{"id":36538,"date":"2018-09-03T10:58:06","date_gmt":"2018-09-03T08:58:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36538"},"modified":"2018-09-07T14:18:52","modified_gmt":"2018-09-07T12:18:52","slug":"aufstehen-oder-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/09\/aufstehen-oder-nicht\/","title":{"rendered":"#aufstehen oder nicht?"},"content":{"rendered":"

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By xtranews.de (Flickr: IMG_1962.jpg) [CC BY 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Zu Sahra Wagenknechts neuer Sammlungsbewegung<\/strong><\/p>\n

Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Solidarit\u00e4t ist noch nicht wirklich viel \u00fcber die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine neu ins Leben gerufene Sammlungsbewegung #aufstehen bekannt. Der \u00f6ffentliche Start findet am 4. September statt. Seit Anfang August konnte man sich auf einer Webseite eintragen, um regelm\u00e4\u00dfig informiert zu werden. Das haben nach Angaben der InitiatorInnen mittlerweile \u00fcber 80.000 Menschen gemacht \u2013 obwohl viele Positionen noch gar nicht klar sind.<\/p>\n

Von Sascha\u00a0Stani\u010di\u0107 (Artikel aus Solidarit\u00e4t – Sozialistische Zeitung, Nr. 179, September 2018)<\/span><\/em><\/p>\n

#aufstehen verspricht Druck zu machen f\u00fcr soziale Politik. Auf der Webseite stehen Slogans wie \u201eEs darf nicht mehr an den Interessen und Bed\u00fcrfnissen der Mehrheit vorbei regiert werden!\u201c und \u201eDie Wirtschaft muss auf den Menschen ausgerichtet sein! Nicht auf den maximalen Profit!\u201c. Solchen Aussagen werden Millionen zustimmen, die seit vielen Jahren von der an den Interessen der Banken und Konzerne ausgerichteten herrschenden Politik entt\u00e4uscht sind. Auch der \u00a0Anspruch von #aufstehen, eine \u201esoziale und demokratische Erneuerungsbewegung\u201c zu sein, bei der von der Kassiererin bis zur \u00c4rztin alle mitmachen k\u00f6nnen, wo offen und demokratisch diskutiert und entschieden wird, wird auf viele Sympathien sto\u00dfen. Warum dann die ganze Kontroverse in der LINKEN um dieses Projekt? Geht es hier wieder einmal nur um Macht und Einfluss oder abstrakte Prinzipienreiterei? Nein, ein genauer Blick lohnt sich, um festzustellen, dass alles daf\u00fcr spricht, dass #aufstehen nicht h\u00e4lt, was es verspricht.<\/p>\n

National oder international?<\/h4>\n

W\u00e4hrend die wenigen inhaltlichen Aussagen auf der Webseite von #aufstehen bisher sich allgemein gegen Fremdenhass und die AfD positionieren, war Sahra Wagenknecht in den letzten zwei Jahren vor allem damit aufgefallen, dass sie die Migrationspolitik der LINKEN kritisierte, Zuzugsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr EinwandererInnen forderte und auch schon mal Terrorismus pauschal mit Zuwanderung in einen Zusammenhang brachte. Ihre Politik markiert einen gef\u00e4hrliche Rechtsverschiebung in der Migrationsfrage im Vergleich zur Haltung der LINKEN, die in ihrer Programmatik (leider nicht im Handeln in den von ihr mitgef\u00fchrten Landesregierungen) sich klar in Solidarit\u00e4t mit MigrantInnen, gegen Abschiebungen usw. ausspricht. Wir treten f\u00fcr den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen f\u00fcr niedrige Mieten, Ausbau der sozialen Infrastruktur, angemessene L\u00f6hne etc. ein. Wagenknechts Position stellt die Einheit der sozial Benachteiligten und Lohnabh\u00e4ngigen in Frage und macht Spaltungslinien auf. Spaltung der Betroffenen macht es schwerer f\u00fcr ein besseres Leben zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ein Projekt f\u00fcr rot-rot-gr\u00fcn<\/h4>\n

Wenn man genau hinschaut, dann ist das Ziel des Projekts, SPD, Gr\u00fcne und LINKE dazu zu bewegen, ein Regierungsb\u00fcndnis einzugehen. Dazu soll in den drei Parteien Druck gemacht werden. SPD und Gr\u00fcne sollen sich nach links \u00f6ffnen, DIE LINKE soll sich nach rechts \u00f6ffnen. Dementsprechend klingt das Gerede davon, dass durch #aufstehen die Menschen das Schicksal in die eigene Hand nehmen sollen, recht hohl. #aufstehen will eine pressure group in den bestehenden Parteien links der CDU und FDP sein.<\/p>\n

#aufstehen soll zweifelsfrei auch ein Mittel sein, um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse innerhalb der LINKEN, wo eine Mehrheit deutlich gegen die migrationspolitischen Positionen von Sahra Wagenknecht besteht, zu \u00e4ndern. Dass in ihren \u00dcberlegungen auch die Gr\u00fcndung einer neuen \u201eVolkspartei\u201c (die politisch irgendwo zwischen SPD und LINKE angesiedelt w\u00e4re) vorkommt, hat sie in Interviews zum Jahresanfang deutlich gemacht. Alle Erfahrung zeigt aber: ohne einen Anspruch auf grundlegende Ver\u00e4nderung der Wirtschaftsweise, ohne sozialistische Perspektive, landen \u201eMitte-Links\u201c-Regierungen oder -Parteien immer bei der Verteidigung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und beteiligen sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter an Sozialabbau, Lohnk\u00fcrzungen und Militarismus.<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdigkeit<\/h4>\n

Es muss einem schon zu denken geben, wenn ausgerechnet aktuelle und ehemalige F\u00fchrungsfiguren bestehender Parteien nun davon sprechen, dass die Parteien versagt haben und aufger\u00fcttelt werden m\u00fcssen. Niemand h\u00e4tte mehr als Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine in der Vergangenheit die M\u00f6glichkeit gehabt, DIE LINKE zu formen. Ludger Vollmer, der nun auch das Projekt unterst\u00fctzt, war Vorsitzender der Gr\u00fcnen und Staatssekret\u00e4r in der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung. Auch an dem Demokratiebekenntnis ist zu zweifeln, wenn man bedenkt, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ihr Projekt innerhalb der Partei DIE LINKE niemals zur Diskussion oder Abstimmung gestellt haben. Insgesamt handelt es sich bei #aufstehen bisher um ein internetbasiertes Top-Down-Projekt, das zwar vorgibt die einfachen Leute ansprechen und einbinden zu wollen aber selbst im Gr\u00fcndungsprozess nur auf Prominente setzt und bisher keine Mitarbeit erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Bewegung<\/h4>\n

#aufstehen spricht viel von Bewegung und davon die Interessen der einfachen Menschen zu vertreten, aber schaut man genau hin, ist #aufstehen iunterm Strich ein g\u00e4nzlich auf die Ver\u00e4nderung der parlamentarischen Verh\u00e4ltnisse ausgerichtetes Projekt. Es sind interessanterweise gerade Kr\u00e4fte in der LINKEN, die dem Wagenknecht-Projekt kritisch gegen\u00fcberstehen, die die Krankenhaus-Streiks massiv unterst\u00fctzen und die Kampagne zu den Themen Pflege und Wohnen voran bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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