{"id":36645,"date":"2018-09-24T11:50:55","date_gmt":"2018-09-24T09:50:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36645"},"modified":"2018-09-24T11:50:55","modified_gmt":"2018-09-24T09:50:55","slug":"bayern-csu-vor-tiefem-sturz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/bayern-csu-vor-tiefem-sturz\/","title":{"rendered":"Bayern: CSU vor tiefem Sturz"},"content":{"rendered":"

\"\"Landtagswahlen werden politische Verh\u00e4ltnisse durcheinanderwirbeln<\/strong><\/p>\n

In den Monaten vor der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 entwickelten sich in Bayern Fliehkr\u00e4fte, die die CSU nur noch beschr\u00e4nkt kontrollieren kann. Ihr neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist nur die Speerspitze einer Reihe von Ma\u00dfnahmen, die das b\u00fcrgerliche Lager erodierten und zehntausende auf die Stra\u00dfe mobilisierten. Das er\u00f6ffnet Chancen f\u00fcr soziale Opposition und DIE LINKE.<\/p>\n

von Stefan Reifberger, M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n

In den Umfragen lag die CSU Mitte August bei 38 Prozent und w\u00fcrde damit bei den Landtagswahlen deutlich die absolute Mehrheit und die 47,7 Prozent von 2013 verfehlen. Wirtschaftliche und politische Ausgangsfaktoren haben den Alleinregierungsanspruch der CSU seit 1945 tendenziell gesichert. Heute profitieren BMW, Audi oder Linde von der hohen Exportmenge, die mit 15.489 Euro\/Kopf an f\u00fcnfter Stelle in Deutschland liegt. Das kehrt sich durch die unsichere wirtschaftliche Weltlage perspektivisch gegen sie.<\/p>\n

Mietenexplosion<\/h4>\n

In den St\u00e4dten sind die Mieten durch hohe Bodenpreise und Spekulation \u00fcberdurchschnittlich hoch. MieterInnen beschweren sich \u00fcber die Mieterh\u00f6hungen in den ehemaligen GBW-Wohnungen (Gemeinn\u00fctzige Bayrische Wohnungsgesellschaft, war im Besitz der Bayrischen Landesbank). Diese wurden 2012 unter Mitwirkung Markus S\u00f6ders an den privaten Investor Patrizia, statt an den Freistaat verkauft. Am Land wurde der Fl\u00e4chenfra\u00df f\u00fcr Gewerbefl\u00e4chen weiterbef\u00f6rdert. \u00d6PNV und Zugverkehr sind \u00fcberlastet. Im Gesundheitsbereich fehlen 12.000 Pflegekr\u00e4fte. Ihre Ma\u00dfnahmen gegen Gefl\u00fcchtete waren f\u00fcr die CSU ein Mittel, um \u00fcber diese Themen nicht reden zu m\u00fcssen, W\u00e4hlerInnen von der AfD zur\u00fcckzuholen und unter dem Mantel der inneren Sicherheit Repression ausbauen zu k\u00f6nnen. Arbeitsverbote, Ausgangssperren und Sachleistungsprinzip waren in den bayerischen Transitzentren schon vor der Umbenennung in ANKER-Zentren die Regel. Gefl\u00fcchtete aus dem Lager Bamberg berichteten von Unterern\u00e4hrung bei den BewohnerInnen. Durch die Einf\u00fchrung des Integrationsgesetzes 2016 gelten Asylunterk\u00fcnfte als \u201egef\u00e4hrliche Orte\u201c. Seitdem haben mehrere Polizeieins\u00e4tze in Unterk\u00fcnften stattgefunden, bei denen zuletzt in Schweinfurt sechs Gefl\u00fcchtete als Gef\u00e4hrder kategorisiert und ohne Anzeige verhaftet wurden.<\/p>\n

Die AfD wirkt unsichtbar auf die CSU. Mitte August stand sie in den Umfragen bei 14 Prozent. Anfang August trat Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der Th\u00fcringer Landeschef vom \u00e4u\u00dfersten rechten Fl\u00fcgel, bei einer Veranstaltung in Unterfranken auf. Was oft als Rechtsruck bezeichnet wird, zeigt sich aber auch in Bayern als Entfaltung gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche. Die Bewegung gegen das neue PAG oder die Bereitschaft der KollegInnen bei den Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst, der Metall- und Elektrobranche oder im privaten Helios Amper-Klinikum weiter zu streiken zeigt, dass auch eine Bewegung nach links existiert.<\/p>\n

Demokratieabbau<\/h4>\n

Unter dem Vorwand der Sicherheit beschr\u00e4nkte die CSU seit 2016 demokratische Rechte. Auf das Integrationsgesetz folgte im August 2017 das Gef\u00e4hrdergesetz, mit dem der Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c eingef\u00fchrt und die Eingriffsschwelle f\u00fcr Repressionsma\u00dfnahmen abgesenkt wurden. Dazu kam die Einf\u00fchrung von Kontakt- und Aufenthaltsverboten und die M\u00f6glichkeit einer unbefristeten Vorbeugehaft. Das neue Polizeiaufgabengesetz setzte im Mai 2018 daran an und stattet die Polizei mit Geheimdienstkompetenzen aus. Mehre linke AktivistInnen sind bereits betroffen.<\/p>\n

Im Juli wurde das neue Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz (PsychKHG) entsch\u00e4rft und ohne die bisher geplante zentrale Unterbringungsdatei verabschiedet. Der Grund daf\u00fcr: Die CSU musste dem \u00f6ffentlichen Druck nachgeben. Gegen das neue PAG entlud sich der Druck auf der Stra\u00dfe. Nachdem am 10. Mai \u00fcber 40.000 Menschen gegen die Neuordnung protestierten, streikten am Tag des Beschlusses 2.000 M\u00fcnchner Sch\u00fclerInnen. Beim neuen PAG stand wegen der \u00d6ffentlichkeit des Themas im Gegensatz zum PsychKHG zu viel f\u00fcr die CSU am Spiel und sie beschloss das Gesetz.<\/p>\n

Das l\u00e4hmte die Bewegung nur kurzfristig. 50.000 Menschen nahmen an der #ausgehetzt-Demonstration am 22. Juli teil. Die Emp\u00f6rung der Gr\u00fcnen und der SPD \u00fcber die neuen Gesetze ist aber taktisch. Wo sie \u2013 wie in Baden-W\u00fcrttemberg oder Niedersachsen \u2013 regieren, sind sie selbst f\u00fcr Versch\u00e4rfungen im Polizeigesetz verantwortlich. Zuletzt meinte Ludwig Hartmann, zweiter Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen, dass sie nach der Wahl auch mit der CSU Koalitionsgespr\u00e4che f\u00fchren w\u00fcrden. Ein Volksbegehren gegen das neue PAG k\u00f6nnte dann als Entschuldigung herhalten, die R\u00fccknahme des Gesetzes nicht als Koalitionsbedingung aufzunehmen.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Der Angriff auf demokratische Rechte wird auf absehbare Zeit zum Angriff auf soziale Errungenschaften werden. Am 10. Juli sprach sich der CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer f\u00fcr Arbeitszeitflexibilisierung nach \u00f6sterreichischem Vorbild, also mit 12-Stunden-Arbeitstag aus. Aus der reinen Reaktion auf die Angriffe muss sich deswegen Opposition gegen soziale Probleme entlang der Klassenlinie entwickeln. In diese Richtung geht das Volksbegehren \u201eStoppt den Pflegenotstand\u201c an Bayerns Krankenh\u00e4usern, das Anfang August gestartet wurde. Bis jetzt wirkte DIE LINKE in allen wichtigen Bewegungen als Faktor. Sie tr\u00e4gt das Volksbegehren zum gro\u00dfen Teil. An #ausgehetzt setzt nun im September die Demo #ausspekuliert gegen die Wohnungsnot an. LINKE und linksjugend werden, wie bei den vorherigen Demos nicht einfach nur teilnehmen, sondern weitergehende Forderungen nach Kommunalisierung der Immobiliengiganten aufstellen und die Bewegung mit den neuen Aktiven weitertragen m\u00fcssen. So kann DIE LINKE in den Landtag einziehen aber vor allem die treibende Kraft im Widerstand gegen hohe Mieten, Pflegenotstand und die CSU werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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