{"id":36605,"date":"2018-09-23T08:00:58","date_gmt":"2018-09-23T06:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36605"},"modified":"2018-09-14T12:50:01","modified_gmt":"2018-09-14T10:50:01","slug":"die-linke-bayern-kann-es-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/die-linke-bayern-kann-es-schaffen\/","title":{"rendered":"DIE LINKE Bayern kann es schaffen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interviews mit zwei Aktivisten zum Landtagswahlkampf<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE in Bayern steht zwei Monate vor den Landtagswahlen in Meinungsumfragen bei vier Prozent. Wir haben mit zwei aktiven LINKE- und SAV-Mitgliedern dar\u00fcber gesprochen, wie sie Wahlkampf machen und wie es DIE LINKE \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffen kann.<\/p>\n

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Stefan Reifberger<\/figcaption><\/figure>\n

Stefan Reifberger, LINKE- und linksjugend[\u2018solid]-Aktivist aus M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n

Stefan, Du bist in der linksjugend M\u00fcnchen aktiv. Wie ist die Stimmung unter Jugendlichen zur Wahl und zur CSU-Landesregierung?<\/strong><\/p>\n

Das neue PAG hat viele Jugendliche zuerst verunsichert und dann politisiert. Die WhatsApp-Gruppen, die zum neuen PAG an den Schulen entstanden sind und der Schulstreik mit 2.000 TeilnehmerInnen zeigen das. Es gibt Wut \u00fcber den miserablen \u00f6ffentlichen Verkehr, von dem gerade Jugendliche abh\u00e4ngig sind. Die Bildungspolitik, die auf Leistungsprinzip statt F\u00f6rderung setzt, st\u00f6rt viele.<\/p>\n

Wie werdet Ihr Euch in den Landtagswahlkampf einbringen?<\/strong><\/p>\n

Neben Beteiligung an Aktionen der LINKEN unterst\u00fctzen wir das Volksbegehren f\u00fcr mehr Pflege. Das aktiviert gerade viele Menschen. Wir wollen die allgemeine Politisierung nutzen, um mit Menschen aktiv zu werden, zum Beispiel in der Seebr\u00fccke-Bewegung mit Gefl\u00fcchteten. Die NoPAG-Bewegung l\u00e4uft noch immer und wir nutzen den Wahlkampf um den Druck zu dem Thema weiter auszubauen. \u00dcber die #ausspekuliert-Demo im September k\u00f6nnen wir Studierende erreichen, die gerade entweder in Sardinenb\u00fcchsen zu \u00fcberteuerten Mieten wohnen oder erst gar keine bekommen. Wir gehen in etwa nach dem Motto vor \u201eMit uns aktiv werden und am 14. Oktober DIE LINKE w\u00e4hlen, damit der Protest in den Landtag einzieht.\u201c<\/p>\n

Was sind dabei Eure wichtigsten politischen Inhalte und Forderungen?<\/strong><\/p>\n

Alle Versch\u00e4rfungen, ob im Polizeigesetz, das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz oder gegen Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden. Die Abschiebungen, insbesondere die von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern m\u00fcssen aufh\u00f6ren. Stattdessen fordern wir aktive Seenotrettung. Gegen den Pflegenotstand unterst\u00fctzen wir die Forderung nach einem gesetzlichen Personalschl\u00fcssel. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Privatisierungen im Interesse von Azubis, KollegInnen und PatientInnen im Gesundheitsbereich r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n

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Sebastian Sommerer<\/figcaption><\/figure>\n

Sebastian Sommerer, Sprecher und Kandidat der LINKEN in Bayreuth<\/em><\/p>\n

Die Gro\u00dfdemo unter dem Motto #ausgehetzt und die Bewegung gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zeigen, dass es Widerstand von links gegen die CSU-Landesregierung gibt. Was muss DIE LINKE tun, um aus diesen Protesten W\u00e4hlerstimmen zu machen?<\/strong><\/p>\n

Dies ist in der Tat nicht ganz einfach, da sich auch Gr\u00fcne und SPD bei diesen Protesten stark mit einbringen. Die SPD kann zur Zeit, wohl vor allem aufgrund der unglaubw\u00fcrdigen Politik auf Bundesebene, keinerlei Zugewinne erreichen. Die Gr\u00fcnen schaffen dies jedoch gerade gut, obwohl sie eine Koalition mit der CSU nicht ausschlie\u00dfen, was diese Partei nicht glaubw\u00fcrdig erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n

Und das ist der wichtigste Punkt f\u00fcr DIE LINKE: Glaubhaft sein. Das bedeutet, dass wir die Proteste aus voller Kraft unterst\u00fctzen, uns gleichzeitig auf politischer Ebene knallhart von prokapitalistischen Parteien, wie SPD und Gr\u00fcne, abgrenzen und die Themen der Proteste mit der sozialen Frage und dem kapitalistischen System als Ursache in Verbindung bringen.<\/p>\n

Hier haben aber auch wir einige Baustellen: Es ist doch nicht glaubhaft, wenn wir hier in Bayern Proteste gegen Abschiebungen organisieren und unterst\u00fctzen – wie die Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Bayreuth – dann aber Landesregierungen, in welcher DIE LINKE mitregiert, abschieben. Andererseits gef\u00e4hrden auch Aussagen von BundespolitikerInnen unsere Glaubw\u00fcrdigkeit, wie beispielsweise Sahra Wagenknechts Statement vom „Gastrecht“ oder die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Zuwanderung und Terrorismus. Das macht es uns Aktiven an der Basis nicht einfacher, Menschen von unseren antirassistischen Positionen zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Was sind Deine Schwerpunkte und zentralen Forderungen im Wahlkampf?<\/strong><\/p>\n

Hier muss nat\u00fcrlich die soziale Frage im Mittelpunkt stehen, denn derzeit werden ja viele Scheindebatten um Migration gef\u00fchrt. Zentrale Forderungen sind bessere Pflege, bezahlbares Wohnen, gute Bildung und eine Herstellung von guter Infrastruktur auf dem Land, beispielsweise durch einen kostenlosen Bus- und Bahnverkehr.<\/p>\n

Viele Themen versuchen wir durch Bewegungen stark zu machen, wie das Thema Pflege durch das derzeitige Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an bayerischen Krankenh\u00e4usern. In Bayern haben wir aber auch den Vorteil, dass nicht einmal die Reformer in unserer Partei f\u00fcr Koalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen werben, weshalb wir einen guten Oppositionswahlkampf f\u00fchren werden.<\/p>\n

Ob DIE LINKE es in den Landtag schafft, ist nach derzeitigen Meinungsumfragen offen. Was ist aus Deiner Sicht die Aufgabe der Partei, wenn sie es schafft – und wenn sie es nicht schafft?<\/strong><\/p>\n

Sollten wir in den Landtag einziehen sollten innerparteilich Strukturen geschaffen werden, damit unsere Partei sich nicht im parlamentarischen Sumpf verliert und damit auch den Anschluss an die Bewegungen oder von der Lebensrealit\u00e4t der Lohnabh\u00e4ngigen keine blassen Schimmer mehr hat – denn unsere Aufgabe muss es doch sein, denen eine Stimme zu geben, welche sich immer wieder \u00fcbergangen f\u00fchlen. Im Idealfall schaffen wir es einige Prinzipien der russischen Revolution in unserer Partei zu verankern, so dass Abgeordnetenmandate rotieren oder unsere Abgeordneten den durchschnittlichen Lohn eines Facharbeiters erhalten.<\/p>\n

Aber was in beiden F\u00e4llen zutrifft: Wir m\u00fcssen weiterk\u00e4mpfen und Druck aufbauen! Als im Landtag vertretene Partei gelingt uns dies nat\u00fcrlich viel einfacher, da wir eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit erhalten. Aber auch ohne Sitze im Parlament kann uns dies gelingen, wie beispielsweise gerade mit dem Volksbegehren f\u00fcr bessere Pflege.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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