{"id":36580,"date":"2018-09-08T09:26:02","date_gmt":"2018-09-08T07:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36580"},"modified":"2018-09-08T09:26:02","modified_gmt":"2018-09-08T07:26:02","slug":"maassen-vertuschen-verdrehen-beschoenigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/maassen-vertuschen-verdrehen-beschoenigen\/","title":{"rendered":"Maa\u00dfen: Vertuschen, verdrehen, besch\u00f6nigen"},"content":{"rendered":"
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Bundesministerium des Innern\/Sandy Thieme, https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.de, keine \u00c4nderungen vorgenommen<\/figcaption><\/figure>\n

Ein weiteres Kapitel bez\u00fcglich der Rolle des Staates im Kampf gegen Nazis und Rassisten<\/strong><\/p>\n

Von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Keine Woche ist es her, das in Chemnitz 65.000 Menschen auf einem Konzert zeigte, dass sie Rassismus ablehnen. Geschockt von den Szenen aus Chemnitz, wo mehrmals tausende Nazis und Rassisten auf der Stra\u00dfe MigrantInnen, AntifaschistInnen und Gefl\u00fcchtete jagten; sich \u00dcbergriffe auf Journalist*innen und selbst Polizist*innen leisteten, wollten sie klar machen, dass Chemnitz nicht denen geh\u00f6rten, die rechte Parolen gr\u00f6lend, kaum gehindert von der s\u00e4chsischen Polizei militant durch die Stra\u00dfen marodierten. Und es war dieses Konzert, auf dem Maxim von K.I.Z. klar machte, dass es die Politik der Herrschenden im deutschen Staat ist, die Fluchtursachen mitproduziert.<\/p>\n

Und wenn man wissen will, wie die Rolle des deutschen Staates im Kampf gegen Rechts aussieht, muss man im Moment nur in die Zeitung schauen. W\u00e4hrend Zehntausende gegen die rechten Hetzjagden protestieren und selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich gen\u00f6tigt sah, dagegen Stellung zu beziehen, erkl\u00e4rte der CDU-Ministerpr\u00e4sident von Sachsen, Michael Kretschmer, im Landtag: \u201eEs gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt.\u201c Das war in dieser Art eine glatte L\u00fcge, gab es doch wenigstens einen Film, der belegte, dass MigrantInnen in Chemnitz gejagt und mit Flaschen beworfen worden waren. Doch diese L\u00fcge, erhielt schnell Unterst\u00fctzung.
\nKein geringerer als der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, hielt fest: \u201eNach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um m\u00f6glicherweise die \u00d6ffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.\u201c gemeint war hier der Mord an Daniel H., der der Ausl\u00f6ser der rechten Demonstrationen war. Eine Erkl\u00e4rung welche \u201eguten Gr\u00fcnde\u201c zu dieser \u201evorsichtigen Bewertung\u201c f\u00fchrten, blieb Maa\u00dfen indes schuldig.<\/p>\n

Irritiert \u00fcber diese Darstellung war auch der s\u00e4chsische Generalstaatsanwalt, der den Film nicht nur f\u00fcr authentisch h\u00e4lt, sondern ihn auch zur Grundlage seiner Ermittlungen macht. Und w\u00e4hrend Maa\u00dfen seinen Unsinn schnell herausposaunte, dauerte es eine gute Woche, bis bekannt wurde, dass im Zuge der Nazi-Randale in Chemnitz auch ein j\u00fcdisches Restaurant \u00fcberfallen worden, die Insassen antisemitisch beschimpft und der Besitzer verletzt worden war.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass Maa\u00dfen ein sehr eigenartiges Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber rechten Kr\u00e4ften offenbart. So behauptet die ehemalige Vorsitzende der s\u00e4chsischen AfD-Jugendorganisation, Franziska Schreiber, in ihrem Buch, Maa\u00dfen habe mit Frauke Petry, als diese noch Vorsitzende der AfD war, Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, in denen er ihr erkl\u00e4rt habe, auf welche Weise sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindern k\u00f6nne. Das das Bundesamt als solches auf dem rechten Auge \u00e4u\u00dferst sehschwach zu sein scheint, hat bereits der Skandal um die Nazi-Terrororganisation NSU gezeigt.<\/p>\n

Selbst wenn der Verfassungsschutz nun doch die AfD ins Visier nehmen sollte, wird das keine Hilfe im Kampf gegen diese Partei sein. Um die Rechtsterroristen des NSU war ein ganzes Netz von V-Leuten des Verfassungsschutzes installiert. Die zehn Morde hat das nicht verhindert und die genaue Rolle der deutschen Schlapph\u00fcte in dieser Aff\u00e4re ist bislang nicht aufgedeckt.<\/p>\n

Mit seinem Verhalten zeigt Maa\u00dfen, dass die Forderung nach Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes nach wie vor nichts an Aktualit\u00e4t verloren hat. Doch weder dieses Ziel, noch den Sieg \u00fcber die rassistischen Mobilisierungen werden wir geschenkt bekommen. Wir m\u00fcssen sie selbst erk\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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