{"id":36553,"date":"2018-09-05T09:25:33","date_gmt":"2018-09-05T07:25:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36553"},"modified":"2018-09-05T09:28:11","modified_gmt":"2018-09-05T07:28:11","slug":"bedingungsloses-quatscheinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/bedingungsloses-quatscheinkommen\/","title":{"rendered":"Bedingungsloses \u00a0Quatscheinkommen"},"content":{"rendered":"
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Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/generation-grundeinkommen\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Neoliberal oder Utopisch: Das BGE<\/strong><\/p>\n

Was haben Mark Zuckerberg (Facebook), Th\u00fcringens Ex-Ministerpr\u00e4sident Althaus (CDU), G\u00f6tz Werner (dm), Joe Kaeser (Siemens), Elon Musk (Tesla), und Katja Kipping (LINKE) gemeinsam? Klar, diese Fragestellung ist polemisch. Dass beim Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aber v\u00f6llig kontr\u00e4re Modelle existieren, offenbart seine Schw\u00e4che.<\/p>\n

Von Sebastian Rave<\/em><\/p>\n

Das neoliberale Modell des BGE ist eine grausame Dystopie: Der CDUler Althaus schl\u00e4gt vor, dass alle Menschen in Deutschland jeden Monat eine Summe von 420 Euro bekommen sollen \u2013 weniger als Hartz IV. Thomas Straubhaar, der Pr\u00e4sident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, hat scheinbar seine eigene \u00dcbersetzung f\u00fcr die Abk\u00fcrzung \u201eBGE\u201c: B\u00fcrgerliches Gewerkschafts-Entmachtungsmittel. Er ist der Meinung, dass ein BGE endlich Mindestlohn und Tarifvertr\u00e4ge \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrden. G\u00f6tz Werner, der Chef der Drogeriekette dm, stellt sich vor, dass mit der Einf\u00fchrung des BGE auch gleich Gewerbesteuer, K\u00f6rperschaftssteuer und die Einkommenssteuer auf Kapitalgesellschaften abgeschafft werden sollen \u2013 also alle Steuern, die Reichtum besteuern \u2013 und das BGE durch eine hohe Mehrwertsteuer von etwa f\u00fcnfzig Prozent finanziert werden soll. Er ist f\u00fcr das Grundeinkommen, weil es wie ein Kombilohn wirken w\u00fcrde, bei dem das Kapital niedrigere L\u00f6hne bezahlen m\u00fcsste – Zitat G\u00f6tz Werner: \u201eWenn beispielsweise eine Polizistin heute 1500 Euro verdient und das Grundeinkommen w\u00e4re eintausend Euro, dann w\u00fcrde sich f\u00fcr sie zun\u00e4chst nichts \u00e4ndern, als dass ihr Einkommen dann aus zwei Teilen besteht: funfhundert Euro Gehalt und eintausend Euro Grundeinkommen.\u201c Bei solchen Vorstellungen ist es kein Wunder, dass das BGE auch Freunde unter illustren Milliard\u00e4ren und Vision\u00e4ren hat: Elon Musk, der k\u00fcrzlich seinen privaten Reichtum zur Schau stellte, indem er einen Sportwagen in den Weltraum schie\u00dfen lie\u00df, oder Mark Zuckerberg, der gerade ein dreihundert Hektar gro\u00dfes St\u00fcck einer hawaiianischen Insel gekauft hat, oder Siemens-Manager Joe Kaeser, der meint, dass ArbeiterInnen arm seien, weil sie keine Aktien kaufen.<\/p>\n

Emanzipatorisches Modell<\/h4>\n

Im krassen Kontrast dazu scheint das \u201eemanzipatorische Grundeinkommen\u201c zu stehen, das in der LINKEN mit Katja Kipping eine prominente Bef\u00fcrworterin hat. Das Ziel: Allen Menschen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie einen Job haben oder nicht, ein armutssicheres Grundeinkommen von \u00fcber eintausend Euro zu gew\u00e4hrleisten. Eine Idee, die angesichts von Ausbeutung, Armut, Schikanen von Jobcentern im Hartz-IV-System etc. verf\u00e4ngt. Eine Forderung ist aber nicht nur dann gut, wenn sie popul\u00e4r ist. Sie muss auch eine Bewegung um sich scharen k\u00f6nnen, die eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Einheit von Betroffenen herstellen kann, und damit wirkm\u00e4chtig werden. Die Forderung nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen kann das aber nicht leisten. Im Gegenteil ist sie sogar eine gef\u00e4hrliche Illusion, die den Anh\u00e4ngerInnen des neoliberalen Modells n\u00fctzen kann.<\/p>\n

Ungleiche gleichmachen<\/h4>\n

Das erste Problem: Alle sollen die gleiche Summe bekommen, egal ob sie Million\u00e4re sind, ob sie einen Vollzeitjob haben oder keinen, ob sie eine Eigentumswohnung haben oder Miete bezahlen m\u00fcssen, ob sie krank sind oder eine Behinderung haben. Je nach Lebenslage kann der Bedarf zur Deckung der Lebenshaltungskosten sehr unterschiedlich sein. Es w\u00e4re Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen (und zudem h\u00f6chst ungerecht), die gleiche Summe an alle auszuzahlen. Es muss denjenigen geholfen werden, die Hilfe bed\u00fcrfen. Wenn Million\u00e4re mit Eigentumsvilla genau so viel bekommen sollen wie eine alleinerziehende und erwerbslose Mutter, die wegen st\u00e4dtischer Immobilienspekulation hohe Mieten zahlen muss, wird das in gro\u00dfen Teilen der Gesellschaft zurecht auf wenig Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen.<\/p>\n

Wer soll das bezahlen?<\/h4>\n

Ein BGE in einer armutssichernden H\u00f6he von \u00fcber eintausend Euro w\u00fcrde knapp eine Billion Euro kosten. Das sind mehr als alle Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zusammen. Zur Finanzierung gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder man erh\u00f6ht die Massensteuern, was die Finanzierung von einer Hosentasche in die andere bedeuten w\u00fcrde. Die Erhebung einer so gro\u00dfen Summe nur durch die Mehrwertsteuer w\u00fcrde laut Berechnung von ver.di \u00fcbrigens einen Mehrwertsteuersatz von 150 Prozent bedeuten! Wenn hingegen die Reichen zahlen sollen, braucht es ein enorm gutes Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das Kapital dazu zu zwingen, einen so gro\u00dfen Teil seiner Profite aufzugeben. Das ist nat\u00fcrlich nicht unm\u00f6glich. Aber jede Reform ger\u00e4t irgendwann unter Druck, sei es in einer Krise oder wenn sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wieder verschoben haben. Dann w\u00fcrden technische Details wie eine Aufhebung eines Inflationsausgleichs dazu f\u00fchren, dass \u201edie ganze alte Schei\u00dfe\u201c (Marx) wieder von vorne losgeht.<\/p>\n

Lohnentwicklung<\/h4>\n

Anh\u00e4nger des emanzipatorischen BGEs glauben, dass die Lohnh\u00f6he insgesamt ansteigen w\u00fcrde,\u00a0weil es ja eine Untergrenze gebe, unter der niemand arbeiten w\u00fcrde. Die Lohnh\u00f6he bemisst sich aber nicht nur danach, zu welchem Betrag die Leute bereit sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Sie setzt sich zusammen aus den Lebenshaltungskosten (damit die Arbeitskraft nicht durch Hungertod ausgeht) plus gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht (ein Grund, warum wir in der Bundesrepublik etwas mehr verdienen als gerade zum Leben reicht) und dem Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage. Der Grund daf\u00fcr, dass IngenieurInnen besser verdienen als Stra\u00dfenreinigerInnen ist, dass es eine relativ geringe Zahl von ausgebildeten IngenieurInnen im Vergleich zur gesellschaftlichen Nachfrage gibt, und eine relativ gro\u00dfe Zahl von niedrig qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, die um die Jobs konkurrieren, die zum Beispiel kein abgeschlossenes Studium voraussetzen. Das hei\u00dft: Menschen mit niedriger Qualifikation w\u00fcrden weiterhin schlecht, wahrscheinlich sogar schlechter bezahlt werden, weil auch ein schlechtes Einkommen dann immerhin ein Zuverdienst w\u00e4re. Oder wie es das Hamburger Weltwirtschaftsforum mit dem BGE-Bef\u00fcrworter Straubhaar an der Spitze formuliert: \u201eEin Niedriglohnjob wird zum willkommenen Zusatzverdienst\u201c. Ein weiterer Effekt: Die wachsende operative Reservearmee von (Schein-)Selbstst\u00e4ndigen, FreelancerInnen und WerksvertraglerInnen k\u00f6nnen noch schlimmere Dumpingpreise anbieten, was den Preisdruck auf Betriebe erh\u00f6hen w\u00fcrde, die Tarifl\u00f6hne zahlen. Dieser Druck w\u00fcrde nat\u00fcrlich nach unten, also an die Besch\u00e4ftigten, weiter gegeben werden: Die L\u00f6hne w\u00fcrden also eher sinken als steigen.<\/p>\n

\u201eLohnarbeit \u00fcberwinden\u201c<\/h4>\n

Die radikaleren BGE-Bef\u00fcrworter haben die utopische Hoffnung, dass mit dem BGE die Lohnarbeit komplett \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte. Aber was ist eigentlich Lohnarbeit? Nichts anderes als Arbeit, die ja meist gesellschaftlich notwendig ist, deren Produkt sich privat angeeignet wird \u2013 vom Kapital, das die Produktionsmittel besitzt. Der \u201eZwang zur Arbeit\u201c kann nicht verschwinden: Irgendwer muss den M\u00fcll raus bringen, die Kranken pflegen, den Kindern das Lesen und Schreiben beibringen, die G\u00fcter produzieren und verteilen, die wir jeden Tag konsumieren m\u00fcssen, um nicht einzugehen. Was verschwinden kann, ist die private Aneignung. Daf\u00fcr braucht es aber eine \u00dcberf\u00fchrung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum, also Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Die zu kurz gegriffene \u00dcberlegung der BGE-Bef\u00fcrworterInnen: Alle haben ein garantiertes Einkommen, das zum \u00dcberleben reicht, und niemand kann mehr zu schlechter Arbeit gezwungen werden, und zack, ist die Lohnarbeit aufgehoben, ohne dass etwas an der privaten Aneignung ge\u00e4ndert werden musste.<\/p>\n

\u201eUnsichtbare Arbeit aufwerten\u201c<\/h4>\n

Ein weiteres Argument, besonders von feministischen Bef\u00fcrworterInnen des BGE ist, dass die sogenannte unsichtbare, reproduktive Arbeit finanziert werden w\u00fcrde, also Hausarbeit, Kindererziehung in der Familie, Altenpflege zuhause etc. Aber erstens w\u00e4re die Bezahlung dann schlecht (etwas mehr als eintausend Euro f\u00fcr einen Knochenjob wie Kindererziehung), und zweitens ist private Hausarbeit unwirtschaftlich, ungesund und unprofessionell. Altenpflege ohne technische Hilfsmittel wie spezielle Pflegebetten ist mindestens sch\u00e4dlich f\u00fcr den R\u00fccken. Kindererziehung zuhause ohne Ahnung von Erziehung und ohne den Kontakt zu anderen Kindern kann sch\u00e4dlich sein. Kranke k\u00f6nnen zuhause unsachgem\u00e4\u00df versorgt werden. Die Antwort auf das Problem, dass Frauen oft von der Doppelbelastung Arbeit und Haushalt betroffen sind, kann nicht sein, sie mit einem Grundeinkommen von der Arbeit au\u00dfer Haus freizukaufen. Die Folge davon w\u00e4re eine Zunahme der Hausfrauisierung. Ein BGE w\u00fcrde nicht die Anerkennung von Care-Arbeit verbessern, sondern Frauen wieder vermehrt an Heim und Herd dr\u00e4ngen. Die Antwort auf die Doppelbelastung muss sein, Sorgearbeit zu vergesellschaften. Es braucht \u00fcberall gut ausgestattete Gemeinschaftsk\u00fcchen, Kitas und Pflegeeinrichtungen mit ausreichend qualifiziertem Personal, wo Jung, Alt, Krank, Hungrig gut versorgt sind. Nur die Vergesellschaftung der reproduktiven Arbeit schafft die Voraussetzung, Zeit daf\u00fcr zu haben, sich individuell zu entfalten und sich liebevoll um seine Angeh\u00f6rigen zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

\u201eBGE, weil uns die Arbeit ausgeht\u201c<\/h4>\n

Oft h\u00f6rt man, dass der Gesellschaft wegen zunehmender Digitalisierung und Automatisierung die Arbeit ausgehe. Das BGE sei die einzige Antwort auf diese gro\u00dfe Herausforderung, vor der die Menschheit stehe. Die Wahrheit ist: Der Gesellschaft geht die Arbeit gar nicht aus. Die Zahl der ArbeitnehmerInnen in Deutschland ist im letzten Jahr um 1,7 Prozent gestiegen (Hans B\u00f6ckler Stiftung). \u00a0Die globale Arbeiterklasse (also die Menschen, die von Lohnarbeit leben) ist heute gr\u00f6\u00dfer denn je. Was sich ver\u00e4ndert, ist die Zusammensetzung der Arbeiterklasse: Es gibt mehr qualifizierte FacharbeiterInnen, mehr Spezialisierung, einen gr\u00f6\u00dferen Dienstleistungssektor. Der h\u00f6here Grad von Automatisierung f\u00fchrt zu einem gr\u00f6\u00dferen Bedarf an hoch ausgebildeten SpezialistInnen. Gleichzeitig nehmen aber prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Leiharbeit etc. zu, vor allem bei niedriger qualifizierten Jobs. Auch wenn sich durch den technischen Fortschritt die Zusammensetzung der Arbeiterklasse ver\u00e4ndert, die alte Erkenntnis von Marx bleibt davon unber\u00fchrt: Die menschliche Arbeitskraft ist die eigentliche Quelle allen Reichtums; Maschinen, Roboter und Computerprogramme sind nur Werkzeuge, die die Produktivit\u00e4t der menschlichen Arbeit erh\u00f6hen. Heutzutage steigt diese \u00fcbrigens langsamer als in den 1970er \u00a0(wo sie im Schnitt um vier Prozent stieg), 1980er und 1990er (um die zwei Prozent) Jahren – n\u00e4mlich nur um 1,2 Prozent. Das Problem, vor dem das Kapital momentan steht, ist weniger, dass die L\u00f6hne zu hoch w\u00e4ren und menschliche Arbeitskraft dringend durch Roboter ersetzt werden m\u00fcsste, als vielmehr die Unsicherheit, ob die vielen Produkte, die hergestellt werden k\u00f6nnen, auch noch verkauft werden k\u00f6nnen. Angesichts einer langfristig negativen Lohnentwicklung in den Industriestaaten bei gleichzeitigen st\u00e4ndigen Miet- und Preissteigerungen und damit unsicheren Perspektiven f\u00fcr den Massenkonsum lohnt es sich f\u00fcr Unternehmen meist nicht, in noch modernere Produktion zu investieren. Hier liegt die eigentliche Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft.<\/p>\n

Trotzdem setzt die Digitalisierung ArbeiterInnen unter Druck: Die kapitalistische Wirtschafts- und Produktionsweise hat die paradoxe Eigenschaft, dass jeder technische Fortschritt das Elend erh\u00f6ht: Menschen verlieren ihre Jobs oder werden zu HilfsarbeiterInnen der Maschine degradiert. Die Antwort darauf hat die Arbeiterbewegung aber schon vor \u00fcber 150 Jahren gefunden: Statt zu akzeptieren, dass zwei Drittel der Menschen vierzig, f\u00fcnfzig oder sechzig Stunden schuften m\u00fcssen und ein Drittel der Menschen \u201e\u00fcbrig bleiben\u201c und zum Nichtstun in (relativer) Armut gezwungen sind w\u00e4hrend gleichzeitig das reichste eine Prozent der Gesellschaft in \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Reichtum schwelgt, hat die Arbeiterbewegung immer schon den Kampf um die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit aufgenommen. Das w\u00fcrde die vorhandene Arbeit auf alle verteilen. Alleine die geleisteten 1,7 Milliarden \u00dcberstunden entsprechen etwa zwei Millionen Vollzeitstellen. Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich w\u00fcrde sogar f\u00fcnf Millionen Jobs bringen. Die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung macht deutlich, dass es ein gemeinsames Interesse von Erwerbslosen und ArbeiterInnen gibt. Die Forderung nach einem BGE hingegen n\u00fctzt Erwerbslosen mehr als Arbeitenden, ihre Realisierung w\u00fcrde einzelne von Arbeit befreien und andere nicht (die Abwasserkan\u00e4le m\u00fcssen ja immer noch gereinigt werden). Nicht umsonst wird das BGE gerade in der Gewerkschaftsbewegung kritisch gesehen.<\/p>\n

BGE als Ersatzutopie<\/h4>\n

Dass das BGE trotz aller inhaltlichen Schw\u00e4chen f\u00fcr viele AktivistInnen, besonders aus der Erwerbslosenbewegung, attraktiv ist, hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Arbeiterbewegung in den letzten drei\u00dfig Jahren viele Niederlagen einstecken musste, vor allem nach dem ideologischen Sieg des Kapitalismus mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Stalinismus, immerhin eine Systemalternative ohne Armut, Arbeitslosigkeit und prek\u00e4re Arbeit. \u00a0Die ehemalige Arbeiterpartei SPD verb\u00fcrgerlichte komplett, und setzte schlie\u00dflich die Knochenm\u00fchle Hartz IV ohne gro\u00dfen Widerstand der Gewerkschaften durch. Das Vertrauen in Arbeitsk\u00e4mpfe, Gewerkschaften, die Arbeiterbewegung insgesamt ist stark geschwunden. Eine andere Gesellschaft, gar den Sozialismus zu erk\u00e4mpfen, erscheint f\u00fcr viele unrealistisch.<\/p>\n

Das BGE wird so zur g\u00fcnstigen Ersatzutopie. Scheinbar ist es leicht zu haben, es muss ja nur in der Politik umgesetzt werden, ohne dass man sich mit den m\u00e4chtigen Gro\u00dfunternehmen, Banken und Konzernen anlegen m\u00fcsste (oder sie gar enteignen m\u00fcsste). Gleichzeitig l\u00f6st das BGE vermeintlich eine Vielzahl von Problemen: Die L\u00f6hne sollen steigen, es gebe mehr Freiheit, die Lohnarbeit werde \u00fcberwunden und was man sich sonst noch alles w\u00fcnschen kann. Doch bei einer Ersatzutopie ist es wie mit Ersatzkaffee: Es sieht vielleicht aus wie Kaffee, es schmeckt aber nicht wie Kaffee und es wirkt auch nicht wie Kaffee.<\/p>\n

BGE als Trojanisches Pferd der Neoliberalen<\/h4>\n

Das Problem ist aber nicht nur, dass das BGE nicht den gew\u00fcnschten Effekt haben wird: Viel schlimmer ist, dass es sogar den gegenteiligen Effekt haben k\u00f6nnte. F\u00fcr das Kapital ist das BGE ein perfektes Einfallstor. Der Begriff ist schwammig, das zeigt schon die Vielzahl der verschiedenen Modelle. Die Schwierigkeiten, ein ausreichend hohes BGE zu finanzieren, f\u00fchrt zu dem Druck, dem neoliberalen Modell nachzugeben: Ein paar hundert Euro weniger, eine Finanzierung durch Massensteuern, ein fehlender Inflationsausgleich, und aus der emanzipatorisch aufgeladenen Utopie wird eine neoliberale Dystopie. Das emanzipatorische Grundeinkommen ist utopisch, das neoliberale Grundeinkommen hingegen v\u00f6llig realistisch. Die Kosten sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00fcberschaubar, sollen bisherige Leistungen wie Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, \u00a0Kranken- und Pflegeversicherung ja wegfallen und durch das BGE ersetzt werden. Ein Experiment in Finnland mit zweitausend erwerbslosen Probanden, die ein BGE von 560 Euro (weniger als das Arbeitslosengeld und zum \u00dcberleben nicht ausreichend) f\u00fcr zwei Jahre bekommen sollen, wird jetzt zum Anlass, einen Umbaus des Sozialstaats zu diskutieren. Die Regierung schl\u00e4gt vor, in Zukunft Abgaben an Erwerbslose an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, einige Stunden zu arbeiten oder sich fortzubilden. Das \u201eExperiment\u201c BGE war am Ende nichts anderes als ein T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Sozialabbau. Auch in Schleswig-Holstein hat die schwarz-gelb-gr\u00fcne Landesregierung ein \u201eZukunftslabor\u201c eingerichtet, in dem unter anderem \u00fcber das BGE diskutiert werden soll. Der FDP schwebt dabei ein Kombilohnmodell f\u00fcr Niedriglohnempf\u00e4ngerInnen und Erwerbslose vor. Dieses \u201eB\u00fcrgergeld\u201c soll gek\u00fcrzt werden, wenn Empf\u00e4ngerInnen sich weigern, Arbeit anzunehmen. Solche und weitere Modelle sollen im \u201eZukunftslabor\u201c diskutiert werden \u2013 nichts davon h\u00f6rt sich nach einer Verbesserung an, vieles nach Verschlechterung. CDU, Gr\u00fcne und FDP in Schleswig Holstein sind sich einig: Der angeblich dr\u00e4ngende Anlass der Digitalisierung f\u00fchre dazu, dass man den Sozialstaat komplett umdenken m\u00fcsse. Aufgabe von Linken sollte es vor diesem Hintergrund sein, die sozialen Sicherungssysteme vor Angriffen zu verteidigen und f\u00fcr ihren Ausbau zu k\u00e4mpfen, statt in den Chor der Abrissunternehmer einzustimmen.<\/p>\n

Einende Forderungen<\/h4>\n

Statt der Worth\u00fclse BGE, die entweder links oder rechts ausgelegt werden kann, braucht es ein Programm, das die Einheit der Interessen der gesamten Arbeiterklasse herstellen kann: Der Kampf um eine radikale Arbeitszeitverk\u00fcrzung muss von den Gewerkschaften endlich ernsthaft aufgenommen werden, gegen alle Widerst\u00e4nde der Arbeitgeber. Im Streik in der Metallindustrie ist aber auch deutlich geworden, dass viele KollegInnen kein Interesse daran haben, weniger zu arbeiten, wenn man mit mehr Arbeit mehr verdienen kann. Deswegen muss der Kampf um Arbeitszeitverk\u00fcrzung immer mit der Forderung um vollen Lohn- und Personalausgleich einhergehen. Von einer solchen Umverteilung der Arbeit auf alle w\u00fcrden dann tats\u00e4chlich alle profitieren: Arbeitende h\u00e4tten mehr Freizeit, Erwerbslose bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weil eine ausreichend hohe Arbeitszeitverk\u00fcrzung nicht einfach durch einen verst\u00e4rkten Arbeitsdruck ausgeglichen werden kann, und zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte erforderlich w\u00e4ren.<\/p>\n

Eine Forderung, von der auch alle profitieren, ist die nach einem h\u00f6heren Mindestlohn. Zw\u00f6lf Euro k\u00f6nnen da nur ein erster Schritt sein, laut Bundesarbeitsministerium w\u00fcrde ein Mindestlohn von 12,63 Euro gerade reichen, um eine Rente \u00fcber der Grundsicherung zu erhalten. Der Kampf um einen h\u00f6heren Mindestlohn kann auch das gemeinsame Interesse von niedrig entlohnten ArbeitnehmerInnen mit h\u00f6her bezahlten herstellen: Niedriglohn und Ausnahmen beim Mindestlohn werden immer genutzt, um die L\u00f6hne insgesamt abzusenken \u2013 und andersherum steigen die L\u00f6hne insgesamt, wenn die unteren L\u00f6hne angehoben werden.<\/p>\n

Auch von einer h\u00f6heren Mindestsicherung \u00a0von zum Beispiel 1050 Euro (Forderung der LINKEN) w\u00fcrden nicht nur Erwerbslose profitieren, weil eine solche Mindestsicherung auch immer ein Lohnminimum darstellt. Die Einf\u00fchrung von Hartz IV hat auch nicht nur das Leben der Erwerbslosen mit Schikanen \u00fcberzogen, sondern auch einen enormen Niedriglohnsektor geschaffen. Deshalb muss das ganze Hartz IV-System und die Agenda 2010 zur\u00fcckgenommen werden und das Arbeitslosengeld I unbegrenzt ausgezahlt werden. Eine armutssichere Mindestsicherung und die Abschaffung des Sanktionsregimes (f\u00fcr alle, die kein Arbeitslosengeld erhalten k\u00f6nnen) w\u00fcrde das Leben von Millionen wieder erleichtern. Der einzige (aber gravierende) Unterschied zum emanzipatorischen BGE w\u00e4re, dass es nicht an Menschen ausgezahlt werden w\u00fcrde, die es nicht brauchen.<\/p>\n

Klassenkampf<\/h4>\n

F\u00fcr diese Verbesserungen braucht es vor allem eines: Klassenkampf. K\u00fcrzere Arbeitszeiten, h\u00f6here L\u00f6hne, die Finanzierung eines gut ausgestatteten Sozialsystems werden nicht verschenkt, sondern gegen die Interessen des Kapitals erk\u00e4mpft. Daf\u00fcr braucht es gewerkschaftliche und politische Macht, aktive und k\u00e4mpferische linke Parteien und Gewerkschaften, die die Millionen der Unzufriedenen, der Ausgebeuteten und der potenziell M\u00e4chtigen organisieren. Und daf\u00fcr ist politische Klarheit n\u00f6tig: Was sind unsere Ziele, wie erreichen wir sie und gegen wen? Wenn eines der Ziele genauso hei\u00dft wie das der Reichen und M\u00e4chtigen, mit denen die K\u00e4mpfenden so wenig gemein haben, sollte das stutzig machen. Das BGE verwischt den Klassengegensatz, und schafft damit mehr Verwirrung als Klarheit unter denen, die Linke f\u00fcr den Kampf gewinnen wollen.<\/p>\n

Eine andere Gesellschaft wird nicht dadurch erreicht werden, dass jedem und jeder ein gleicher Betrag auf das Konto \u00fcberwiesen wird, egal wie hoch dieser Betrag ist. Armut, Erwerbslosigkeit, Jobcenter-Schikane sind nur das Symptom einer kranken Gesellschaft. Eine gr\u00fcndliche Diagnose ergibt den Befund: Kapitalismus. Privateigentum an Produktionsmitteln, und daraus folgend eine Wirtschaftsweise, die f\u00fcr h\u00f6here Profite alles tut: Menschen ausbeuten solange sie n\u00fctzlich sind, sie ins Elend werfen wenn sie unn\u00fctz sind, Konkurrenten ausschalten, Kriege f\u00fchren, das Klima zerst\u00f6ren. Dagegen f\u00fchren wir Klassenkampf. Und den gewinnen wir erst, wenn die Produktionsmittel, die Werkzeuge des gesellschaftlichen Reichtums, allen geh\u00f6ren, wenn demokratisch dar\u00fcber bestimmt werden kann, was und wie produziert wird. Erst dann wird sich der Charakter von Arbeit und von Produktion grundlegend ver\u00e4ndern: Arbeit wird zur pers\u00f6nlichen Erf\u00fcllung, Wirtschaft zur gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisstillung.<\/p>\n

Das ist ein Ziel, f\u00fcr das es sich zu k\u00e4mpfen lohnt. Den Quatsch vom Grundeinkommen sollten Linke bedingungslos den Zuckerbergs, Werners und Kaesers \u00fcberlassen und als das entlarven was es ist: Ein trojanisches Pferd f\u00fcr eine neoliberale Dystopie.<\/p>\n

Sebastian Rave ist aktiv in der LINKEN Bremen und Mitglied des Sprecher*innenkreises des dortigen B\u00fcndnisses f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus.<\/em><\/h5>\n

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