{"id":36625,"date":"2018-09-18T17:00:32","date_gmt":"2018-09-18T15:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36625"},"modified":"2018-09-19T10:56:30","modified_gmt":"2018-09-19T08:56:30","slug":"die-linke-international-belgien-die-partei-der-arbeit-ptbpvda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/die-linke-international-belgien-die-partei-der-arbeit-ptbpvda\/","title":{"rendered":"Die Linke International: Belgien die Partei der Arbeit (PTB\/PVDA)"},"content":{"rendered":"

\"\"Partei der Arbeit: Woher kommt sie und wof\u00fcr steht sie?<\/strong><\/p>\n

Der folgende Text ist Teil des Sammelbandes \u201eDie Linke International \u2013 der Kampf f\u00fcr den Aufbau linker Parteien auf drei Kontinenten\u201c, erschienen im Manifest Verlag 2018. Insgesamt enth\u00e4lt der Sammelband Erfahrungen aus 13 L\u00e4ndern. Bestellen k\u00f6nnt ihr das Buch \u00fcber Homepage des Manifest-Verlages:<\/em><\/p>\n

https:\/\/manifest-buecher.de\/produkt\/die-linke-international\/<\/a><\/em><\/p>\n

H\u00e4tten zum Zeitpunkt, als dieser Artikel im Mai 2017 verfasst wurde, Parlamentswahlen in Belgien stattgefunden, dann l\u00e4ge die \u00bbParti du Travail de Belgique\u00ab\/\u00bbPartij van de Arbeid van Belgi\u00eb\u00ab (PTB\/PVDA – Partei der Arbeit) in der Wallonie knapp hinter der liberalen Partei MR auf Platz zwei. Sie h\u00e4tte damit noch vor der alten, sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) gelegen, die erst an dritter Stelle gefolgt w\u00e4re. In der Hauptstadt Br\u00fcssel w\u00e4re die PTB\/PVDA drittst\u00e4rkste Kraft geworden und h\u00e4tte in Flandern zum ersten Mal \u00fcberhaupt die Prozenth\u00fcrde genommen. So legten es die Meinungsumfragen nahe.<\/p>\n

Wir wissen, wie schnell sich die Dinge unter dem Druck der Ereignisse \u00e4ndern k\u00f6nnen. Der genaue Zeitpunkt und der exakte Stimmenanteil sind nat\u00fcrlich noch ungewiss. Dennoch ist der Trend in Richtung eines Durchbruchs auf Wahlebene f\u00fcr die PTB\/PVDA Bestandteil eines sich schon l\u00e4nger abzeichnenden Prozesses.<\/p>\n

Von Eric Byl<\/em><\/p>\n

Historischer Meilenstein<\/h4>\n

Wenn die PTB in der Wallonie die sozialdemokratische PS bei Wahlen hinter sich lassen w\u00fcrde (was durchaus im Bereich des M\u00f6glichen ist), dann w\u00e4re das ein Meilenstein. In diesem Teil Belgiens ist die Sozialdemokratie seit Einf\u00fchrung des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1919 immer die st\u00e4rkste politische Kraft gewesen! Selbst nach 26 Jahren der Beteiligung an der Bundesregierung in Br\u00fcssel pr\u00e4sentiert sich diese Partei immer noch als interne Opposition in einer Regierung, die\u201a von der rechten Mehrheit in Flandern dominiert wird. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Partei \u2013 ohne daf\u00fcr besondere Dankbarkeit an den Tag zu legen \u2013 von der Pr\u00e4senz einer betr\u00e4chtlichen Schicht k\u00e4mpferischer GewerkschafterInnen ab, die in erster Linie im sozialistischen Gewerkschaftsbund organisiert sind. Dessen Apparat unterh\u00e4lt enge Verbindungen zur PS und ist aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Region h\u00e4ufig in der Lage, den christlichen Gewerkschaftsbund hinter sich her zu ziehen und zu aktivem Handeln zu bringen. Die PS hatte nie einen echten Konkurrenten, wenn es um die Stimmen der ArbeiterInnen ging \u2013 weder von links noch von rechts.<\/p>\n

In Flandern, dem n\u00f6rdlichen Teil Belgiens, hat sich die Lage mit den dort ans\u00e4ssigen ChristdemokratInnen ganz anders entwickelt.<\/p>\n

Um eigene Aktionen schlie\u00dflich doch wieder abzusagen, beruft sich der sozialistische Gewerkschaftsbund in Flandern oft auf die dort bestehende Dominanz des christlichen Gewerkschaftsbunds. Da es weniger Aktionen zur Durchsetzung sozialer Forderungen gab, entwickelte sich die sozialdemokratische Partei hier viel schneller und direkter nach rechts. Zudem kam es zum Aufstieg von rechten, sogenannten Anti-Establishment-Parteien.<\/p>\n

Die fl\u00e4mische Sozialdemokratie ist immer schon schw\u00e4cher und rechter gewesen als die wallonische PS. Als Tony Blair, Gerhard Schr\u00f6der, Felipe Gonz\u00e1lez und andere ihren Schwenk nach rechts vollzogen, folgte die fl\u00e4mische Sozialdemokratie auf dem Fu\u00dfe. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer. Alle Bez\u00fcge zum Sozialismus wurden aufgegeben, die Parteistrukturen wandelten sich, die parteiinternen Kontrollmechanismen wurden zentralisiert und im Jahr 2001 wurde die Partei schlie\u00dflich in \u00bbsp.a\u00ab umbenannt. Das stand f\u00fcr \u00bbSociaal Progressief Alternatief\u00ab (Sozial fortschrittliche Alternative), wurde aber nach dem Protest einer Schicht von \u00e4lteren Mitgliedern noch einmal umgewandelt in \u00bbSocialistische Partij Anders\u00ab.<\/p>\n

Die PS in der Wallonie nahm dagegen eine weiter links stehende Position ein, vergleichbar zur \u00bbParti Socialiste\u00ab in Frankreich. Man behauptete sozialistisch und nicht sozialdemokratisch zu sein. Oft wurde die Partei als die linkeste aller sozialdemokratischen Formationen beschrieben, was auch ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprach. In der Praxis war ihre Politik \u2013 vor allem seit der Gro\u00dfen Rezession von 2008 \u2013 allerdings kaum eine andere und sp\u00e4testens als Elio Di Rupo, der Vorsitzende der PS, 2012 zum Premierminister der belgischen K\u00fcrzungsregierung wurde, l\u00f6sten sich alle Illusionen g\u00e4nzlich in Luft auf.<\/p>\n

Eine Folge davon war, dass die Untergliederung des sozialistischen Gewerkschaftsbunds von Charleroi\/S\u00fcd-Hainaut, die 110.000 Mitglieder z\u00e4hlt, eine gemeinsame Wahlliste f\u00fcr diejenigen vorgeschlagen hat, die sich links von der Sozialdemokratie und den Gr\u00fcnen verorten. Am Ende stand die Gr\u00fcndung von \u00bbPTB-Gauche d\u2019Ouverture\u00ab (Partei der Arbeit-Linker Aufbruch). Sie erlangte zwei Sitze in der belgischen Abgeordnetenkammer und insgesamt sechs Sitze in den Regionalparlamenten der Wallonie beziehungsweise der Hauptstadtregion Br\u00fcssel. Das bedeutete einen echten Durchbruch. Dass die PS bis zum Hals in Korruptionsskandale verwickelt war, war nicht neu. Doch als es vor dem Hintergrund massiver Erwerbslosigkeit, zunehmender Armut und fortgef\u00fchrter Austerit\u00e4t erneut zu einem Skandal kam, brach sich die Frustration \u00fcber die sozialdemokratische PS Bahn. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch die Existenz einer linken Alternative, der PTB, deren parlamentarische VertreterInnen zurecht angeben, von einem durchschnittlichen Arbeiterlohn zu leben.<\/p>\n

Sollte die PTB ein Wahlergebnis \u00e4hnlich wie in den Umfragen erreichen (was durchaus m\u00f6glich ist), dann w\u00fcrde sie in der Abgeordnetenkammer auf 16 Sitze kommen, auf ein Vielfaches davon in den Regionalparlamenten und Hunderte von FraktionsmitarbeiterInnen, einen ph\u00e4nomenalen Zuwachs an Finanzmitteln f\u00fcr die Partei und Dutzende neue Hauptamtliche f\u00fcr die Parteiarbeit erhalten. Bei Kommunalwahlen w\u00fcrde das Hunderte gew\u00e4hlter KandidatInnen bedeuten. W\u00e4hrend die PS in der Wallonie und in der Hauptstadtregion Br\u00fcssel weiterhin eine Kraft sein wird, mit der man rechnen muss, so k\u00f6nnte es doch bedeuten, dass die \u00c4ra zu Ende geht, in der die PS die einzige dominante politische Kraft in der Region gewesen ist. Das an sich w\u00e4re schon eine historische Entwicklung, die betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung und die Einheit des Landes zur Folge h\u00e4tte. Der historische Kompromiss, auf dem der belgische Staat seit Jahrzehnten aufgebaut ist, w\u00e4re weiter unterminiert (der historische Kompromiss besteht in der \u00dcbereinkunft der etablierten Parteien, gemeinsam ein Belgien zu regieren, das de facto aus einem fl\u00e4mischen und einem wallonischen Land besteht). Die wesentlichen Widerspr\u00fcche im Land w\u00fcrden sich zuspitzen: die Klassenwiderspr\u00fcche, die nationale Frage und der konfessionelle Gegensatz.<\/p>\n

Ursprung der PTB\/PVDA<\/h4>\n

Bei der PTB, die in Flandern PVDA (\u00bbArbeitspartei\u00ab) hei\u00dft, handelt es sich um eine ehemals maoistische beziehungsweise stalinistische Partei. Ihre Vorl\u00e4uferorganisationen stammen aus der Zeit der gro\u00dfen Studierendenrevolte in Flandern, die sich in den sp\u00e4ten 1960er Jahren gegen das autorit\u00e4re katholische Schulsystem auflehnten. Unter dem Banner der Studierendengewerkschaft haben sie einen Streik der damals dominierenden \u00bbFl\u00e4misch-Katholischen Studentenorganisation\u00ab angef\u00fchrt. Dies fand im Zuge des chinesisch-sowjetischen Bruchs statt, nachdem Chruschtschow 1956 die Entstalinisierung eingel\u00e4utet hatte. Die sowjetische Invasion in Ungarn von 1956 war allen noch frisch im Ged\u00e4chtnis. Bei einem internationalen StudentInnen-Treffen in Berlin im Sommer 1967 stie\u00dfen diese Studierenden aus Flandern auf maoistische Literatur. Wie so viele junge Leute im Westen waren sie schwer beeindruckt und lie\u00dfen sich von Maos Aufruf zur Revolte gegen alte und neue b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte leiten. Sie entwickelten umfangreiche Illusionen in die chinesische Kulturrevolution.<\/p>\n

Zu jener Zeit versammelten sich einhundert radikalisierte Studierende. Die Arbeiterschaft hatte gerade den \u00fcber f\u00fcnf Wochen andauernden \u00bbJahrhundert-Streik\u00ab hinter sich, der sich von Dezember 1960 bis Januar 1961 hingezogen hatte. Von 1970 bis 1973 gab es mehr Streiks und Betriebsbesetzungen als in den acht Jahren davor zusammen genommen. Abgesehen davon handelte es sich dabei um spontane Aktionen, die von Streikkomitees organisiert wurden. Nicht mehr als 20 Prozent dieser Ma\u00dfnahmen wurden von den Gewerkschaften offiziell anerkannt. Die Vorl\u00e4uferorganisationen der heutigen PTB\/PVDA meinten weiterhin, dass es sich bei den Gewerkschaften um die Wachhunde der Arbeitgeber handeln w\u00fcrde. Die ArbeiterInnen sollten folglich aus den Gewerkschaften austreten und unabh\u00e4ngige Komitees bilden. Zwar wurde dieser Aufruf in etlichen Betrieben nicht nur von GewerkschaftsvertreterInnen sondern auch von den Streikkomitees zur\u00fcckgewiesen. Dennoch f\u00fchlten sich einige ArbeiterInnen angesprochen, die von der Haltung der Gewerkschaft entt\u00e4uscht waren. Sie organisierten sich fortan bei der \u00bbBergarbeiter-Macht\u00ab oder \u2013 wie in einigen Textil-, Stahl- oder Autowerken \u2013 bei der \u00bbArbeitermacht\u00ab (vornehmlich in Flandern).<\/p>\n

Ungef\u00e4hr zur gleichen Zeit radikalisierten sich AktivistInnen w\u00e4hrend der traditionelle Fastenzeit in Solidarit\u00e4t mit der \u00bbDritten Welt\u00ab an den katholischen Universit\u00e4ten und die \u00bbDritte Welt-Bewegung\u00ab entstand. Diese, die Strukturen der Studierendengewerkschaft und Gruppen wie \u00bbBergarbeiter-Macht\u00ab und \u00bbArbeitermacht\u00ab wurden zu den Mitbegr\u00fcndern von AMADA (\u00bbAlle Macht den ArbeiterInnen\u00ab). Das war im Jahr 1970. Im September 1970 wurde noch alle drei Wochen eine eigene Zeitung herausgegeben, 1975 erschien diese bereits w\u00f6chentlich. 1971 rief AMADA die Kampagne \u00bbGesundheitsversorgung f\u00fcr das Volk\u00ab und die \u00bbKommunistische Jugendliga\u00ab ins Leben, die 1973 w\u00e4hrend der Massenbewegung gegen den Politiker Vanden Boeynants starken Mitgliederzuwachs verzeichneten. Dieser rechte christdemokratische Minister wollte die M\u00f6glichkeit abschaffen, den Milit\u00e4rdienst auf die Zeit nach dem Studium zu verschieben. 1974 dann gr\u00fcndete sich die Gruppe TPO (\u00bbTout Pouvoir aux Ouvriers\u00ab, \u00abAlle Macht den ArbeiterInnen auf franz\u00f6sisch\u00ab), nachdem fl\u00e4mische AMADA-Mitglieder kontinuierlich in die Region Wallonie gefahren waren und es zu einem Zusammenschluss mit Abtr\u00fcnnigen einer anderen maoistischen Gruppe aus dem franz\u00f6sischsprachigen Teil Belgiens kam.<\/p>\n

AMADA verfolgte gegen\u00fcber anderen linken politischen Kr\u00e4ften die Politik der Komintern aus den Jahren von 1929 bis 1934. Die sozialdemokratische BSP (die vor ihrer Spaltung 1978 in PS und SP damals noch landesweit agierte) wurde als sozialfaschistisch gebrandmarkt, die CPB als revisionistisch und TrotzkistInnen als Betr\u00fcgerInnen der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die Welt sei AMADA zufolge in drei Lager aufgeteilt. Das \u00bbgef\u00e4hrlichste und aggressivste\u00ab sei das imperialistische Lager bestehend aus USA und UdSSR. Ein zweites Lager best\u00fcnde aus \u00bbharmlosen\u00ab kapitalistischen Staaten in Europa, Japan, Kanada etc. Und die \u00bbDritte Welt\u00ab bildete demzufolge den dritten Pol. Vietnam, Angola, Kuba und andere seien Agenten des sowjetischen Sozial-Imperialismus. AMADA unterst\u00fctzte die extrem rechte UNITA von Savimbi in Angola, die Roten Khmer in Kambodscha und eine beeindruckende Anzahl weiterer Schrecken. Mit der Zeit war das nicht mehr tragbar und nach Maos Tod im Jahr 1976 trachtete AMADA danach, so etwas wie eine \u00bbklassische Kommunistische Partei\u00ab zu werden. Bei ihrem Kongress des Jahres 1979, an dem 3.500 Personen teilnahmen, \u00e4nderte die Formation ihren Namen. Fortan nannte man sich PTB\/PVDA, \u00bbr\u00fcckte die Machtfrage in den Hintergrund, \u00fcbernahm eine offenere Struktur und einen weniger starken Dogmatismus und weniger starkes Sektierertum\u00ab. International blieb die PTB\/PVDA China, Albanien und \u2013 nach einem Besuch bei Kim Il Sung im Jahr 1994 \u2013 Nordkorea als weiterem Modell loyal verbunden.<\/p>\n

Wie sich die PTB\/PVDA ver\u00e4nderte<\/h4>\n

Heute ist die PTB\/PVDA nat\u00fcrlich eine ganz andere Partei. Sie z\u00e4hlt mehr als 11.000 Mitglieder, von denen die meisten als \u00bbberatende Mitglieder\u00ab gef\u00fchrt werden (fast 9.000). Diese zahlen einen Mitgliedsbeitrag in H\u00f6he von zwanzig Euro j\u00e4hrlich (drei\u00dfig Euro f\u00fcr zwei Familienangeh\u00f6rige). Das berechtigt sie zur Teilnahme an zwei Vollversammlungen im Jahr, die von einer zweiten Schicht von Mitgliedern organisiert werden. Diese werden als \u00bbGruppenmitglieder\u00ab bezeichnet und m\u00fcssen zu ihrem j\u00e4hrlichen Mitgliedsbeitrag monatlich noch ein Prozent ihres Einkommens abtreten. Ausnahmen sind m\u00f6glich und eines von drei Mitgliedern macht von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch. Die \u00bbGruppenmitglieder\u00ab nehmen an monatlichen Treffen ihrer Basisgruppe teil. Zu guter Letzt gibt es dann noch die \u00bbMilitanten\u00ab, die das R\u00fcckgrat der Partei bilden. Sie kommen w\u00f6chentlich oder alle 14 Tage zusammen und sind rund sechshundert. Laut Parteistatut d\u00fcrfen sie nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen und m\u00fcssen alles, was dar\u00fcber hinausgeht, an die Partei abgeben. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr die \u00c4rztInnen, die sich an der Kampagne \u00bbGesundheitsversorgung f\u00fcr das Volk\u00ab beteiligen.<\/p>\n

In Zelzate in der N\u00e4he von Gent erhielt die PVDA bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2012 22 Prozent. Sie stellt dort sechs Stadtr\u00e4tInnen und hat zwei weitere VertreterInnen im Sozialausschuss, wovon einer gleichzeitig Stadtrat ist. Im selben Jahr hatte die PVDA von Zelzate lediglich sechs \u00bbMilitante\u00ab, die sich w\u00f6chentlich treffen, rund drei\u00dfig \u00bbGruppenmitglieder\u00ab, die zu monatlichen Treffen kommen und zweihundert \u00bbberatende Mitglieder\u00ab, die zwei- bis dreimal pro Jahr an Versammlungen teilnehmen. Belgienweit kommt die PTB\/PVDA auf 52 VertreterInnen in Kommunalr\u00e4ten. Es gibt elf Gruppen der Kampagne \u00bbGesundheitsversorgung f\u00fcr das Volk\u00ab, die rund einhundert Angestellte und sechzig VerwaltungsmitarbeiterInnen besch\u00e4ftigen. Hinzu kommen Hunderte von Freiwilligen, die zusammen 35.000 PatientInnen betreuen. Die Partei unterh\u00e4lt zwei Anwaltskanzleien, die unter dem Namen \u00bbProgressives Anw\u00e4lte-Netzwerk\u00ab gef\u00fchrt werden. Das jedes Jahr begangene Partei-Fest \u00bbManifiesta\u00ab wird von etwa 10.000 Menschen besucht. Die Jugendorganisation der Partei hei\u00dft \u00bbComac\u00ab (f\u00fcr \u00bbKommunistische Aktion\u00ab, wobei der volle Name nie benutzt wird), die rund 700 Mitglieder z\u00e4hlt. Gerade erst hat die PTB\/PVDA eine Struktur f\u00fcr Sch\u00fclerInnen gegr\u00fcndet, die sich \u00bbRotf\u00fcchse\u00ab nennt.<\/p>\n

Diese Entwicklung war alles andere als vorhersehbar. Die kurze Phase der \u00bb\u00d6ffnung\u00ab nach dem Parteitag von 1979 wurde im Zuge des Folge-Parteitags von 1983 wieder zur\u00fcckgefahren. Von 1987 bis 1989 kam es zu einer internen Debatte \u00fcber die Einsch\u00e4tzung der Rolle von Gorbatschow, Glasnost und der Perestroika. Im Januar 1988 wurde in der Wochenzeitung der PTB\/PVDA sogar eine zweiseitige Polemik von Gorbatschow gegen \u00bbden Trotzkismus\u00ab ver\u00f6ffentlicht. Nach dem repressiven Vorgehen des chinesischen Regimes im Juni 1989 auf dem \u00bbPlatz des himmlischen Friedens\u00ab in Peking nahm die \u00bb\u00d6ffnung\u00ab dann einen g\u00e4nzlich anderen Charakter an. Die PTB\/PVDA stand uneingeschr\u00e4nkt hinter dem gewaltsamen Eingreifen. Von nun an wurde alles nur noch schlimmer. Die Partei f\u00fchrte eine Kampagne, mit der sie den rum\u00e4nischen Diktator Ceausescu lobpreiste und als er und seine Frau von \u00bbantikommunistischen Kr\u00e4ften\u00ab umgebracht wurden, waren nicht \u00bbdie wirklichen Fehler, die er begangen haben k\u00f6nnte\u00ab ausschlaggebend, \u00bbsondern die revolution\u00e4ren Positionen, die er nichtsdestotrotz verteidigt hat\u00ab.<\/p>\n

1991 nahm der damalige Parteivorsitzende der PTB\/PVDA, Ludo Martens, eine neue Haltung zu Gorbatschow ein und beschrieb diese in einem Buch mit dem Titel \u00bbDie UdSSR und die samtene Konterrevolution\u00ab. 1994 schrieb er schlie\u00dflich sein \u00bbMeisterst\u00fcck\u00ab: \u00bbEin anderer Blick auf Stalin\u00ab. Das war die schlimmste Rechtfertigung der Verbrechen Stalins, die seit Jahrzehnten verfasst worden war.<\/p>\n

Daf\u00fcr musste die PTB\/PVDA einen hohen Preis zahlen. Im Jahr 2002 hatte die Partei nur noch 1.300 Mitglieder. Im Jahr darauf musste sie das schlechteste Wahlergebnis hinnehmen, das es je zu verzeichnen gab. In einem Interview von 2012 sagt Raoul Hedebouw, der bekannteste Vertreter, den die Partei heute hat: \u00bbDiese Niederlage (von 2003) war ein schwerer Schlag [\u2026]. Einige meinten, es sei genug mit diesen Maximalforderungen, mit diesem provokanten Ansatz, mit unserer Unf\u00e4higkeit zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den anderen linken Parteien. Das f\u00fchrte zum R\u00fccktritt von drei der acht Mitglieder des landesweiten Parteivorstands\u00ab. Die PTB\/PVDA musste einige ihrer Ansichten dringend \u00fcberdenken, vor allem weil eine andere linke Partei in der Lage h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, der PTB\/PVDA das Wasser abzugraben. Nach den Generalstreiks gegen die \u00bbReform\u00ab des Rentensystems im Jahr 2005 begannen zwei ehemalige Abgeordnete der fl\u00e4mischen SP und ein fr\u00fcherer Generalsekret\u00e4r des sozialistischen Gewerkschaftsbunds gemeinsam mit einigen linken Gruppen und der LSP\/ PSL (\u00bbLinkse Socialistische Partij\u00ab \/ \u00bbParti Socialiste de Lutte\u00ab) als treibender Kraft mit dem Aufbau einer Formation, die als breit angelegte Partei gedacht war. Bedauerlicherweise haben es die prominenten Mit-Initiatoren am Ende mit der Angst zu tun bekommen und sich wieder zur\u00fcckgezogen. Wir sind dennoch davon \u00fcberzeugt, dass diese pl\u00f6tzliche und rasche Entwicklung den Prozess des Wandels auf dem Erneuerungsparteitag der PTB\/PVDA 2008 weiter beschleunigt hat. 2014 erkl\u00e4rte Peter Mertens, der seit 2008 das Amt des zweiten Landessprechers der PTB\/PVDA inne hat: \u00bbWir mussten uns erneuern, um zu \u00fcberleben\u00ab. Es wurde unm\u00f6glich, weiterhin eine stalinistische Kader-Partei aufzubauen. Heute steht die PTB\/PVDA f\u00fcr einen Sozialismus 2.0 \u2013 ohne aktuelle Modelle, an denen man sich orientieren k\u00f6nnte und um einen \u00bbzeitgem\u00e4\u00dfen Marxismus\u00ab zu praktizieren.<\/p>\n

Konkrete Programmpunkte<\/h4>\n

Laut Mertens war der Parteitag von 2008 das Ergebnis eines langen Prozesses. Ihm zufolge hat das Projekt der Erneuerung 2004 mit einem Vorschlag zur Kostenerstattung f\u00fcr Medikamente begonnen. Medikamente sind in Belgien extrem \u00fcberteuert. In der Vergangenheit hat die PTB\/PVDA daher die Verstaatlichung der Pharmaindustrie gefordert. MarxistInnen m\u00fcssen dies unterst\u00fctzen und sich f\u00fcr Arbeiterkontrolle im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems einsetzen. Seit 2004 f\u00fchrt die PTB\/PVDA jedoch eine Kampagne f\u00fcr das, was die Partei als realistischeres \u00bbKiwi-Modell\u00ab bezeichnet. Es geht hierbei um ein Ausschreibungssystem, wie in Neuseeland praktiziert, wo die Krankenversicherung lediglich f\u00fcr die Kosten der g\u00fcnstigsten Pr\u00e4parate aufkommt, die alle n\u00f6tigen Inhaltsstoffe umfassen. Wir wissen, was \u00bbAusschreibungen\u00ab bedeuten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob es um \u00f6ffentliche oder private geht. Am Ende geht es nur darum, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu organisieren, um den ausgeschriebenen Auftrag zu erhalten. Bei Kantinen oder Reinigungskr\u00e4ften in Krankenh\u00e4usern, in Schulen und in anderen Bereichen wird diese Methode bereits angewendet. Im Gegensatz zu Neuseeland ist die Pharmaindustrie in Belgien allerdings eine sehr bedeutsame Branche. In einem \u00bbKiwi-Modell\u00ab werden die im Wettbewerb stehenden Unternehmen den Druck auf die Arbeitsbedingungen und die L\u00f6hne weiter steigern. Unter diesen Bedingungen besteht die reale Gefahr der Spaltung der Lohnabh\u00e4ngigen: auf der einen Seite die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in der Rolle als PatientInnen, auf der anderen als ArbeiterInnen.<\/p>\n

Energiekosten<\/h4>\n

Auch die Energiekosten f\u00fcr private Haushalte sind in Belgien viel h\u00f6her als in benachbarten L\u00e4ndern. Die PTB\/PVDA schl\u00e4gt daher eine reduzierte Mehrwertsteuer von sechs Prozent (statt wie bisher von 21 Prozent) vor, da Strom und Gas nicht als Luxusg\u00fcter gewertet werden k\u00f6nnen. Bei diesem Punkt kann man zun\u00e4chst nur zustimmen. Warnen muss man aber auch hier, dass der Gro\u00dfteil der 15-prozentigen Differenz \u2013 wie schon heute in Gro\u00dfbritannien und Portugal zu sehen \u2013 in den Taschen der gro\u00dfen Energiekonzerne landen wird. Die PTB\/PVDA tritt zudem f\u00fcr ein Energieunternehmen in \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft mit festen H\u00f6chstpreisen ein. Die LSP\/PSL, die als revolution\u00e4re-marxistische Organisation in beiden Landesteilen Belgiens besteht, stimmt damit \u00fcberein, warnt aber davor, dass ein solches Unternehmen schnell zum Versorger all jener Haushalte werden kann, die nicht profitabel sind, w\u00e4hrend Privatunternehmen sich die Filetst\u00fccke heraussuchen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen uns schon lebhaft vorstellen, wie rechte Politiker sich \u00fcber zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die SteuerzahlerInnen beklagen und darauf verweisen, dass die Privatwirtschaft doch bedeutend effizienter w\u00e4re. Im Allgemeinen sind wir daf\u00fcr, f\u00fcr jede kleine Verbesserung zu k\u00e4mpfen. Dies darf aber nicht ohne Warnungen vor Illusionen geschehen und dem Hinweis, dass derartige Ma\u00dfnahmen begrenzt sind. Ein Energieunternehmen in \u00f6ffentlicher Hand muss ein Schritt in Richtung vollst\u00e4ndiger Verstaatlichung der Energiebranche unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und der Kommunen sein. Andernfalls wird der beschriebene L\u00f6sungsvorschlag sich in sein komplettes Gegenteil verkehren.<\/p>\n

Million\u00e4rssteuer<\/h4>\n

Ein anderer konkreter L\u00f6sungsansatz, den die PTB\/PVDA vorschl\u00e4gt, ist die \u00bbMillion\u00e4rssteuer\u00ab. So soll eine Steuer in H\u00f6he von einem Prozent auf Verm\u00f6gen \u00fcber einer Million Euro eingef\u00fchrt werden. Ausgenommen wird das erste Eigenheim im Wert von bis zu 500.000 Euro. Verm\u00f6gen \u00fcber zwei Millionen Euro sollen mit zwei Prozent und die \u00fcber drei Millionen Euro mit drei Prozent belastet werden. Die PTB\/PVDA rechnet damit, dass eine solche Steuer nur die reichsten zwei Prozent der Bev\u00f6lkerung treffen, daf\u00fcr aber 9,5 Milliarden Euro einbringen wird. Gegen das Argument, dass dies zur Kapitalflucht f\u00fchren w\u00fcrde, beruft sich die PTB\/PVDA auf Frankreich, wo eine solche Steuer bereits existiert. Sie ist dort als ISF bekannt (\u00bbImp\u00f4t de solidarit\u00e9 sur les fortunes\u00ab; auf deutsch: \u00bbSolidarit\u00e4tssteuer auf Verm\u00f6gen\u00ab). Diese Verm\u00f6genssteuer habe zur Flucht von lediglich 3.000 wohlhabenden Franz\u00f6sInnen gef\u00fchrt. Das seien nur 0,53 Prozent aller angenommenen Steuerpflichtigen. Wir gehen davon aus, dass rechte Politiker \u2013 selbst wenn diese Annahme stimmen sollte \u2013 nach der Einf\u00fchrung der Million\u00e4rssteuer kein Problem h\u00e4tten, gen\u00fcgend Unternehmen zu finden, die ihr Gesch\u00e4ft umstrukturieren oder die Produktion ins Ausland verlagern, nur um zu erkl\u00e4ren, dass diese Steuer der Grund daf\u00fcr ist. Abgesehen davon bringt die franz\u00f6sische Verm\u00f6genssteuer nur vier Milliarden Euro im Jahr ein. Die Million\u00e4rssteuer der PTB\/PVDA hingegen soll in einem Land, dessen Volkswirtschaft sechsmal kleiner als die in Frankreich ist, doppelt so viel einbringen. Auf Frankreich \u00fcbertragen m\u00fcsste die Million\u00e4rssteuer der PTB\/PVDA dort 57 Milliarden Euro j\u00e4hrlich einbringen! Dass die ISF im Prinzip nur symbolischen Charakter hat, darauf weist auch der franz\u00f6sische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hin. Demnach w\u00fcrde die ISF achtmal so viel einbringen, wenn es nicht so viele Hintert\u00fcrchen g\u00e4be, durch die man der Zahlungsverpflichtung entkommen kann. Wir gehen davon aus, dass die PTB\/PVDA nicht nur eine symbolische Steuer will, sondern wirklich darauf aus ist, die Million\u00e4rssteuer einzuf\u00fchren. In diesem Fall w\u00fcrden wir der PTB\/PVDA raten, sich schon einmal entschlossene Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberlegen, um einer zu erwartenden Kapitalflucht mit der Drohung der Enteignung den Riegel vorzuschieben.<\/p>\n

Klassenkampf und Gewerkschaften<\/h4>\n

2009 sagte Peter Mertens: \u00bbWir waren viel zu lange auf Kollisionskurs mit den Gewerkschaftsf\u00fchrern. Das ist jetzt aber korrigiert worden. Wir haben ihnen vorgeworfen, Teil des Establishments zu sein. Das ist verkehrt\u00ab. Als er nach m\u00f6glicher Kritik der PTB\/PVDA an den Gewerkschaftsvorst\u00e4nden gefragt wurde, nachdem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2014 der gro\u00dfe Aktionsplan aufgestellt worden ist, erwiderte Peter Mertens:<\/p>\n

\u00bbWir leben in einer Kommunikationsgesellschaft. Infolgedessen sollten sich die Gewerkschaften mehr Gedanken dar\u00fcber machen, wie sie ihre Botschaft unter das Volk bringen k\u00f6nnen. Es stimmt nicht, dass sie nur Eigeninteressen verteidigen. [\u2026] aber sie haben keinen Erfolg damit, sich in die Debatten einzubringen [\u2026] Und deshalb sollten die Gewerkschaften \u2013 genau wie die PTB\/PVDA \u2013 eine neue \u00c4ra beginnen. 2008 haben wir entschieden, mit einer PR-Agentur zusammen zu arbeiten\u00ab.<\/p>\n

Kein Wort dar\u00fcber, wie man die Austerit\u00e4t beenden kann oder etwa dar\u00fcber, wie man eine politische Alternative zur gegenw\u00e4rtigen Regierung aufbauen kann. Nicht ein Wort auch dazu, dass es einen Mangel an interner Kommunikation, einen Mangel an Demokratie bei den Gewerkschaften gibt. Auch kein Wort zu den Verbindungen, die die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde zu den etablierten Parteien unterhalten.<\/p>\n

Weil die PTB\/PVDA aktuell davon ausgeht, dass Gewerkschaften f\u00fcr betriebliche K\u00e4mpfe und Parteien f\u00fcr Politik zust\u00e4ndig sind, beschr\u00e4nkt die Partei sich \u2013 mit einer Welle der Umstrukturierungen und Entlassungen konfrontiert \u2013 auf Vorschl\u00e4ge auf parlamentarischer Ebene, mit denen sie die Rechte der Unternehmer beschr\u00e4nken will. Eine gewerkschaftliche Strategie wird nicht angeboten. MarxistInnen sind nicht gegen Gesetze, die die Lage der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten verbessern. Wir wissen aber, wie schnell Gesetze im Sinne der Bosse durchgesetzt werden, w\u00e4hrend die Gesetze, die den Interessen der ArbeiterInnen entsprechen, abgeschw\u00e4cht werden, bevor sie \u00fcberhaupt zur Abstimmung kommen und Anwendung finden. In einer Debatte beim Parteifest \u00bbManifiesta\u00ab im Jahr 2013, die sich mit dieser Frage befasste, verteidigte Hedebouw dar\u00fcber hinaus die Idee von europaweiten Quoten f\u00fcr Massenentlassungen. Sein Motiv dahinter mag vielleicht sein, f\u00fcr Solidarit\u00e4t unter den verschiedenen Standorten ein und desselben Unternehmens sorgen zu wollen. Wir bef\u00fcrchten jedoch, dass so eine Regelung vor allem dazu f\u00fchren wird, dass nicht mehr der gemeinsame Kampf im Vordergrund stehen und dass die Akzeptanz f\u00fcr Entlassungen, nur in anderer Form, steigen w\u00fcrde. Hedebouw schlug au\u00dferdem vor, Arbeitsplatzabbau mit \u00f6ffentlichen Investitionen zu begegnen, \u00bbwie die Regierung Mitterand es in ihren ersten zwei Jahren getan hat\u00ab. Leider hat er nicht erkl\u00e4rt, dass Mitterand schon bald an die Grenzen der Reformierbarkeit des Kapitalismus gesto\u00dfen und von seinem urspr\u00fcnglichen Kurs zur\u00fcckgewichen ist. Eine ganz \u00e4hnliche Herangehensweise vertrat Peter Mertens, als er im Januar 2015 erkl\u00e4rte, die PTB\/PVDA sei \u00bbSYRIZA von der Schelde\u00ab (der Hauptfluss Antwerpens). Sp\u00e4ter musste er seine Haltung zwar anpassen. Es sollte allerdings noch bis Anfang des Jahres 2017 dauern, bis die PTB\/PVDA die Politik von Tsipras und SYRIZA offen als Verrat bezeichnete.<\/p>\n

Die Koalitions- und Machtfrage<\/h4>\n

Die Geschichte der PTB\/PVDA ist von eine Reihe von Wendungen durchzogen. Das gilt auch f\u00fcr ihre B\u00fcndnisarbeit. Ohne weitere Erkl\u00e4rungen hat die PTB\/PVDA die Geschichte eines ihrer Stadtr\u00e4te ver\u00f6ffentlicht, der auch als Arzt bei der Kampagne \u00bbGesundheitsversorgung f\u00fcr das Volk\u00ab in Zelzate t\u00e4tig ist. Er berichtete \u00fcber \u00f6rtliche Verhandlungen, um gemeinsam mit den Liberalen, den ChristdemokratInnen, einigen AbweichlerInnen der Sozialdemokratie und der PTB\/PVDA zu anderen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen gegen die amtierenden SozialdemokratInnen zu kommen. Seinen Angaben zufolge seien alle Beteiligten bereit gewesen, praktisch das gesamte Programm der PTB\/PVDA zu unterschreiben. Am Ende zogen sich die Liberalen aus diesen Verhandlungen zur\u00fcck, um eine Koalition mit den SozialdemokratInnen zu bilden. W\u00e4re die PTB\/PVDA tats\u00e4chlich einer solchen Koalition beigetreten und h\u00e4tte sie den Liberalen und ChristdemokratInnen wirklich geglaubt, dass sie \u00bbpraktisch das gesamte Programm\u00ab der PTB\/PVDA umsetzen w\u00fcrden? Diese Fragen sind nie gestellt worden. Als die PTB\/PVDA 2012 im Wahlbezirk Borgerhout (Antwerpen) 17 Prozent erhielt, bildete sie eine Koalition zusammen mit den SozialdemokratInnen und Gr\u00fcnen und argumentierte: \u00bbWir werden der N-VA (fl\u00e4misch-nationalistische Partei) nicht auch noch Borgerhout \u00fcberlassen\u00ab. Wenn die PTB\/PVDA die Umfrageergebnisse wirklich erreicht, dann wird unmittelbar auch die Frage nach den Koalitionen aufkommen. Teile des Gewerkschaftsapparats, aber auch viele Menschen, die nach einer ertr\u00e4glicheren Politik Ausschau halten, werden in diese Richtung dr\u00e4ngen. Die PTB\/PVDA kann das nicht einfach beiseite wischen. Sie sollte sich aber auch im Klaren dar\u00fcber sein, dass die F\u00f6deral- und Regionalregierungen versuchen werden, die ganze Last der Austerit\u00e4t auf die kommunale Ebene zu verschieben.<\/p>\n

Was Belgien insgesamt angeht, war die PTB\/PVDA bis Ende 2012 zumindest noch sehr skeptisch, wenn es um die Frage der Regierungsbeteiligung ging. In ihrer ehemaligen Ver\u00f6ffentlichung, den \u00bbMarxistischen Studien\u00ab, schrieb Herwig Lerouge noch im Oktober 2012, dass die \u00bbtragische\u00ab Beteiligung der italienischen PRC, der franz\u00f6sischen \u00bbGauche Pluriel\u00ab und die \u00bbkatastrophale\u00ab Beteiligung von DIE LINKE in Deutschland an der Berliner Koalition zusammen mit der SPD Beispiele sind, denen keine weiteren folgen d\u00fcrfen. Doch im Dezember 2012 sagte Hedebouw dann in einem Interview mit der franz\u00f6sischsprachigen Wochenzeitung \u00bbLe Vif\u00ab:<\/p>\n

\u00bbEs ist eine schwierige Debatte. Will man ein wenig Verbesserung oder will man eine echte Gegenkraft aufbauen, wie im Falle der Volksfronten der 1930er Jahre, mit dem Ziel, zu einem dauerhaft anderen gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis kommen?\u00ab.<\/p>\n

Das Eigenartige an der Sache ist, dass Lerouge in seinem damaligen Artikel ebenfalls von der Volksfront in Frankreich sprach, sich jedoch in vollkommen negativer Weise auf sie bezog. Ihm zufolge bestand die Rolle der franz\u00f6sischen Volksfront von 1936 darin, \u00bbdie b\u00fcrgerliche Gesellschaft zu verwalten\u00ab und \u00bbein Maximum an ordnungspolitischen Ma\u00dfnahmen, Sozialem und Rechtlichem zu erreichen\u00ab. Seine Schlussfolgerung:<\/p>\n

\u00bbLinke Regierungen, die das kapitalistische System verwalten, haben die gesamte Geschichte hindurch f\u00fcr die Demoralisierung der Arbeiterklasse gesorgt und demobilisierend gewirkt und den Weg f\u00fcr konservative und sogar rechtsextreme Regierungen geebnet\u00ab.<\/p>\n

In der Version, die in der Zeitung erschien, findet sich dieses Zitat auf Seite 55. Doch im Februar 2013 war dieses Zitat in der elektronischen Version nicht mehr zu finden.<\/p>\n

Eine positive Entwicklung<\/h4>\n

Der sich ank\u00fcndigende Durchbruch der PTB\/PVDA auf Wahlebene steht f\u00fcr eine sehr positive Entwicklung. Auf diese Weise werden einige der gro\u00dfen Sorgen und Probleme, denen sich ArbeiterInnen und junge Menschen gegen\u00fcber sehen, ihren Weg in die Parlamente, in Debatten und schlie\u00dflich auch in die Medien finden. Linke, antikapitalistische und sozialistische Ideen werden in einer viel gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit Geh\u00f6r finden. Der Durchbruch wird der PTB\/PVDA, aber auch der Arbeiterklasse und der politischen Linken insgesamt enorme M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Die LSP\/PSL freut sich sehr \u00fcber diese Entwicklung und wird weiterhin versuchen, durch eigene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den vereinten Kampf, Teil davon zu sein. Bei den n\u00e4chsten Kommunalwahlen bieten wir KandidatInnen der LSP\/PSL an, die auf den Listen der PTB\/PVDA antreten k\u00f6nnen. Die Begeisterung \u00fcber die Entwicklung der PTB\/PVDA kann unter breiten Schichten den Raum schaffen, den es f\u00fcr gemeinsame K\u00e4mpfe und inhaltliche Debatten braucht.<\/p>\n

Im April 2015 sagte Peter Mertens in einem Interview zu dem PTB\/PVDA-Buch \u00bbDie Million\u00e4rssteuer und sieben andere brillante Ideen, die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern\u00ab:<\/p>\n

\u00bbIch hoffe, dass wir innerhalb von zehn oder 15 Jahren Teil einer Regierung sind, die die Million\u00e4rssteuer einf\u00fchrt. Und dass wir auch die anderen im Buch skizzierten Ideen umsetzen k\u00f6nnen: mehr Sozialwohnungen, die 30-Stundenwoche, bindende Volksabstimmungen. Das sind sehr begrenzte Ziele. Auch danach w\u00fcrden wir noch nicht in einer sozialistischen Gesellschaft leben. Ich bin Utopist, aber von der realistischen Sorte\u00ab.<\/p>\n

Wir meinen, dass es sich hierbei um eine doch sehr graduelle Herangehensweise handelt. Es ist die Art realistischen Vorgehens, wie sie von Mitterand oder auch von Tsipras versucht worden ist. Beide F\u00e4lle und viele andere mehr haben gezeigt, dass ein schrittweises Vorgehen das Establishment nicht davon abhalten wird, ernsten Widerstand in Form von Kapitalstreik zu leisten, Aussperrungen durchzuf\u00fchren und zum Mittel der monet\u00e4ren Erpressung zu greifen. Sie werden uns weder den Raum noch die Zeit lassen, um schrittweise zum Ziel zu kommen \u2013 ganz egal, wie realistisch unsere Utopie auch sein mag. Wir m\u00fcssen unser Umfeld auf diese Art von Widerstand des Establishments vorbereiten. Er wird jede Form von Politik treffen, die den Interessen des Establishments zuwiderl\u00e4uft. Deshalb brauchen wir auch ein entsprechendes Programm sowie die angemessene Strategie und Taktik f\u00fcr den Kampf. All dies ist n\u00f6tig, um besagten Widerstand zu brechen und die Gesellschaft aus dem W\u00fcrgegriff des Kapitalismus zu befreien.<\/p>\n

Eric Byl ist Mitglied von Linkse Socialistische Partij\/Parti Socialiste de Lutte<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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