. Die Bewegung l\u00f6ste im Oktober 2017 eine revolution\u00e4re Krise in Katalonien aus, die gepr\u00e4gt war von enormen Massenmobilisierungen, einem Generalstreik und dem direkten Widerstand gegen die Unterdr\u00fcckung des Referendums durch den spanischen Zentralstaat und die Regierung Rajoy. Die Linke im spanischen Staat erwies sich als unf\u00e4hig, das revolution\u00e4re Potenzial dieser Bewegung zu erkennen und zu versuchen, um ihre F\u00fchrung zu k\u00e4mpfen. Das w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, wenn sie einerseits unmissverst\u00e4ndlich den Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige katalanische Republik aufgenommen h\u00e4tte, andererseits aber diesen mit einem sozialen und sozialistischen Programm gegen Austerit\u00e4t, Erwerbslosigkeit, Zwangsr\u00e4umungen etc. verbunden h\u00e4tte. So h\u00e4tte sie die berechtigte Skepsis gegen\u00fcber der b\u00fcrgerlichen und prokapitalistischen F\u00fchrung der Bewegung um den katalanischen Regierungschef Puigdemont in Teilen der Arbeiterklasse Kataloniens nutzen und die Br\u00fccke zur Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates schlagen k\u00f6nnen \u2013 indem sie zum gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Rechte, Demokratie und Sozialismus und zum Sturz der Rajoy-Regierung aufgerufen h\u00e4tte. Da dies nicht geschah, erreichte die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung bestimmte Teile der Arbeiterklasse, vor allem solche spanischen Ursprungs, nicht und konnten die b\u00fcrgerlichen und sozialdemokratischen Kr\u00e4fte des katalanischen Nationalismus die Wahlen vom 21. Dezember gewinnen.<\/p>\n

    Katalonien ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass die nationale Frage gel\u00f6st erscheinen kann bzw. nationale Bewegungen und Stimmungen vor\u00fcbergehend sehr schwach sein k\u00f6nnen, aber ohne eine L\u00f6sung der sozialen Lage der Massen immer wieder wachsen und explodieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Die Benachteiligung und Unterdr\u00fcckung der katalanischen Nation ist hunderte Jahre alt. Ihr politischer Ausdruck war nicht immer die Forderung nach staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit, aber die Herrschenden im spanischen Staat handelten nach der Maxime, alles zu unterdr\u00fccken, was ihre uneingeschr\u00e4nkte Macht und die \u00bbEinheit Spaniens\u00ab gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. H\u00f6hepunkt der Unterdr\u00fcckung war die Franco-Diktatur, die von 1939 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1975 den spanischen Staat beherrschte und jede Regung von katalanischem Nationalismus unterdr\u00fcckte \u2013 aber nicht ausradieren konnte. Nach dem Ende der Diktatur kam die nationale Frage wieder zum Vorschein (nicht nur in Katalonien, sondern auch im Baskenland und Galizien) und f\u00fchrte zu einem System eingeschr\u00e4nkter Autonomie f\u00fcr 16 Regionen im spanischen Staat. Das Recht auf Losl\u00f6sung aus diesem Staat wurde jedoch in der Verfassung von 1978 ausgeschlossen. Der Versuch, die Autonomierechte auszuweiten, der 2005 im katalanischen Parlament beschlossen wurde, f\u00fchrte zu heftigen Reaktionen der spanischen Rechten inklusive des Boykotts katalanischer Waren. Dieser Gesetzesentwurf wurde 2010 vom Verfassungsgericht einkassiert, was den KatalanInnen einmal mehr deutlich machte, dass mit Zugest\u00e4ndnissen aus Madrid hinsichtlich gr\u00f6\u00dferer finanzieller Autonomie f\u00fcr Katalonien nicht zu rechnen war. Diese Entwicklung fiel zusammen mit der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, die f\u00fcr Millionen von KatalanInnen und SpanierInnen zu Arbeitsplatzverlust, Verlust des Eigenheims, Zwangsr\u00e4umungen, Verarmung f\u00fchrte. Es ist keine Frage, dass Wirtschaftskrise und Austerit\u00e4tspolitik die entscheidenden Faktoren waren, die die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung anfachten und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine katalanische Republik massiv anwachsen lie\u00dfen.<\/p>\n

    1977 hatten zwar 75 Prozent der KatalanInnen f\u00fcr Parteien gestimmt, die die weitgehendere Autonomie aus dem Jahr 1932 wieder einf\u00fchren wollten, aber nur f\u00fcnf Prozent unterst\u00fctzten die Idee der Unabh\u00e4ngigkeit. Im Jahr 2005 waren dies auch nur 13,6 Prozent. 2010 war die Zahl schon auf vierzig Prozent gestiegen. Nach den Erfahrungen mit der brutalen Unterdr\u00fcckung des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums am 2. Oktober 2017, die an die schlimmsten Zeiten der Franco-\u00c4ra erinnerte, ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit weiter angewachsen, was den Pro-Unabh\u00e4ngigkeitsparteien bei der Wahl zum Regionalparlament am 21. Dezember wieder eine absolute Mehrheit der Sitze (wenn auch nicht der absoluten Stimmen) einbrachte.<\/p>\n

    Aus dieser sich rasant ver\u00e4ndernden Stimmungslage zum Thema Unabh\u00e4ngigkeit, ergibt sich auch, dass MarxistInnen zur Frage der Lostrennung ihre Position anpassen mussten, w\u00e4hrend sie immer unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung, also auch auf staatliche Lostrennung, eingetreten sind. Das galt umso mehr, da es in Katalonien einen nicht unerheblichen Teil der Arbeiterklasse gibt, der spanischer Herkunft ist, und dem Thema Unabh\u00e4ngigkeit mit Skepsis und Sorgen gegen\u00fcbersteht. Die Izquierda Revolucionaria (Revolution\u00e4re Linke, Schwesterorganisation der SAV im spanischen Staat) hat im Verlauf des Jahres 2017 eine klare Haltung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sozialistische Republik Katalonien entwickelt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass zum einen die Rechte der nicht-katalanischen Bev\u00f6lkerung darin gew\u00e4hrt sein m\u00fcssen und zum anderen der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates gegen den Kapitalismus n\u00f6tig ist. Diese Haltung haben die GenossInnen eingenommen, obwohl es weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworterInnen, \u00e4hnlich wie in Schottland, keine Mehrheit bei einem Referendum erringen k\u00f6nnten. Aber diese repr\u00e4sentieren zur Zeit eindeutig den fortgeschrittenen und k\u00e4mpferischen Teil der Arbeiterklasse und der Jugend und haben eine dynamische Massenbewegung entwickelt, die das Potenzial zu gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung in sich tr\u00e4gt.<\/p>\n

    Auf der Linken gibt es viele Argumente gegen die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens, die sie faktisch die spanische Dominanz \u00fcber das katalanische Volk akzeptieren lassen und leider die Wirkung haben, dass die b\u00fcrgerliche F\u00fchrung der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung nicht herausgefordert wird.<\/p>\n

    Podemos und andere akzeptieren zwar in Worten das Recht auf Selbstbestimmung, machen aber einen \u00bblegalen Prozess\u00ab zur Vorbedingung f\u00fcr eine katalanische Unabh\u00e4ngigkeit, das hei\u00dft konkret die Zustimmung aus Madrid. Angesichts der historisch tief verwurzelten extrem nationalistischen Haltung der spanischen herrschenden Klasse und ihres Staatsapparates kommt diese Haltung einer Vertr\u00f6stung der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung auf den St. Nimmerleinstag gleich. Eine Lostrennung Kataloniens w\u00e4re f\u00fcr die spanischen Kapitalisten eine Katastrophe, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sie dem jemals zustimmen werden. Der Gedanke, durch die Wahl einer Linksregierung im spanischen Zentralstaat die Voraussetzungen f\u00fcr eine einvernehmliche Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens zu schaffen, klingt zwar charmant, hat aber nichts mit der realen Dynamik des derzeitigen Kampfes um Unabh\u00e4ngigkeit zu tun.<\/p>\n

    Selbstbestimmung ist per Definition nicht von der Zustimmung einer anderen Instanz abh\u00e4ngig. Das darf beim Scheidungsrecht so wenig gelten, wie bei der Frage der Selbstbestimmung der Nationen.<\/p>\n

    Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in einer Erkl\u00e4rung vom 4. Oktober betont, dass die Gr\u00fcndung neuer Nationalstaaten in Europa \u00bbjedenfalls kein progressives Element per se (ist), sondern eher dazu angehalten (ist), die Arbeiterklasse nationalistisch zu spalten.\u00ab Sie betont auch, dass solche Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rungen gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, fordert Verhandlungen zwischen Zentral- und Regionalregierung und den Einsatz von OSZE-BeobachterInnen. Diese Haltung ist v\u00f6llig in den bestehenden kapitalistischen und institutionellen Verh\u00e4ltnissen verfangen. Abgesehen davon, dass man \u00fcber das \u00bbob\u00ab einer Scheidung nicht verhandeln kann, sollte das so genannte V\u00f6lkerrecht keine Instanz f\u00fcr Linke und SozialistInnen sein. Dieses wurde nicht von den V\u00f6lkern selbst, sondern von ihren Regierungen ausgehandelt, die nicht die Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerungen, sondern der herrschenden Klassen vertreten. Es mag legitim sein, aus propagandistischen Gr\u00fcnden darauf hinzuweisen, wenn die Herrschenden dieses V\u00f6lkerrecht brechen, um ihre Interessen, zum Beispiel milit\u00e4risch, durchzusetzen. Wenn dieses V\u00f6lkerrecht aber zur Fessel f\u00fcr die Durchsetzung demokratischer und sozialer Interessen der Massen wird, darf es von der Linken nicht akzeptiert werden \u2013 so wie zum Beispiel das Streikverbot durch die Arbeiterbewegung nicht akzeptiert wurde, sondern durch das Brechen dieses Verbots ein Streikrecht erk\u00e4mpft wurde.<\/p>\n

    Was an der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung progressiv ist und ob sie die Arbeiterklasse im spanischen Staat spaltet, ist da schon eine andere, ernst zu nehmende Frage. Wir wollen an dieser Stelle nicht Lenins grunds\u00e4tzliche Erw\u00e4gungen wiederholen. Von einem rein \u00f6konomischen Blickwinkel ist jeder Nationalstaat ein weiterer Widerspruch zur globalen, gesellschaftlichen Produktion. Wie sehr die \u00f6konomische Substanz Kataloniens durch eine Unabh\u00e4ngigkeit jedoch geschw\u00e4cht w\u00fcrde oder ob die Hoffnung mancher Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworterInnen Realit\u00e4t w\u00fcrde, dass die Wirtschaft unter eigener Regie besser entwickelt werden kann, w\u00fcrde vor allem von vielen politischen Faktoren abh\u00e4ngen, nicht zuletzt von der Entwicklung im Klassenkampf in Katalonien, dem spanischen Staat und Europa, aber auch der Haltung der Europ\u00e4ischen Union, der Entwicklung von Handelsbeziehungen etc.<\/p>\n

    Eines ist jedoch sicher: auf kapitalistischer Basis kann auch ein unabh\u00e4ngiges Katalonien der Krisenhaftigkeit des Systems nicht entrinnen. F\u00fcr MarxistInnen gilt in dieser Frage jedoch ohnehin, dass staatliche Lostrennungen ein m\u00f6glicherweise notwendiger und vor\u00fcbergehender Kompromiss auf dem Weg zu einer sozialistischen Welt ohne Grenzen, welche die Wirtschaft harmonisch entwickeln k\u00f6nnte, sind. Das gilt auch f\u00fcr die Frage der Spaltung der Arbeiterklasse. Diese Spaltung existiert ja bereits aufgrund der Verweigerung der nationalen Rechte der KatalanInnen durch den spanischen Staat. Sie h\u00e4ngt nicht von der staatlichen Verfasstheit Kataloniens und Spaniens ab, sondern vom Bewusstsein und der Organisation der Arbeiterklassen in Katalonien und Spanien. Eine Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts durch die Organisationen der Arbeiterbewegung im spanischen Staat vertieft diese Spaltung und treibt die KatalanInnen in die Arme ihrer b\u00fcrgerlichen, nationalistischen F\u00fchrerInnen. Voraussetzung, diese Spaltung zu \u00fcberwinden, ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der unterdr\u00fcckten Nation durch die Arbeiterklasse der unterdr\u00fcckenden Nation.<\/p>\n

    Katalonien hat jedenfalls gezeigt, mit welcher Wucht eine nationale Frage die gesamte politische Situation auch in einem der st\u00e4rksten kapitalistischen Staaten Europas dominieren kann und welche Potenzial f\u00fcr Massenbewegungen sie in sich tragen kann. SozialistInnen d\u00fcrfen dabei nicht am Rande stehen oder abstrakte Weisheiten von sich geben, sondern m\u00fcssen ein konkretes Kampfprogramm entwickeln, das den Kampf f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit mit dem Kampf f\u00fcr die sozisalen Rechte und gegen den Kapitalismus verbindet.<\/p>\n

    \nFazit<\/h4>\n

    Man kann sagen, dass das CWI in der Herangehensweise an die nationale Frage einen herausragenden Beitrag zur Weiterentwicklung des Marxismus geleistet hat und wir uns von allen anderen Str\u00f6mungen der Arbeiterbewegung deutlich unterscheiden, vor allem, was die konkreten Antworten auf einige nationale Konflikte angeht, die wir geben und die niemand sonst gibt.<\/p>\n

    Letztlich gibt es, grob gesagt, von zwei Seiten grundlegende Kritik bzw. Abweichung von unserer Methode. Die eine Seite negiert die nationale Frage mehr oder weniger und nimmt eine krude Position ein, die die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr V\u00f6lker als reaktion\u00e4r zur\u00fcckweist und die f\u00fcr national-demokratische Forderungen keinen Platz in einer Strategie f\u00fcr die Erk\u00e4mpfung des Sozialismus sieht. Dies war der Inhalt der Auseinandersetzung zwischen Lenin und Luxemburg, die einen solchen abstrakten Internationalismus vertrat. Ohne den revolution\u00e4ren Inhalt von Luxemburgs Denken, konnten wir eine solche Haltung bei vielen Linken zum Beispiel in Bezug auf den im Jahr 2017 eine revolution\u00e4re Krise ausl\u00f6senden Katalonien-Konflikt sehen.<\/p>\n

    Heute gibt es auf der Seite ultralinker Gruppen auch Kr\u00e4fte, die die Existenz von Nationen im allgemeinen in Frage stellen oder diese als Konstruktion betrachten, wobei diese durch die tagt\u00e4glichen Entwicklungen und das Aufkommen nationaler Bewegungen der verschiedensten Arten eines Besseren belehrt werden.<\/p>\n

    Die andere Tendenz, gerade auch in der trotzkistischen Bewegung, ist eine Anpassung an nationale Bewegungen unterdr\u00fcckter V\u00f6lker und die Aufgabe einer unabh\u00e4ngigen Klassenposition, die mit dem Vorwurf an uns einher geht, die Verteidigung der Interessen der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker in einem abstrakten Internationalismus ein abstraktem Eintreten f\u00fcr Arbeitereinheit zu vergessen.<\/p>\n

    Das Gegenteil ist der Fall. Ohne eine korrekte Politik zur nationalen Frage wird eine revolution\u00e4re Internationale keinen Massenanhang finden k\u00f6nnen und ohne eine korrekte Politik zur nationalen Frage w\u00e4hrend der Revolution und nach der Errichtung der Arbeitermacht wird der Erfolg der sozialistischen Revolution aufs Spiel gesetzt werden. Nationale Gef\u00fchle sitzen sehr tief und es gibt eine gro\u00dfe Sensibilit\u00e4t der Massen bez\u00fcglich der Frage, in welchem Staat sie leben. Gerade in Zeiten von \u00f6konomischen Krisen und einer Verschlechterung der Lebenssituation der Massen bricht sie immer wieder neu auf. Die Revolution wird diese Fragen nicht automatisch l\u00f6sen, sondern auch nach der erfolgreichen Errichtung der Arbeitermacht wird ein sensibler Umgang mit nationalen Minderheiten und unterdr\u00fcckten Nationen von entscheidender Bedeutung sein, um zu einer weltweiten sozialistischen Gesellschaft ohne Staaten und Grenzen zu kommen.<\/p>\n

    Dieser Text ist basiert auf einem Vortrag aus dem Jahr 1999 und wurde f\u00fcr diese Ausgabe von Lenins Schriften zur nationalen Frage aktualisiert und erweitert. Sascha Stani\u010di\u0107 ist Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und aktiv in der Partei DIE LINKE. Im Manifest-Verlag sind von ihm B\u00fccher und Brosch\u00fcren zu den Themen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit, Rojava und deutsche Novemberrevolution 1918\/19 erschienen.<\/em>[divider]<\/p>\n

     <\/p>\n

    1) siehe Seite 125<\/em>
    \n2) Geschichte der russischen Revolution, Band 2,2, Seite 721<\/em>
    \n3) Siehe Seite 139<\/em>
    \n4) Leo Trotzki: Die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrk\u00f6pfe, in Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-1949, Seite 160<\/em>
    \n5) Siehe Seite 38<\/em>
    \n6) Siehe Seite 46<\/em>
    \n7) ABC des Kommunismus, Seite 348-350<\/em>
    \n8) Leo Trotzki \u2013 Die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrk\u00f6pfe; in Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-40, Band 1.2, Seite 1240<\/em>
    \n9) Zur Auseinandersetzung zu dieser Frage zwischen Stalin und Lenin kurz vor seinem Tod siehe Anhang ab Seite 168<\/em>
    \n10) ebd. Seite 1244<\/em>
    \n11) Siehe S 162<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Einleitung zu dem Buch „Die Linke und das Recht auf Selbstbestimmung“ erschienen im Manifest Verlag.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":243,"featured_media":36683,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[92,85],"tags":[1407,657,356,1041,790,1015,320],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36682"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/243"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36682"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36682\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36692,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36682\/revisions\/36692"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}