{"id":36608,"date":"2018-09-14T12:58:25","date_gmt":"2018-09-14T10:58:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36608"},"modified":"2018-09-14T13:01:32","modified_gmt":"2018-09-14T11:01:32","slug":"nicaragua-massen-in-bewegung-gegen-ortega","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/nicaragua-massen-in-bewegung-gegen-ortega\/","title":{"rendered":"Nicaragua: Massen in Bewegung gegen Ortega"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
By TUBS [CC BY-SA 3.0 (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0) or GFDL (http:\/\/www.gnu.org\/copyleft\/fdl.html)], from Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Die Linke muss sich auf die Seite der Proteste stellen!<\/strong><\/p>\n

Mit bereits vierhundert ums Leben gekommenen Menschen, Tausenden von verletzten, inhaftierten und vermissten Personen muss Nicaragua seit April dieses Jahres als lebensgef\u00e4hrlicher Ort eingestuft werden.<\/p>\n

Von Andre Ferrari<\/em><\/p>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Entwicklung war eine Massenbewegung, der man ihre Berechtigung kaum absprechen kann. Sie richtete sich gegen den Versuch der Regierung unter Daniel Ortega, in \u00dcbereinstimmung mit dem IWF eine Reform des Sozialstaats durchzuf\u00fchren, in deren Zuge die Renten abgesenkt und die Beitragss\u00e4tze angehoben worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Von der Regierung, die dabei sowohl den Staatsapparat als auch paramilit\u00e4rische Strukturen einsetzte, ist diese Massenbewegung mit schweren Mitteln ins Visier genommen worden. Die zum Einsatz gekommenen Methoden lie\u00dfen Erinnerungen an die Zeit der Somoza-Diktatur wach werden.<\/p>\n

Die Gewalt der Regierung hat dann zur Radikalisierung des Widerstands der Massen gef\u00fchrt und ihn zu einer wahren Rebellion gegen die Regierung werden lassen, an der sich Studierende, B\u00e4uerinnen und Bauern, UreinwohnerInnen, ArbeiterInnen und die verarmten Schichten aus den urbanen Zentren beteiligen. Charakteristisch f\u00fcr diese Bewegung war ein starkes Moment an Spontaneit\u00e4t und Selbst-Organisation, ohne ausgebildete und zentralisierte F\u00fchrung.<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter sah die Regierung sich gezwungen, in der Rentenfrage zur\u00fcck zu rudern, doch da war es schon zu sp\u00e4t. Diese soziale Eruption war der Ausbruch einer jahrelang angestauten Unzufriedenheit und sozialer Spannungen sowie des Widerstands gegen\u00fcber der neoliberalen, pro-kapitalistischen Politik der Regierung Ortega.<\/p>\n

Degeneration der FSLN<\/h4>\n

Die FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) unter der F\u00fchrung von Daniel Ortega, der das Land seit 2007 regiert, ist bis auf ein Ma\u00df degeneriert, dass sie als weiteres Instrument im Dienste des Gro\u00dfkapitals \u2013 und der pers\u00f6nlichen Interessen von Ortega, des stellv. Vorsitzenden Rosario Murillo sowie der \u201eneureichen\u201c pseudo-sandinistischen Oligarchen verstanden werden muss.<\/p>\n

Es ist buchst\u00e4blich nichts mehr von dem vorhanden, was diese Organisation ausgemacht hat, als sie 1979 die Revolution anf\u00fchrte, an deren Ende der Sturz des Diktators Somoza stand. Damals war die FSLN in der Lage, Millionen von ArbeiterInnen, B\u00e4uerinnen und Bauern in ganz S\u00fcdamerika zu befl\u00fcgeln. Das tragische Schicksal der Sandinistischen Revolution h\u00e4lt zahlreiche Lehren f\u00fcr die Linke in Lateinamerika und weltweit bereit.<\/p>\n

Nachdem Somoza zu Fall gebracht worden war, machte die Regierung unter der F\u00fchrung von Ortega und der FSLN bei den Tagesaufgaben zur Vervollst\u00e4ndigung der Revolution auf halbem Wege Halt. Im Gegensatz zu den Entwicklungen auf Kuba vermied man es, s\u00e4mtliche Gro\u00dfunternehmen zu enteignen und ein planwirtschaftliches System einzuf\u00fchren. Die Illusionen in eine \u201eMisch-Wirtschaft\u201c \u00f6ffneten der internen Sabotage durch den US-Imperialismus T\u00fcr und Tor. Dazu z\u00e4hlte auch die Formierung der bewaffneten reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte der \u201eContras\u201c.<\/p>\n

Die imperialistische Offensive und die Fehler Ortegas und der Sandinistas f\u00fchrten \u2013 in Kombination mit der \u00dcbernahme einer zunehmend \u201epragmatischen\u201c Wirtschaftspolitik, die sich immer weiter von den Ideen der Revolution entfernte \u2013 zur Niederlage der FSLN und der R\u00fcckkehr der politischen Rechten an die Macht. Das war bei den Wahlen im Jahr 1990.<\/p>\n

Seitdem sind Ortega und die FSLN immer st\u00e4rker nach rechts ger\u00fcckt. Das gilt sowohl auf politisch-programmatischer Ebene als auch hinsichtlich der praktischen Arbeit. Sie gingen B\u00fcndnisse mit Teilen der alten Oligarchie und rechten Kr\u00e4ften wie dem korrupten ehemaligen Pr\u00e4sidenten Arnoldo Alem\u00e1n ein. Ortega kn\u00fcpfte auch Bande zum reaktion\u00e4ren Establishment der katholischen Kirche, s\u00f6hnte sich mit dem alten Feind der Sandinistas, Cardinal Miguel Obando y Bravo, aus und unterst\u00fctzte das Gesetz zum ausnahmslosen Abtreibungsverbot im Land.<\/p>\n

Niederlage von 1990<\/h4>\n

Nach der Niederlage von 1990 verlor Ortega auch die Wahlen der Jahre 1996 und 2001. Als er dann 2006 gewinnen konnte, hatten Ortega und die F\u00fchrung der FSLN ihren Rechtsruck und ihre Allianzen mit der alten nicaraguanischen Oligarchie bereits konsolidiert.<\/p>\n

Das \u00f6konomische Modell, das Ortega durchsetzte, basierte auf neoliberalen Ans\u00e4tzen wie Privatisierungen und der \u00d6ffnung des Agrarsektors, der Bergbau- und Fischereibranche f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital usw. Auf diese Weise wurde die Abh\u00e4ngigkeit und Unterw\u00fcrfigkeit des nicaraguanischen Kapitalismus in dessen Verh\u00e4ltnis zum Imperialismus verst\u00e4rkt, w\u00e4hrend gleichzeitig den Oligarchen vor Ort wie auch den mit dem Sandinismus in Verbindung stehenden Neureichen Profite und Wohlstand garantiert wurden.<\/p>\n

Beispielhaft f\u00fcr diese Politik war das Bauprojekt Nicaragua-Kanal, der Atlantik und Pazifik miteinander verbindet und von einem chinesischen Konsortium ausgehoben worden ist. Am Ende steht ein monumentales \u00f6kologisches Desaster mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die betroffenen Regionen. Abgesehen von der Kontaminierung des Nacaragua-Sees sind auch 25.000 Menschen umgesiedelt worden.<\/p>\n

Seit 2014 haben sowohl B\u00e4uerinnen und Bauern als auch UreinwohnerInnen gegen dieses Projekt protestiert, um die Umwelt zu sch\u00fctzen und somit auch die politische und die gesellschaftliche Lage ins Wanken zu bringen. Der Bau des Kanals begann 2015, musste aufgrund des Bankrotts des verantwortlichen chinesischen Konzern jedoch ausgesetzt werden.<\/p>\n

Wie auch in anderen L\u00e4ndern Lateinamerikas gr\u00fcndet das Wirtschaftswachstum auf einem zuerst auf Export basierendem Modell, durch das weder die soziale Ungleichheit noch die Armut eliminiert werden konnten. Stattdessen kam es dadurch zu noch st\u00e4rkeren Widerspr\u00fcchen und politischer Instabilit\u00e4t.<\/p>\n

Nicaragua bleibt der zweit\u00e4rmste Staat Lateinamerikas, mit f\u00fcnfzig Prozent der Bev\u00f6lkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebt. Was die Landbev\u00f6lkerung betrifft, so leben hier sogar 68 Prozent in Armut.<\/p>\n

Ein berechtigter Kampf<\/h4>\n

Vor diesem Hintergrund ist der Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung g\u00e4nzlich berechtigt, der sich gegen die Konter-Reformen von Ortega auf dem Gebiet der Renten, seine neoliberale Politik und den autorit\u00e4ren Charakter seiner repressiven Regierung richtet. Dieser Widerstand verdient die Unterst\u00fctzung der konsequent auftretenden politischen Linken in ganz Lateinamerika und weltweit.<\/p>\n

Trotz der Tatsache, dass sie immer noch ein gewisses Ma\u00df an linker oder anti-imperialistischer Rhetorik an den Tag legt, um die Erinnerung an die historische Revolution von 1979 zu manipulieren, spielt die Regierung Ortega das Spiel der rechten Fl\u00fcgels und des Imperialismus. Zahllose fr\u00fchere F\u00fchrungspersonen des authentischen Sandinismus haben Ortega zweifelsfrei enttarnt.<\/p>\n

Und dennoch gibt es einige Gruppierungen auf der Linken, die die Zerrbilder von Ortega wiederk\u00e4uen. Vor kurzem hat Monica Valente, Generalsekret\u00e4rin f\u00fcr internationale Beziehungen der brasilianischen PT (sozialdemokratische Arbeiterpartei), den Konflikt in Nicaragua mit den Demonstrationen vom Juni 2013 in Brasilien verglichen. Sie sagte, dass es in beiden F\u00e4llen um Aktionen von \u201ekleinen studentischen Gruppen, vor allem von privaten Hochschulen, finanziert von den USA\u201c gehe.<\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rung verdeutlicht nur, dass die F\u00fchrung der PT nichts von den Juni-Protesten von 2013 in Brasilien verstanden hat und genauso wenig von den heutigen Ereignissen in Nicaragua zu begreifen scheint. Im Juni 2013 hatte es keine rechts ausgerichtete Bewegung gegeben, sondern eine Rebellion aus dem Volk heraus, mit gro\u00dfartigem Potential f\u00fcr den Wandel. Dieses Potential konnte allerdings nicht ausgesch\u00f6pft werden, weil die traditionelle Linke in Brasilien die Bewegung verriet und die neuen linken Kr\u00e4fte, die sich noch im Aufbau befanden, zu schwach waren.<\/p>\n

Im Falle Nicaraguas stellt sich angesichts des Blutbads die Frage nicht, ob man sich noch an die Seite von Ortega stellen kann. Er muss bek\u00e4mpft und eine linke Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse muss aufgebaut werden.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass Teile der politischen Rechten und der imperialistische Kr\u00e4fte (die bisher gro\u00dfen Nutzen hatten durch die Regierung Ortega und deren F\u00e4higkeit, soziale K\u00e4mpfe einzud\u00e4mmen) aufgrund der ernsten Lage nun erkennen, dass die Regierung nicht l\u00e4nger in der Lage ist, ihren Interessen zu dienen. Sie versuchen, sich ihm zu entledigen und die Situation in einem f\u00fcr sie angenehmeren Ma\u00dfe zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Im Zuge dieser Entwicklungen ist dies ein ganz nat\u00fcrliches Element. Es bedeutet sicherlich nicht, dass die Linke Ortega wegen der reaktion\u00e4ren Intention, die Teile der Rechten und des Imperialismus, hegen, verteidigen sollte.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngiger Klassenkampf<\/h4>\n

Die Rolle der Linken besteht darin, zur unabh\u00e4ngigen Organisation und zum Kampf der ArbeiterInnen und verarmten Schichten zu ermutigen, damit diese f\u00fcr ihre Rechte und Interessen eintreten. Die Bewegung muss jede Allianz mit den Arbeitgebern, rechten Kr\u00e4ften, dem Imperialismus oder der Kirche zur\u00fcckweisen. Die Arbeiterklasse, Studierende, B\u00e4uerinnen, Bauern, UreinwohnerInnen und Frauen k\u00f6nnen sich nur auf ihre eigene unabh\u00e4ngige und organisierte Kraft verlassen. Der Kampf sollte demokratisch von unten organisiert werden, mit Aktionskomitees, die aus VertreterInnen bestehen, die demokratisch gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen, und die auf Landesebene miteinander koordiniert sind.<\/p>\n

Nur auf dieser Grundlage kann eine echte Alternative zu Ortega, der traditionellen Rechten und dem Imperialismus aufgebaut werden. Ohne dies wird es \u2013 mit oder ohne Ortega \u2013 zu weiteren Niederlagen kommen.<\/p>\n

Andr\u00e9 Ferrari ist f\u00fchrendes Mitglied der LSR (Freiheit-Sozialismus-Revolution), der brasilianischen Sektion des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale. Er lebt in Sao Paulo.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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