{"id":36527,"date":"2018-08-28T17:57:36","date_gmt":"2018-08-28T15:57:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36527"},"modified":"2018-08-28T17:57:36","modified_gmt":"2018-08-28T15:57:36","slug":"in-chemnitz-und-ueberall-nazis-und-rassisten-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/in-chemnitz-und-ueberall-nazis-und-rassisten-stoppen\/","title":{"rendered":"In Chemnitz und \u00fcberall: Nazis und Rassisten stoppen!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>S\u00e4chsische Polizei einmal mehr Erf\u00fcllungsgehilfe der Rechten<\/strong><\/p>\n

Die Bilder sind schockierend: \u00dcber f\u00fcnftausend Rechte ziehen durch die Innenstadt im s\u00e4chsischen Chemnitz. Sie schlagen auf MigrantInnen ein, bewerfen GegendemonstrantInnen mit Flaschen und Steinen, attackieren JournalistInnen. Die Polizei ist nicht Willens oder nicht in der Lage die Nazis zu stoppen.<\/p>\n

\u00a0Von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Anlass war der tragisches Tod eines 35j\u00e4hrigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, dessen Hintergr\u00fcnde noch immer im Dunkeln liegen. Inzwischen sind ein Syrer und ein Iraker f\u00fcr die Tat verhaftet worden. Sogleich gingen Ger\u00fcchte um einen zweiten Toten durchs Netz. Ausl\u00f6ser solle ein Streit bez\u00fcglich des \u00dcbergriffs auf mehrere Frauen gewesen sein. All das kam aus dem Reich der Phantasie, ausgedacht, um \u2013 wie es die Antonio-Amadeo.Stiftung ausdr\u00fcckte \u2013 Pogromstimmung zu sch\u00fcren. Eifrig verbreitete besonders die Bildzeitung die M\u00e4r von einem \u00dcbergriff auf deutsche Frauen, den drei deutsche verhindern wollten. Die Polizei widersprach dieser Darstellung entschieden.<\/p>\n

Sogleich fanden sich rechte Gruppen wie \u201eKaotic Chemnitz\u201c oder \u201eNS Boys\u201c, aber auch die AfD, die \u00fcber soziale Netzwerke, zu Demonstrationen noch am Sonntag, dem Tattag aufriefen. Es kamen gut eintausend Menschen, aus deren Mitte von der Polizei weitgehend ungehindert MigrantInnen und AntifaschistInnen angegriffen wurden. Tags darauf demonstrierten \u00fcber f\u00fcnftausend Rechte, die \u00fcberregional mobilisiert hatten.<\/p>\n

Den Tod des Chemnitzers zum Anlass f\u00fcr diese Gewaltorgie herbeizuziehen ist perfide: Er hatte kubanische Wurzeln und war damit ganz sicher nicht einer jener Menschen, die \u201eKaotic Chemnitz\u201c, die \u201eNS Boys\u201c oder die AfD hier dulden wollen. Mehr noch: Auf seiner Facebookseite hatte er Seiten wie \u201eDIE LINKE Chemnitz\u201c, \u201eFCK NZS\u201c (Fuck Nazis) und \u201eStorch Heinar\u201c (eine Persiflage auf die rechte Bekleidungsmarke Thor Steinar) geliked.<\/p>\n

Das gerade der Tod dieses Mannes f\u00fcr v\u00f6llig aus dem Ruder laufende rechte Demos liefern muss, ist unfassbar. Selbst der s\u00e4chsische Innenminister W\u00f6ller (CDU) musste inzwischen einr\u00e4umen, dass das Vorgehen der Rechten in punkto Gewaltanwendung eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe.<\/p>\n

Sachsen: Rechte Vorf\u00e4lle h\u00e4ufen sich<\/h4>\n

Seit Oktober 2014 geht in Dresden die rassistische PEGIDA-Bewegung auf die Stra\u00dfe. Die Jahre haben das Bundesland ver\u00e4ndert, auch wenn die PEGIDA-Aufm\u00e4rsche nur noch einen bruchteil der Menschen mobilisieren wie zu Beginn. Rechte Gruppierungen bekommen R\u00fcckenwind und f\u00fchlen sich ermuntert. Wie Franziska Schreiber, ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, in ihrem k\u00fcrzlich erschienen Buch festh\u00e4lt, rekrutierten gerade JA und AfD auf den Demos in Dresden neue Anh\u00e4nger. Die Wahlerfolge dieser Partei und ihre rassistischen Reden und Statements geben rechten Brandstiftern zus\u00e4tzlich Auftrieb.<\/p>\n

Wie der Vorfall um das Kamerateam des ZDF w\u00e4hrend einer PEGIDA_Demo gegen die Kanzlerin im August zeigt, bei der ein LKA-Mitarbeiter die Polizei dazu bringt die Arbeit der JournalistInnen unter dem Vorwand einer Kontrolle zu behindern, zeigt wie sehr der s\u00e4chsische Staatsapparat von Rechten und Rassisten unterwandert zu sein scheint. Ebenso der Fall um den Richter Jens Meyer, der nun f\u00fcr die AfD im Landtag sitzt und in einer Rede im Vorprogramm von H\u00f6cke im Dresdner Ball- und Brauhaus Watzke die NPD lobte, als Partei, die immer deutsche Interessen vertreten habe. Derlei Vorf\u00e4lle lassen sich beliebig weiter aufz\u00e4hlen.<\/p>\n

Sie zeigen vor allem eines: Den Kampf gegen Rassisten, Nazis, Rechtspopulisten und Reichsb\u00fcrger werden wir nur gemeinsam gewinnen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen uns dabei nicht auf den von rechts durchl\u00f6cherten Staatsapparat verlassen. Wer Rechte stoppen will, der muss dazu auf die Stra\u00dfe gehen, in Betrieb, Schule und Uni aktiv werden. Wir m\u00fcssen uns zusammen schlie\u00dfen und organisieren, auch um uns gegen Nazi-Gewalt organisiert zu verteidigen, denn das wird die Polizei nicht verl\u00e4sslich machen.<\/p>\n

Der s\u00e4chsische Innenminister betont, er stehe hinter der Polizei. Heidenau, Bautzen, Freital, Colditz \u2013 all das s\u00e4chsische Orte. Sie alle sind durch rassistische \u00dcbergriffe bekannt geworden. Brennende Unterk\u00fcnfte von Asylsuchenden, t\u00e4tliche \u00dcbergriffe\u2026 – die Liste ist lang und erschreckend. Und in keinem dieser F\u00e4lle spielte die Polizei eine ruhmreiche Rolle. Stets lie\u00df man Recht gew\u00e4hren und nicht selten wurde gleichzeitig massiv gegen linke Gegenproteste vorgegangen.<\/p>\n

Gerade dort, wo DIE LINKE eher als Teil des Establishment gesehen wird \u2013 in Ostdeutschland \u2013 feiert die AfD Erfolge. Dabei gibt sie keine Antwort auf Verarmung oder Niedriglohnpolitik: Sie will laut ihres Vorsitzenden Meuthen und Alice Weidel die Rente vollends auf private Finanzierung umstellen und damit schadet sie vorrangig denen, die sich wegen ihres geringen Einkommens nicht leisten k\u00f6nnen private Rentenvorsorge zu betreiben. Weidel ist Mitglied in der neoliberalen Hayek-Gesellschaft, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Gro\u00dfunternehmer von jeder sozialen Einschr\u00e4nkung zu befreien. Die AfD steht nicht f\u00fcr eine Ende des Sozialabbaus, sondern f\u00fcr dessen radikale Fortsetzung.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen gewinnen<\/h4>\n

Und doch gibt es auch Hoffnung: Als am 25.08. die faschistische Identit\u00e4re Bewegung nach Dresden mobilisierte, kamen nur rund 400 Menschen, aber fast zweitausend beteiligten sich an Gegenaktivit\u00e4ten. Bei der Bundestagswahl schnitt die AfD immer da schw\u00e4cher ab, wo DIE LINKE k\u00e4mpferisch und offensiv antirassistisch auftrat.<\/p>\n

Das hei\u00dft auch, dass das letzte Wort in der Auseinandersetzung mit den Rechten nicht gefallen ist. Wenn Gewerkschaften, LINKE und soziale Bewegungen den Kampf gegen die Rassisten mit einer wirklichen Alternative f\u00fcr das Zusammenleben aller Menschen zu verbinden, dann k\u00f6nnen gro\u00dfe Mobilisierungen erreicht werden. Wenn der Kampf f\u00fcr mehr Pflegepersonal, f\u00fcr bessere Schulen und der Kampf gegen die AfD miteinander verbunden werden, dann k\u00f6nnen die gemeinsamen sozialen Interessen der arbeitenden Menschen unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Nationalit\u00e4t und Religionszugeh\u00f6rigkeit aufgezeigt werden. Hiergeborene MieterInnen verstehen am besten, dass die genau die gleichen Interessen haben wie die aus Syrien gefl\u00fcchtete Familie, wenn sie gemeinsam gegen Mietwucher k\u00e4mpfen. Rassismus spaltet, das hei\u00dft, er schw\u00e4cht uns! Solidarit\u00e4t hilft uns zu siegen!<\/p>\n

Das bedeutet aber auch, dass gerade der DGB und auch DIE LINKE endlich offensiv den Kampf gegen die rechte Gefahr aufnehmen m\u00fcssen!<\/p>\n

    \n
  • Nazis und Rassisten stoppen!<\/li>\n
  • Gemeinsam gegen Sozialabbau und Rassismus k\u00e4mpfen!<\/li>\n
  • F\u00fcr eine Kampagne der Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE gegen Nazis, AfD und Rassismus!<\/li>\n
  • F\u00fcr Komitees aus Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Migrantenverb\u00e4nden zur Aufsicht \u00fcber Polizei, LKA und BKA!<\/li>\n
  • Solidarit\u00e4t statt Rassismus<\/li>\n
  • Kapitalismus abschaffen<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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