{"id":36472,"date":"2018-08-12T10:03:17","date_gmt":"2018-08-12T08:03:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=36472"},"modified":"2018-08-15T11:15:19","modified_gmt":"2018-08-15T09:15:19","slug":"italien-aufstieg-und-fall-der-rifondazione-comunista","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2018\/08\/italien-aufstieg-und-fall-der-rifondazione-comunista\/","title":{"rendered":"Italien: Aufstieg und Fall der Rifondazione Comunista"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ausschnitt aus dem Buch „Die Linke international“<\/strong><\/p>\n

Das Buch kann hier<\/a> bestellt werden.<\/h5>\n

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Die Geburt der Rifondazione Comunista (PRC oder RC) im Jahr 1991 geht auf den zwanzigsten Parteitag der PCI (Kommunistische Partei Italiens) zur\u00fcck. Die einst mit zwei Millionen Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte \u201ekommunistische\u201c Partei Westeuropas stimmte infolge des Zusammenbruchs des Stalinismus in der Sowjetunion f\u00fcr die Entledigung ihrer kommunistischen Vergangenheit. Symbolisch \u00e4nderte sie ihren Namen in PDS (Partito Democratico della Sinistra). Obwohl die PCI schon lange zuvor einen pro-kapitalistischen, reformistischen Weg eingeschlagen hatte, bedeutete dieser Akt einen wichtigen qualitativen Schritt in ihrem \u00dcbergang zu einer kapitalistischen Partei. Die RC ging als linke Abspaltung aus ihr hervor. Ein Viertel der PCI-Mitglieder waren nicht bereit, den \u201eKommunismus\u201c hinter sich zu lassen. Innerhalb weniger Monate sammelten sich um die 150.000 Mitglieder unter ihrem Banner \u2013 einschlie\u00dflich vieler ArbeiterInnen und Jugendlicher von au\u00dferhalb der PCI.<\/p>\n

Von Christine Thomas, Resistenze Internazionali (Schwesterorganisation der SAV in Italien)<\/em><\/p>\n

Die Geburt der RC, die eine klassenk\u00e4mpferische, antistalinistische und kommunistische Partei h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, war von enormer internationaler Bedeutung. Hier gab es eine von ihrer Gr\u00f6\u00dfe her betr\u00e4chtliche Arbeiterpartei, welche offen bereit war, die Ideen des Kommunismus bzw. Sozialismus in einer Zeit zu verteidigen, in der diese Ideen infolge des Zusammenbruchs des Stalinismus von massiven ideologischen Angriffen der internationalen Bourgeoisie bedroht waren. In ganz Westeuropa lie\u00dfen ehemalige Arbeiterparteien den Sozialismus bzw. Kommunismus hinter sich, akzeptierten den kapitalistischen Markt und \u201everb\u00fcrgerlichten\u201c. Die RC hingegen ragte als kompromisslos antikapitalistische Partei heraus und wurde deshalb zum Anziehungspol und Bezugspunkt f\u00fcr tausende ArbeiterInnen und Jugendliche \u2013 sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb Italiens.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Potenzial wird verspielt<\/h4>\n

Indem sie die besten Klassenk\u00e4mpferInnen in sich vereinigte, besa\u00df die RC das Potenzial, sich zu einer revolution\u00e4ren Massenpartei der ArbeiterInnen zu entwickeln. Diese w\u00e4re in der Lage gewesen, die Arbeiterklasse zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu f\u00fchren. In den fr\u00fchen 1990er Jahren befanden sich das politische System und der italienische Staat in Aufruhr. Die Magistratur enth\u00fcllte einen tiefgehenden Korruptionsskandal, welcher den ganzen Staatsapparat durchdrang und tausende Politiker und Unternehmer belastete. Der Einschlag des sogenannten Tangentopoli-Skandals (dt: \u201cStadt der Schmiergeldzahlungen\u201d – bezogen auf Mailand; Anm. d. \u00dc.) war so heftig, dass er die bedeutendste kapitalistische Partei Democrazia Christiana (DC) zerschmetterte. Die PSI (Partito Socialista Italiano) zerfiel ebenso wie viele kleine Parteien. Nicht eine politische Partei ging unbeschadet aus dieser Krise hervor.<\/p>\n

Die daraus folgende Stimmung gegen das korrumpierte politische System f\u00fchrte zum Sieg von Silvio Berlusconi bei den Parlamentswahlen 1994. Mit seiner neu gegr\u00fcndeten Forza Italia (Vorw\u00e4rts Italien) pr\u00e4sentierte er sich als frisches Gesicht: ein Self-Made-Unternehmer (damals der reichste in Italien) von au\u00dferhalb des politischen Establishments, der in der Lage w\u00e4re, Italien so erfolgreich zu machen wie er selbst. Seine Regierung \u00fcberlebte lediglich neun Monate. Im \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c 1994 traten Millionen von ArbeiterInnen in den Streik. Millionen ArbeiterInnen, RenterInnen und Jugendliche zogen auf die Piazzas gegen Berlusconis geplante Rentenreform.<\/p>\n

Die RC hatte sich bereits als k\u00e4mpferische Partei in den Auseinandersetzungen gegen vorangegangene Angriffe der Regierungen Amato und Ciampi etabliert. Dabei ging es um K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben, Privatisierungen, Erh\u00f6hung des Rentenalters und die Abschaffung der scala mobile (dt: Lohngleitklausel; Anm. d. \u00dc.), welche die L\u00f6hne der ArbeiterInnen der Inflation anpasste. Mit klarer, revolution\u00e4rer Politik und Taktik h\u00e4tte die RC aus der riesigen Bewegung gegen die erste Berlusconi-Regierung als Massenarbeiterpartei hervorgehen und die Machtfrage stellen k\u00f6nnen. Laut Parteisatzung war die RC von den Werten des Marxismus inspiriert und stand f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus und die Umwandlung der Gesellschaft. Doch obwohl das Programm der RC auf dem Papier revolution\u00e4r erschien, hatte die F\u00fchrung keine Vorstellung, wie daf\u00fcr Massenunterst\u00fctzung unter den ArbeiterInnen zu gewinnen war. Die Mehrheit der RC-F\u00fchrung sah die Massenstreiks lediglich als gegen die Rentenreform und K\u00fcrzungen gerichtet und nicht als einen Kampf, der geeignet war, die Arbeitermassen f\u00fcr die Idee des revolution\u00e4ren Wandels zu gewinnen. Die RC forderte Berlusconi zum R\u00fccktritt auf, aber stellte kein konkretes Programm auf, um die Streikbewegung voranzubringen \u2013 verbunden mit der Forderung nach einer Arbeiterregierung. Stattdessen agierte sie als Cheerleader des Streiks. Sie unterst\u00fctzte unkritisch die Gewerkschaftsf\u00fchrung auch dann, als diese einen geplanten zweiten Generalstreik absagte.<\/p>\n

Das grundlegende Problem der RC-F\u00fchrerInnen war, dass sie nicht wirklich mit dem \u201eEtappen\u201c-Ansatz, also der Zusammenarbeit mit \u201eprogressiven\u201c kapitalistischen Parteien, brachen, welchem die PCI 1944 nach der Wende von Salerno folgte. Dieser wurde durch den \u201ehistorischen Kompromiss\u201c mit den Christdemokraten in den 1970ern bekr\u00e4ftigt. Dieses Erbe bedeutete, dass die RC kein einheitliches, sozialistisches Programm vertrat, sondern die Trennung von \u201eMaximal-\u201c und \u201eMinimalforderungen\u201c beibehielt. Somit verfolgten sie auch weiterhin die Position des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c, insbesondere bei der Unterst\u00fctzung mehrerer Vorhaben der L\u2018Ulivo (Der Olivenbaum) genannten Koalitionsregierungen in den sp\u00e4ten 1990ern und sp\u00e4ter dann als Teil der Prodi-Regierung 2006.<\/p>\n

Eine entscheidende M\u00f6glichkeit, die Partei in eine Massenkraft zu verwandeln, wurde vertan. Dennoch profitierte die RC von ihrer Opposition gegen die erste Berlusconi-Regierung bei den Wahlen 1996. Auf nationaler Ebene wuchs sie auf 8,4 Prozent an und in einigen Gegenden kletterte sie noch h\u00f6her \u2013 zum Beispiel von 8,8 Prozent auf 24,7 Prozent in Florenz. Ihre Wahlergebnisse stiegen seit ihrer Gr\u00fcndung. In Turin, Industriestadt im Nordwesten Italiens und Heimat des riesigen Auto-Konzerns Fiat in Mirafiori, erzielte die Partei bei den Kommunalwahlen 1993 mehr Stimmen als die gro\u00dfe PDS (15 Prozent gegen\u00fcber 10,5 Prozent). Und dennoch: Bei den Parlamentswahlen im April 2008 wurden die Wahlerfolge der Partei wieder ausradiert. Die RC wurde vernichtet \u2013 sie erhielt ganze drei Prozent der Stimmen als Teil des B\u00fcndnis Sinistra Arcobaleno (Regenbogenlinke) und verlor alle ihrer 66 Abgeordneten und Senatoren. In Turin bekam sie lediglich vier Prozent der Stimmen und somit weniger als die rechtspopulistische Lega Nord. Laut Il Manifesto, einer unabh\u00e4ngigen linken Zeitung, waren von den 15.000 ArbeiterInnen in Mirafiori lediglich neun eingetragene Mitglieder der PRC vor der Wahl.<\/p>\n

Gleichgewicht der Kr\u00e4fte<\/h4>\n

Das Erdbeben der Parlamentswahlen im April 2008 kann vor allem durch die zwei vorangegangen Jahre (2006-2008) erkl\u00e4rt werden, in welchen die RC an der kapitalistischen Regierung von Romano Prodi beteiligt war. Der Prozess, auf Teilnahmen an b\u00fcrgerlichen Regierungen zu orientieren, begann jedoch viel fr\u00fcher. Vor dem Sieg von Berlusconi 1994 bef\u00fcrwortete die Mehrheit der RC-F\u00fchrung eine Politik der \u201eprogressiven\u201c politischen Allianz mit der PDS im Namen der \u201eEinheit der Linken\u201c. \u201eIsolation\u201c sollte dadurch verhindert und die \u201eRechten gestoppt\u201c werden. Die PDS selbst bewegte sich rasant nach rechts, unterst\u00fctzte offen Privatisierungen und die neoliberale Agenda der kapitalistischen Klasse. Nichtsdestotrotz unterst\u00fctzten viele ArbeiterInnen weiterhin die Partei. Das Ziel der RC h\u00e4tte darin bestehen m\u00fcssen, die ArbeiterInnen durch Aktions- und Kampfeinheit an konkreten Beispielen wie der Rentenreform f\u00fcr sich zu gewinnen. Zeitweise h\u00e4tten taktische Wahlb\u00fcndnisse durchaus eine gerechtfertigte Rolle in diesem Prozess spielen k\u00f6nnen, um ArbeiterInnen von der PDS her\u00fcberzugewinnen. Gleichzeitig h\u00e4tte die politische Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie der RC gewahrt werden m\u00fcssen. Das war jedoch nicht das Ziel der F\u00fchrungsmehrheit der RC. W\u00e4hrend diese immer noch revolution\u00e4r \u00fcber die \u201eAbschaffung des Kapitalismus\u201c sprach, wollten sie Massenaktionen durch Allianzen von oben mit \u201eprogressiven\u201c kapitalistischen Parteien ersetzen.<\/p>\n

In den Parlamentswahlen 1996 trat die RC zwar unabh\u00e4ngig an, doch ist sie Wahlabkommen mit Prodis Ulivo-B\u00fcndnis eingegangen, welches kapitalistische Parteien mit einschloss. Als Ulivo die Wahlen gewann, trat die RC nicht der Koalitionsregierung bei. Sie erkl\u00e4rte, dass sie sich gegen jede Ma\u00dfnahme gegen die Arbeiterklasse stellen w\u00fcrde, aber stimmte nicht daf\u00fcr, die Regierung zu verhindern. Mit 35 Abgeordneten hielt die RC faktisch das Gleichgewicht der Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Zu Beginn der Prodi-Regierung war das nicht notwendigerweise eine falsche Herangehensweise. Berlusconi konnte man gerade erst loswerden und die Massen der ArbeiterInnen waren sich noch nicht \u00fcber den Klassencharakter des Ulivo im Klaren. Sie dachten, man k\u00f6nnte ihn durch Druck dazu bringen, in ihrem Interesse zu handeln. H\u00e4tte die RC sofort den Zusammenbruch der Regierung und damit die R\u00fcckkehr Berlusconis verursacht, w\u00e4re das nicht verstanden worden. Es h\u00e4tte dem Ansehen der Partei unter ArbeiterInnen und Jugendlichen geschadet. Jedoch warnte die RC-F\u00fchrung im Voraus nicht ausreichend vor der kapitalistischen Natur der Regierung und der neoliberalen Ma\u00dfnahmen, die jene vorbereitete. So zeigte sie Illusionen in die Regierung und untergrub ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Das Hauptziel Prodis war die Vorbereitung des italienischen Kapitalismus f\u00fcr den Euro-Beitritt. Um die Maastricht-Kriterien zu erf\u00fcllen, strich die Regierung die sozialen Ausgaben zusammen, f\u00fchrte eine Euro-Steuer ein und vollzog einige der gr\u00f6\u00dften Privatisierungen in Europa. Sie setzte ebenso das \u201eTreu-Paket\u201c um, welche \u201eprek\u00e4re\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnisse etablierte (Niedriglohnjobs mit befristeten Vertr\u00e4gen und wenigen Rechten). Die RC-F\u00fchrung scheiterte nicht nur damit, die ArbeiterInnen auf diesen Ansturm vorzubereiten \u2013 sie unterst\u00fctzte die Politik im Parlament trotz Verbalopposition.<\/p>\n

Sobald die wirkliche Natur der Regierung klarer wurde, weitete sich der wachsende Unmut \u00fcber die Prodi-Regierung aus und f\u00fchrte zu sinkender Unterst\u00fctzung f\u00fcr die RC und Unruhen in der Partei. Das war der Hintergrund, vor dem die RC 1998 schlussendlich der Regierung die Unterst\u00fctzung versagte und die Prodi-Administration zu Fall brachte. Doch diesen Bruch hatte die RC nicht vorbereitet. 1997 beispielsweise entzog sie bereits einem K\u00fcrzungshaushalt der Regierung die Unterst\u00fctzung. Eine Woche sp\u00e4ter machte sie eine Kehrtwende und stimmte ihn doch durch, nachdem Prodi einige kleine Zugest\u00e4ndnisse erlaubte. Das rief riesige Verwirrung unter der PRC-Basis und den Unterst\u00fctzerInnen hervor. Als die RC schlie\u00dflich im Folgejahr tats\u00e4chlich der Regierung die Unterst\u00fctzung entzog, ging es um einen Haushalt, der sehr viel weniger heftig ausfiel, als der \u201eBlut und Tr\u00e4nen\u201c-Haushalt, den sie noch 1996 unterst\u00fctzt hatte.<\/p>\n

Aufgrund ihres Versagens, Ereignisse vorherzusehen und die Arbeiterklasse vorzubereiten und zu mobilisieren, aufgrund ihres widerspr\u00fcchlichen Auftretens und vor allem aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr kapitalistische Politik verlor die RC massiv an Unterst\u00fctzung unter jenen, die sie mit Prodis Attacken verbanden. Gleichzeitig musste sich die Partei vorwerfen lassen, dass sie Berlusconi den Weg zur\u00fcck ebnete. Die Mehrheit der RC-F\u00fchrung hat offensichtlich nichts aus dieser Erfahrung gelernt. 2006 trat die Partei wieder einer kapitalistischen Regierung bei, wieder unter der F\u00fchrung Prodis. Sie verschlimmerte ihre fr\u00fcheren Fehler und setzte in der Tat ihre Existenz aufs Spiel.<\/p>\n

Gesteigerte Klassenk\u00e4mpfe<\/h4>\n

Die Entwicklung der RC verlief dabei jedoch nicht geradlinig Richtung Abgrund. Das Ergebnis ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ulivo-Regierung waren sinkende W\u00e4hler- und Mitgliederzahlen. Hinzu kam eine Rechtsabspaltung unter der F\u00fchrung des ehemaligen Vorsitzenden Armando Cossuta, welcher die Prodi-Regierung weiterhin unterst\u00fctzte. Die neu gegr\u00fcndete PdCI (Partito dei Comunisti Italiani) nahm 10 Prozent der Mitglieder und 65 Prozent der Abgeordneten mit.<\/p>\n

In dieser Situation versuchte die F\u00fchrungsmehrheit um Fausto Bertinotti die soziale Basis der RC mit einem \u201cLinksschwenk\u201d wieder zu st\u00e4rken. Bertinotti war ein respektierter, charismatischer Gewerkschaftsf\u00fchrer. Er galt als ehrlicher Klassenk\u00e4mpfer, trat der RC 1994 bei und wurde schlie\u00dflich ihr Generalsekret\u00e4r (obwohl er sich urspr\u00fcnglich gegen die RC-Gr\u00fcndung eingesetzt hatte). Seine beeindruckenden Reden nahmen h\u00e4ufig Bezug auf Marxismus und Revolution \u2013 in der Praxis blieb er jedoch Reformist. In den fr\u00fchen 2000er Jahren borgte er \u00f6fters einzelne Floskeln bei Leo Trotzkis Kritik am Stalinismus w\u00e4hrend er gleichzeitig die RC in der Tagespolitik nach rechts f\u00fchrte. Bertinotti blieb ebenfalls der Tradition der Nachkriegs-PCI-F\u00fchrer treu und lehnte Wahlb\u00fcndnisse mit kapitalistischen Parteien nicht ab. Im Gegenteil ging die Partei in Kommunalregierungen mit der PDS und setzte dort K\u00fcrzungen mit um.<\/p>\n

Auf nationaler Ebene war die Partei allerdings in der Opposition als sich die objektive Situation dramatisch zu \u00e4ndern begann. Berlusconi wurde 2001 (aufgrund der Desillusionierung mit der Ulivo-Regierung) wiedergew\u00e4hlt. Das l\u00f6ste eine Welle von Generalstreiks aus, um Artikel 18 des Arbeitsrechts \u2013 Schutz der ArbeiterInnen vor willk\u00fcrlichen Entlassungen \u2013 zu verteidigen und die Angriffe auf die Renten abzuwehren. 2001 wurden die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua brutal von der Polizei attackiert. 2002 beteiligten sich zw\u00f6lf Millionen ArbeiterInnen an einem Generalstreik und drei Millionen an einer Demonstration in Rom. Die Anti-Globalisierungs-Bewegung und die Bewegungen gegen die Kriege in Afghanistan und Irak mobilisierten ebenfalls hunderttausende Jugendliche und ArbeiterInnen. In jener Situation \u2013 gepr\u00e4gt von verst\u00e4rkten Klassenk\u00e4mpfen und sozialen Bewegungen \u2013 w\u00e4re es f\u00fcr die RC m\u00f6glich gewesen, eine Massenkraft zu werden und an die Macht zu kommen. Doch das war nie das Ziel der Mehrheit der F\u00fchrung. F\u00fcr Bertinotti und Co. waren die Bewegungen gegen Krieg und Globalisierung sowie die Streiks der ArbeiterInnen nur eine M\u00f6glichkeit, ihre Reihen wieder aufzuf\u00fcllen und an Wahlunterst\u00fctzung zu gewinnen. Sie strebten nach einer st\u00e4rkeren Position in zuk\u00fcnftigen Regierungskoalitionen mit \u201cprogressiven\u201d kapitalistischen Parteien.<\/p>\n

Die RC st\u00fcrzte sich ins Get\u00fcmmel der \u201cBewegung der Bewegungen\u201d ohne die Schw\u00e4chen und Unzul\u00e4nglichkeiten dieser zu benennen. Verst\u00e4ndlicherweise waren viele der jungen Menschen in der Antiglobalisierungsbewegung gegen politische Parteien. Statt geduldig zu erkl\u00e4ren, warum eine unabh\u00e4ngige Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen unerl\u00e4sslich war, um gemeinsam Verbesserungen und \u201ceine andere Welt\u201d zu erk\u00e4mpfen, wurde die RC zur Apologetin der Bewegung. Sie versagte vollkommen, das Bewusstsein und Verst\u00e4ndnis der tausenden Jugendlichen und ArbeiterInnen zu heben, auf die sie in den K\u00e4mpfen traf. Wieder einmal schlug sie keine Strategie vor, um die Streiks und K\u00e4mpfe auszuweiten. F\u00fcr die Mehrheit der F\u00fchrung wurde die Idee des Klassenkampfs und die zentrale Bedeutung der Arbeiterklasse abgel\u00f6st durch vage Bez\u00fcge auf \u201cdie Bewegungen\u201d und \u201cGewaltfreiheit\u201d.<\/p>\n

Dennoch wurde die Partei zwischen 2001 und 2003 zum Anziehungspunkt, insbesondere unter Jugendlichen. Das Wachstum fiel aber deutlich hinter das Potenzial der Situation zur\u00fcck. Zus\u00e4tzlich scheiterte die Partei daran, die neu gewonnen Mitglieder zu halten. Jedes Jahr verlie\u00dfen Zehntausende die Partei bei einem konstanten Mitgliederschwund von durchschnittlich 30 Prozent per annum.<\/p>\n

Dr\u00e4ngen bei der Koalitionsfrage<\/h4>\n

Auf dem Parteitag in Venedig 2005 stimmten 60 gegen 40 Prozent der Delegierten f\u00fcr eine Resolution, welche eine zuk\u00fcnftige Regierungsbeteiligung an einer kapitalistischen Regierung unterst\u00fctzte. Diese Entscheidung rief enorme Unzufriedenheit hervor. Viele Mitglieder erinnerten sich an die Sch\u00e4den, die die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ulivo der Partei gebracht hatte. Die vielen Argumente daf\u00fcr waren mittlerweile bekannt. Es war jetzt n\u00f6tig, sich \u201cgegen Berlusconi zusammenzuschlie\u00dfen\u201d und die \u201cIsolierung\u201d oder sogar den \u201cZusammenbruch\u201d der RC zu verhindern.<\/p>\n

\u00c4hnliche Argumente wurden und werden zuk\u00fcnftig eine Rolle spielen, um an anderer Stelle den Druck auf neue Arbeiterorganisationen zu erh\u00f6hen, in Koalitionen mit kapitalistischen Parteien zu gehen. Die negativen Erfahrungen der RC sollten dabei starke Argumente gegen den Eintritt in kapitalistische Regierungen darstellen.<\/p>\n

Ohne Zweifel gab es 2006 bei den Wahlen einen starken Wunsch unter ArbeiterInnen, sich zusammenzuschlie\u00dfen um Berlusconi zu schlagen. Das h\u00e4tte durch ein zeitlich befristetes Wahlabkommen beantwortet werden k\u00f6nnen. Doch gleichzeitig h\u00e4tte die RC ihr unabh\u00e4ngiges politisches Programm beibehalten m\u00fcssen. Sie h\u00e4tte au\u00dferhalb der kapitalistischen Prodi-Regierung bleiben, die ArbeiterInnen vor den bevorstehenden Angriffen dieser Regierung gegen sie warnen und die Jugend und ArbeiterInnen f\u00fcr den Kampf dagegen und f\u00fcr ihre Interessen organisieren m\u00fcssen. Nichts davon ist geschehen.<\/p>\n

Nach dem Sieg von Prodis \u201cUnione\u201d im April 2006 wurde Bertinotti Sprecher des Unterhauses und Paulo Ferrero Minister f\u00fcr Wohlfahrt und Soziales. Die Mehrheit der RC meinte, durch den Eintritt in die Regierung w\u00e4re es m\u00f6glich, mehr Einfluss auf jene zu haben und sie \u201cnach links zu dr\u00fccken\u201d. Es wurde sehr schnell klar, dass stattdessen die Arbeitgeberorganisation Confindustria den Haupteinfluss darstellen w\u00fcrde \u2013 nicht die RC. Durch den Eintritt in die Regierung wurde daf\u00fcr die RC von den ArbeiterInnen und Jugendlichen als mitverantwortlich f\u00fcr h\u00f6here Steuern, Angriffe auf Renten und Soziales, f\u00fcr prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, niedrige L\u00f6hne, steigende Preise und eine Au\u00dfenpolitik im Interesse des US-Imperialismus angesehen.<\/p>\n

Die F\u00fchrung argumentierte weiterhin, dass die RC gleichzeitig sowohl Regierungs- als auch Widerstandspartei war. Doch der Verbleib in der Regierung hatte absoluten Vorrang. Als Antwort auf jene, die die RC zum R\u00fcckzug aus der Regierung aufforderten, erkl\u00e4rte die Parteispitze, dass dies das Ende der RC w\u00e4re, weil damit ihr Einfluss verloren ginge. Verhasst war die Idee, dass die Partei und ihr Einfluss durch Massenk\u00e4mpfe aufgebaut werden k\u00f6nnte. Selbstverst\u00e4ndlich sprachen sich Vertreter der RC gegen Prodis Ma\u00dfnahmen aus, teilweise erschienen sie sogar auf Demonstrationen. Doch in den Augen der ArbeiterInnen und Jugendlichen waren sie daf\u00fcr verantwortlich, dass die gegen sie gerichteten Ma\u00dfnahmen im Parlament durchgestimmt wurden.<\/p>\n

In den Kommunalwahlen im Mai 2007 verlor die Partei zwei Drittel ihrer Stimmen \u2013 ein eindeutiges Zeichen, dass die Regierungsbeteiligung die Wahlunterst\u00fctzung gravierend untergrub. Am 9. Juni wurden zwei konkurrierende Anti-Kriegs-Proteste gegen George Bushs Italien-Besuch in Rom abgehalten. W\u00e4hrend sich 150.000 Menschen am von der Anti-Kriegs-Bewegung No Dal Molin (gegen eine US-Basis am Flughafen Dal Molin) und der Basisgewerkschaften \u2013 insbesondere der Cobas (Confederazione del Comitati di Base) \u2013 organisierten Protest beteiligten, floppte die zeitgleiche Veranstaltung der PRC und anderen \u201clinken\u201d Parteien der Prodi-Regierung. Nur eine Hand voll Menschen tauchten auf. Die RC war dabei, jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit unter den Schichten zu verlieren, die sie einst als eine entschlossene, k\u00e4mpferische, antikapitalistische Partei gesehen hatten.<\/p>\n

Schlussendlich zeigte das katastrophale Ergebnis der Parlamentswahlen von 2008 den restlosen Bankrott der F\u00fchrungsmehrheit und ihrer Politik. Eine Taktik, die doch die Rechten schlagen sollte, ebnete einem dritten Berlusconi-Sieg den Weg, lie\u00df eine Verdopplung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die rechtspopulistische Lega Nord zu \u2013 die W\u00e4hlerwanderungen von der RC selbst verzeichnete \u2013 und bedeutete die Wahl eines \u201cpost-faschistischen\u201d B\u00fcrgermeisters in Rom. Eine Taktik, die den Zusammenbruch der RC verhindern sollte, beschleunigte ihren Niedergang, sobald sich die RC mit den Angriffen der Prodi-Regierung gegen die Arbeiterklasse die H\u00e4nde schmutzig machte.<\/p>\n

Die Lehren ziehen<\/h4>\n

Das Desaster, welches die RC als erste nachstalinistische, neue Arbeiterpartei ereilte, zeigt anschaulich, dass das \u00dcberleben neuer Arbeiterorganisationen nicht garantiert ist. Sie k\u00f6nnen aufsteigen und sogar Massenunterst\u00fctzung erlangen, doch wenn die F\u00fchrung eine falsche Politik verfolgt, k\u00f6nnen sie schnell wieder zusammenbrechen, ihre soziale Basis und jede Bedeutung verlieren. Der Zusammenbruch der RC ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Arbeiterklasse in Italien und international. Die Auswirkungen waren weit \u00fcber die italienischen Grenzen hinaus zu sp\u00fcren. Ihr Schicksal sollte mahnendes Beispiel f\u00fcr andere Formationen sein.<\/p>\n

Obwohl es die RC formal noch gibt, sind ihre Wahlerfolge Geschichte, steckt sie in einer finanziellen Krise und stellt sie nicht l\u00e4nger einen Orientierungspunkt f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche auf der Wahlebene da. Ohne klassenk\u00e4mpferische Massenpartei stehen die ArbeiterInnen Italiens in einer Zeit da, in der sich die \u00f6konomische und soziale Krise wieder zuspitzt. Zusammen mit dem Bankrott der F\u00fchrungen der gro\u00dfen Gewerkschaften kann man damit erkl\u00e4ren, warum in Italien keine massenhaften Streiks und sozialen Bewegungen stattfanden \u2013 anders als in vielen anderen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern infolge der Weltwirtschaftskrise von 2008. Das Versagen der RC wurde genutzt, um den Kommunismus bzw. Sozialismus zu diskreditieren und die M\u00f6glichkeit, neue Arbeiterparteien aufzubauen, zu untergraben.<\/p>\n

Doch sogar Niederlagen k\u00f6nnen eine positive Seite haben, wenn die Gr\u00fcnde daf\u00fcr verstanden und nicht wiederholt werden. Wie in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern steht die Arbeiterklasse Italiens vor der Aufgabe, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die in der Lage ist, Massenunterst\u00fctzung zu gewinnen. Das Land durchlebt eine langwierige und tiefe Wirtschaftskrise \u2013 das Wirtschaftswachstum ist das niedrigste in ganz Europa. Selbst die herrschende Klasse f\u00fcrchtet, dass die Wut der ArbeiterInnen ohne eine parlamentarische, politische Vertretung auf den Stra\u00dfen und Betrieben explodieren wird.<\/p>\n

Die ersten Anzeichen, dass sich die brodelnde Frustration in Arbeitsk\u00e4mpfe verwandelt, konnte man im Transport- und Kommunikationssektor und der Gig-Economy feststellen. Es sind zersplitterte und haupts\u00e4chlich Abwehrk\u00e4mpfe, doch sie sind Vorboten der zuk\u00fcnftigen \u00f6konomischen und gesellschaftlichen K\u00e4mpfe, die die Basis f\u00fcr die wirkliche \u201ckommunistische Wiedergr\u00fcndung\u201d sein werden, das hei\u00dft f\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen, antikapitalistischen Massenarbeiterpartei, einer Partei, die Klassenkollaboration ablehnt und mit einem sozialistischen Programm bewaffnet ist, welches die t\u00e4glichen K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse mit der Aufgabe der revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der Gesellschaft verbindet.<\/p>\n

Es gibt zweifelsohne viele AktivistInnen, die m\u00fcde sind; die nach der Niederlage der RC kein Vertrauen in den Aufbau einer neuen Alternative setzen. Doch es gibt andere, die bereit sind zu k\u00e4mpfen. Jene, die gewillt sind zu k\u00e4mpfen und eine revolution\u00e4re Alternative in Italien aufzubauen, m\u00fcssen ihre Kr\u00e4fte auf die ArbeiterInnen, Jugendlichen und frischen Schichten orientieren, die in die n\u00e4chsten K\u00e4mpfe ziehen werden. Das wird nicht einfach und unkompliziert. Die Lehren aus dem Aufstieg und Fall der RC zu ziehen, wird ein wesentlicher Teil dieses Prozesses sein.<\/p>\n

Exkus:\u00a0Die Opposition innerhalb der PRC<\/h4>\n

Die Rolle, die Oppositionsgruppen innerhalb der RC von ihrem Aufstieg und bis zu ihrem Niedergang gespielt haben, sind \u00e4u\u00dferst lehrreich. Bei ihrer Gr\u00fcndung war die RC eine sehr demokratische Partei, in welcher es allen politischen Str\u00f6mungen erlaubt war, ihre eigenen Ideen vorzustellen \u2013 intern als auch \u00f6ffentlich. Programmatische \u201cBereiche\u201d bekamen finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Partei und bis in die sp\u00e4ten 1990er Jahre wurden ihnen Sitze in nationalen Gremien durch eine Form der proportionalen Repr\u00e4sentation zugewiesen.<\/p>\n

Zwei der gr\u00f6\u00dften Oppositionsgruppen der trotzkistischen Tradition waren Progetto Comunista, heute organisiert als PCL (Partito Comunista dei Lavoratori), und die italienische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, Bandiera Rossa\/Sinistra Critica. H\u00e4tten diese Organisationen eine korrekte Politik und Taktik angewandt, als sie noch in der RC waren, w\u00e4ren sie heute in einer starken Position, den Aufbau einer wirklichen, klassenk\u00e4mpferischen, antikapitalistischen Arbeiterpartei zu beeinflussen. Begr\u00fcndet durch ihre Fehler war der Oppositionskampf innerhalb der RC leider geschw\u00e4cht. Sie haben heute nicht die Kr\u00e4fte, das Programm oder die Taktik, die ihnen eine Schl\u00fcsselrolle im Aufbau einer neuen Arbeitermassenpartei erlauben w\u00fcrde. Als sie zu den Wahlen im April 2008 (separat) angetreten sind, bekamen sie zusammengenommen lediglich ein Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Die Art und Weise, wie sie die RC verlassen haben, ist ein Indikator f\u00fcr ihre falsche Herangehensweise. Die Kr\u00e4fte der Vierten Internationale verlie\u00dfen die Partei 2007, als ihr Senator Franco Turigliatto ausgeschlossen wurde. Er hatte zuvor gegen die Au\u00dfenpolitik der Regierung gestimmt, inklusive der Truppenfinanzierung in Afghanistan. Sinistra Criticas Entscheidung, die Partei zu verlassen, war ausschlie\u00dflich auf subjektive Anliegen der eigenen Organisation und nicht auf die objektive Situation, das Bewusstsein der ArbeiterInnen oder den Klassenkampf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ihr Senator wurde ausgeschlossen, also waren alle \u201cTurigliatti\u201d und mussten aus Solidarit\u00e4t austreten. Das bedeutete, dass Sinistra Critica die RC verlie\u00df, ohne einen wirklichen Kampf gegen den Ausschluss zu f\u00fchren. Es geschah zudem zu einer Zeit, in der eine bittere und wichtige Schlacht um die Zukunft der Partei gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Warum sie die RC verlassen hat, konnte nicht voll nachvollzogen werden. Die Truppenfinanzierung in Afghanistan war eine wichtige Frage, doch wurde sie von der Mehrheit der ArbeiterInnen nicht priorisiert. In einer Umfrage aus der Zeit gaben lediglich sechs Prozent der Menschen an, dass das f\u00fcr sie ein Hauptthema war. Weitaus wichtiger waren wirtschaftliche Sorgen um die Themen L\u00f6hne, Arbeitspl\u00e4tze und Renten.<\/p>\n

Innerhalb der RC schwankte Sinistra Critica\/Bandiera Rossa von Opposition zu opportunistischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die F\u00fchrungsmehrheit und wieder zur\u00fcck zur Opposition. Auf dem vierten Parteitag (M\u00e4rz 1999) \u2013 nachdem die RC der ersten Prodi-Regierung die Unterst\u00fctzung entzog \u2013 wurde sie unkritischer Teil der Bertinotti-Mehrheit. W\u00e4hrend der Anti-Globalisierungs-Bewegung ver\u00f6ffentlichte sie ganze Reden von Bertinotti ohne politische Kritik. Nicht gerade \u00fcberraschend konnte sich Sinistra Critica an der Basis nicht gro\u00df aufbauen und verlie\u00df die Partei mit wenigen hundert Mitgliedern. Seitdem hat sie sich in zwei Gruppen gespalten, welche die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Partei ablehnen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Sinistra Critica stand Progetto konsequent gegen die F\u00fchrungsmehrheit \u2013 und zwar in jeder Frage. Doch ihre Kritik wurde nicht von einem konkreten alternativen Programm begleitet, welches das Bewusstsein der Arbeiterklasse ber\u00fccksichtigte. W\u00e4hrend der ersten Berlusconi-Regierung riefen sie zum Beispiel zum unbefristeten Streik auf. Doch sie antworteten nicht auf die Frage, die sich die ArbeiterInnen darauf offensichtlich stellten: \u201cWenn Berlusconi geht, was wird ihn ersetzen?\u201d Sie stellten dem nicht die Alternative einer Arbeiterregierung entgegen.<\/p>\n

Einen \u00e4hnlichen Fehler machten sie auf dem Parteitag 1998, als sie einen Oppositionsantrag f\u00fcr das Ende der Unterst\u00fctzung der Prodi-Regierung einbrachten. Der Antrag ber\u00fccksichtigte nicht die Stimmung der Mehrheit der ArbeiterInnen, welche zu dieser Zeit eine R\u00fcckkehr der Rechten f\u00fcrchteten und die Regierung nicht st\u00fcrzen sehen wollten. Stattdessen h\u00e4tte man fordern k\u00f6nnen, dass die PRC zun\u00e4chst weiterhin die Regierung an der Macht h\u00e4lt, aber jede Ma\u00dfnahme gegen die Arbeiterklasse kritisiert und selbige dagegen mobilisiert. Da sie das Denken der ArbeiterInnen nicht in Betracht zogen, gaben sie Bertinotti eine m\u00e4chtige Waffe gegen die Opposition. Der Progretto-Antrag bekam 16 Prozent der Stimmen. Bei einer korrekten Position h\u00e4tte er sehr viel mehr bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit, bei der Aufstellung von Programm und Taktik das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu ber\u00fccksichtigen, best\u00e4tigte sich aufs Neue, als sie die Partei verlie\u00dfen. Die gr\u00f6\u00dfere Progretto-Gruppe (sie hatten sich bereits zuvor gespalten) beschloss 2006, die Partei zu verlassen \u2013 gerade als die Prodi-Regierung an die Macht kam. Sie hatte ihren Austritt nicht politisch vorbereitet und den ArbeiterInnen vorher ihren Schritt erkl\u00e4rt. Zudem war der Zeitpunkt des Austritts so gew\u00e4hlt, dass er nicht nachvollzogen werden konnte. Obwohl es keine riesigen Illusionen in die Prodi-Regierung gab, waren sich viele ArbeiterInnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht des Klassencharakters der Regierung bewusst. Ihr Bewusstsein \u00e4nderte sich rapide als die Regierung anfing, neoliberale Politik umzusetzen. Doch Progretto hatte bereits den Fehler gemacht, die eigene Taktik auf das eigene Bewusstsein zu gr\u00fcnden und nicht auf das der Arbeiterklasse. Jetzt ist Progretto zur PCL geworden. Mit ein paar hundert Mitgliedern beansprucht sie, selbst die neue Arbeiterpartei zu sein.<\/p>\n

Weder Sinistra Critica\/Bandiera Rossa noch Progretto agierten als einheitliche, organisierte, revolution\u00e4re Oppositionsgruppen mit klarem Programm und klarer Taktik, welche in der Lage gewesen w\u00e4ren, die Basis der PRC f\u00fcr sich zu gewinnen und unter der Arbeiterklasse und Jugend eine Massenbasis aufzubauen. Ihr Versagen hat zur Schw\u00e4chung der Arbeiterklasse Italiens beigetragen. Diese strebt hingegen danach, ihre eigene unabh\u00e4ngige politische Vertretung wiederaufzubauen.<\/p>\n

Das Buch „Die Linke international“ ist im Manifest-Verlag erschienen und enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge zu linken Parteien und Bewegungen in verschiedenen L\u00e4ndern Europas,, Nord- und S\u00fcdamerikas. Es kann hier<\/a> bestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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