{"id":36587,"date":"2018-09-10T12:36:33","date_gmt":"2018-09-10T10:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36587"},"modified":"2018-09-10T12:36:33","modified_gmt":"2018-09-10T10:36:33","slug":"nach-chemnitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/nach-chemnitz\/","title":{"rendered":"Nach Chemnitz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Antirassistische Bewegung im Aufschwung und gesellschaftliche Polarisierung<\/p>\n

Die Jagdszenen und Attacken auf MigrantInnen, JournalistInnen und AntirassistInnen, die sich in Chemnitz abspielten, haben die Republik ersch\u00fcttert. Menschenverachtung und Hass heraus br\u00fcllende, den Hitler-Gru\u00df zeigende, v\u00f6llig enthemmte Nazis haben Millionen Angst gemacht. Unf\u00e4higkeit und Unwilligkeit der Polizei, den Faschisten Einhalt zu gebieten, hat viele sprachlos gemacht.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

Die Ereignisse von Chemnitz waren in gewisser Hinsicht nichts Neues. Brandstiftungen, Pogrome vor Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften. Militante Nazi-Aufm\u00e4rsche gibt es in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren. Aber Chemnitz markiert eine neue Qualit\u00e4t. Zum einen weil es Faschisten in einer Stadt von 250.000 EinwohnerInnen gelungen ist, auf der Grundlage von Demonstrationen in vierstelliger Gr\u00f6\u00dfe, zeitweise die Stra\u00dfe zu erobern und offenen Terror auszu\u00fcben. Zum anderen weil diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt stattfinden, in denen mit der AfD eine rechtspopulistische Partei, die einen mehr oder weniger offen faschistischen Fl\u00fcgel hat, in Sachsen st\u00e4rkste Partei bei den n\u00e4chsten Wahlen werden k\u00f6nnte. Weil also klar ist, dass die Nazi-Gewalt auf der Stra\u00dfe einen politisch-parlamentarischen Arm bekommen hat und damit die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse viel nachhaltiger beeinflusst werden k\u00f6nnen. Viele Menschen sp\u00fcren: die Lage ist ernst.<\/p>\n

Polarisierung<\/h4>\n

Nach dem tragischen Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. ergriffen die Faschisten und Rechtspopulisten die Gelegenheit, diesen zu instrumentalisieren und f\u00fcr ihre rassistische Agenda auszunutzen. Sie hatten geradezu auf eine solche Gelegenheit gewartet, denn im Hin und Her zwischen rechts und links, zwischen Hetze gegen Gefl\u00fcchtete und Solidarit\u00e4t mit ihnen gibt es seit Wochen und Monaten eine deutliche Aktivierung auf der linken Seite. Mit den Gro\u00dfdemonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen, der Massenmobilisierung von bis zu 70.000 gegen den AfD-Aufmarsch im Fr\u00fchjahr in Berlin, der gro\u00dfen #ausgehetzt-Demonstration gegen die CSU-Politik in M\u00fcnchen und der #Seebr\u00fccke-Bewegung hat es eine starke Mobilisierung gegen Rechts und den Beginn einer sozialen Bewegung gegeben. Dies und die Ereignisse von Chemnitz haben noch einmal vor Augen gef\u00fchrt, dass wir es in der Bundesrepublik nicht mit einem einfachen Rechtsruck, sondern einer starken gesellschaftlichen Polarisierung zu tun haben. Die Nazi-Banden von Chemnitz wirkten dann auch wie die \u201ePeitsche der Konterrevolution\u201c, die eine Gegenbewegung ausl\u00f6st. In den Tagen nach den faschistischen Mobilisierungen fanden in der ganzen Republik kleinere und gr\u00f6\u00dfere antirassistische Mobilisierungen statt einschlie\u00dflich der von der SAV angesto\u00dfenen Demonstration von zehntausend Menschen in Berlin-Neuk\u00f6lln am 30. September, 16.000 bei der #Seebr\u00fccke-Demo in Hamburg am 2.9. und dem Konzert von Kraftklub, den Toten Hosen und anderen Bands am 3. September in Chemnitz selbst, an dem 65.000 Menschen teilgenommen und ein deutliches Zeichen gesetzt haben: #wirsindmehr !<\/p>\n

Dass das gesellschaftliche Pendel nach Chemnitz st\u00e4rker nach links ausschl\u00e4gt, ist an zwei Dingen zu beobachten. Erstens war anfangs selbst ein CDU-Rechtsau\u00dfen wie der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, gezwungen, sich deutlich von den Faschisten zu distanzieren und das diesmal ohne bei jeder Gelegenheit eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus zu betonen (wenn dies auch nat\u00fcrlich weiterhin geschieht, siehe die BILD-Kampagne gegen die linke Band Feine Sahne Fischfilet). Und auch andere Teile des b\u00fcrgerlichen Establishments, wie Bundespr\u00e4sident Steinmeier und Aussenminister Maas, umarmen die antirassistische Bewegung \u2013 sicher auch mit dem Ziel, zu verhindern, dass in dieser die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen f\u00fcr das Erstarken der Rechtsextremen thematisiert und beantwortet wird. Auf Seiten der B\u00fcrgerlichen, die selbst in der einen oder anderen Form f\u00fcr migrantenfeindliche Diskriminierung verantwortlich sind und den propagandistischen und gesellschaftlichen Boden f\u00fcr AfD und Nazis bereitet haben, ist hier zum einen ein hohes Ma\u00df an Heuchelei am Werk, zum anderen sind sie zweifelsfrei auch von ganz profanen \u00f6konomischen Interessen geleitet. Denn die ach so sehr ben\u00f6tigten ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte werden es sich drei Mal \u00fcberlegen, ob sie in ein Land gehen, in dem man nicht sicher \u00fcber die Stra\u00dfe gehen kann, wenn man nicht wei\u00dfer Hautfarbe ist. Zweitens zeigt das Auftreten der von Sahra Wagenknecht und anderen initiierten neuen Bewegung \u201eaufstehen\u201c, wie sehr eine antirassistische Stimmung zugenommen hat. Ganz anders als noch zu Beginn der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von \u201eaufstehen\u201c und weit entfernt von dem Ton, den Wagenknecht selbst in den letzten anderthalb Jahren in Bezug auf die Migrationsfrage gesetzt hat, versucht \u201eaufstehen\u201c nun sich deutlich als antirassistisch zu profilieren. Das ist gut, nennt man aber auch das F\u00e4hnchen in den Wind h\u00e4ngen \u2013 und keiner wei\u00df, wie nachhaltig das sein wird.<\/p>\n

Die polarisierte Lage zeigt sich auch darin, dass immer noch deutlich mehr Menschen praktisch an Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten beteiligt sind, als es AfD-W\u00e4hlerInnen gibt. Und auch in diversen Meinungsumfragen. Da erh\u00e4lt in Bayern auf die Frage, was das gr\u00f6\u00dfte Problem des Freistaats ist die Antwort \u201eCSU\u201c die h\u00f6chste Prozentzahl und in Umfragen zu den wichtigsten Themen liegt nicht etwa das Thema \u201eGefl\u00fcchtete\u201c ganz oben, sondern soziale Fragen, wie die des Pflegenotstands. Gleichzeitig sollte nicht untersch\u00e4tzt werden, wie das migrantenfeindliche Propagandatrommelfeuer der letzten Jahre Wirkung erzielt hat und bestimmte Positionen breit akzeptiert sind. Das f\u00fchrt dann unter anderem dazu, dass selbst ein linker Oberb\u00fcrgermeister, wie Ren\u00e9 Wilke in Frankfurt\/Oder, die Abschiebung von syrischen Gefl\u00fcchteten, die sich strafbar gemacht haben, fordert und auf den Hinweis, dass das eine Abschiebung in den Tod bedeuten kann, antwortet: \u201eDie Entscheidung trifft jeder Asylbewerber selbst. Er hat die Wahl, ob er sich an unsere Gesetze h\u00e4lt oder zum Straft\u00e4ter wird \u2013 und damit die Ausweisung riskiert.\u201c<\/p>\n

Dynamische Bewegung gegen Rechts<\/h4>\n

Es gibt zur Zeit eine dynamische Gegenbewegung gegen Rechts (und mit \u201eRechts\u201c sind nicht nur AfD und Nazis, sondern auch die Seehofers und S\u00f6ders gemeint). Diese wird nicht nur durch die Ereignisse von Chemnitz angeheizt, sondern auch durch die skandal\u00f6sen Aussagen von Horst Seehofer und Michael Kretschmer seitdem. Seehofers Aussage, die Migration sei \u201edie Mutter aller Probleme\u201c und Kretschmers Behauptung, es habe in Chemnitz weder einen Mob noch eine Hetzjagd auf der Stra\u00dfe gegeben, zeigen, dass diese Herren ihren rechten Kurs nicht korrigieren werden und weiterhin versuchen, rassistische Ausgrenzung zu betreiben und damit AfD-W\u00e4hlerInnen zur\u00fcck gewinnen wollen.<\/p>\n

Diese kann mit der f\u00fcr Mitte Oktober angesetzten #unteilbar-Demonstration einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erlangen. Diese Demonstration muss zu einem Erfolg gemacht werden, um zu unterstreichen: #wirsindmehr ! Aber es sollte auch klar sein: solange die Solidarit\u00e4t mit MigrantInnen und der Widerstand gegen Rassismus und Faschismus nicht mit dem Kampf f\u00fcr die Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen zusammen gebracht wird, solange die soziale Frage nicht wieder in den Mittelpunkt ger\u00fcckt wird und f\u00fcr Millionen sichtbar wird, dass die tats\u00e4chlichen Grenzen in der Gesellschaft nicht zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Nationalit\u00e4t oder Religionszugeh\u00f6rigkeit, sondern zwischen oben und unten verlaufen, solange es nicht zu einem Aufschwung von Klassenk\u00e4mpfen und sozialen Bewegungen kommt, ist die Gefahr von rechts da und wird st\u00e4rker.<\/p>\n

Krankenhausbesch\u00e4ftigte und ihre Gewerkschaft ver.di haben in den letzten Jahren gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, erfolgreich f\u00fcr Verbesserungen zu k\u00e4mpfen. Ausgehend von den Streiks an der Berliner Charit\u00e9 hat sich eine bundesweite Bewegung f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern entwickelt, die nun auch in den Uniklinika Essen und D\u00fcsseldorf durch Streiks Erfolge erzielen und auch dem Gesundheitsminister Spahn erste Konzessionen abringen konnte. Diese Bewegung wurde von unten in der Gewerkschaft durchgesetzt. Und leider bildet sie noch eine Ausnahme. Dabei w\u00e4ren es die Gewerkschaften, die \u2013 nicht zuletzt weil sie Millionen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammen bringen \u2013 das Potenzial h\u00e4tten, den Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen und den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus voran und zusammenzubringen. Dass ausgerechnet die Gewerkschaftsf\u00fchrungen nach Chemnitz keine lautstarke Kampagne begonnen haben, ist ein Armutszeugnis. Tats\u00e4chlich konnte man keine Aufrufe der Gewerkschaften finden, an den antirassistischen Protesten teilzunehmen und erst am 4.9. ver\u00f6ffentlichte der DGB-Vorstand eine Presseerkl\u00e4rung \u00a0gegen rassistische Hetze, die aber keine konkrete Handlungsperspektive f\u00fcr die Gewerkschaften enth\u00e4lt. Antirassistische und k\u00e4mpferische GewerkschafterInnen sollten sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Gewerkschaften zur #unteilbar-Demonstration im Oktober aufrufen und massiv mobilisieren.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Leider zeigt sich DIE LINKE bisher unf\u00e4hig, das f\u00fcr sie bestehende Potenzial in W\u00e4hlerstimmen und Mitglieder umzusetzen. Das hat vor allem etwas damit zu tun, dass sie sich nicht ausreichend deutlich von den Parteien des Establishments abgrenzt, vor allem nicht in Ostdeutschland, wo sie auf Landes- und kommunaler Ebene an Regierungen beteiligt ist, die keinen tats\u00e4chlich erlebbaren Unterschied zu anderen Regierungen machen. Das hat etwas damit zu tun, dass sie auch in Westdeutschland oftmals zu sehr in der parlamentarischen Arbeit, nicht zuletzt in den Stadtparlamenten, verhaftet ist und zu wenig bei den Menschen ist, die sich aktiviert haben und mit ihnen k\u00e4mpft. Es ist bezeichnend, wenn bei dem Konzert gegen Rechts, das am 3. September in Chemnitz stattfand, DIE LINKE gar nicht sichtbar ist und den vielen, die dort nach einem Weg suchen, sich den Rechten entgegenzustellen, kein Angebot macht. Die relative Schw\u00e4che der LINKEN hat auch etwas mit dem Agieren der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht zu tun, die mit ihren migrationspolitischen \u00c4u\u00dferungen bei vielen Verunsicherung ausgel\u00f6st hat und einen innerparteilichen Streit ausgel\u00f6st hat, der DIE LINKE nat\u00fcrlich nach au\u00dfen hin als zerrissen und unattraktiv erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n

Die von der Partei begonnenen Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen k\u00f6nnen aber einen Weg in die richtige Richtung aufzeigen, wenn sie entschlossen, k\u00e4mpferisch und zugespitzt gef\u00fchrt werden. Und wenn in ihnen klare Forderungen, wie die nach der Enteignung der gro\u00dfen privaten Wohnungsunternehmen und eine die Selbstorganisation der Betroffenen in Mieterinitiativen und Gewerkschaften f\u00f6rdernde Praxis in den Mittelpunkt ger\u00fcckt werden. Das w\u00fcrde sich dann auch in W\u00e4hlerstimmen niederschlagen. Wenn die Partei solche Kampagnen damit verbinden w\u00fcrde, die Notwendigkeit einer grundlegenden, sozialistischen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu erkl\u00e4ren, w\u00fcrde sie sich klar vom verhassten Establishment abgrenzen und k\u00f6nnte einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer sozialistischen Bewegung leisten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sascha Stani\u010di\u0107 ist Bundessprecher der SAV, aktiv in der LINKEN und Co-Autor des Buchs \u201eBrandstifter \u2013 AfD. PEGIDA. Islamhass\u201c<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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