{"id":36490,"date":"2018-08-15T10:34:05","date_gmt":"2018-08-15T08:34:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36490"},"modified":"2018-08-15T10:34:05","modified_gmt":"2018-08-15T08:34:05","slug":"kranke-haeuser-im-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/kranke-haeuser-im-streik\/","title":{"rendered":"Kranke H\u00e4user im Streik"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Solidarit\u00e4t mit dem Kampf f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus in D\u00fcsseldorf, Essen und Homburg!<\/strong><\/p>\n

Die Streikfront an den Unikliniken in D\u00fcsseldorf und Essen steht ungebrochen. Die Auseinandersetzung dauert bei ihnen schon seit Wochen an und es wird hart gek\u00e4mpft. Zeitgleich gehen die Besch\u00e4ftigten im saarl\u00e4ndischen Homburg in die Urabstimmung f\u00fcr einen unbefristeten Streik. Weitere Proteste sind angek\u00fcndigt. Sie alle k\u00e4mpfen f\u00fcr Entlastung durch mehr Personal im Krankenhaus und eine verbindliche Mindestpersonalbesetzung.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Trotz des augenscheinlichen Pflegenotstands f\u00fcrchten die Klinikleitungen feste Personalschl\u00fcssel nach Bedarf, wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb gehen sie auch mit harten Bandagen gegen die Streikenden in D\u00fcsseldorf und Essen vor, die sich aufmachen, dem Beispiel der Berliner Charit\u00e9 zu folgen und f\u00fcr eine Personalbemessung per Tarifvertrag zu streiken. Der Arbeitgeberverband brach im Juni s\u00e4mtliche Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di in allen Bereichen ab. Erst nach andauerndem Protest konnte er zur\u00fcck zu Verhandlungen gezwungen werden. In D\u00fcsseldorf lehnt die Klinikleitung aber weiterhin den Abschluss einer Notdienstvereinbarung ab, die gemeinsame Handlungen von Streikleitung und Arbeitgeber zum Schutz der PatientInnen und Behandlungen von Notf\u00e4llen festlegt.<\/p>\n

Unbefristeter Vollstreik<\/h4>\n

Doch die Besch\u00e4ftigten lassen sich davon nicht abhalten. Am Uniklinikum D\u00fcsseldorf befinden sich die Besch\u00e4ftigten in der dritten Woche im Vollstreik, nach einer Woche schlossen sich die KollegInnen aus Essen an. Das ist der Gipfel von Kampfma\u00dfnahmen, die mit Warnstreiks, Protesten und Verhandlungen seit dem 20. Juni anhalten, als viertausend Besch\u00e4ftigte in D\u00fcsseldorf gegen die Gesundheitsministerkonferenz demonstrierten.<\/p>\n

Und ihr Streik kann sich sehen lassen. Zweitausend Operationen sind streikbedingt bereits ausgefallen. F\u00fcnfhundert, vor allem Kolleginnen, stehen jeden Tag vor dem Krankenhaus. W\u00e4hrend des Streiks besuchten sie unter anderem Streikende von Amazon. \u201eDie Kolleginnen und Kollegen dort wehren sich ebenfalls mit ver.di gegen miese Arbeitsbedingungen. Ich finde es wichtig, diese K\u00e4mpfe miteinander zu verbinden\u201c, wird Alexandra Willer von der Streikleitung aus Essen auf der Homepage von ver.di zitiert. Am 9. August fand eine Demonstration in der Essener Innenstadt mit 500 TeilnehmerInnen statt.<\/p>\n

Leider wurden im Rahmen der bundesweiten Tarifbewegung Entlastung nicht noch mehr Krankenh\u00e4user in die Auseinandersetzung gebracht (zu Problemen der Bewegung siehe: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2017\/09\/mehr-von-uns-ist-besser-fuer-alle-2\/), so dass die beiden Universit\u00e4tskliniken derzeit alleine dastehen. Noch versuchen die Arbeitgeber sie zu isolieren und PatientInnen gegen sie aufzubringen. Doch die KollegInnen k\u00f6nnen sich auf enorme Solidarit\u00e4t st\u00fctzen. Im Vorfeld wurden 8500 Unterschriften in D\u00fcsseldorf und Essen gesammelt. Auch in Essen ist jetzt ein B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus entstanden. Von Seiten der Betroffenen wurde am Dienstag, dem 14. August ein Brief von 135 aktuellen oder ehemaligen PatientInnen ver\u00f6ffentlicht, die sich solidarisch mit dem Streik erkl\u00e4ren. Und die Besch\u00e4ftigten berichten von enormer Solidarit\u00e4t, die sie in der Stadt erfahren. Der Kampf braucht jetzt maximale Unterst\u00fctzung, um einen Erfolg erzielen zu k\u00f6nnen. Die ver.di-F\u00fchrung im Bund und in NRW muss jetzt alle Kr\u00e4fte mobilisieren, um hier einen Durchbruch zu erzielen.<\/p>\n

Forderungen<\/h4>\n

Die Besch\u00e4ftigten fordern unmittelbar mehr Personal in beiden Kliniken. An beiden Standorten m\u00fcsste es jeweils 200 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte geben \u2013 das w\u00e4ren rund zwei Stellen mehr pro Station. Dar\u00fcber hinaus wollen sie verbindliche Mindestpersonalregeln erk\u00e4mpfen \u2013 eine Pflegekraft soll nicht mehr als zwei IntensivpatientInnen betreuen. Auch f\u00fcr Normalstationen fordern sie eine Quote von maximal sechs PatientInnen auf eine Pflegekraft und keine Nacht allein auf Station. Dort wo das unterschritten wird, fordern sie verbindliche Konsequenzen und Entlastung.<\/p>\n

Weitere Auseinandersetzungen f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus<\/h4>\n

Auch im Saarland stehen die Zeichen auf Streik. Seit dieser Woche sind die Besch\u00e4ftigten am Universit\u00e4tsklinikum Homburg aufgerufen, \u00fcber einen unbefristeten Streik f\u00fcr mehr Personal in einer Urabstimmung zu entscheiden. Die Abstimmung l\u00e4uft noch bis 11. September. Danach k\u00f6nnte es auch dort losgehen. Die Besch\u00e4ftigten hatten zuvor der Klinikleitung und Landesregierung ein 100-Tage-Ultimatum f\u00fcr Entlastung gesetzt, das diese unt\u00e4tig verstreichen lie\u00dfen.<\/p>\n

Au\u00dferdem l\u00e4uft in Bayern nun die Unterschriftensammlung f\u00fcr einen Volksentscheid f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus an. Sie haben sich an den Vorbildern in Berlin und Hamburg orientiert, wo f\u00fcr Volksentscheide in der ersten Stufe 30.000 bzw. fast 50.000 Unterschriften gesammelt wurden und deren Gesetzentw\u00fcrfe nun in der rechtlichen Pr\u00fcfung sind.<\/p>\n

Auch an der Berliner Charit\u00e9 gibt es Unmut, weil die bisherigen Regelungen nicht ausreichend umgesetzt werden und die Konsequenzen nicht fl\u00e4chendeckend greifen. Obwohl ein Streik derzeit nicht ansteht, sind weitere Ma\u00dfnahmen geplant, um den Druck zu erh\u00f6hen. So diskutieren Besch\u00e4ftigte der Charit\u00e9 \u00fcber gemeinsame Aktionen mit anderen Berliner Krankenh\u00e4usern im Rahmen der Kampagne \u201eDer Soll ist Voll\u201c, um auf die Unterbesetzung aufmerksam zu machen.<\/p>\n

Auch in Hamburg mobilisiert das Hamburger B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus f\u00fcr eine Demo gegen den Pflegenotstand am 22. September unter dem k\u00e4mpferischen Titel \u201eMenschenw\u00fcrde vor Profit \u2013 Gute Pflege f\u00fcr Alle\u201c. (Aufruf unter http:\/\/pflegenotstand-hamburg.de\/media\/files\/Aufruf—Mehr-Personal-ins-Krankenhaus—Volksentscheid-umsetzen-jetzt!-(3).pdf<\/a>)<\/p>\n

Unterst\u00fctzt die K\u00e4mpfe<\/h4>\n

Durch seit Jahren anhaltende Proteste ist es gelungen den Pflegenotstand aufzuzeigen und zum gesellschaftlichen Thema zu machen. Laut aktuellem ARD Deutschlandtrend halten 69 Prozent Gesundheitspolitik f\u00fcr eine wichtige bis sehr wichtige Frage. Bei Asyl und Fl\u00fcchtlingen ist es fast nur halb so viel. Der Kampf f\u00fcr bessere Pflege kann ein Kampf sein, der eine der wichtigen sozialen Fragen wieder in den Mittelpunkt r\u00fcckt und dem Trommelfeuer von rechts etwas entgegensetzt.<\/p>\n

Trotz aller \u00f6ffentlichen Berichterstattung und Diskussion \u00fcber Pflege hat sich immer aber noch nichts getan. Sogar hat die von der alten Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Bestimmung von Pflegeuntergrenzen ihr eigenes Scheitern erkl\u00e4rt, nachdem die Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch nicht nur schlecht sondern sogar gef\u00e4hrlich waren. Was aus Spahns markigen Erkl\u00e4rungen wirklich wird, ist derzeit noch offen.<\/p>\n

Nur \u00fcber K\u00e4mpfe und Druck wird sich in der Pflege etwas bewegen. Unterst\u00fctzt deshalb die Auseinandersetzungen f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus. Solibotschaften an die Streikenden in NRW k\u00f6nnen geschickt werden an: jan.vonhagen@verdi.de<\/a> Infos zum Volksentscheid in Bayern sowie Unterschriftenlisten finden sich unter https:\/\/stoppt-pflegenotstand.de<\/a> Das Kampagnenmaterial der LINKEN und weitere Infos gibt es unter https:\/\/www.pflegenotstand-stoppen.de\/start\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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