{"id":36500,"date":"2018-08-18T11:43:27","date_gmt":"2018-08-18T09:43:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36500"},"modified":"2018-08-17T11:43:54","modified_gmt":"2018-08-17T09:43:54","slug":"venezuela-nach-den-praesidentschaftswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/venezuela-nach-den-praesidentschaftswahlen\/","title":{"rendered":"Venezuela nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
Foto: By Government of Venezuela (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sXJ3qXny5Aw) [CC BY 3.0 (https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Weder die Kapitalisten noch die B\u00fcrokraten k\u00f6nnen die Krise l\u00f6sen!<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel ist eine \u00dcbersetzung, der am 12. Juni 2018 auf Englisch erschienen Version auf socialistworld.net, der Webseite des Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI), dem in Deutschland die SAV angeh\u00f6rt. Seit dem hat es einen Mordanschlag auf Maduro gegeben, dem er entgehen konnte. Dieser Angriff zeigt nochmals die Gefahr, die von den rechten b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften ausgeht. Er zeigt, dass die am Ende von diesem Artikel vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen dringender sind denn je. Stattdessen steht jedoch zu bef\u00fcrchten, dass der venezolanische Staat seinen repressiven Ma\u00dfnahmen gegen unabh\u00e4ngige Aktivit\u00e4ten von unten verst\u00e4rken wird. Mehr Informationen dazu, gibt es ebenfalls auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von Izquierda Revolucionaria (CWI in Venezuela)<\/em><\/p>\n

Weder die Kapitalisten noch die B\u00fcrokraten k\u00f6nnen die Krise l\u00f6sen! F\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Linken, die f\u00fcr die Interessen der ArbeiterInnen und der Armen k\u00e4mpft!<\/p>\n

Am 20. Mai fanden in Venezuela Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Laut dem amtlichen Endergebnis gewann Nicol\u00e1s Maduro mit 6,2 Millionen Stimmen vor Henri Falc\u00f3n (ein General und ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Lara, der 2010 vom „Chavismo“ ins Lager der Opposition gewechselt war) mit 1,9 Millionen und dem Evangelikalen- [Christliche Fundamentalisten, Ad\u00dc] F\u00fchrer Javier Bertucci mit 989.761. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent.<\/p>\n

Der Zynismus des Imperialismus<\/h4>\n

Der US- amerikanische und der europ\u00e4ische Imperialismus sowie rechte Regierungen in Lateinamerika lancierten eine hysterische Kampagne, in der sie das Wahlergebnis als ung\u00fcltig bezeichneten und sich selbst als Speerspitze der Demokratie ausgaben. Leute wie Donald Trump, der demokratische Rechte st\u00e4ndig missachtet und ja fast drei Millionen Stimmen weniger als seine Konkurrentin bekommen hat, zeigen den wahren Charakter der kapitalistischen US-„Demokratie“. Oder auch Leute wie Temer, der durch einen parlamentarischen Putsch eingesetzte brasilianische Pr\u00e4sident und wie die europ\u00e4ische herrschende Klasse, deren Politiker mittels ungew\u00e4hlter Organe wie der Troika regieren und mittels nationaler Regierungen, die immer korrupter werden, krasse K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen und Angriffe auf demokratische Rechte durchf\u00fchren. Leute wie die spanische PP-Regierung, deren F\u00fchrer Rajoy sich \u00fcber „das Fehlen demokratischer Standards in Venezuela“ beklagt, aber erstens ein Land regiert, dessen Staatsoberhaupt nicht gew\u00e4hlt werden kann (sondern nur von seinem Vater ernannt wurde, der wiederum von einem Diktator eingesetzt wurde [die Rede ist vom spanischen K\u00f6nig, Ad\u00dc]) zweitens 10.000 PolizistInnen zur gewaltsamen Unterdr\u00fcckung von Wahlen ausgeschickt hat, wobei 1.000 Menschen verletzt wurden, und drittens Rapper und AktivistInnen allgemein f\u00fcr ihre Ansichten einsperrt.<\/p>\n

Diese l\u00e4cherliche Medienkampagne illustriert die Probleme des Imperialismus, ihre Lakaien der MUD (Koalition zwischen rechten und rechtsextremen Parteien in Venezuela) an die Macht zu bringen. Gel\u00e4nge es ihnen, w\u00fcrden sie zweifellos eine \u00e4hnlich schlimme oder sogar schlimmere Politik machen als die derzeit in Brasilien, Argentinien, Honduras etc. praktizierte.<\/p>\n

Die MUD ging sehr geschw\u00e4cht und zerstritten hervor aus ihrer Boykottkampagne der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, w\u00e4hrend der sie auch gewaltsam die Macht zu ergreifen versuchte. Imperialistische Regierungen und ihre Medien versuchten die hohe Wahlenthaltung bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen (54 Prozent) als Zeichen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die MUD darzustellen und so die Moral ihrer Unterst\u00fctzerInnen zu heben, da sie seit den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung von einer Niederlage zur n\u00e4chsten stolpern. Auch der Versuch einer Massenkundgebung am 17. Mai gegen die Durchf\u00fchrung der Wahlen scheiterte.<\/p>\n

Jetzt hoffen sie, dass die Medienkampagne zusammen mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft und der wachsenden Unzufriedenheit mit der Politik der Maduro-Regierung allgemein ihnen helfen wird, ihre Unterst\u00fctzerInnen zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe zu bringen.<\/p>\n

Aber entgegen der Machenschaften und L\u00fcgen der Imperialisten und der MUD zeigt die Rekord-Enthaltung vielmehr, dass sich seit den Zeiten der Massenunterst\u00fctzung f\u00fcr Ch\u00e1vez (aufgrund der fortschrittlichen Programme und Reformen, die dieser als Antwort auf die sozialen Probleme der Massen durchf\u00fchrte) viel ge\u00e4ndert hat. Die b\u00fcrokratisch gef\u00fchrte Maduro-Regierung, die den Kapitalismus nur verwalten will und daf\u00fcr einerseits mit Teilen der venezolanischen Bourgeoisie sowie mit dem chinesischen und russischen Imperialismus paktiert und andererseits die revolution\u00e4re Linke angreift, hat weite Teile der Bev\u00f6lkerung von sich entfremdet.<\/p>\n

Die KapitalistInnen inner- und au\u00dferhalb Venezuelas benutzen diesen Skeptizismus der Massen – und die tiefe Krise, die das Land durchlebt, mit seiner unkontrollierbaren Inflation, Rationierungen und stillstehenden Produktionsanlagen -, um Venezuela als das n\u00e4chste „Versagen des Sozialismus“ darzustellen und als warnendes Beispiel gegen jedwede Massenbewegung, die K\u00fcrzungspolitik und kapitalistische Privatisierungen in Frage stellt.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist in Venezuela aber nicht der Sozialismus gescheitert – vielmehr gab es dort nie Sozialismus. Die chavistischen Reformen und Sozialprogramme brachten ihm Massenunterst\u00fctzung, aber Ch\u00e1vez machte auf halbem Weg halt, ohne die notwendigen weiteren Schritte zum Sozialismus zu gehen: Enteignung der Banken und Gro\u00dfunternehmen und Etablierung einer direkten Kontrolle durch die Arbeiterklasse und die Bev\u00f6lkerung insgesamt.<\/p>\n

Doch alle Ma\u00dfnahmen, die die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung verbesserten, scheiterten letztendlich am Privateigentum und der kapitalistischen Struktur der Wirtschaft. Au\u00dferdem war die ausufernde Staatsb\u00fcrokratie schon damals ein Problem. Dies f\u00fchrte schon in den letzten Regierungsjahren Ch\u00e1vez zum Wegbr\u00f6ckeln seiner Unterst\u00fctzung. Nach seinem Tod und nach Maduros Rechtsschwenk brach sowohl die Wirtschaft ein als auch die Moral der venezolanischen Massen.<\/p>\n

Die Wahlkampagne bot den ArbeiterInnen und Armen keine Alternative<\/h4>\n

Angesichts der inhaltsleeren Wahlkampagne der Regierung, die vor allem mit durchsichtigen Wahlversprechen operierte \u2013 keiner ihrer Kandidaten machte Vorschl\u00e4ge, wie die Bed\u00fcrfnisse der Arbeiterklasse in diesen Zeiten der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise gestillt werden k\u00f6nnten \u2013, hatten die Kampagnen von Henri Falc\u00f3n und Javier Bertucci einen gewissen Erfolg. Falc\u00f3n punktete mit einem \u201eDollarisierungs\u201cprogramm, w\u00e4hrend Bertucci die religi\u00f6se Schiene fuhr; beide gewonnen W\u00e4hlerstimmen in unzufriedenen und verzweifelten Schichten der Bev\u00f6lkerung, aber von der gro\u00dfen Mehrheit schlugen ihnen Misstrauen und Skepsis entgegen.<\/p>\n

Ein weiterer Ausdruck ihres oben erw\u00e4hnten Rechtsrucks war die Abschlusskundgebung der Regierung auf der zentralen Avenida Bolivar in Caracas: Der Autorit\u00e4tsverlust bei den Massen zeigte sich an der geringen Beteiligung, der apolitischen Atmosph\u00e4re mit Discomusik und der Tatsache, dass die meisten nicht einmal Maduros Rede zuh\u00f6rten. Bedeutend war auch, dass die F\u00fchrung der Regierungspartei PSUV jeden Bezug auf nicht nur den Sozialismus, sondern auch auf Ch\u00e1vez‘ Erbe getilgt hat. Nicht einmal der \u00fcbliche Abschluss-Einspieler mit Ch\u00e1vez‘ Stimme wurde mehr verwendet. Maduro schloss seine Rede vielmehr mit dem x-den Aufruf f\u00fcr eine \u201eRegierung der Vers\u00f6hnung und nationalen Einheit\u201c. F\u00fcr die PSUV-F\u00fchrung bedeutet dies ein Festhalten an bzw. den Ausbau der Allianz mit Teilen der Unternehmerschaft.<\/p>\n

Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. \u00dcberall im Land herrschte \u2013 als Ausdruck des Protests gegen die unbest\u00e4ndige und widerspr\u00fcchliche Politik der Regierung \u2013 eine ohrenbet\u00e4ubende Stille auf den Stra\u00dfen und in den Stadtvierteln.<\/p>\n

Aber wie wir ebenfalls wiederholt betont haben, bedeutet die hohe Wahlenthaltung keine wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die extrem rechte Opposition, die nicht zur Wahl antrat. Gro\u00dfe Teile ihrer sozialen Basis \u2013 Teile der Mittelschicht und der demoralisierten Armen, die sich an den \u201eGuarimbas\u201c beteiligten (gewaltt\u00e4tige Demonstrationen faschistischer Banden, auf denen es sogar zu Lynchmorden und in-Brand-setzen von Chavistas kam, nur weil diese links aussahen oder einfach ihre Nichtzustimmung zum Ausdruck gebracht hatten) \u2013 sind inzwischen sehr kritisch gegen\u00fcber den F\u00fchrern dieser Opposition. Sie sehen sie als Verr\u00e4ter, die diese Auseinandersetzungen nur zu ihrem eigenen \u00f6konomischen Vorteil benutzt haben. Viele derjenigen, welche 2015 f\u00fcr die Opposition gestimmt hatten, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung auszudr\u00fccken, wurden von diesen gewaltsamen Methoden abgesto\u00dfen und sind sehr besorgt, was diese Elemente alles anrichten k\u00f6nnten, wenn sie an die Macht k\u00e4men. Hinzu kommt die Schw\u00e4che der venezolanischen Bourgeoisie im Allgemeinen in Zeiten der Weltwirtschaftskrise und das Wissen der Massen um die verheerende Wirkung neoliberaler Ma\u00dfnahmen, wie sie der IWF und der US-Imperialismus Venezuela aufzwingen w\u00fcrden, sollten die Rechten gewinnen.<\/p>\n

Die soziale Unzufriedenheit w\u00e4chst<\/h4>\n

Nur 3 von 10 Wahlberechtigen stimmten f\u00fcr Maduro. Im Vergleich mit dem Ergebnis der vorherigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2013, als die Regierung 7,5 Mio. Stimmen gewann, ergibt sich ein Verlust von mindestens 2 Millionen Stimmen in 5 Jahren [es waren 1,6 Mio. mehr VenezolanerInnen wahlberechtigt, Ad\u00dc]. Im Vergleich zu 2012, als Ch\u00e1vez 8,2 Mio. Stimmen gewann, wird der Abstand noch gr\u00f6\u00dfer. Zudem gab die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit diesmal ihre Stimme nicht mit Enthusiasmus oder Vertrauen an Maduro (2013 und bei Ch\u00e1vez‘ Siegen war dies der Fall gewesen) \u2013 sie entschieden sich vielmehr f\u00fcr das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c.<\/p>\n

Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Juni 2017 stimmten allein aus dem Atavistisch-Lager \u00fcber 8 Millionen Menschen ab! Wenn wir dies mit den letzten beiden Wahlen vergleichen, den Regional- und den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, sehen wir, dass die Hoffnungen der Menschen heftig entt\u00e4uscht wurden und die Regierungspolitik weitgehend abgelehnt wird, wie es schon bei den Parlamentswahlen 2015 der Fall gewesen war.<\/p>\n

Bisher konnte die Maduro-Regierung sich Durchwursteln, weil die F\u00fchrung der MUD unf\u00e4hig war und es nicht vermochte, die soziale Unzufriedenheit und die Ablehnung des politischen Klingelwesens in Unterst\u00fctzung umzum\u00fcnzen. Maduro und Co.’s einziges Ziel ist es, mithilfe eines Teils der B\u00fcrokratie die Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat zu behalten, kritische Stimmen auf der Linken zu isolieren und mit Teilen der herrschenden Klasse und des Imperialismus zu verhandeln, um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

Es war besch\u00e4mend zu sehen, wie die F\u00fchrerInnen der PSUV erkl\u00e4rten, die Wahlen mit 68 Prozent gewonnen zu haben \u2013 der Abstand in Prozent zu den Oppositionskandidaten mag das hergeben, aber die niedrige Wahlbeteiligung von 46 Prozent versuchen sie unter den Teppich zu kehren. Sie verfehlten ihr Ziel, 10 Millionen Stimmen zu erreichen, was sie im Vorfeld als Erfolgsschwelle gesetzt hatten, um dem Imperialismus zu beweisen, dass sie immer noch Massenunterst\u00fctzung haben. Eben sowenig gelang es ihnen, 50 Prozent der Parteimitglieder als Unterst\u00fctzerInnen der neu gegr\u00fcndeten Partei zu gewinnen (ein Versuch der B\u00fcrokratie, mit wei\u00dfer Weste anzutreten, genannt \u201eSamos Venezuela\u201c [\u201eWir sind Venezuela\u201c, Ad\u00dc]). All dies verschwieg die F\u00fchrung, als die den Sieg feierte.<\/p>\n

Dies schwere Krisensituation bedroht die Arbeiterklasse mehr und mehr. Die herrschende Klasse im In- und Ausland ist sich bewusst, dass die Wirtschaftssanktionen zu einer solch dramatischen Krise gef\u00fchrt haben, dass soziales Chaos und ein Totalzusammenbruch des Landes m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Das Programm der PSUV: Falsche Versprechungen und sozialistische Rhetorik zur Stabilisierung des Kapitalismus<\/h4>\n

Schon einige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse weigerten sich Falc\u00f3n und Bertucci, diese anzuerkennen, und riefen zusammen mit der MUD-F\u00fchrung zu versch\u00e4rften internationalen Sanktionen einerseits und inl\u00e4ndischem Druck auf der Stra\u00dfe andererseits auf, um wieder in die Offensive zu kommen. Weder die extreme noch die \u201evers\u00f6hnlerische\u201c Rechte waren zun\u00e4chst bereit, das Ergebnis zu akzeptieren.<\/p>\n

In seiner Siegesrede in der Wahlnacht bekr\u00e4ftigte Maduro seine politische Linie aus der Kampagne, lie\u00df jegliche Ideen und Bilder von Ch\u00e1vez hinter sich und rief immer wieder alle Schichten zur Vers\u00f6hnung auf, insbesondere die Bosse und die Rechte. Er versprach, der \u201eWirtschaftskrieg\u201c zu beenden, sagte aber den Massen \u2013 nachdem er ihnen im Wahlkampf alle m\u00f6glichen Versprechen gemacht hatte \u2013 im Prinzip, sie sollten ihr Los still erdulden, weil sich \u201eResultate\u201c nicht von heute auf morgen zeigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Maduro macht immer st\u00e4rker deutlich, dass die Regierung den Kapitalismus stabilisieren m\u00f6chte, indem sie einen starken staatlichen Sektor erh\u00e4lt, der von der B\u00fcrokratie kontrolliert wird (und von der Milit\u00e4rf\u00fchrung, deren Gewicht in der Regierung stetig w\u00e4chst). Im Zusammenspiel damit versucht er, ein politisches Regime zu konsolidieren, dass angesichts sinkender Unterst\u00fctzung immer \u00f6fter zu bonapartistischen Ma\u00dfnahmen greift \u2013 darunter die Verfolgung kritischer Schichten des Chavismus und der revolution\u00e4ren Linken.<\/p>\n

Die Regierung kann sich im Moment nur mit Hilfe von Klientel-Ma\u00dfnahmen (Unterst\u00fctzungszahlungen an gro\u00dfe Gruppen, zum Beispiel der Verkauf von \u201eCLAP\u201c-Lebensmittelpaketen zu sehr g\u00fcnstigen Preisen) und der Einfuhr von Lebensmitteln halten. Diese Ma\u00dfnahmen sto\u00dfen jedoch schnell an ihre Grenzen und l\u00f6sen die Krise unkontrolliert steigender Preise und brachliegender Produktionsanlagen nicht.<\/p>\n

Ein weiterer Faktor, der der Regierung geholfen hat, ist das Fehlen einer linken Massenalternative, die sich klar von der B\u00fcrokratie abgrenzen und ein unmissverst\u00e4ndlich antib\u00fcrokratisches, antikapitalistisches und sozialistisches Programm haben m\u00fcsste. Die Unzufriedenheit mit Maduro und der B\u00fcrokratie hat sich bereits in einer Zunahme kritischer Stimmen und Kr\u00e4fte innerhalb der Chavista-Bewegung Bahn gebrochen. Zur Verfassungsgebenden Versammlung letztes Jahr und zu den Kommunalwahlen sind viele kritische KandidatInnen angetreten.<\/p>\n

Einige dieser kritischen Stimmen (wie Eduardo Saman, der ehemalige Ern\u00e4hrungsminister und alternativer Kandidat f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt in Caracas) versuchen, ihre Kr\u00e4fte in Formationen wie \u201ePatria Rebelde\u201c oder andern zu b\u00fcndeln. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass es notwendig ist, die Politik der B\u00fcrokratie zu verurteilen und gleichzeitig zu erkl\u00e4ren, dass eine revolution\u00e4re Alternative aufgebaut werden muss, die sich auf die bewusstesten und k\u00e4mpferischsten Teile der Arbeiterklasse und der Armen st\u00fctzt und unter der Kontrolle der ArbeiterInnen selbst steht, die sich mit einem Aktionsplan bewaffnet, um die Arbeiterklasse, die Jugend und die Bev\u00f6lkerung insgesamt zu erreichen.<\/p>\n

Die extreme Rechte und der Imperialismus werden ihre Angriffe nicht stoppen<\/h4>\n

Die Rechte will ihre Basis mittels der sogenannten \u201eBreiten Front\u201c neu mobilisieren. In manchen Gebieten haben sie erste Erfolge erzielt und rufen nun verst\u00e4rkt \u201edie Zivilgesellschaft\u201c zu Protesten auf, um die Rolle ihrer rechten PolitikerInnen zu verschleiern. Es wird der Rechten nicht leicht fallen, ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit auf den Stra\u00dfen wiederzuerlangen, aber es ist auch nicht undenkbar, dass es ihnen gelingt \u2013 zumal die hilflosen politischen Entscheidungen der Regierung ihnen den Boden bereiten.<\/p>\n

Die \u201eBreite Front\u201c diskutiert zur Zeit noch intern und veranstaltet Bundeskongresse ihrer verschiedenen Sektionen: Jugend, Frauen und ArbeiterInnen. Au\u00dferdem f\u00fchren sie soziale Aktionen durch, um ihre Organisation \u201en\u00e4her an die Gesellschaft\u201c zu bringen. Sie m\u00fcssen solche Aktionen machen, um ihre wahren politischen Ziele zu verschleiern und das Vertrauen ihrer sozialen Basis zur\u00fcckgewinnen zu k\u00f6nnen. Und sie versuchen damit gleichzeitig, Schichten der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, die ihnen bisher ablehnend gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Es ist klar, dass die Aktivit\u00e4ten der \u201eBreiten Front\u201c durch ausl\u00e4ndische Interventionen erg\u00e4nzt werden, die \u00fcber die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse hinausgehen werden. Wirtschaftliche Aggressionen und Attacken in den Medien werden versch\u00e4rft werden. Es wird keinen \u201esozialen Frieden\u201c geben, solange die aktuelle Krise andauert. Dies zeigt sich in den j\u00fcngsten Aktionen multinationaler Konzerne, die Angriffe auf die Energie- und Bergbauressourcen Venezuelas gestartet haben. Der US-\u00d6lkonzern ConocoPhillips hat Anlagen der PDVSA (staatliche venezolanische \u00d6lgesellschaft, Ad\u00dc) in der Karibik \u00fcbernommen. Die PDVSA wird auch aus New York bedroht, weil Schulden in H\u00f6he von 25 Mio. an den kanadischen Baukonzern SNC-Lavalin nicht bezahlt wurden, und das kanadische Bergbauunternehmen Rusoro fordert immer noch 1,3 Mrd. als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Enteignung seiner venezolanischen Goldminen. Auch andere Schuldner haben den Druck erh\u00f6ht. Die Regierung hat offiziell keine Erkl\u00e4rungen abgegeben, scheint aber hinter den Kulissen zu verhandeln.<\/p>\n

Das Ziel ist die wirtschaftliche Erstickung und Zahlungsunf\u00e4higkeit des venezolanischen Staates, welche eine gro\u00dfe psychologische Wirkung auf die Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte und es der Regierung noch schwerer machen w\u00fcrde, Devisen zu bekommen. Letzteres w\u00fcrde wiederum die Importkrise (z.B. f\u00fcr Medikamente) und die Probleme bei der Finanzierung \u00f6ffentlicher Gesellschaften und Dienstleistungen weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Linken! K\u00e4mpft gegen die Kapitalisten und die B\u00fcrokraten! Alle politische und wirtschaftliche Macht muss auf die ArbeiterInnen und Armen \u00fcbergehen!<\/h4>\n

Die Arbeiterklasse und die Armen leiden unter den schwersten Angriffen durch die Kapitalisten und B\u00fcrokraten seit Menschengedenken. Die Regierung hat sich unf\u00e4hig gezeigt, Preise zu kontrollieren, den Mangel zu beheben oder (trotz der CLAP- und anderer Programme) auch nur die Grundbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu erf\u00fcllen \u2013 und teilweise wurden sogar L\u00f6hne nicht ausbezahlt wie im Fall der venezolanischen Staatsbank! Bankgesch\u00e4fte k\u00f6nnen nur noch selten elektronisch abgewickelt werden, weil das Internet st\u00e4ndig zusammenbricht, angeblich wegen \u201eKabeldiebstahls\u201c. Auch Stromausf\u00e4lle sind an der Tagesordnung. Der wirtschaftliche Zusammenbruch hat auch die PDVSA erfasst, welcher trotz steigender Weltmarktpreise f\u00fcr \u00d6l keine F\u00f6rdermengenerh\u00f6hung gelingt, weil sich der Zustand der Anlagen immer weiter verschlechtert und weil es immer wieder zu Pl\u00fcnderungen durch B\u00fcrokraten kommt.<\/p>\n

Diese schwere Krisensituation und die Zunahme von Protesten, welche sie ausl\u00f6sen kann, k\u00f6nnte sich jederzeit zu einer Revolte auswachsen. Wenn keine bewusste revolution\u00e4re F\u00fchrung aufgebaut wird, k\u00f6nnte w\u00e4hrend dieser Revolte die Macht in die H\u00e4nde der extremen Rechten fallen. Ebenso denkbar w\u00e4re es, dass Teile der Armeef\u00fchrung dies nutzen, um \u2013 zun\u00e4chst noch unter Beibehaltung \u201ebolivarischer\u201c Rhetorik \u2013 die prokapitalistische und b\u00fcrokratische Degenerierung weiter zu beschleunigen.<\/p>\n

Die wichtigste Aufgabe f\u00fcr Revolution\u00e4rInnen und AktivistInnen aus der Arbeiterklasse und sozialen Bewegungen ist es, eine Alternative aufzubauen, welche die bewusstesten linken Schichten der ArbeiterInnen und der Jugend vereint und es den kritischen Linken innerhalb des Chavismus erm\u00f6glicht, \u00fcber ein Notprogramm und -aktionsplan zu diskutieren und zu entscheiden. Solch ein Plan muss die Forderungen der Arbeiterklasse ber\u00fccksichtigen, die sich gegen sowohl die Rechte als auch die B\u00fcrokratie richten (letztere versuchen, ihre Macht durch bonapartistische Ma\u00dfnahmen und die Hilfe des russischen und des chinesischen Kapitalismus‘ zu sichern). Izquierda Revolucionaria glaubt, dass der Kampf um politische und wirtschaftliche Macht f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Armen auf folgenden Forderungen beruhen sollte:<\/p>\n

1. Direkte Arbeiterkontrolle in allen \u00f6ffentlichen und privaten Gesellschaften, um den Kampf gegen Preiserh\u00f6hungen, f\u00fcr lokale Lebensmittelproduktion und f\u00fcr die Befriedigung aller Bed\u00fcrfnisse der Menschen gegen kapitalistische und b\u00fcrokratische Sabotage f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Lohnerh\u00f6hungen oberhalb der Inflationsrate. Diskussion \u00fcber und Durchsetzen von Tarifvertr\u00e4gen. Alle LeiharbeiterInnen erhalten regul\u00e4re unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge. Wiedereinstellung aller revolution\u00e4rer K\u00e4mpferInnen, die von Bossen und B\u00fcrokraten gefeuert wurden. Arbeitslosengeld f\u00fcr alle Arbeitslosen.<\/p>\n

3. Konfiszierung und Verstaatlichung aller geschlossenen und solcher Unternehmen, deren Produktionskapazit\u00e4ten nicht voll ausgesch\u00f6pft werden, sowie brachliegender Grundst\u00fccke; sofortige Einstellung von ArbeiterInnen, B\u00e4uerInnen und StudentInnen, um dort unter demokratischer Arbeiterkontrolle zu arbeiten. Alle Unternehmen, die die Wirtschaft sabotieren, verstaatlichen und unter demokratische Arbeiterkontrolle stellen.<\/p>\n

4. Schaffung eines staatlichen Unternehmens mit Au\u00dfenhandelsmonopol. Demokratische Arbeiterkontrolle, um gegen Spekulation, Inflation und Korruption zu k\u00e4mpfen und vollst\u00e4ndige Lebensmittelautonomie erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

5. Verstaatlichung der Banken, der Grundst\u00fccke und der Industrieanlagen unter Arbeiterkontrolle, um die ganze Wirtschaft demokratisch im Interesse der Bev\u00f6lkerung planen und ihre sozialen Bed\u00fcrfnisse stillen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

6. Schaffung eines \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens, dass frei und allen zug\u00e4nglich ist und eine hochwertige Versorgung garantiert. Enteignung privater Kliniken und Weiterbetrieb unter demokratischer Kontrolle, um allen eine Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

7. Schaffung einer \u00f6ffentlichen Baugesellschaft f\u00fcr Infrastruktur, Wohnungen, Universit\u00e4ten etc., gef\u00fchrt unter demokratischer Kontrolle und mit der Verpflichtung, 500.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und so den Wohnungsmangel in 3 Jahren zu beseitigen.<\/p>\n

8. Nichtzahlung der Auslandsschulden! Die Imperialisten zwingen uns mit Sanktionen und den Zinszahlungen ins Elend \u2013 unser Elend bezahlt ihre massive Anh\u00e4ufung von Reichtum.<\/p>\n

9. Schaffung eines sozialistischen Staates auf der Basis von Arbeiter-, Bauern- und Studentenr\u00e4ten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Alle VertreterInnen m\u00fcssen jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sein durch die Versammlung, die sie gew\u00e4hlt hat. Sie sollten ihrer Basis mindestens halbj\u00e4hrlich Rechenschaft ablegen m\u00fcssen und sie sollten nicht mehr als einen Facharbeiterlohn verdienen, um das korrupte B\u00fcrokratentum zu beenden.<\/p>\n

Um eine Alternative f\u00fcr die ArbeiterInnen und die Jugend aufzubauen und f\u00fcr solch ein Programm zu k\u00e4mpfen, schlie\u00df dich Izquierda Revolucionaria an!<\/p>\n

Weder Bourgeoisie noch B\u00fcrokratie!<\/p>\n

Alle Macht der Arbeiterklasse!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weder die Kapitalisten noch die B\u00fcrokraten k\u00f6nnen die Krise l\u00f6sen!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":36501,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,41],"tags":[959,311],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36500"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36500"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36500\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36503,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36500\/revisions\/36503"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}