![\"\"](\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/dachau_streik-e1513082479947.jpg\")
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Pflegepersonalst\u00e4rkungsgesetz l\u00e4sst das Wichtigste aus.<\/strong><\/p>\n Mit einem mag sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gut auskennen: Wie er seine Politik verkauft. Vollmundig verk\u00fcndete er gegen\u00fcber den w\u00fctenden Protesten von Kranken- und AltenpflegerInnen „Wir haben verstanden“.<\/p>\n von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n Mit dem vom Kabinett Anfang August beschlossenen Gesetz, welches im Herbst in den Bundestag geht, wird allerdings keine wirkliche L\u00f6sung des entstandenen Personalmangels in der Pflege anvisiert. Zwar soll die Finanzierung von Pflegepersonal zun\u00e4chst aus den so genannten DRG’s (Fallpauschalen), die auf marktwirtschaftliche Kriterien zugeschnittenen sind, herausgenommen werden. Das ist unmittelbar ein Zugest\u00e4ndnis, das nur durch den massiven Druck der Bewegung erreicht werden konnte. Die KollegInnen in den Uniklinika im Saarland und in D\u00fcsseldorf und Essen k\u00f6nnen diese Tatsache als Argument nutzen. Denn \u00a0bis 2020 wird so jede einzelne neu geschaffene Stelle refinanziert. Auch da, wo Volksentscheide f\u00fcr eine verbindliche Personalbemessung auf Landesebene laufen, ist dies ein wichtiger Punkt. Gerade in Berlin, wo unter anderem DIE LINKE mit in der Regierung ist, k\u00f6nnte die Landesregierung nun unmittelbar sagen, dass sie die Gesetzesvorlage des Volksentscheides \u00fcbernimmt und sofort umsetzt.<\/p>\n Das ist umso wichtiger, weil auf Bundesebene droht, dass die Finanzierung ab dem Jahr 2020 wiederum gedeckelt werden soll. \u00dcber ein kompliziertes Verfahren droht, dass „Nurse Related Groups“ (NRG’s) eingef\u00fchrt werden, die sich auf die nach Wirtschaftlichkeit ausgerichteten DRG’s beziehen w\u00fcrden. Au\u00dferdem sollen so genannte Pflegepersonalquotienten ermittelt werden. Diese sollen sich am v\u00f6llig unzureichenden Ist-Zustand orientieren, anstatt an dem, was f\u00fcr eine Patienten-gerechte Versorgung gebraucht w\u00fcrde!<\/p>\n Das bisherige Gesetz sah vor, dass die Verb\u00e4nde der Krankenkassen und der Krankenh\u00e4user \u00a0(GKV und DKG) Personaluntergrenzen festlegen. Das war bereits von der Bewegung f\u00fcr mehr Personal massiv kritisiert worden. Denn hier wurde der Bock zum G\u00e4rtner gemacht – n\u00e4mlich diejenigen, die ein Interesse an m\u00f6glichst geringen Vorgaben und niedrigen Kosten haben. GKV und DKG konnten sich nicht einigen, weil die DKG fand, dass die Untergrenze bei den schlechtesten 25 Prozent zu hoch angesetzt sei!<\/p>\n Nun soll ab 1. Oktober \u00fcbergangsweise eine Verordnung des Gesundheitsministeriums in Kraft treten. ver.di kritisiert: „Eine Pflegekraft f\u00fcr zehn bis 24 Patient\/innen \u2013 das ist nicht mehr als die Zementierung und Legitimierung der miserablen Personalausstattung. Auch die erlaubte Quote f\u00fcr Hilfskr\u00e4fte ist zu hoch. (…) Pflegehilfskr\u00e4fte, Stationsassistenz und Leitungskr\u00e4fte d\u00fcrfen nicht eingerechnet, sondern nur zus\u00e4tzlich eingesetzt werden.“ (www.gesundheit-soziales.verdi.de).<\/p>\n Derartige Untergrenzen sowie die Pflegepersonalquotienten nach jetziger Ausrichtung m\u00fcssen unbedingt verhindert werden. Sie sind Teil der kapitalistischen Marktlogik und bedeuten, dass in den Krankenh\u00e4usern, die \u00fcber den festgelegten Untergrenzen liegen, perspektivisch sogar noch Personal abgebaut w\u00fcrde!<\/p>\n Die Bewegung f\u00fcr mehr Personal muss weiter gest\u00e4rkt werden. Dabei steht die Forderung nach einer bedarfsgerechten und verbindlichen Personalbemessung – auf Grundlage der Beendigung der Marktlogik – im Mittelpunkt. Der Druck muss \u00fcber weitere K\u00e4mpfe auf tariflicher Ebene, \u00fcber die Volksentscheide auf Landesebene sowie eine B\u00fcndelung der K\u00e4mpfe weiter aufgebaut werden. Wichtig w\u00e4re, dass ver.di zeitnah eine bundesweite Aktivenkonferenz einberuft, um die neuen Entwicklungen sowie die weiteren Strategien zu diskutieren.<\/p>\n Die Bewegung f\u00fcr mehr Personal l\u00e4uft bundesweit weiter. An den Uniklinika in D\u00fcsseldorf und Essen streikten KollegInnen im Jul und August wochenlang. Bei Scheitern der Schlichtung ist eine Intensivierung der Solidarit\u00e4tskampagne dringend n\u00f6tig. An der Uniklinik im Saarland l\u00e4uft bis zum 11. September die Urabstimmung \u00fcber Streik f\u00fcr einen Tarifvertrag Entlastung.<\/p>\n Das Beispiel der Volksentscheide in Berlin und Hamburg wurde nun auch in Bayern aufgegriffen und ein Volksentscheid gestartet. In Hamburg findet am 22. September eine Demonstration f\u00fcr die Ziele des Volksentscheides statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pflegepersonalst\u00e4rkungsgesetz l\u00e4sst das Wichtigste aus.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":35669,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[891,1110,985,1368],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36590"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36590"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36590\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36591,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36590\/revisions\/36591"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Untergrenzen verhindern<\/h4>\n
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