{"id":36505,"date":"2018-08-23T12:02:20","date_gmt":"2018-08-23T10:02:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36505"},"modified":"2018-08-22T10:12:21","modified_gmt":"2018-08-22T08:12:21","slug":"irland-der-kampf-um-das-recht-auf-abtreibung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/irland-der-kampf-um-das-recht-auf-abtreibung\/","title":{"rendered":"Irland: Der Kampf um das Recht auf Abtreibung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein Gespr\u00e4ch mit Clara Daniel und Monika Janas, Aktivistinnen von ROSA und der Socialist Party Irland<\/strong><\/p>\n

In Irland wurde am 25. Mai das Abtreibungsverbot durch ein Referendum gekippt. F\u00fcr dieses historische Ereignis meldeten sich 125 000 zus\u00e4tzlich zur Abstimmung an, sogar junge EmigrantInnen aus allen Teilen der Welt reisten daf\u00fcr zur\u00fcck nach Irland. Dieser gro\u00dfartige Sieg ist wichtig f\u00fcr uns alle. In vielen L\u00e4ndern, wie Deutschland, m\u00fcssen wir immer noch ein wirkliches Abtreibungsrecht erk\u00e4mpfen, oder dieses Recht verteidigen, wie in Spanien.<\/em><\/p>\n

Gab es schon fr\u00fcher Versuche, Schwangerschaftsabbr\u00fcche wieder zu legalisieren?<\/h4>\n

\"\"<\/a>Monica:<\/strong> In Irland hat die katholische Kirche immer noch gro\u00dfe Macht. Der 8. Verfassungszusatz ist ein Abtreibungsverbot, das 1983 eingef\u00fchrt wurde, welches das Leben des F\u00f6tus \u00fcber das der Mutter stellt. Damals bemerkte eine kleine Gruppe katholischer Organisationen eine weltweite Liberalisierung in der Gesellschaft, die sie aufhalten wollten, wie zum Beispiel einen zunehmenden Einsatz von Verh\u00fctungsmitteln. Sie konnten erfolgreich Einfluss auf die Regierung aus\u00fcben und ein Referendum zu diesem Achten Verfassungszusatz durchsetzen. Der irische Staat ist enorm abh\u00e4ngig von der Kirche, sie kontrolliert zum Beispiel 96 Prozent aller staatlichen Schulen.<\/p>\n

Fr\u00fcher gab es ab und zu Wutausbr\u00fcche in der Bev\u00f6lkerung zum Thema Abtreibung, etwa in den 1990ern um den Fall einer 13j\u00e4hrigen, die mit ihren Eltern f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch nach England reisen wollte. Als ihr das untersagt wurde, kam es zu gro\u00dfen Protesten.<\/p>\n

Dabei sind bereits vorher, und nachher, immer wieder Frauen \u2013 die sich das leisten konnten – f\u00fcr Abtreibungen ins Ausland gefahren, was die irische Regierung auch toleriert hat. Schlie\u00dflich konnte sie es sich nicht leisten, dass wom\u00f6glich massenhaft Frauen an unprofessionell vorgenommenen Abtreibungen sterben.<\/p>\n

2012 gab es dann den sehr brisanten und tragischen Fall von Saveta Halappanavar, die an einem septischen Schock starb, weil ihr eine Abtreibung verweigert worden war. Ihr Tod schockierte die Gesellschaft zutiefst und trieb die Menschen massenhaft auf die Stra\u00dfe. Das markiert auch den eigentliche Beginn der Bewegung gegen das Abtreibungsverbot, die dann eben in der R\u00fccknahme des 8. Verfassungszusatzes gem\u00fcndet ist.<\/p>\n

Konnten im Laufe der Zeit bereits Verbesserungen durchgesetzt werden?<\/h4>\n

Monica:<\/strong> Damals hat sich die Regierung ein st\u00fcckweit dem Druck gebeugt und 2013 Abtreibungen erlaubt f\u00fcr den Fall, dass das Leben der Mutter in akuter Gefahr ist. Das h\u00e4tte Saveta aber auch nicht gerettet, da es zu diesem Zeitpunkt schon zu sp\u00e4t f\u00fcr sie gewesen w\u00e4re. Au\u00dferdem ist gleichzeitig mit diesem Gesetz auch eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 14 Jahren f\u00fcr jede Person eingef\u00fchrt worden, die abtreibt oder bei einer Abtreibung hilft.<\/p>\n

Es folgten noch zahlreiche weitere F\u00e4lle, die den Druck nach R\u00fccknahme des Abtreibungsverbotes steigen lie\u00dfen, wie z.B. der einer jungen Gefl\u00fcchteten, die in ihrem Heimatland vergewaltigt worden war, in Irland nicht abtreiben durfte, und in ihrer Verzweiflung in den Hungerstreik trat und mehrere Suizidversuche vornahm.<\/p>\n

Die Bewegung nahm dann weiter Fahrt auf, bis wir dann am 8. M\u00e4rz in vielen Orten au\u00dfergew\u00f6hnlich starke Frauendemonstrationen hatten, welche die Innenstadt Dublins regelrecht lahmlegten. Zehntausende Menschen marschierten zum Parlament und forderten lautstark \u201eRepeal\u201c (die R\u00fccknahme des Achten Zusatzes, Anm. d. \u00dc.).<\/p>\n

Ihr seid beide Gr\u00fcndungsmitglieder der sozialistischen Kampagneorganisation ROSA – was ist ROSA und welche Rolle habt ihr in der Bewegung gespielt?<\/h4>\n
\"\"<\/a>
Clara<\/figcaption><\/figure>\n

Clara:<\/strong> ROSA ist eine Initiative der Socialist Party Irland. Bereits vor Savetas Tod war eine deutliche Politisierung in der Gesellschaft zu bemerken, die Entwicklung einer neuen Frauenbewegung lag in der Luft. Mit den Massenprotesten 2012 sahen wir umso deutlicher, dass wir eine feministische Kraft mit sozialistischem Anspruch brauchen, die weiter geht als der Gro\u00dfteil der Bewegung f\u00fcr das Abtreibungsrecht. ROSA ist nun aktiv in Belfast, Galway, Limerick, Cork und einigen anderen Orten, die meisten AktivistInnen haben wir in Dublin. Hunderte Menschen sind bei uns in der Kampagne zum Referendum aktiv geworden, wir arbeiten jedoch auch noch zu anderen Themen, zum Beispiel zu LGBT+ . Bei ROSA spielen auch Transmenschen eine wichtige Rolle, so konnten wir auch die Frage von Abtreibungsrechten f\u00fcr Transmenschen in der Bewegung aufwerfen. Wir gehen mit ROSA insgesamt einige Schritte weiter und fordern die generelle Trennung von Kirche und Staat, womit wir auch den Nerv der meisten Jugendlichen treffen.<\/p>\n

Wie sahen eure Aktivit\u00e4ten in der Kampagne aus?<\/h4>\n

Clara:<\/strong> Wir haben jeden Samstag, sp\u00e4ter dann fast t\u00e4glich Infotische gemacht, und auch einige medienwirksame Aktionen wie die Handmates, die selbst international Aufmerksamkeit erregt hat. Handmate ist eine popul\u00e4re dystopische TV-Serie, die eine d\u00fcstere Gesellschaft entwirft, in der Frauen zu Geb\u00e4rmaschinen reduziert werden. In entsprechenden Kost\u00fcmen haben wir uns dann in der Innenstadt Dublins versammelt.<\/p>\n

Monica:<\/strong> Uns ging es von Anfang an um eine konkrete Regelung zur Legalisierung von Abtreibung, die Bewegung war anfangs allerdings noch nicht soweit, sondern wollte erstmal nur Einschr\u00e4nkungen des Verbotes. Auch das Organisationsb\u00fcndnis Together4Yes, wo wir ebenfalls aktiv sind, beschr\u00e4nkte sich auf die Forderung nach Repeal und vermied auch den Begriff Abtreibung im Kampagnematerial. Also konzentrierten wir uns in der Repeal-Bewegung auf die Frage der Verwendung von Abtreibungspillen, mit denen ein sicherer Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche m\u00f6glich ist, und deckten die Heuchelei der Regierung auf, die einfach die Realit\u00e4ten leugnete.<\/p>\n

Mit unserem Bus4Choice haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass diese Pillen bereits online erh\u00e4ltlich sind, dass sie ungef\u00e4hrlich und sicher sind und dass viele Frauen bereits Gebrauch davon machen. An unserem Kampagnenbus waren diese Pillen ebenfalls erh\u00e4ltlich. Neben den Massendemos und Streiks waren diese Aktionen des zivilen Ungehorsams sehr wichtig, um die Debatte um Abtreibung in eine radikalere Richtung zu lenken und die Regierung zu kontern.<\/p>\n

Wie seid ihr auf diese Idee gekommen?<\/h4>\n

Monica:<\/strong> Inspiriert waren diese Aktionen durch eine Gruppe von AktivistInnen, die in den 1970ern im Kampf f\u00fcr Verh\u00fctungsmittel nach Belfast gereist waren, um Kondome zu kaufen, was damals in Irland noch illegal war. Sie sind dann damit zur\u00fcck in den S\u00fcden und haben sie dort \u00f6ffentlich herumgezeigt.<\/p>\n

Wir haben ebenso die Abtreibungspillen aus dem Norden geschmuggelt und Busse organisiert, wo Frauen diese Pillen abholen konnte. Das war zwar alles illegal, aber wir waren so sicher und selbstbewusst vor dem Hintergrund der Stimmung in der Gesellschaft, und wussten, dass es im Falle einer Strafverfolgung sofort massive Proteste geben w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus wollte die Regierung ja auch diese heimlichen Abtreibungen, und mit diesem Thema am liebsten nichts zu tun haben. Es gab nur einmal ein Problem, wo die Polizei unseren Bus wegen Falschparkens wegschickte \u2013 und vor einer Kirche platzierte!<\/p>\n

Mithilfe unserer Parlamentsabgeordneten konnten wir auch im Da\u00edl ( irisches Parlament ) Druck aus\u00fcben: unsere SP-Abgeordnete Ruth Coppinger brachte den Antrag f\u00fcr ein Referendum ein und zwang die Regierung so, zu erkl\u00e4ren, warum sie das ablehnt. Die Regierung griff zu pseudodemokratischen Man\u00f6vern, um die dadurch drohende Gesetzes\u00e4nderung abzuwehren. Sie berief zum Beispiel eine B\u00fcrgerversammlung zu dem Thema ein, wo einfach irgendwelche Leute ausgesucht werden, die dort dann diskutieren und Empfehlungen aussprechen sollen. Das ist allerdings nach hinten losgegangen, da die Empfehlungen dieser Versammlung nicht so soft waren, wie es sich die Regierung erhofft hatte, sondern ziemlich weitgehend: Abtreibungsrecht bis zur 12. Schwangerschaftswoche, oder sogar bis zur 22. Woche aus sozial-\u00f6konomischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Daraufhin hat die Regierung dann einen Parlamentsausschuss einberufen. Ungeschickterweise gab ein Regierungssprecher \u00f6ffentlich zu, dass dieser Ausschuss dazu da sei, die Empfehlungen der B\u00fcrgerversammlung abzuschw\u00e4chen. Die b\u00fcrgerlichen Parteien wie Fine Gael, Fiana F\u00e1il und Labour waren gegen ein wirkliches Abtreibungsrecht, am Ende waren es aber nur Sinn Fein, die als einzige Partei gegen die 12-Wochen-Regelung stimmten.<\/p>\n

Warum sind die b\u00fcrgerlichen Parteien am Ende umgeschwenkt?<\/h4>\n

Monica:<\/strong> Die beteiligten Parteien wurden nat\u00fcrlich bombardiert von Briefen, wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema, und vielem mehr, au\u00dferdem verfolgten Tausende Menschen die Live-\u00dcbertragungen der Debatten.<\/p>\n

Haupts\u00e4chlich waren die Abtreibungspillen der Grund, das Thema, was wir in den Vordergrund ger\u00fcckt hatten. Sie waren einfach nicht zu ignorieren, und nach und nach h\u00f6rten wir dann auch von den etablierten Parteien, die Regierung k\u00f6nne das nicht kontrollieren, der Geist sei aus der Flasche, usw. Dass dann tats\u00e4chlich die 12-Wochen-Regelung beschlossen wurde, lag vor allem an dem Druck auf den Ausschuss, den wir gemacht haben. Bei der Abstimmung ging es nur um die R\u00fccknahme des Verfassungszusatzes, die 12-Wochen-Regelung war nicht daran gekn\u00fcpft. W\u00e4re die Mehrheit mit 66,4% nicht so klar gewesen, w\u00e4re es schwieriger geworden, das durchzusetzen.<\/p>\n

Clara:<\/strong> Wir k\u00e4mpfen jetzt f\u00fcr kostenlose Abtreibungen. Als es ein paar Tage nach dem Referendum in den irischen Medien hie\u00df, dass der Eingriff bis zu 300 Euro kosten k\u00f6nne, gab es direkt einen Aufschrei, und die Regierung musste dementieren. Dem Gesetz nach muss in Irland die Behandlung einer schwangen Frau kostenlos sein, und es ist nat\u00fcrlich problematisch, wenn schwangere Frauen dann unterschiedlich eingestuft werden. Au\u00dferdem brauchen wir mehr staatliche statt kirchlich getragene Krankenh\u00e4user daf\u00fcr.<\/p>\n

Welche Bedeutung hat dieser Erfolg nun eurer Meinung nach, kann er eine Inspiration f\u00fcr weitere Bewegungen sein?<\/h4>\n

Monica:<\/strong> Ich denke, dass nun breite Schichten junger Frauen die politische B\u00fchne betreten haben – was nicht vorhersehbar war – macht es dem irischen Establishment unm\u00f6glich, die Jugend zu ignorieren. Die einzige W\u00e4hlergruppe, die mehrheitlich hinter dem \u201eNein\u201c standen beim Referendum, waren diejenigen \u00fcber 65 Jahren. Es war der Einfluss der jungen Generation, unter dem sich auch weite Teilen der \u00c4lteren f\u00fcr eine Zustimmung entschieden hatten. Diese Jugendlichen wollen noch mehr, sie treten f\u00fcr Rechte von Frauen und LGBT+ ein, sie wollen sich gegen die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen wehren, unter denen sie stark leiden. Diese Perspektivlosigkeit f\u00fchrt auch zu einer starken Opposition gegen die Kirche und ihre Dominanz der Gesellschaft \u2013 die durch unseren Erfolg jetzt einen schweren Schlag erlitten hat.<\/p>\n

Dieser Sieg motiviert uns jetzt, weiterzumachen, neue Siege zu erringen. Es wird k\u00fchne K\u00e4mpfe in der Zukunft geben, f\u00fcr Gleichheit und gegen ein System, wo die f\u00fcnf reichsten Menschen genauso viel Verm\u00f6gen besitzen wie die \u00e4rmsten f\u00fcnfzig Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Wir stehen im Kontext einer internationalen Politisierung junger Menschen, besonders junger Frauen, die sich erheben gegen Unterdr\u00fcckung, Diskriminierung, gegen die Ausbeutung des kapitalistischen Systems. Wir werden explosive Ereignisse im globalen Ma\u00dfstab sehen in der n\u00e4chsten Zukunft.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Conny Dahmen.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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